Daniel Karrais

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwar manchmal schon auch Gemeinsamkeiten zwischen FDP und SPD, aber ich traue dem Kollegen Binder leider doch nicht zu, für die FDP sprechen zu können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind aber ge- rade relativ einig! – Weitere Zurufe) Lieber Kollege Bückner, Sie haben meine Äußerungen aus der letzten Beratung angesprochen – das mit dem „Igittfaktor“. Dass das für Sie persönlich nicht zutrifft, das glaube ich Ihnen. Ich kenne Sie als sehr seriösen Abgeordneten, der vor (Daniel Karrais) allem auch die Interessen des Glücksspiels gut kennt und der die richtige Abwägung zwischen dem Angebot von legalem Glücksspiel und der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels trifft und das entsprechend gut macht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Was ich aber – – Da kann die CDU sich selbst beklatschen; das finde ich gut. Was tatsächlich ein Punkt ist – das hört man aus der Regierungskoalition –, ist, dass insbesondere auf der grünen Seite der Regierungskoalition das Thema Glücksspiel als sehr kritisch bewertet wird, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Zu Recht! – Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Korrekt!) weil man eben der Meinung ist: Eigentlich ist das das größte Übel, das es überhaupt gibt; am besten sollte man es so wegregulieren, dass es keiner mehr macht. Das wird aber nicht funktionieren; auch das sind die Realitäten. Es ist einfach eine Nachfrage nach Glücksspiel da, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) und dem muss man gerecht werden (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da muss man das auch auf die Bundesebene ausweiten!) und muss ein legales Glücksspiel mit Spielerschutz anbieten – der aber so gestaltet ist, dass es dennoch attraktiv ist –, statt dass die Menschen ins Illegale abdriften. (Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Wir sehen es nur kri- tisch, nicht mehr!) – Ich komme jetzt auch gleich zu Ihnen, Kollege Knopf. Sie haben gesagt, man müsse ein Monopol für das Onlineglücksspiel einrichten – obwohl man auch Konzessionen hätte vergeben können –, weil man dadurch besser kontrollieren könne. (Zuruf des Abg. Norbert Knopf GRÜNE) Das war ja auch Gegenstand der Beratungen im Innenausschuss. Ich finde das schon interessant; denn eigentlich besagt es: Sie trauen sich nicht zu, es zu kontrollieren, wenn ein paar Anbieter mehr – so viele wären es bei einer Konzessionsvergabe gar nicht; vielleicht zwei oder drei – da wären. Das heißt aber auch, dass Sie den legalen Anbietern von Glücksspiel, die nicht staatlich sind, gar nicht zutrauen, legale Angebote zu machen. Denn sonst würden Sie ja gar keinen Kontrollbedarf sehen. Meine Damen und Herren, das finde ich nicht in Ordnung. Es zeigt sehr deutlich, wie Sie über die Branche denken. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie haben einen entscheidenden Punkt weggelassen. Ich denke, in Wahrheit hat man sich für die Monopollösung für das Onlineglücksspiel deshalb entschieden, weil da das Land den maximalen Gewinn herausholen kann, was eben bei einer Konzessionsvergabe nicht der Fall wäre. Denn da würde auch riode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 ein Teil beim privaten Anbieter bleiben. Darum geht es Ihnen in Wahrheit: Sie machen Auflagen, wenn es die Privaten betrifft, und wenn Sie selbst Geld verdienen können, halten Sie die Hand auf. Das ist die Politik, die Sie im Glücksspielbereich betreiben. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Warum? Haben die Staatlichen keine Auf- lagen?) Auch beim Thema „Legalisierung des Onlineglücksspiels“ insgesamt ist es ein Irrsinn, dass man die Politik, die man bisher gefahren hat – dass Glücksspiel Ländersache ist und man da für das terrestrische Angebot landesbezogene Regelungen macht –, jetzt auf den Onlinebereich adaptiert – ein Onlinebereich, der global verfügbar ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Völlig abwegig!) Meine Damen und Herren, es ist doch nicht sinnvoll, dass sich 16 Bundesländer überlegen, ob sie eine Monopollösung machen, ob sie eine Konzessionsvergabe machen, ob es unterschiedliche Anbieter für Onlineglücksspiele geben soll. Wenn wir davon sprechen, dass es im Internet ein massives Angebot gibt – ein legales und ein illegales –, sollte man sich Gedanken darüber machen, ob man das nicht besser bundesweit sortiert und bundesweit eine Lösung findet. Das muss das Ziel von Gesprächen über den nächsten Glücksspielstaatsvertrag sein. Dieses Länder-Klein-Klein bringt uns nicht weiter, ist aber sinnbildlich dafür, wie die Digitalisierung in unserem Land gemacht wird. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Bundesfinanz- minister hat dazu gar nichts vorgeschlagen! Oder kennen Sie Vorschläge?) Man bleibt im Föderalismus stecken, statt die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, die FDP/DVP-Fraktion hat große Zweifel, dass mit diesem Gesetzentwurf die richtigen Maßstäbe gesetzt werden, dass der richtige Fokus gesetzt wird. Wir bräuchten eigentlich eine bessere Initiative, um gegen illegales Glücksspiel vorzugehen, anstatt Kontrollinstanzen für das ohnehin schon gut kontrollierte legale Glücksspiel aufzubauen. Wir lehnen deshalb diesen Gesetzentwurf ab, da Sie uns nicht überzeugen konnten, Herr Kollege Lede Abal, diesem Gesetz zuzustimmen. Wir lehnen es ab. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)