Norbert Knopf

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vor drei Wochen bin ich an dieser Stelle auf verschiedene Aspekte des Landesglücksspielgesetzes eingegangen. Heute möchte ich mich in meiner Rede auf ein Thema fokussieren. Warum brauchen wir für Onlinecasinospiele ein staatliches Monopol? Natürlich ist mir bewusst, dass das Internet keine Grenzen hat und es Möglichkeiten gibt, legale und illegale Glücksspielangebote von jedem Punkt der Welt aus zu erreichen. Aber ich denke, es macht Sinn, wenn das Land durch das Monopol eine einfache und bürokratiearme Möglichkeit schafft, die Umsetzung zu kontrollieren. Die guten Gründe sind meiner Meinung nach: Erstens: Schutz der Spieler. Ein staatliches Monopol stellt sicher, dass nur ein Anbieter mit strengen Vorschriften auf dem Markt tätig ist. Ohne eine staatliche Aufsicht könnten Spieler leichter Opfer von betrügerischen oder unsicheren Angeboten werden. Das Monopol ermöglicht es, klare und transparente Regeln zu setzen, die den Schutz der Spieler vor Spielsucht, Betrug und manipulativen Praktiken sicherstellen. Zweitens: Bekämpfung des illegalen Marktes. Ohne ein staatliches Angebot besteht die Gefahr, dass Anbieter keinen rechtlichen Regulierungen unterliegen sowie unfaire und unsichere Spielbedingungen bieten können. (Norbert Knopf) Drittens: Verhinderung von Geldwäsche und illegalen Finanzströmen. Ein staatliches Monopol für Onlinecasinospiele bietet die Kontrolle, um sicherzustellen, dass keine illegalen Geldflüsse und kriminellen Aktivitäten wie Geldwäsche durch den legalen Glücksspielmarkt stattfinden. Es gibt klare Vorschriften zur Identifikation der Spieler und zur Überprüfung von Transaktionen. Viertens: Faires und transparentes Spielumfeld. Ein staatliches Monopol kann sicherstellen, dass die Spieler fair sind und die Algorithmen zur Gewinnermittlung transparent überprüft werden können. In einem regulierten Markt gibt es klare Standards, die von unabhängigen Institutionen überprüft werden. Fünftens: Erhöhung der Einnahmen und Förderung des Gemeinwohls. Alle durch das Monopol generierten Steuereinnahmen und Gewinne können in verschiedene staatliche Programme fließen, wie etwa die Verbesserung des Gesundheitswesens, Bildung und soziale Projekte. Diese Einnahmen tragen zur Förderung des Gemeinwohls bei. Diese Gründe würden für sich genommen genügen, um den gesamten Glücksspielmarkt unter staatliche Kontrolle zu nehmen. Das ist aber bei Weitem nicht unsere Absicht. Bisher ist der terrestrische Casinomarkt unter staatlicher Kontrolle, und wir erweitern dies nur auf den Onlinebereich, mehr nicht. Zu guter Letzt möchte ich noch erwähnen, dass mit dem Monopol der Toto-Lotto GmbH auf Onlinecasinospiele auch wir Abgeordneten einen Blick auf das Geschehen werfen können. Durch unsere Beteiligungen am Aufsichtsrat und am Kuratorium der Staatlichen Toto-Lotto GmbH haben wir die Möglichkeit, direkt zu erfahren, ob alle aufgezählten Vorteile des Monopols auch umgesetzt werden können. Dies ist wohl die direkteste Art, wie wir Abgeordneten Gesetze kontrollieren können. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)