Raimund Haser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Wählerinnen und Wähler, die aufgerufen sind, am Sonntag zur Bundestagswahl zu gehen, beruhigen. Es geht am Sonntag nicht darum, ob wir in diesem Land Klimaschutz betreiben oder nicht, sondern es geht um die Frage, wie wir Klimaschutz betreiben. (Beifall bei der CDU) Deswegen nehme ich beruhigt zur Kenntnis, dass ich in allen Parteiprogrammen der bürgerlichen Mitte sehr vernünftige Dinge zu den Themen Klimaschutz, Artenschutz und Biodiversität gesehen habe. (Zurufe von der AfD) Wir streiten uns über den Weg, aber wir streiten uns nicht um das Ziel, und das wird, egal, wie auch immer die Wahl am Sonntag ausgeht, auch so sein. (Beifall bei der CDU) Herr Schwarz, ich pflichte Ihnen da bei: Wir haben in diesen nunmehr neun Jahren, die wir zusammenarbeiten, viel für dieses Land getan. Insbesondere haben wir an sehr vielen Stellen auch sehr pragmatische Maßnahmen umgesetzt. Nichtsdestotrotz laufen heute Morgen unsere Kohlemeiler in diesem Land, weil wir nicht dort sind, wo wir sein müssten, und nicht dort sind, wo wir sein wollen. Deswegen sind wir auf diesem Weg noch lange nicht am Ziel. Ich möchte vorweg, weil ich mir ungefähr vorstellen kann, was die AfD zu diesem Thema sagt, (Abg. Anton Baron AfD: Oh ja!) sagen, dass all das, was ich in den letzten Tagen und Monaten von Ihnen zu diesem Thema gehört habe, nicht nur die Wirtschaft in diesem Land gefährdet, (Zurufe von der AfD) was auch aus einem aktuellen Gutachten, das in dieser Woche herausgegeben wurde, hervorgeht, sondern auch, dass die allermeisten Versprechen, die Sie den Menschen geben, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) entweder technisch vollkommen ausgeschlossen oder europarechts- oder verfassungswidrig sind. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Mann, haben Sie die Ho- sen voll!) Deswegen kann man viel versprechen – das werden Sie nachher auch tun, Herr Hellstern –, aber es geht auch immer um die Umsetzung. Das ist das, worum es uns heute geht. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! Da sind wir gespannt!) ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Man kann sich fragen, ob man angesichts der Weltlage – die brauche ich nicht groß zu erklären – und vier Tage vor der Bundestagswahl heute über das Klima reden muss. Aber ich sage Ihnen: Ja, ich halte das für richtig, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Es ist Ihr Koalitionspartner!) weil wir den Menschen auch eine gewisse Konstanz in dem, was sie von uns erwarten, geben müssen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir dürfen uns nicht ständig in der politischen Alltagsdebatte hin- und herreißen lassen. Das Klima ist auf der Agenda der Menschen, und es bleibt auf der Agenda der Menschen. Das ist auch gut so, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich muss den Titel der Aktuellen Debatte aber leider umdrehen, Herr Kollege Schwarz; denn Klimaschutz ist nicht deshalb wichtig, weil er die Voraussetzung dafür ist, dass Innovation, Wohlstand und Sicherheit in Baden-Württemberg entstehen. Vielmehr sind Wohlstand, Innovation und Sicherheit die Voraussetzungen dafür, dass Klimaschutz in Baden-Württemberg überhaupt erst gelingen kann. (Beifall bei der CDU) Gerade weil sich im Moment so viele von den Themen Klimaschutz und Klimaanpassung verabschieden, ist es wichtig, dass wir dabeibleiben. Wir reden viel über CO und Klimaschutz, wir müssen aber auch über Ressourcenverfügbarkeit reden. Wenn Sie mal 1 m zurückgehen, wie man das bei einem guten Bild macht, dann sehen Sie, dass wir vom Jahr 0 bis zum Jahr 2500, also in einem Wimpernschlag der Erdgeschichte, sämtliche Ressourcen verbrauchen, die Jahrmillionen zuvor eingelagert wurden. Das ist die aktuelle Situation. 150 Länder haben in den vergangenen 50 Jahren Kriege um Öl geführt. Einer, der mich persönlich sehr berührt hat, war der Krieg in Kuwait, den man nicht geführt hätte, wenn es nicht um Öl gegangen wäre. Letztlich haben sich die Debatten seither kaum verändert. Schauen Sie sich die furchtbare Situation im Kongo und in Burundi an. In das ärmste Land Burundi, unser Partnerland, kommen Hunderttausende Flüchtlinge aus einem anderen armen Land, und der einzige Grund dafür ist der Hunger nach fossilen Ressourcen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) So, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir nicht weitermachen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deswegen haben wir uns ja schon lange auf den Weg gemacht. Auch das dürfen wir nicht ständig verschweigen: Wir machen uns auf den Weg und wir sind besser als viele andere. Von 1990 bis heute hat die Bundesrepublik Deutschland ihren CO -Ausstoß um 46,1 % reduziert. Maßgeblich dafür war, dass in Deutschland – übrigens unter einer CDU-Kanzler- (Raimund Haser) schaft – Windenergieanlagen, die 70 GW erzeugen können, installiert wurden. Das sind 30 000 Anlagen. Im Vergleich dazu sind die 745 in Baden-Württemberg nicht besonders relevant. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt!) Deutsche Unternehmen sind überall in der Welt beteiligt an Umwelttechnik, egal, ob es um Luftreinhaltung, Wasser, Energiespeicherung, Steuerung oder Gebäudetechnik geht. Bei der Kaskadennutzung für Material und Energie sind wir in Baden-Württemberg spitze. Wer in der letzten Woche beim Bioökonomietag vom MLR war, der hat gesehen, was wir in der Materialtechnik heute schon alles schaffen können und was nur in Deutschland passiert. Aber damit Umwelttechnik gelingt, brauchen wir einen guten Standort. Und die Standortproblematik trifft eben auch die Umwelttechnik. Minus 0,6 %, minus 2,0 %, minus 0,5 %: Das ist das Thema „Wirtschaft und BIP“ in Deutschland in den Jahren 2023, 2024 und 2025. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wer heute die Zeitung aufschlägt, sieht, dass die Menschen in diesem Land – u. a. in Friedrichshafen, meiner Heimat – gerade ein anderes Problem haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch diese Probleme müssen wir im Blick behalten, wenn wir über Klimapolitik reden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Wir forschen und tüfteln, aber wir bauen nicht mehr. Ganz viele Unternehmen nutzen den Forschungsstandort Deutschland, um hier ihre Produkte zu optimieren. Aber wenn es um die industrielle Umsetzung oder die serielle Fertigung geht, dann geht man dorthin, wo es billig ist und man nicht jahrelang auf Genehmigungen warten muss, sondern wo man einen Bauplatz, eine Baugenehmigung bekommt und Leute hat, die das Ganze umsetzen können. Das heißt, wenn wir den Ressourcen- und den Klimaschutz weltweit ankurbeln wollen, dann müssen wir wieder zu unserer eigenen Agenda zurückkehren – zu dem, was uns groß gemacht hat. Zur Erinnerung: Bertha Benz hat weder ihren Mann gefragt, ob sie Auto fahren darf, noch hatte sie einen Führerschein, bevor sie 1888 mit ihren zwei Kindern auf dem Rücksitz von Mannheim nach Pforzheim gefahren ist. Als wir begonnen haben, die Biogasanlagen in Deutschland auszubauen, haben einige Bauern ein paar Stücke Blech genommen und diese einfach zusammengezimmert. Heute sorgt allein das Biogas in Baden-Württemberg für 13,5 % unserer Energieerzeugung. Wenn Sie heute die gleichen Anlagen noch einmal bauen wollen, stellen Sie fest: Die stehen in der Störfall-Verordnung. Diese hatten wir mal für die Atomkraftwerke erfunden. Wir haben uns also auch selbst eingeschnürt, sodass vieles leider nicht mehr funktioniert. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Ohne Wettbewerbsfähigkeit werden wir zurückfallen. Und ich möchte nicht zurückfallen. Lassen Sie uns deswegen am Klimaschutz gemeinsam weiterarbeiten. Lassen Sie uns Klimaschutz nicht zu einem Thema machen nach dem Motto: Entweder du bist dafür oder du bist dagegen. Es geht nicht um Dafür oder Dagegen. Es geht um das Wie. Sie merken, dass wir allmählich auf einer schiefen Ebene angelangt sind, in der wir es uns nicht mehr leisten können, ideologische Debatten zu führen. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam weiterarbeiten. Jetzt bin ich gespannt, was die Kolleginnen und Kollegen noch dazu zu sagen haben. Danke schön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)