Daniel Karrais

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Klimaschutz – Standortfaktor für Innovation, Wohlstand und Sicherheit in Baden-Württemberg“ – wow, ich fühle mich richtig wohl, wie die Kollegin Rolland gesagt hat. Allerdings ist der billige Wahlkampfauftritt vom Kollegen Schwarz, hier noch mal etwas zum Klimaschutz zu erzählen, aus meiner Sicht kläglich gescheitert. Denn Sie haben vor allem eines deutlich gemacht: Sie haben deutlich gemacht, wie verschoben Sie die Realität in unserem Land wahrnehmen, was die Wirtschaftskraft betrifft, was die Innovation betrifft und was den Wohlstand betrifft. Das ist ein Armutszeugnis für die Politik, die Sie betreiben. (Beifall bei der FDP/DVP) Ihre Rede, Herr Schwarz, hat mich an Parolen erinnert wie „Wir müssen jetzt den Kurs halten, dann wird das schon gut gehen“ (Abg. Anton Baron AfD: Durchhalten, durchhalten, durchhalten!) an einen Lkw-Fahrer, der auf eine Unterführung zufährt, die aber für seinen Lkw eigentlich zu eng ist. Anstatt dass Sie anhalten und schauen, wie man auf einem anderen Weg trotzdem zum Ziel kommen könnte, sagen Sie: Ich drücke lieber noch mal aufs Gas, es wird schon gut gehen. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Politik, die wir für unser Land brauchen; denn es wird Zeit, dass sich etwas ändert, dass wir eine Wende hinbekommen. Darum geht es. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Titel unterstellt auch, dass eigentlich nicht Klimaschutz der Standortfaktor sei, sondern Ihre Klimapolitik. Herr Schwarz, ich kann Ihnen nur sagen: Dass Ihre Klimapolitik ein Standortfaktor für Innovation, Wohlstand und Sicherheit sei, (Zuruf von den Grünen: Ja, das stimmt!) hinter diese Aussage mache ich ein sehr, sehr großes Fragezeichen. Das werde ich Ihnen jetzt auch gleich zeigen. Schauen wir uns einmal den Standortfaktor für Innovation an: Die Auswertung für Baden-Württemberg aus dem „DIHK-Innovationsreport 2023“ durch den Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag bilanziert ein erschreckendes Ergebnis. Für Baden-Württemberg wird hier ausgegeben: Die Innovationskraft wird mit der Note 3,1 bewertet. (Zurufe von der FDP/DVP: Hört, hört!) 2017 war es noch die Note 2,4. Wenn das also so toll wäre, was Sie hier machen, dann hätte sich das ja verbessern müssen. Das trifft aber nicht zu; es ist schlechter geworden. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Im kompletten Innovationsreport der DIHK kommt das Wort „Klimaschutz“ kein (Daniel Karrais) einziges Mal vor – nicht ein einziges Mal. Ein Standortfaktor für Innovation ist das also definitiv nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, was Sie betreiben – überbordende Bürokratie für die Unternehmen in unserem Land –, ist eher eine Innovationsbremse. Das wird als der Hauptstörfaktor bei der Innovationskraft wahrgenommen und eben nicht als beförderndes Element, sondern als Störfaktor: dass es immer mehr Berichtspflichten gibt, dass es Dokumentationspflichten gibt, dass es Vorgaben gibt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Es ist in unserem Land noch immer schwerer, etwas zu erreichen und etwas Neues zu bauen – auch wenn es darum geht, Umweltschutz oder Klimaschutz zu betreiben. Durch Ihre Regulatorik werden einem stattdessen Steine in den Weg gelegt. Das ist eben nicht das, was wir für mehr Innovationskraft in unserem Land brauchen. (Beifall bei der FDP/DVP) Standortfaktor für Wohlstand: Das Bruttoinlandsprodukt ist 2023 gegenüber 2022 gesunken: minus 1,3 %. Auch 2024 waren es minus 1,9 % im Vergleich zu 2023; die Wirtschaftskraft in Baden-Württemberg ist gesunken. Die Wirtschaft schrumpft, (Abg. Raimund Haser CDU: Das liegt aber nicht am Klimaschutz!) während die Kurzarbeit steigt: 150 % mehr als noch im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote ist um 10 % gestiegen. Meine Damen und Herren, irgendwie fehlt mir hier der Wohlstandsgedanke, der jetzt durch Ihre Klimapolitik kommen soll. Irgendwie kommt er nicht, irgendetwas scheint schiefzulaufen. Meine Damen und Herren, das zeigt: Die Klimapolitik hat damit nichts zu tun. Natürlich müssen wir Klimaschutz betreiben; das ist gar keine Frage. Aber Ihre Klimapolitik ist nicht der Garant für Wohlstand, Sicherheit und Innovation in unserem Land, sondern so, wie Sie es betreiben, ist das eher ein Problem. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Klimaerfolge, die Sie erreicht haben: 2023 hat man z. B. im produzierenden Gewerbe die Klimaziele erreicht. Das ist ja eigentlich gut, denkt man. Aber warum ist das so gewesen? Weil weniger produziert wurde. Das kann doch nicht das Ziel sein, meine Damen und Herren. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Unruhe) Das ist einfach schlecht für unser Land. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Standortfaktor für Sicherheit: Ich fand es schon spannend, als Sie sagten, was das mit der Sicherheit zu tun habe. Ja, Sie haben in einem recht: Der Klimawandel findet statt. Das ist ein Problem, weil weltweit Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird. Das setzt natürlich Menschen in Bewegung. Damit müssen wir umgehen. ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Darum ist für uns klar: Wir müssen natürlich versuchen, den Klimawandel, so gut es geht, einzugrenzen und die Klimaziele zu erreichen. Allerdings ist der Standortfaktor für Sicherheit in Baden-Württemberg doch nicht in erster Linie die Klimapolitik der Landesregierung, die da fast keinen Unterschied macht im globalen Vergleich, sondern wir brauchen Sicherheit, indem wir diese Menschenströme, die in Bewegung sind, regeln, indem wir die Migration regeln und nicht einfach jeden ins Land lassen, der da irgendwie kommen will. (Unruhe bei den Grünen) Das ist es, was die Menschen in diesen Zeiten von uns erwarten – nicht, dass wir über Klimapolitik sprechen und irgendetwas vom BND erzählen. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, wenn wir Innovation wollen, dann brauchen wir doch Freiheit, zu entscheiden. Dann brauchen wir Freiheit von politischen Technologievorgaben wie dem Verbrennungsmotorenverbot. Dann brauchen wir doch Freiheit von Symbolpolitik. Das ist es, was wir für Innovation brauchen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn wir Wohlstand wollen, dann brauchen wir doch Bürokratieabbau statt neuer Gesetze. Dann brauchen wir Investitionen im Inland und nicht im Ausland. Dann brauchen wir eine starke Wirtschaft und keine schwache. Das ist das, was wir für Wohlstand brauchen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn wir Sicherheit wollen, dann brauchen wir eine geordnete und reguläre Migration in unser Land, anstatt uns wegzuducken. Was wir politisch brauchen, ist nicht der Überbietungswettbewerb der Klimaziele, wie Sie ihn betreiben, sondern wir brauchen hier eine klare Politik mit klarer Aussage und Aussicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Bravo!) Denn Baden-Württemberg geht einen Sonderweg: Die Klimaneutralität bis 2040 wollen Sie erreichen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wir waren schon immer innovativer!) – Ich habe nicht ganz verstanden, was Sie hereinrufen, Herr Kollege Mettenleiter. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wir gehen voran statt hinterher! – Weitere Zurufe – Unruhe) Aber bei der Klimaneutralität bis 2040 beschreiten wir einen Sonderweg: fünf Jahre schneller als der Bund, zehn Jahre schneller als die EU. Meine Damen und Herren, so gut wie alle seriösen Akteure in Baden-Württemberg sagen: Das kann so nicht weitergehen – oder die Politik muss sich massiv ändern. Das machen Sie aber nicht. Die Unternehmer Baden-Württemberg sagen z. B., wenn man das Ziel der Klimaneutralität 2040 erreichen will, (Daniel Karrais) dann braucht man ordentlich Förderprogramme. Im Haushalt finde ich diese nicht. (Zuruf: Das stimmt überhaupt nicht!) Auch Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag haben vor Kurzem bekannt gegeben, dass sie sehr große Zweifel daran haben, dass das Ziel der Klimaneutralität 2040 überhaupt sinnvoll zu erreichen ist. Meine Damen und Herren, es ist doch sinnvoller, wenn wir gleichziehen mit dem Bund, wenn wir gleichziehen mit den Ländern in der EU, statt hier einen Alleingang zu machen. Es bringt nichts, wenn wir in Klimaneutralität verarmen, die anderen aber so lange Kasse machen. Das bringt uns nicht voran, und es ist keine zukunftweisende Politik. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie sind ja nicht einmal erfolgreich dabei, das Klimaschutzland Nummer 1 zu werden. Dies sehe ich als Ergebnis Ihrer Politik nicht. Das fehlt einfach. Es geht nichts voran. Sie erreichen Ihre eigenen Ziele nicht. Und damit verlieren Sie das Vertrauen der Menschen in unserem Land, statt es zu gewinnen. Wir müssen aber Vertrauen zurückgewinnen, auch damit die demokratische Mitte gestärkt wird. Sie verspielen dies gerade. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir, die FDP, plädieren schon seit Längerem dafür, die planwirtschaftlichen Ansätze in der Klimapolitik zu reduzieren, Sektorziele abzuschaffen und Klimaschutz so zu betreiben, dass wir mit möglichst wenigen Euros möglichst viel Klimaschutz erreichen, statt vorzugeben, was wir angeblich machen müssen. Das muss doch das Ziel sein. Es muss effizient vorgegangen werden. Denn die Kosten, die im Raum stehen, sind so hoch, dass sie für eine Volkswirtschaft kaum zu tragen sind. Hier müssen wir genau darauf schauen, wo und wofür wir das Geld ausgeben, wenn es darum geht, das Klimaziel zu erreichen. (Beifall bei der FDP/DVP) Es gibt ja den entsprechenden Rahmen. Wir haben den europäischen Zertifikatehandel, der das Ganze steuert, und der funktioniert auch. Wir müssen Bürokratie abbauen, Berichtspflichten reduzieren – Nachhaltigkeitsberichterstattung der CSRD. Auch Lieferkettengesetze und Ähnliches bringen uns nicht voran; dies schafft Bürokratie und erzeugt eher CO , als dass auch nur eine einzige Tonne eingespart würde. Statt die Innovationskraft der Menschen in unserem Land zu nutzen, müssen diese Dokumente ausfüllen. Das ist eben nicht das Ziel guter Klimapolitik. (Beifall bei der FDP/DVP) Ja, Baden-Württemberg hat da eine große Verantwortung; denn wir sind der Innovationstreiber in Deutschland, in Europa, und mit unserem technologischen Know-how können wir die besseren Technologien schaffen. Aber dazu müssen die Unternehmen die Möglichkeit haben, sich zu entfalten und sich zu entwickeln. Nur dann können wir mit Innovationen weltweit Klimaschutz erreichen: wenn wir hier unsere Leisriode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 tung bringen. Ebendas ist die Verantwortung, die Baden-Württemberg hat – nicht, sich selbst zu kasteien. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sehr gut!) Es bleibt festzuhalten, dass die Klimapolitik von Grün-Schwarz Innovationen eben nicht befördert, Wohlstand nicht stärkt und mit Sicherheit eigentlich nichts zu tun hat. Wer Klimaschutz made in Baden-Württemberg will, der muss Bürokratie abbauen, Steuern senken, Arbeit lohnend machen und Innovationen in allen Feldern zulassen. Nur dann kann Baden-Württemberg als Technologiestandort Innovation, Wohlstand, Sicherheit und vor allem Freiheit bieten, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)