Dr. Andre Baumann

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, es gibt einen dramatischen Rückgang der biologischen Vielfalt weltweit, aber auch bei uns. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ich habe gerade ge- hört, das wäre nicht so!) Auch bei uns nimmt die Insektenbiomasse ab, nimmt die Artenvielfalt auch bei der Vogelwelt ab, auch in den Ökosystemen. Seltene Vogelarten werden noch seltener, und frühere Allerweltsarten wie z. B. Feldlerche oder Kiebitz sind in Roten Listen gelandet. Die Zahl der Vögel und auch die genetische Vielfalt nehmen ab; das hat eine Studie in der vorletzten Woche nachweislich aufgetan. Meine Damen und Herren, dieser ungebremste Rückgang der biologischen Vielfalt, Artenvielfalt, Lebensraumvielfalt und genetischen Vielfalt stellt uns, die Menschheit, vor existenzielle Herausforderungen; denn das Netz des Lebens wird löchriger. Genauso stellt uns die Klimakrise, der Klimawandel vor ebenfalls dramatische Herausforderungen. Wir sehen alle noch die brennenden Wälder in Kalifornien, wir sehen die weggespülten Häuser im Ahrtal, und wir sehen auch, dass weltweit Dürren dafür sorgen, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Auch das sind die Auswirkungen des Klimawandels. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das wird noch hefti- ger!) Die Biodiversitätskrise und die Klimakrise sind die zentralen Herausforderungen der Zeit, und nach dem aktuellen Risikobericht des Weltwirtschaftsforums sind Extremwetterereignisse und der Verlust der biologischen Vielfalt die größten Risiken für die nächsten zehn Jahre, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Platz 1 und Platz 2. Deswegen ist es zentral wichtig, dass wir für beide Zwillingskrisen schnell wirksame, finanzierbare, sozialverträgliche Lösungen finden und umsetzen. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben, und das gehen wir in Baden-Württemberg sehr konsequent und erfolgreich an, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber wer wie Sie versucht, diese beiden Krisen gegeneinander auszuspielen, zu spalten und nicht zu versöhnen, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: „Spalten“!) Landwirte gegen Naturschutz auszuspielen, Klimaschutz gegen Naturschutz auszuspielen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das machen Sie doch!) der trägt nicht zur Lösung des Problems bei, der ist Teil des Problems. Sie sind Teil des Problems in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD zur AfD: Ihr steht nicht im Stau, ihr seid der Stau!) (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Und jetzt lassen Sie mich etwas zu manchen Vogelarten sagen. Natürlich sind manche Vogelarten windenergiesensibel. Kiebitz, Großer Brachvogel und andere, sie sind in Baden-Württemberg vom Aussterben bedroht. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Auerhuhn!) – Das Auerhuhn genauso. – Aber das liegt nicht an der Windenergie; das hat andere Ursachen. Die Ursachen sind der Verlust der Lebensräume; darauf haben meine Vorrednerin und die Vorredner hingewiesen. (Zuruf: Auch die Landwirtschaft!) Die intensive Landwirtschaft trägt dazu bei, dass die Zahl der Kiebitze weniger geworden ist. Dichtere und dunklere Wälder im Schwarzwald sorgen dafür, dass es weniger Auerhühner gibt, und das Trockenlegen der Feuchtwiesen bekümmert den Brachvogel. (Zurufe) Aber auch der Klimawandel bedroht alle drei Arten. Weil sich die Wälder im Schwarzwald durch den Klimawandel verändern, ändert sich auch der Lebensraum des Auerhuhns. Deswegen ist, meine Damen und Herren, Klimaschutz auch Auerhuhnschutz, und deswegen müssen wir auch Maßnahmen zum Klimaschutz betreiben, um auch das Auerhuhn in Baden-Württemberg zu schützen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Joa- chim Steyer AfD: Das wird nichts ändern!) Wir gehen das gemeinsam mit Landwirten an, wir gehen das gemeinsam mit Forstwirten an, wir gehen das gemeinsam mit den Kommunen an, und wir arbeiten eng mit den Stakeholdern zusammen. Wir spalten nicht, sondern wir bringen das zusammen, was zusammengehört, um erfolgreich voranzugehen. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie hingegen versuchen, zu spalten – (Abg. Joachim Steyer AfD: Da sind Sie doch Perfek- tionist in der Spaltung der Gesellschaft!) hier wie in anderen Bereichen –, Sie versuchen, die Probleme zu mehren, statt sie zu lösen. Aber ganz klar ist: Ein ungesteuerter Windenergieausbau könnte für bedrohte Arten ein Problem sein. Könnte, könnte. (Zuruf von der AfD: Wird!) Aber genau hier setzen wir an. Es gibt eine laufende regionale Planungsoffensive. Ich schaue zu Ministerin Razavi hinüber. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir vonseiten des Umweltministeriums haben als Planungsgrundlage die Fachkonzepte für Artenschutz und Naturschutz für die Regionalverbände erarbeitet, und so können die Regionalverbände frühzeitig die Flächen aussparen, die für den Artenschutz besonders wichtig sind. Wir arbeiten an der Lösung von Zielkonflikten durch das Artenhilfsprogramm für windenergiesensible Vogel- und Flederode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 mausarten. Das passiert auf der Bundesebene. Auch in Baden-Württemberg haben wir das ausgearbeitet und bringen das sehr erfolgreich voran, dass wir Klimaschutz und Naturschutz sowie Klimaschutz und Artenschutz gemeinsam umsetzen. Bei jedem Genehmigungsverfahren wird genau darauf geachtet, ob Lebensräume streng geschützter Arten erhalten werden oder nicht. Der Kollege Rösler hat dargelegt, wie das mit künstlicher Intelligenz funktionieren kann, dass KI-gestützte Detektionssysteme feststellen können, ob sich Greifvögel einer Windenergieanlage nähern. Es gibt Abschaltzeiten zum Schutz von Fledermäusen. So können Windenergieanlagen betrieben werden, ohne die Natur und Arten zu schädigen. Natürlich kann es auch sein, dass manche Projekte nicht genehmigt werden, weil Gründe des Arten- und des Naturschutzes überwiegen. Meine Damen und Herren, die großen Herausforderungen verlangen ein schnelles und gemeinsames Handeln. Sie verlangen konstruktive Lösungen. Wir brauchen Windräder, aber wir brauchen auch biologische Vielfalt. Wir bringen beides zusammen. Wir spalten nicht, sondern wir versöhnen. Wir machen das mit Forstwirten, wir machen das mit Kommunen, wir machen das mit Landwirten, weil wir eben nicht spalten, sondern gemeinsam voranschreiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU)