Dr. Erik Schweickert

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe genau gehört, was Sie gesagt haben, und da ich in vielem zustimmen kann, bitte ich Sie, mir eine Frage zu beantworten. Sie haben gerade gesagt, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, muss man das Geschäftsmodell ändern. (Ministerin Thekla Walker: M-hm!) Die von Ihnen genannten Unternehmen, die das unterschrieben haben, sind international diversifiziert aufgestellt. Das heißt, die haben die Möglichkeit, auch anderswo zu investieren. Dann steht noch immer ein baden-württembergischer Name darauf, aber der Umsatz wird nicht mehr in Baden-Württemberg gemacht. Jetzt meine Frage: Wäre es in der Situation, in der wir hier in Baden-Württemberg sind – der Wirtschaft geht es schlecht, auch und gerade den Unternehmen, die nicht so einfach ins Ausland gehen können –, nicht sinnvoll, sich Gedanken zu machen, für die Klimaziele, die wir gemeinsam mit anderen erreichen wollen, einen gemeinsamen Zielpunkt zu setzen, beispielsweise 2050, statt hier voranzugehen, um dann das, was man hier einspart, an anderer Stelle verbrauchen zu dürfen? Wäre das für die Unternehmen nicht ein Standortfaktor – so wie es in Ihrer Debatte heißt –, der positiv wäre, wenn wir in Baden-Württemberg nicht einen Einzelweg gehen würden? ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Vielen Dank für die Frage. Die wird ja immer wieder gestellt: Sollen wir nicht unsere Ziele abschwächen, etwas langsamer tun, nicht so schnell nach vorn gehen? Da kann ich nur sagen: Ich erlebe die Unternehmen, auch die kleinen und mittleren, aber auch Familienunternehmer im Land so, dass sie den Ehrgeiz haben, Innovationstreiber zu sein, dass sie den Ehrgeiz haben, als Erste, als First Mover, auf dem Weltmarkt erfolgreich und auch wettbewerbsfähig zu sein. Es passt dann nicht zu einem Land, wenn bei diesem ambitionierten Ziel zwei Gänge heruntergeschaltet werden. Wir sollten eher eine Politik des Ermöglichens vorantreiben, damit dieses Ziel erreicht werden kann, damit es gelingt. Und trotz einzelner Rückschritte oder Dingen, die wir nicht erreichen, sagen auch die Klimaexperten: Wir können es. Wir können diese Ziele erreichen. Es ist nicht so, dass sie unerreichbar wären. Wir müssen mehr investieren, wir brauchen Planungssicherheit. Es gibt einige Aspekte bei dem, was zu tun ist, auch für eine neue Bundesregierung. Aber jetzt schon zwei Gänge herunterzuschalten, das kann für eine der erfolgreichsten Wirtschaftsregionen in Europa und weltweit nicht die Ansage sein, Herr Schweickert. (Beifall bei den Grünen) Ich zitiere noch einmal aus dem Appell der verschiedenen Unternehmen: Das wirtschaftliche Überleben des Standorts Deutschland hängt auch davon ab, ob wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen. Das ist eben nicht zweitrangig, sondern das ist sehr, sehr wichtig, weil damit natürlich Innovationen und auch Souveränität verbunden sind, wenn es um die Energieversorgung geht. Deswegen ist es aus meiner Sicht ein integraler Bestandteil für die Wirtschaftspolitik. Wenn man sich die Argumentationslinie aus Sicht der Volkswirtschaftslehre anschaut, kann man sich ein paar simple Fragen zusätzlich stellen: Welche Volkswirtschaft in der Geschichte war dauerhaft erfolgreich, wenn sie sich auf ihren Erfolgen ausgeruht hat? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja!) Welche Traditionsfirma hat sich dadurch behauptet, dass sie ihre Produkte nur noch immer weiter optimiert, statt zum richtigen Zeitpunkt auf neue Technologien umzusteigen? Ich bin sicher, dass gerade dieses Unternehmen Carl Zeiss, das ich zu Beginn erwähnt habe – ein 10 Milliarden € schweres Unternehmen –, nicht dort stehen würde, wo es heute steht, wenn es nicht in Zukunftstechnologien und in neue, innovative Ansätze investiert hätte, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist der Weg, und ich bin sicher, dass auch vieles, was jetzt hier in den nächsten Jahren ansteht, im Zuge der Transformation ein Jobmotor werden kann und sein kann. Natürlich haben wir aktuell auch beunruhigende Zahlen. Es gibt Schwierigkeiten in der Wirtschaft. Aber es gibt auch po- (Ministerin Thekla Walker) sitive Zahlen; diese möchte ich an dieser Stelle auch nennen: So hat der drittgrößte Energieunternehmer in Deutschland, die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, knapp 3 500 neue Mitarbeitende eingestellt. Wir werden sehr viele Menschen brauchen, um überall Windparks zu planen und zu bauen, Solaranlagen, Strom- und Wärmenetze, Heizungen zu bauen – also dieses ganze Segment. Da brauchen wir sehr viele Fachkräfte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die anpacken. Es wird in diesen neuen Bereichen viele neue Jobs geben, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Bosch möchte ich hier auch noch als einen großen Weltmarktführer nennen, der das größte Firmeninvestment in seiner Geschichte abschließt: Für über 7 Milliarden € wird der Konzern Teile von Johnson Controls übernehmen, um sich in den Bereichen Heizungs-, Lüftungs- und Klimalösungen stärker aufzustellen. Dort spielt nämlich die Musik. In Geschäftsfeldern des Klimaschutzes durch erneuerbare Energien entstehen also auch viele neue Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Diesen Jobmotor dürfen wir nicht abwürgen. Das ist in diesen Zeiten, auch vor der Wahl, denke ich, schon eine wichtige Botschaft; denn Baden-Württemberg ist ja – ich wiederhole es immer wieder gern – auf jeden Fall ein Standort, der wie kein anderer für Green Tech steht. Wir haben hier eine Bruttowertschöpfung von 23 Milliarden € bei einem Wachstum von über 5 % seit 2010, und das pro Jahr. Pro Jahr! 212 000 Beschäftigte, Tendenz steigend; wir haben also echt was zu verlieren, wenn der Kurs jetzt noch einmal geändert oder abgewürgt werden sollte, meine Damen und Herren. Denn da muss es in Zukunft hingehen: Green Tech und Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen) Dann können wir gern auch über das Wie reden. Da sich die meisten anscheinend darin einig sind, die Klimaschutzziele zu erreichen, geht es natürlich schon um die Frage – das hat auch Draghi uns allen ins Stammbuch geschrieben – der Investitionen. Ja, selbstverständlich muss in den nächsten Jahren investiert werden! (Glocke des Präsidenten)