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Klaus Hoher

FDP 19.02.2025 Sitzungen 17/116

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Thema nicht so ernst wäre, müsste man schon fast darüber lachen, dass die AfD jetzt Artenschutzpartei wird und sich darum kümmert, dass die lieben Vögel und die Insekten nicht sterben. Aber ich denke, das ist einfach nur ein Vorwand, um zu bekräftigen, dass Alice Weidel sagt: Die „Windmühlen der Schande“ machen wir alle weg, wenn wir an die Macht kommen. Ich finde es schon einmal gut, dass die AfD keine Chance hat, an die Macht zu kommen. Gott sei Dank macht’s noch keiner. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen – Zurufe von der AfD, u. a.: Öh, öh, öh! – War- ten wir mal ab!) Ehrlichkeitshalber muss man schon einmal sagen: Es ist ein ökologischer und ökonomischer Wahnsinn, darüber nachzudenken, die Windräder wegzumachen. Wir stehen nicht im Verdacht, dass wir Windräder uneingeschränkt aufbauen wollten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das stimmt!) Ich bin hundertprozentig sicher, dass uns das keiner unterstellt. Wir suchen die Standorte schon sinnvoll aus. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Da, wo es Sinn macht!) Die Windhöffigkeit muss da sein und – das ist uns Freien Demokraten ganz wichtig – die Bevölkerung vor Ort muss einigermaßen mitspielen. Man kann das nicht gegen die Bevölkerung machen. Da gibt es Ärger. Ehrlichkeitshalber muss man auch sagen: Der Aufbau der meisten Windräder wird von dem Versuch begleitet, ihn mit dem Hinweis auf den Artenschutz zu boykottieren. Dann muss man auch einfach den Faktencheck machen. Innerhalb von zehn Jahren waren es gerade mal elf Windräder, die wegen Artenschutz nicht genehmigt worden sind. Das ist ja Pillepalle, meine Damen und Herren. Das Artenschutzproblem kann jetzt nicht das große Problem sein. Wir haben natürlich Probleme – – (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist kein Problem? Damit sind Sie nur global allein mit dieser Meinung!) – Ich bin allein mit dieser Meinung? Okay, da bin ich mal gespannt. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich möchte mal gern einen Applaus haben, ob ich mit dieser Meinung allein bin. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) – Okay. Knapp. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: „Global“, hat er ge- sagt!) (Klaus Hoher) Wir haben natürlich Verluste von Arten. Das liegt natürlich an Habitatsverlusten und Klimawandel, aber mal sicher nicht an den Windrädern. Jetzt denke ich mal, dass wir bald wieder hier an dieser Stelle stehen, weil die AfD merkt, der Artenschutz ist doch nicht das größte Problem. (Zuruf von der AfD) Es sterben z. B. grob 100 000 Vögel durch die Windräder. AfD, hört jetzt für euren nächsten Antrag genau zu: Im Straßenverkehr und bei der Bahn sind es 70 Millionen, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) also stehen wir demnächst wahrscheinlich da mit einer Debatte „Keine Zugverbindungen mehr, kein Straßenverkehr“, (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) weil wir da mehr Artenschutz machen würden. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Wir fahren mit dem Fahrrad; da ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass man einen Vogel mitnimmt. (Zurufe) Meine Damen und Herren, ich finde es schön, dass die AfD jetzt die Artenschutzpartei ist, dass sie sich um die Insekten kümmert. (Abg. Joachim Steyer AfD: Schon immer!) – „Schon immer“, höre ich gerade. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die wissen nicht mal, was das ist!) Ich habe das noch nie so wahrgenommen, und ich bin jetzt auch schon ein paar Tage im Umweltausschuss. Da kommen die Anträge zum Artenschutz jetzt nicht so. Ich denke, es reicht, meine Damen und Herren. Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion sehr gern ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der CDU sowie Abgeordneten der SPD)

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