Dr. Wolfgang Reinhart

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung ist damit auch erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg – Drucksache 17/8113 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/8287 Berichterstattung: Abg. Andrea Schwarz Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung sofort zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8113. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/8287. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Feuerwehrgesetzes Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sehe ich hier einstimmige Zustimmung. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier einstimmige Zustimmung. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 19. Februar 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. ode – 116. Sitzung – Mittwoch, 19. Februar 2025 Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg“. – Sie stimmen wie üblich der Überschrift zu. Wir kommen damit schon zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Mit den Stimmen der AfD!) Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier einstimmig zugestimmt. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit bereits erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes – Drucksache 17/8112 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/8286 Berichterstattung: Abg. Tim Bückner Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile in der Allgemeinen Aussprache zunächst für die Fraktion GRÜNE dem Abgeordnetenkollegen Norbert Knopf das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. Knopf.