Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Engagement wird sich auszahlen. Ich habe es angesprochen: Die Photovoltaikpflicht wirkt. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Wir haben im letzten Jahr 2 GW zusätzliche Leistung aus Photovoltaik ins Netz gebracht. Das ist so viel, dass Sie damit die ganze Landeshauptstadt Stuttgart versorgen können. (Abg. Anton Baron AfD: Wenn die Sonne scheint! Nur wenn die Sonne scheint!) Ein großes Kompliment an alle Handwerkerinnen und Handwerker, die das hinbekommen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben die Dauer von Genehmigungsverfahren für Windräder deutlich verkürzt: sieben Monate statt sieben Jahre. Wir bekommen jetzt Anlage für Anlage von der Genehmigung in den Bau. 900 Windkraftanlagen sind im Verfahren. riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Ähnlich sieht es bei den großen Speicheranlagen aus. Hier haben wir die Segel richtig gesetzt. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich denke z. B. an den Ausbau der großen Übertragungsnetze von Nord nach Süd. Da braucht es, meine Damen und Herren, Freileitungen, keine teuren Erdkabel. Mit Freileitungen geht es schnell, wirtschaftlich und günstiger voran. So muss die Energiewende laufen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Bereitstellung sauberer, sicherer, unabhängiger und günstiger Energie ist ein wichtiges Standbein des Klimaschutzes. Es braucht aber genauso Technologieführerschaft; da sind die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in unserem Land gefragt. Ich denke beispielsweise an Freiburg, wo an Solarpanels geforscht wird und wo Solarpanels der Zukunft entwickelt werden. Ich denke an den „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ in Stuttgart und in Karlsruhe. Wir fördern im ganzen Land angewandte Forschung und Innovation in den Bereichen Green Tech und „Klimafreundliche Produktion“. Wir setzen darauf, dass sich die Unternehmen von morgen in Baden-Württemberg ansiedeln. Wasserstofftechnologie, Brennstoffzellentechnik, Batterietechnik – darum geht es, meine Damen und Herren. Es geht darum, Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen – zum Wohle der Menschen hier bei uns. (Beifall bei den Grünen) In wenigen Tagen findet die Bundestagswahl statt. Es ist heute nicht absehbar, welche Regierung sich danach bilden wird. Ich finde, der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat vor Kurzem eine sehr kluge Rede zum Wert des Kompromisses gehalten, und ich meine, dass uns allen die Zustände in Österreich ein mahnendes Beispiel sein können. Deswegen gehe ich davon aus: Die Parteien der demokratischen Mitte sind in der Lage, miteinander eine Koalition zu bilden, (Abg. Anton Baron AfD: Sie sind links der Mitte!) und auch in der Lage, miteinander gute, kluge Kompromisse zu finden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Keine Grünen!) Wer dann in welcher Rolle ist, werden wir sehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das Klima, die Physik, sie warten aber nicht. Jede Regierung wird sich damit auseinandersetzen müssen. Ein Hin und Her würde Stillstand bedeuten, und das können wir uns nicht leisten. Unser Land, die Wirtschaft in unserem Land braucht einen klaren Kurs bei der Energiewende, beim Klimaschutz und bei der Schaffung von Wohlstand. Das sind unsere Forderungen an die nächste Bundesregierung. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)