Dr. Wolfgang Reinhart

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8112. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses, Drucksache 17/8286. Dieser empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe Artikel 1 Änderung des Landesglücksspielgesetzes mit den Nummern 1 bis 45 auf. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mit breiter Mehrheit zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Neubekanntmachung Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung der Gebührenverordnung Innenministerium Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich komme zu Artikel 4 Inkrafttreten Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch Artikel 4 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 19. Februar 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Nun kommen wir schon zu Punkt 4 der heutigen Tagesordnung: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen – Digitalisierung des Bauens, Virtuelles Bauamt – Drucksache 17/3698 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, hier hat das Präsidium als Redezeit für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Zur Begründung erteile ich für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Taifun Tok das Wort. Bitte sehr.