Plenarprotokoll 17/9

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 9. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit ist Frau Abg. Wehinger. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt Herr Staatssekretär Würtenberger und ab 10 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz. Außerdem ist Herr Staatssekretär Hoogvliet entschuldigt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Antrag der Landesregierung vom 6. Juli 2021 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/433 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juli 2021 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/496 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 1) sowie einen Vorschlag der Fraktion der SPD für Umbesetzungen im Ausschuss für Finanzen (Anlage 2). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, unser Kollege, Herr Abg. Haußmann, hat heute Geburtstag. (Beifall bei allen Fraktionen) Im Namen des ganzen Hauses alles Gute, weiterhin viel Erfolg und vor allem Gesundheit. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und Lebensraum – Naturtalent Wald – beantragt von der Fraktion der CDU lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 tokoll g vom 14. Juli 2021 9:03 Uhr Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Burger.

Sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wald ist weiblich. (Zuruf von den Grünen: D i e Wald! – Weitere Zu- rufe) Wie meine ich das? Nun, Frauen sagt man nach, dass sie im Gegensatz zu Männern im Allgemeinen multitaskingfähig sind, also mehrere Dinge gleichzeitig tun können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe) Genauso macht das der Wald. Auf demselben Grund und Boden wird der Forst vielen Ansprüchen gerecht: hochwertige Ökologie, Biodiversität, Vielfalt in Pflanzen- und Tierwelt, Erosionsschutz, Trinkwasserspeicher, Staubfänger, Staubfilter, Sauerstoffproduzent und CO -Binder. (Zuruf: Jetzt haben wir hier gleich zwei Binder!) Im Wald finden wir Erholungssuchende, Spaziergänger, Jogger, ... (Unruhe)

Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. Herr Abg. Burger hat das Wort. Vielen Dank.

... Mountainbiker und Reiter. Und immer öfter ist der Wald auch die letzte Ruhestätte von Verstorbenen, Stichwort Friedwald. Zugleich ist der Wald mit über 200 000 Arbeitsplätzen Jobmotor. 3,5 % des Bruttosozialprodukts werden im Cluster „Forst und Wald“ erarbeitet. Ohne den Wald kann eine Energiewende nicht gelingen. Vier Millionen Festmeter Holz ersparen sozusagen 910 Millionen Liter Heizöl. 1 m3 Holz speichert so viel CO ,wie bei der Herstellung der gleichen Men- (Klaus Burger) ge Beton freigesetzt wird. Deswegen kommt die von Minister Peter Hauk angestoßene Holzbauoffensive zur rechten Zeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Nicht zu vergessen ist die Jägerschaft, welche den Wald mit Sachverstand und durch Hege und Pflege zur Heimat vieler Wildtiere macht und zugleich heimisches Wildbret liefert. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU – Abg. Tho- mas Blenke CDU zu Abg. Manuel Hagel CDU: Da klatschst du! – Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der Wald ist also multitaskingfähig bzw. – wie es in der Überschrift unserer Aktuellen Debatte heißt –: Der Wald ist ein Naturtalent. In Baden-Württemberg ist er zudem mit 1,3 Millionen ha sehr groß in der Fläche. Er ist ein Erkennungsmerkmal unserer Heimat. Darauf sind wir stolz: „Germany Black Forest“. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Im Bundesvergleich setzt er mit 50 % naturnaher Bestockung sowie einem Totholzvorrat von 28 m3 je Hektar Spitzenmaßstäbe. Nach wie vor ist beim Baumbestand die Fichte mit 34 % führend, gefolgt von Buche, Weißtanne, Eiche, Kiefer und rund 30 weiteren, teils hier auch neuen Baumarten. Der Umbau in einen robusten Mischwald wurde bereits in den Neunzigerjahren von Landwirtschaftsminister Gerhard Weiser CDU angestoßen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Also alles gut? Nein, weit gefehlt. Der Wald bereitet uns Sorgen. Die größte Herausforderung ist der Klimawandel. Deswegen haben wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt. Drei viel zu trockene Sommer in Folge, Befall durch Borkenkäfer sowie Schäden durch Sturm und Schneebruch haben dazu geführt, dass die Folgen des Klimawandels auch im Forst in Baden-Württemberg angekommen sind. Das wird von den Sturm- und Starkregenereignissen der letzten Wochen nicht widerlegt. Im Gegenteil: Diese Unwetterkatastrophen mit Schäden in Millionenhöhe in unseren Landstrichen haben ebenfalls bewiesen, dass es einen Klimawandel gibt. Die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt in Freiburg arbeitet seit Jahren an zahlreichen Projekten zur Klimaforschung. Damit schafft sie wissenschaftliche Grundlagen für eine künftige Waldbewirtschaftung. Sorgen macht uns auch der Holzmarkt. Die Nachfrage nach Holzprodukten war im In- und Ausland noch nie so groß wie heute. Das hat dazu geführt, dass sich die Preise für Schnittholz binnen Jahresfrist verdoppelt haben. Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielfältig. Gestiegener Holzkonsum: Gerade in Zeiten von Corona stieg der Bedarf in Haus und Garten. Die anhaltende Niedrigzinspolitik verstärkt den Bauboom nicht nur in Baden-Württemberg oder in ganz Deutschland, sondern auch in den USA, in China und in anderen Ländern. Steigende Schadholzanteile infolge von Trockenheit, Schädlingen und Unwettern, wie zuvor beschrieben; hinzu kommen verstärkte Exporte großer Sägewerke in internationale Holzmärkte aufgrund der guten Marktlage bei gleichzeitig sinkenden Importen von Schnitthölzern. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Der Holzpreis ist an den Börsen zwar wieder im Fallen begriffen, und es keimt die Hoffnung, dass sich die Märkte beruhigen, doch nach wie vor ist die Lage ernst. Einige meinen, die Lösung läge in der Lockerung des Hiebsatzes, also in der Ausweitung des Holzeinschlags. Die CDU steht zu dem Grundsatz: Schützen durch Nützen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genauso gilt für uns aber der Nachhaltigkeitsgrundsatz von Carl von Carlowitz aus dem Jahr 1713: Es darf niemals mehr Holz eingeschlagen werden, als nachwächst. Aufgrund der anderen zuvor beschriebenen Funktionen des Waldes ist dieser Grundsatz strikt einzuhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Maler, Musiker, Denker und Dichter haben rund um den Wald großartige Werke, Sagen, Geschichten und Erzählungen geschaffen. Alles andere als ein Märchen ist dagegen die Tatsache, dass die Herausforderungen an den Sektor Wald immer größer werden. Deshalb hat die Landesregierung auch eine Waldstrategie als vermittelnden Prozess zwischen den verschiedenen Interessen rund um den Wald ins Leben gerufen. Sie verfolgt mehrere Ziele; Themen wie Klimawandel, „Wald und Mensch“, „Gesellschaftliche Megatrends“, Ressourcen, Waldeigentum, Biodiversität, Digitalisierung werden dabei aufgegriffen und neu geordnet. Viele schauen auf die Vorbildfunktion des Staatswalds. Das sollten wir uns als Parlamentarier immer wieder in Erinnerung rufen. Bitte schauen Sie sich deshalb § 45 des Landeswaldgesetzes einmal näher an. Der Grundsatz, der dort verankert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, bildet aber keinen Widerspruch zu dem im Koalitionsvertrag verankerten Grundsatz und den Zielen einer Vermarktungsoffensive und der Bereitschaft, Windkraftflächen im Staatswald anzubieten. Abschließend folgende Feststellungen: Holz ist zum einfachen Verbrennen viel zu schade. Zumindest eine Kaskadennutzung, also eine Mehrfachnutzung, muss gefördert werden. Oder durch ganz neue Produkte, die aus Holz gewonnen werden, werden neue Produktinnovationen geschaffen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Waldbesitzer können von der Landwirtschaft lernen. Das Erfolgsmodell Direktvermarktung kann sich auch im Forst niederschlagen. Manche Waldbesitzer können durch mobile Säger und eine Kooperation mit der Zimmerei die Wertschöpfung steigern. Ebenso tun wir gut daran, die Nasslager für heimische Holzversorgung auszuweiten. Auch müssen die Trocknungskapazitäten gesteigert werden. Das könnte durch Biogasanlagen, durch vorhandene Abwärme geschehen. Letzte Schlussbemerkung: Gäbe es das Naturtalent Wald noch nicht, ich bin mir sicher: Die CDU würde den Wald noch heute erfinden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Heiterkeit der Abg. Manuel Hagel CDU und Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Manuel Hagel CDU: Der Schluss war top!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Pix.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht weiter auf die Feminisierung des Waldes eingehen; denn sonst wäre der Kahlschlag, egal, ob im Hambacher Forst oder in Ravensburg zum Kiesabbau, gleichzusetzen mit Gewalt gegen Frauen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich möchte eigentlich auf die wesentlichen Dinge eingehen, die uns beschäftigen, und zwar sehr stark und intensiv beschäftigen. Ja, mein Kollege hat recht, wenn er sagt: Der Wald ist ein Naturtalent. Zwar haben die letzten drei Dürrejahre deutliche Schäden hinterlassen, den Wald zerstört und auch verändert, trotzdem ist er ein talentiertes Ökosystem, und mit unserer Unterstützung wird er sich auch wieder regenerieren. Die Aufgabe von uns, der Politik, ist es, stabile und zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, um das Naturtalent weiter in unserem Sinn nutzen zu können: als Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und als Lebens- und Erholungsraum. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Diese Rahmenbedingungen müssen wir gemeinsam gestalten – im Staatswald, im Kommunalwald und im Privatwald. Die handelnden Personen müssen bereit sein, die Veränderungsschritte mitzutragen und mitzugestalten. Die Maßgaben der Politik für den Wald sind dabei Klimaresilienz, Artenreichtum und Holzerträge. Damit sind die drei großen Leitplanken für die kommenden fünf Jahre abgesteckt. Erstens: Unter der Überschrift „Waldbau und Klimawandel“ wollen wir die Leistungsfähigkeit der Waldökosysteme erhalten. Dafür müssen wir den Wald umbauen. Wir müssen geschädigte Flächen mit vielfältigen Mischwäldern wiederbewalden und den Waldbau in Richtung einer naturnahen Dauerwaldbewirtschaftung anpassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dabei sollte uns allen klar sein: Klimaangepasster Waldumbau wird nicht ohne ausreichend qualifiziertes und vor allem motiviertes Personal gehen. Zweitens: Bausteine für mehr Klimaschutz sind die dauerhafte Verwendung des Rohstoffs Holz und die Bereitstellung von Flächen für erneuerbare Energien im Wald. Wir wollen Vorreiter werden im Holzbau mit Holz aus unseren Wäldern und Wertschöpfungsketten in Baden-Württemberg. Die Nutzung von Holz als Rohstoff für bioökonomische Prozesse ist ein zentrales Zukunftsthema und das Technikum Laubholz ein prioritäres, innovatives Projekt. Wir wollen auch im Wald Flächen für Windkraft zur Verfügung stellen. Drittens: Wald für Arten- und Lebensraumvielfalt. Für mehr Artenschutz werden wir stärkere Anreize schaffen und die bestehenden Möglichkeiten besser publizieren. Zum Artenschutz gehört auch der Schutz von Prozessen. Deshalb wollen wir in den kommenden fünf Jahren im Staatswald 10 % Prozessschutzflächen schaffen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Wir wollen alle Aspekte von Nachhaltigkeit, Ökologie, Ökonomie und Sozialem konsequent zusammen denken und wollen branchenübergreifend agieren – klimaresilient, artenreich und rentabel. Unser Koalitionsvertrag mit seinem ambitionierten Programm bildet diese Herausforderung sehr gut ab. Wir werden in einem breiten Prozess ökologische Mindeststandards für eine ordnungsgemäße Waldwirtschaft entwickeln und diese im Landeswaldgesetz verankern. Wir werden die Vorbildfunktion des Staatswalds für ein nachhaltiges Waldökosystemmanagement weiterentwickeln und die Kommunen einbinden. Wir werden eine Privatwaldkonzeption erstellen, die gerade kleine und mittlere Waldbesitzende unterstützen soll. Im Wald befinden sich unsere windhöffigsten Standorte. Der Ausbau der Windkraft ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Darum werden wir den Windkraftausbau im Staatswald konsequent umsetzen und schnellstmöglich weitere Windkraftstandorte zur Vermarktung bringen. Dabei werden wir sicherstellen, dass der Waldanteil an der Landesfläche dauerhaft erhalten bleibt. Eine Moorschutzstrategie für den Wald ist uns ein zentrales Anliegen, ebenso die bodenschonende Bewirtschaftung zur Optimierung der Wasserhaltefähigkeit der Böden und zur Förderung der Resilienz. Den Holzbau werden wir weiter unterstützen und voranbringen. Sie sehen: Wir erkennen die Probleme und haben ein ambitioniertes, richtungweisendes Programm. Jetzt gilt es, dass alle an einem Strang ziehen. Handeln ist alternativlos, schon jetzt und nicht erst in Zukunft. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Viele dieser Maßnahmen kosten uns nur dann die Welt, wenn wir sie nicht angehen. Ganz im Gegenteil, sie bringen Einnahmen, beispielsweise aus der Verpachtung von Windkraftstandorten, und sie dienen der langfristigen Sicherung der Wirtschaftsgrundlage Wald. Ja, wir müssen zusammenhalten. Wenn allein die öffentliche Hand mit über 60 % der Waldfläche in Baden-Württemberg die Wälder vielfältig, am Ökosystem orientiert, nahe am Dauerwald und damit klimaresilient bewirtschaftet, ist einiges geschafft. Eine Allianz der öffentlichen Waldbesitzenden ist wichtig für die Flächenwirksamkeit der Maßnahmen. Auch unter den Privatwaldbesitzenden sehe ich Interesse, mitzumachen. In den vergangenen Monaten habe ich viele gute Gespräche darüber geführt und Beispiele gesehen, die Mut machen, sei es in Freiburg, in Baden-Baden, in Herrenberg, bei den Fürstenbergs oder bei den Hohenzollern. Besonders wichtig ist mir das Wildtiermanagement. Das wird an den Standorten, die ich gerade aufgeführt habe, hervorragend gelöst. Das Wildtiermanagement, also die Jagd, nimmt eine zentrale Rolle beim Waldumbau ein. Warum? Die zarten Triebe junger Pflanzen sind eine Delikatesse für die Tiere. Gibt es viel zu viel Rehwild, kann der Waldnachwuchs nicht nachkommen. Der Waldumbau scheitert dann. Vegetationsgutachten und klare Managementpläne sollen darum Leitplanken für den Jagdpächter bilden. Wir werden diese Situation genau beobachten. Wir können es uns nicht leisten, unseren Wald unter großen finanziellen Anstrengungen aufzubauen (Reinhold Pix) und dann ein Scheitern der Maßnahmen zu riskieren. Gleichzeitig können wir nicht den Wildtieren, deren Lebensgrundlagen zunehmend bedroht sind, Schuld am Scheitern des Waldumbaus geben. Wir haben also viel vor, und wir werden weiter konsequent Veränderungen gestalten. Dass dies kein entspannter Spaziergang wird, ist uns allen klar. Es wird eher eine Herkulesaufgabe werden. Auf den Waldbesitzenden lastet ein hoher Veränderungsdruck: ökonomische Zwänge, teils hohe Schäden und ein hoher zeitlicher Aufwand, gepaart mit schwierigen Prognosen, wie sich die Situation weiter entwickeln wird. All das zwingt den einen oder die anderen zur Aufgabe der Waldbewirtschaftung. Dazu kommt, dass in den kommenden Jahren weitere kontinuierliche Klimaveränderungen mit Dürren und in der Folge Käferbefall erwartet werden. Gesichertes Wissen fehlt, wie sich ein klimaresilienter Mischwald in welchen Regionen genau zusammensetzen muss. Weitere Herausforderungen haben sich in den letzten Monaten am Holzmarkt entwickelt. Holzbaufirmen haben mit steigenden Preisen und leer gefegten Märkten für Schnittholz zu kämpfen, während die Waldbesitzenden bisher wenig von den steigenden Preisen profitieren. Corona und die weltweiten Waldschäden bringen die Märkte in Aufruhr. Auch hier muss die Branche handeln. Die Unternehmen, die schon lange in dauerhaften Verträgen regionales Schnittholz bezogen haben, hatten einen leichten Preisanstieg zu verzeichnen – mehr nicht. Regionale Wertschöpfungsketten mit Preiskorridoren sind also Instrumente, um Marktabhängigkeiten deutlich zu verringern. Gern stehen wir hier als Politiker unterstützend zur Seite. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss: Für mich und meine Fraktion ist klar: Klimaschutz ist unsere prioritäre Aufgabe, und die Lage ist ernst. Auf den Wald bezogen bedeutet das: Nur struktur- und artenreiche, naturnahe Waldökosysteme werden die massiven klimatischen Veränderungen dauerhaft überstehen und nachhaltig Ökosystemdienstleistungen liefern können. Die vielfältigen Funktionen der Wälder rücken aktuell zunehmend in den öffentlichen Fokus, auch weil die Konkurrenz der unterschiedlichen Nutzungsinteressen stetig zugenommen hat. Umso mehr verdeutlicht dies die Notwendigkeit, gesunde Wälder zu erhalten, um allen Waldfunktionen wie der Erholung, der Waldbewirtschaftung und dem Naturschutz gerecht werden zu können. Hierfür müssen wir gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen finden. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)

Nun erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Röderer. Es ist die erste Rede unseres Kollegen, daher möglichst zuhören und keine Zwischenfragen stellen. Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie der Titel der Debatte schon sagt, hat der Wald viele und ganz unterschiedliche Funktionen. Der Wald eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 ist hier in Baden-Württemberg der naturnächste große Landschaftsbestandteil mit immerhin rund 38 %. Dabei ist die Naturnähe mal mehr und mal weniger gegeben. Noch immer gibt es große Flächen von Monokulturen aus Fichten und Kiefern und damit auch die daraus resultierenden Probleme. Der Wald hat einige sehr schwierige Jahre hinter sich, und er hat sich noch lange nicht davon erholt. Während viele Menschen leidig auf das Wetter in diesem Frühjahr und Sommer schauen, freut sich der Wald, und das Grundwasser kann endlich wieder auf steigende Pegel hoffen. Die beiden deutlich zu trockenen Jahre 2018 und 2019 haben nicht nur einen Vorgeschmack auf den Klimawandel gegeben, sie haben auch schonungslos die Schwächen unserer Wälder aufgedeckt. Gerade die angesprochenen Monokulturen aus Fichten mit ihrer Borkenkäferanfälligkeit wie auch die endlosen Kieferflächen auf den Sandböden im Tiefland haben, wie zu erwarten, am meisten gelitten. Aber auch Mischwälder inklusive der Laubbäume wurden und sind teilweise stark beschädigt. Insgesamt ist aber festzustellen, dass diese naturnahen Laubmischwälder mit verschiedenen Altersstufen am besten gewappnet waren und die geringsten Schäden aufweisen. Solche Wälder erzeugen ihr eigenes Kleinklima mit teilweise deutlich geringeren Temperaturen an heißen Sommertagen. Nun sind große Flächen von Wäldern so stark beschädigt, dass man sie neu bewalden muss. Natürlich hat das die Diskussion zur Folge, wie man sie bewaldet. Die einen wollen am liebsten mit schwerem Gerät alles leer räumen und dann wie auf einem Maisacker alles neu pflanzen. Am besten sollen dafür noch ortsfremde Gehölze verwendet werden, in der Hoffnung auf guten und schnellen Ertrag. Das wäre dann allerdings das gleiche Denken, der gleiche Fehler wie bei den Fichtenwäldern, bei denen wir heute froh sind, wenn deren Anteil allmählich kleiner wird. Andere hätten am liebsten nur Naturverjüngung durch Sukzession, aber das geht schon allein deshalb nicht, weil in Fichtenwäldern hauptsächlich Fichtensamen zu finden sind. Zunehmend wird außerdem bewusst, dass der Wald ein ganz wichtiges Habitat und Ökosystem ist – und eben nicht nur Holzlieferant. Es findet auch im Wald Artenschwund statt. Das verpflichtet uns, den Wald so um- und wieder aufzubauen, dass er auch weiterhin ein geeigneter Lebensraum für die dort beheimateten Organismen ist. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Manuel Hagel und Andreas Deuschle CDU) Warum sage ich das alles? Daraus wird klar, dass wir behutsam und mit Bedacht den Wald wiederaufbauen müssen, dass wir der Naturverjüngung überall dort den Vorrang lassen, wo es möglich ist, wo also die geeigneten Baumarten auch von allein hochkommen. Wir erleben aber auch einen durch Corona befeuerten Anstieg der Nutzung der Erholungsfunktion des Waldes. Auch hier gilt es, Kompromisse zu schließen und abzuwägen, damit auch weiterhin möglichst viele Nutzergruppen unsere Wälder erleben können, ohne dass dabei Flora und Fauna, aber auch die unterschiedlichen Nutzer erheblich zurückstecken müssen. Zu allem Übel und mitten in diesem Klima- und Umbaustress kommen noch die stark gestiegene Holznachfrage aufgrund (Jan-Peter Röderer) des Baubooms in zahlreichen Ländern – wie auch hier bei uns – und die damit verbundenen globalen Verschiebungen am Markt hinzu. Hier dürfen wir nicht leichtfertig und marktgerecht unsere Wälder übernutzen, bloß weil z. B. die USA gerade weniger Holz aus Kanada erhalten. Auch die Holzbauoffensive hier in Baden-Württemberg mit all ihren ehrenwerten Zielen erfordert ein ganz bewusstes und nachhaltiges Bewirtschaften unserer Wälder, damit deren Naturschutz- und Erholungsfunktion erhalten bleibt. Holz ist eben nicht nur die ökologische Alternative zu einem Wirtschaftsgut wie Stahl oder Zement, sondern die Ernte aus dem verantwortungsvoll genutzten Naturraum Wald. Zur verantwortungsvollen Nutzung gehört auch ein anderes Ziel, das die Bundesregierung schon vor 15 Jahren ausgegeben hat und das leider noch immer von Grün und Schwarz gleichermaßen ignoriert wird. Das Ziel, 5 % des Waldes aus der Nutzung zu nehmen, ihn also als Naturschutzgebiet oder als Bannwald auszuweisen, wird hier im Land einfach nicht umgesetzt, nicht mal in Trippelschritten. Der letzte nennenswerte Schritt in dieser Sache war der Nationalpark unter Grün-Rot. Danach wurde lediglich die Statistik geschönt, indem man die Waldflächen mit Alt- und Totholzkonzept einfach mitgezählt hat. Unsere Natur und unsere Artenvielfalt sind aber auf naturnahe Wälder angewiesen, in denen alte und junge Bäume durcheinander stehen und in denen die Naturprozesse ungestört ablaufen können. Das Altholzkonzept und andere Vorgaben für unsere Wirtschaftswälder und den Staatsforst sind zwar gut und richtig, sie reichen aber als Ersatz dafür nicht aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, das Naturtalent Wald braucht dringend unsere Hilfe, um auch weiterhin seine Fähigkeiten bestmöglich entfalten zu können. Deshalb sind in dieser Situation auch die kommunalen und privaten Waldbesitzer dringend auf Hilfen angewiesen. Allerdings war die Unterstützung durch das Land, egal, ob mit Zahlungen oder beispielsweise beim Anlegen von Nasslagern, in den letzten zwei Jahren kein Ruhmesblatt. Alles ging viel zu langsam – und als Krönung des Ganzen stritten sich dann noch Verkehrsminister und Agrarminister öffentlich über Holztransporte. Immerhin hat die grün-schwarze Koalition bei der Zahl der jährlichen Ausbildungsstellen auf die Forderungen aus den Reihen der Förster und Kommunen und auch aus den Reihen der SPD-Fraktion reagiert und noch einmal nachgebessert. Wie allerdings jetzt innerhalb dieser Legislaturperiode 1 000 neue Windräder im Staatswald gebaut werden sollen, wo doch dasselbe Personal im Ministerium sitzt und Minister Hauk und das MLR trotz zahlreicher gut geeigneter Standorte den Ausbau der Windkraft im Staatswald in den letzten Jahren rigoros blockiert haben, darauf dürfen wir alle, denke ich, mehr als gespannt sein. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Hoher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der CDU sehr dankbar für diese Aktuelle Debatte. Ich finde es klasse, dass lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 der Wald mal so in den Fokus gestellt wird, wie er es eigentlich auch wert ist. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Wir sind bei Tagesordnungspunkt 1 – toll, super Geschichte, der Wald lebt! Ich habe in der Debatte allerdings nicht so hundertprozentig verstanden, worauf Sie hinauswollen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU – Vereinzelt Heiterkeit) Aber wir sind da, wir sind bereit. Wir werden mal kurz einen Faktencheck machen: 40 % der bewirtschafteten Fläche in Baden-Württemberg sind Wald. Daher ist es natürlich absolut wichtig für Tagesordnungspunkt 1. Wald ist ein super CO - Speicher. Das ist natürlich sehr gut für die Umwelt. Darüber freuen wir uns unglaublich. Wald ist ein super Erholungsgebiet. Deswegen freuen wir uns auch, dass wir den Wald in Baden-Württemberg so haben. Für die Artenvielfalt ist der Wald natürlich auch super. Deswegen ist es die richtige Debatte unter Tagesordnungspunkt 1 heute, und wir freuen uns, dass wir dazu beitragen dürfen. Wir haben festgestellt, dass das Thema Wald in den letzten Monaten eine noch viel höhere Tragweite bekommen hat. Denn was haben die Leute während der Coronazeit gemacht? Wir haben festgestellt: Der Wald wird um 100 % mehr durch die Leute bespielt. Das führt aber auch zu Problemen. Wenn sich jetzt doppelt so viele Leute im Wald aufhalten wie vor Corona, haben wir vielleicht doppelt so viel Müll, vielleicht doppelt so viel Unruhe. Ganz viele Tiere befinden sich dort in Schutzgebieten; sie sind in Rückzugsbereichen und wollen ihre Ruhe haben – und dann kommen Mountainbikefahrer quer durch den Wald gefahren. Wir versuchen schon seit Jahren, die Regierung ein bisschen voranzutreiben bezüglich der Zwei-Meter-Regelung. (Zurufe) Viele verstehen nicht, dass man Trails, Parcours im Wald anlegt, damit dort mehr Ruhe eintritt. Die Freien Demokraten haben vor Kurzem eine Anfrage gestellt und die Antwort bekommen, dass natürlich leider wieder nicht viel passiert ist. Solche Sachen sollten wir mal vorantreiben. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich fand es toll, dass wir hier eine Bestandsaufnahme machen. Es ist auch klasse. – Die Zahlen können gegoogelt werden. – Wir wissen, dass 46 % des Waldes im Augenblick in Gefahr sind. Es gab drei Trockenjahre; wir wissen um die Folgeschäden. Ich wollte von den Regierungsfraktionen gern mal hören: Was tun wir dagegen? Wie helfen wir den Landwirten, den Waldbauern beim Waldumbau? Vielleicht einfach doch, indem ein paar fremde Arten mehr gepflanzt werden. Bei der SPD hörte ich jetzt gerade eine gewisse Angst; die haben gemeint, wir roden den Wald und forsten lauter Fremdkulturen auf. Weit gefehlt! Aber man sollte vielleicht die starren Angaben, die jetzt wieder im Koalitionsvertrag stehen – nur 25 % Fremdhölzer –, doch aufbrechen und sagen: Douglasien pflanzen. Man streitet ja darüber, ob die Douglasie vielleicht schon ganz früh in Baden-Württemberg heimisch war. (Klaus Hoher) Da gibt es viele Punkte, über die man einfach reden und eine offene Diskussion führen sollte – über diese ganzen Machenschaften im Wald. Wir haben im Augenblick das Problem, dass die Holzpreise explodieren. Wir merken, dass dieser tolle Rohstoff, den wir in Baden-Württemberg haben, auch von anderen Ländern angefordert und gewünscht wird. Daher entwickelt sich der Preis für uns Freie Demokraten eigentlich in die richtige Richtung, er geht jetzt hoch. Es ist leider noch nicht viel davon bei den Waldbauern angekommen, das meiste verschwindet noch im Handel. Wir müssen schauen, dass das Geld dort ankommt, wo es hingehört, damit tatsächlich auch eine Aufforstung durch die und mit den Waldbauern erfolgen kann, damit da Geld reinkommt. Wir Freien Demokraten sind natürlich glücklich und zufrieden, wenn der Markt reagiert und etwas passiert. Jetzt müssen wir nur aufpassen, dass der Einschlag nicht künstlich reduziert wird. Man hat den Einschlag schon einmal um 15 % reduziert. Das sollte man vielleicht wieder auf 100 % hochfahren. Denn es liegt doch nicht so viel Holz herum, wie viele denken. Die Situation am Holzmarkt ist noch angespannt. Ich werde es damit jetzt erst einmal für die erste Runde belassen. Denn ich bin sehr daran interessiert, zu hören, was der Herr Minister dazu sagt. Vielleicht kann ich in der zweiten Runde dann noch mit zwei, drei Sätzen darauf eingehen. Die Bestandsaufnahme haben wir gut gemacht. Herr Burger ist rhetorisch sehr frisch, neu aufgestellt. (Heiterkeit) Das freut mich sehr. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Stein.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der heutigen Aktuellen Debatte behandeln wir zu Recht den Wald auf Platz 1 – und zwar unter der Überschrift „Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und Lebensraum – Naturtalent Wald“. Mein erster Gedanke, als ich das gelesen habe, war: Das muss von den Grünen kommen. Aber nein, es kam von der CDU. Schon das allein zeigt, wie weit sich die CDU in der Zwischenzeit der Ideologie der Grünen unterworfen hat. (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Manuel Hagel: Was ist beim Wald Ideologie?) – Der Klimaschutz, das Thema Klima. – Wir sind dankbar, dass wir in einem Land leben, das zu fast 40 % mit Wald bedeckt ist. Schon für unsere Vorfahren war der Wald Rohstofflieferant für Baumaterial und Heizung. Er ist Industrierohstoff, beispielsweise in meiner Region Schwäbisch Hall, was die Salzsiedung anbetrifft. Wichtige Handelsgüter kamen aus dem Wald. Ich möchte dabei historisch an die „Holländertannen“ aus dem Schwarzwald erinnern. Der Wald war Sammel- und Jagdgebiet für Nahrung. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Mit unserem heutigen Wissen ist der Wald für uns noch wertvoller, weil wir von seiner Funktion als Luftreiniger, Sauerstoffproduzent, Wasserspeicher und -reiniger, für den Artenschutz und als CO -Lagerstätte wissen. Nicht erst in Coronazeiten haben wir gelernt, wie wichtig der Wald für uns Menschen als Rückzugsraum und Erholungsort, für die Ruhe ist, auch bei so manchem Waldspaziergang. Ob Pfadfinder oder Mountainbiker, Geocacher, Jäger, Fotografen, Botaniker – alle suchen den Wald. Für wie viele Menschen der Wald wichtig ist, sehen wir allein schon an den Zahlen von 60 000 Mitgliedern des Schwarzwaldvereins oder von 45 000 Jägern im Land. Wie wertvoll dieses Volksvermögen ist, sehen wir aktuell auch an den gestiegenen Holzpreisen – leider nicht unbedingt zum Vorteil der Privatwaldbesitzer. Wenn man den aktuellen Mangel an Baumaterial betrachtet, dann fühlt man sich manchmal schon etwas an die Situation in der DDR erinnert. Doch schon immer war dieses Volksvermögen gefährdet: ob durch die Glasherstellung, den Bergbau, die Erzverhüttung in der vorindustriellen Zeit, die Kahlschläge für Reparationen nach den Weltkriegen oder die Stürme Lothar 1999 oder Kyrill 2007. Der kleine Borkenkäfer macht nicht so viel Lärm wie die Stürme, richtet aber genauso großen Schaden an. ForstBW berichtet für das vergangene Jahr den Anfall von über einer Million Festmeter Schadholz bei Fichte und Tanne, also mehr, als der Sturm Kyrill verursacht hatte. Immer nach solchen Schäden entsteht die Chance, mit viel Wissen und Mühe den Wald widerstandsfähiger und ertragreicher aufzuforsten. Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist eine Erfindung der deutschen Forstwirtschaft. Auch die Förster, die nach den Kahlschlägen für die Reparationslieferungen nach dem Zweiten Weltkrieg die Wiederaufforstung leiteten, planten Mischwälder. Nicht überall wurden Fichtenmonokulturen gepflanzt, und wir sind heute auch froh darüber, dass wir viele Mischwälder haben. (Beifall bei der AfD) Aber zu Sturm und Borkenkäfer kommt heute noch eine ganz neue Gefahr für den Wald hinzu. Die neue Gefahr heißt einerseits Grüne und andererseits CDU. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Lachen – Abg. Ma- nuel Hagel CDU: Der kreative Teil der Rede!) Sie sind diejenigen, die 1 000 Windkraftanlagen in unseren Staatswald setzen wollen. Die Landesregierung möchte für die rein ideologisch motivierten Windkraftpläne unser Vermögen, den Staatswald, opfern. Dazu sagen wir von der AfD: Nein, mit uns nicht. Wir werden dem überhaupt nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD) Herr Hauk, wenn Sie von der SPD kritisiert werden, wenn Sie sich dem entgegenstellen, so werden Sie von mir doch mal gelobt, und ich unterstütze da, wo ich kann. (Vereinzelt Lachen – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das hat er nicht verdient! – Abg. Hans-Ul- rich Sckerl GRÜNE: Das hat er wirklich nicht verdient!) (Udo Stein) Aber die vorherige Landesregierung ist ja nicht nur am Willen des Ministers – und das war nicht nur Minister Hauk – gescheitert, sondern auch vor Gerichten, (Zuruf von der FDP/DVP) beispielsweise beim Windpark Länge bei Donaueschingen im Dezember 2019. Eindrücklich in Erinnerung bleibt auch der Zusammenhang, was die Pressekonferenz der Umweltverbände NABU, BUND und LNV im September 2017 angeht. Die Umweltgutachten zum Genehmigungsendspurt des Jahres 2016 haben ein verheerendes Urteil ausgestellt. Jetzt soll durch den Zugriff der Landesregierung auf unser aller Vermögen im Staatswald diesem Lebensraum eine Fläche von weiteren 1 000 Fußballfeldern zum Opfer fallen. Das ist für mich als jemandem, der wirklich gern im Wald ist, ein Unding. Auch der weitere Machtzuwachs in Brüssel soll der Nutzbarmachung des Waldes dienen. Ohne Respekt vor der Subsidiarität der Demokratien in den Nationalstaaten gab es schon die Forststrategie von 2014 bis 2020, die jetzt mit der neuen EU-Waldstrategie fortgeführt wird. Kein Waldbesitzer erhofft sich Hilfe aus Brüssel – die doch nur aus Geld bestehen kann, das den Bürgern der Nationalstaaten zuvor abgeknöpft wurde. An dieser Stelle möchte ich an den gestrigen Steuerzahler-Gedenktag erinnern. Der 13. Juli, das ist ein recht spätes Datum im Jahr. Eine echte Hilfe für die Waldbesitzer wäre wie bei so vielem der Abbau von Bürokratie. Die Kollegen haben es schon angesprochen: Hinsichtlich der Nasslagerplätze, der Transporte sehen wir Nachbesserungsbedarf. Dies ist etwas, was sich viele Waldbesitzer einfach wünschen. Millionen Waldbesitzer in der EU sollen jetzt den internationalen Entwicklungszielen und den politischen Zielen der EU zu Diensten sein, so Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im November letzten Jahres. So wird der Wald vonseiten der EU für einen Machtzuwachs instrumentalisiert und vonseiten der Grünen und der CDU hier im Land zum Standort für Holzproduktion und Windkraft degradiert. Es ist wirklich eine Schande, wenn man 1 000 Windräder in den Wald setzen will. Wie viel die baden-württembergische Waldfläche zur angeblichen Rettung des Klimas im Verhältnis zur gesamten Waldfläche der Erde ausmacht, darf sich an dieser Stelle auch jeder selbst ausrechnen. Man muss hier kein Mathegenie sein, um den Wahnwitz der grünen Ideologie zu erkennen. Was die Kosten des Waldumbaus angeht, beispielsweise die Anpflanzung von Laub- und Nadelwäldern: Da sind wir mal sehr gespannt, welche Summen hier am Ende bei den Privatwaldbesitzern hängen bleiben und – Herr Hoher, da bin ich ganz bei Ihnen – wie man hier unterstützend zur Seite stehen kann. Herr Pix hat ja schon angesprochen, dass man nochmals mehr Stellen schaffen will. Ob das der richtige Weg ist, möchte ich bezweifeln. Aber der Wald ist viel mehr. Er ist Lebensraum für Wildtiere. Wir von der AfD bekennen uns zur Vielfalt der traditionellen lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Bewirtschaftungsformen des Waldes und zur Freiheit des einzelnen Waldbesitzers, (Beifall bei der AfD) zum Nebeneinander von Wildtieren, Waldbauökonomie und -ökologie, gerade durch die traditionelle Waldwirtschaft. Ich möchte noch ein Wort zu unserem Wappentier, dem Hirsch, verlieren, das noch immer auf nur 4 % der Landesfläche eingesperrt ist. Auch das hätten wir gern geändert. (Zuruf: Genau!) Was das Reh angeht – Herr Pix hat gerade wieder gesagt, das Reh sei ein Pflanzenfresser –: Machen Sie das. Aber ich wehre mich vehement dagegen, dass wir das Reh als Waldschädling ansehen. Das Reh gehört in den Wald, viel mehr als der Mensch. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Aber schon lange haben Dichter und hat der Volksmund gewusst, wofür es hier langer Reden bedarf. Deshalb möchte ich nun mit einem kleinen Gedicht aus dem 17. Jahrhundert schließen, das an einem alten Forsthaus hing: Ich bin der Wald, ich bin uralt. Ich hege den Hirsch, ich hege das Reh, ich schütz euch vor Sturm, ich schütz euch vor Schnee. (Zuruf: Oje!) Ich wehre dem Frost, ich wahre die Quelle, ich hüte die Scholle, ich bin immer zur Stelle. Ich bau euch das Haus, ich heiz euch den Herd. Darum, ihr Menschen, haltet mich wert! Haltet mich wert! Wie ihr das mit 1 000 Windrädern im Wald machen wollt, ist mir ein Rätsel. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hauk das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der CDU-Landtagsfraktion für die heutige Aktuelle Debatte. Ja, so ist es: Der Wald ist Lebensraum. Er ist Garant für Artenvielfalt, für Biodiversität. Er ist Trinkwasserlieferant. Er bietet Raum für Naherholung, gerade jetzt, in der Pandemie. Um es klar zu sagen: Ich will die Menschen nicht aussperren, sondern wir müssen den Wald öffnen. Die Menschen brauchen auch die Erholung im Wald. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor; vor allem ist er aber auch Voraussetzung für den Klimaschutz und Problemlöser gegen den Klimawandel. Ich glaube, dieser letzte Punkt (Minister Peter Hauk) zeigt die Herausforderung – das werden Sie von der AfD natürlich leugnen –, (Abg. Udo Stein AfD: Nein!) vor der wir stehen. Voraussetzung für den Staatswald ist auch, dass wir dort eigene Flächen haben; dadurch können wir natürlich auch einen Beitrag zur CO -Substitution leisten, und zwar aus verschiedenen Quellen: indem wir die regenerativen Energien ausbauen und dazu natürlich auch Windräder bauen. 1 000 Windräder entsprechen 500 ha, das sind 0,021 % der Landeswaldfläche. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wo da eine Gefährdung des Landeswalds sein soll, erschließt sich mir nicht, Herr Stein. Dazu muss ich einfach sagen: (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sie sollten einmal Abstand von pauschalen Verunglimpfungen nehmen. Auch Ihnen wird es wichtig sein, dass Sie morgen noch Strom haben – und auch Ihnen wird es wichtig sein, dass Sie nicht ständig den Keller leer pumpen müssen; denn genau das ist in dieser Zeit auch schon passiert. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD: Richtig!) Eigentlich wollte ich das Thema Windkraft gar nicht ansprechen, aber nachdem das Stichwort schon gefallen ist: Dass in den letzten Jahren nur wenige Windräder – auch im Wald – gebaut wurden, lag nicht an irgendwelchen Verhinderungsstrategien, (Lachen der Abg. Gabriele Rolland SPD – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) nein, es lag einfach daran: Wir haben es mit einem EEG zu tun, und, lieber Kollege Röderer, wir haben es auch mit einem EEG zu tun, das noch auf den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Gabriel zurückgeht, (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Aha!) bei dem auch die Ausschreibungen der Windräder vorgenommen werden müssen – nach einem Negativergebnis, nämlich an der höchsten Windhöffigkeit und den höchsten Erträgen gemessen. Und weil Baden-Württemberg nicht so windhöffig wie der Norden ist, kommen bei uns eben nur wenige Ausschreibungen zum Zuge. Das ist der Grund, und wenn sich das nicht ändert – – Altmaier hat es bereits geändert: Es gibt den Südbonus, der derzeit noch von der Kommission geprüft wird. Wenn der Südbonus kommt, dann wird auch die Windkraft in Baden-Württemberg wieder deutlich stärker auf dem Vormarsch sein. Sie ist aber – – (Zurufe der Abg. Gabriele Rolland SPD und Anton Baron AfD) – Das wäre doch unwirtschaftlich. Ich weiß gar nicht wo Sie leben. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Wald hilft uns beim Klimaschutz durch speichersenkende Substitutionseffekte im Hinblick auf CO : einerseits die Speicherung eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 im Waldbestand und im Waldboden durch eine deutlich mächtigere Humusauflage als in Ackerböden – Humus speichert Kohlenstoff, die Bäume speichern Kohlenstoff –, andererseits durch die Möglichkeit, den Produktspeicher Holz zu nutzen – auch nach der Lebenszeit der Bäume –, indem wir Holz in eine ordentliche Verwendung geben – hier im Plenarsaal etwa (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) in Gebälken, in Möbeln etc. Damit ist der Kohlenstoff weiter gespeichert und wird nicht in die Atmosphäre emittiert. Das ist, denke ich, ganz wichtig. Aber das größte Phänomen dabei ist, dass wir durch die Verwendung von Holz andere Energien substituieren, die bisher aus fossilen Quellen stammen oder bei deren Erzeugung CO freigesetzt wird; das gilt auch für die Produktion von Stahl, Zement oder Kunststoff. Das ist der ganz entscheidende Punkt: dass die Substitutionseffekte durch die Holzverwendung einen Sprung im Bereich des Klimaschutzes bewirken. Deshalb müssen wir auch in Zukunft der Holzverwendung einen Riesenbeitrag an der Bewältigung des Klimawandels beimessen. Wenn der Klimawandel bewältigt werden kann, so wird dies nur gelingen, indem man die regenerativen, nachwachsenden Kohlenstoffe nutzt, und Holz ist dafür prädestiniert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Mit welchem Geld?) Landesweit betrachtet führt der Verzicht auf regionales, nachhaltig geerntetes Holz zu einer Verschlechterung der Treibhausgasbilanz, da anstelle des Holzes energieintensive Materialien eingesetzt werden. Auch muss Holz aus anderen Regionen eingeführt werden. Ich mache diese Diskussion, diese Heuchelei nicht mit, dass wir bei uns hochwertige, produktive, naturnahe Wälder stilllegen und nicht nutzen, aber dafür andere Hölzer nach Deutschland einführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre Heuchelei. Das können wir uns meines Erachtens auch ethisch nicht leisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deshalb beziehen wir natürlich die Alt- und Totholzflächen in den Prozessschutz ein. Das ist ja das Geheimnis: dass man in bewirtschafteten Wäldern im Prinzip Prozessschutz machen kann. Man darf aber nicht dauerhaft, über Jahrhunderte, eine Käseglocke über Landschaften legen, wodurch dann nichts mehr passiert. Vielmehr müssen wir die Dynamik der Natur ausnutzen und mit der Dynamik der Natur auch Prozessschutzflächen festlegen, sodass wir den Alt- und Totholzanteil mit all den Lebewesen darum herum deutlich erhöhen. Damit haben wir die Ziele des Prozessschutzes erreicht – aber mit modernen Methoden und nicht mit einem Rückfall in das 19. Jahrhundert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Biodiversität eines Waldökosystems ist die Grundlage für die Entwicklung zur Anpassungsfähigkeit. Für die badenwürttembergischen Wälder wurden im Rahmen der Bundeswaldinventur – die letzte war 2012 – die höchste naturschutz- (Minister Peter Hauk) fachliche Vielfalt und der höchste Anteil an Alt- und Totholz festgestellt – schon damals. Jetzt, im Jahr 2021, steht die nächste Bundeswaldinventur an, und ich bin gespannt, welche Ergebnisse sie bringt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Ergebnisse schlechter sein werden. Ich bin einmal gespannt, wie das Ranking aussieht, wie sich andere Länder entwickelt haben. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir die Instrumente zur Sicherung der Biodiversität, die wir schon in der Vergangenheit genutzt haben, in Zukunft weiter intensivieren werden. Wald- und Naturschutzziele und Konzepte auch für diesen strengen Schutz sind in das aktive flächige Waldmanagement integriert. Und der erfolgreiche Ansatz im Wald- und Naturschutz wird durch die bekannte Schwerpunktsetzung in der Waldstrategie, die wir im letzten Jahr aufgesetzt haben und die mittlerweile auch bundesweit Beachtung findet, weiter gestärkt. Meine Damen und Herren, der Wald ist auch Wirtschaftsraum und Arbeitsplatz. Waldbesitzer generieren Einkommen aus dem Wald, stellen Holz als nachhaltigen Rohstoff zur Verfügung. Das Cluster Forsten/Holz umfasst in Baden-Württemberg – der Kollege Burger hat es vorhin schon erwähnt – 15 000 Unternehmen mit über 30 Milliarden € Umsatz. Das sind die nackten Wirtschaftszahlen. Dahinter stehen aber das Thema Klimaschutz und die Bedeutung, die die Wälder und insgesamt die regenerativen Kohlenstoffe für den Klimaschutz in Zukunft erlangen werden. Wenn wir dekarbonisieren wollen – – Wir müssen aus den fossilen Kohlenstoffen raus, (Abg. Anton Baron AfD: Global!) aus Erdgas, aus Erdöl. – Natürlich! Auch Sie werden das noch erleben: Wir müssen aus den fossilen Kohlenstoffen raus. Andernfalls werden wir den Klimawandel nicht aufhalten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe der Abg. Udo Stein und Anton Baron AfD) Wenn wir aber aus den fossilen Kohlenstoffen rauswollen, müssen wir bei den regenerativen Energien einsteigen. Das ist doch der ganz entscheidende Punkt. Wer sagt: „Ich steige aus“, muss irgendwo einsteigen. Und für den Einstieg in die regenerativen Energien bietet Holz die bisher größten Chancen; die versuchen wir auch zu nutzen – (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) durch ein eigenes Cluster, auch ein eigenes Wirtschaftscluster, das wir brauchen und derzeit auch aufbauen. Die Landesregierung fördert mit verschiedenen Initiativen die Etablierung einer langfristigen und hochwertigen stofflichen Holzverwendung in regionalen Stoffkreisläufen. Die Sicherstellung der regionalen Versorgung mit Holzprodukten nimmt dabei eine herausragende Bedeutung in Baden-Württemberg ein. Baden-Württemberg ist im Holzbau aktuell die führende Region in Deutschland. Wir haben uns Jahr für Jahr vorgekämpft. Die Holzbauquote bei den Einfamilienhäusern liegt um die 40 % – mit weitem Abstand vor Bayern. Wir sind noch nicht so weit wie die Schweiz und Österreich, aber (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Auf dem Weg dort- hin!) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 auf dem Weg dorthin. Auch bei Mehrfamiliengebäuden und Industriebauten sind wir auf dem Weg. Ich glaube, es ist das ganz Entscheidende, dass wir überall dort, wo bisher Beton und Stahl vorherrschen, im Prinzip mit dem Rohstoff Holz bauen. Ich werde nicht ruhen, bis wir vielleicht auch das erste Gefängnis in Holzbauweise oder zumindest Holzhybridbauweise errichtet oder angebaut haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das spricht für den offenen Vollzug! – Weitere Zurufe) – Ich gebe zu, zu 100 % ist das natürlich schwierig, aber es ist ja möglich, mit Hybriden und Teilen zu arbeiten. Deshalb ist es richtig, dass sowohl die Holzbauoffensive als auch die Bioökonomie sehr prominent im aktuellen Koalitionsvertrag vertreten sind. Die Ausgestaltung der Holzbauoffensive bzw. der Bioökonomie ist zu Recht ein waldpolitischer Schwerpunkt der nächsten Jahre. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden und Holz nicht wie etliche andere Materialien abgebaut wird, besteht zunächst einmal kein Holzmangel. Das ist der positive Teil der Nachricht. Wir haben genügend Holz. Aber: Wir haben im Augenblick nicht das Holz, das wir für die jeweilige Verwendung gerade brauchen. Das heißt, dass das Rundholz vorhanden ist, dass wir aber in der Wertschöpfung, in der Veredelung nicht für jede Verarbeitungsstufe das Schnittholz haben, das aus dem Rundholz produziert wird. Da ist der Mangel. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Da sind uns andere Nationen voraus – die Österreicher, aber auch die skandinavischen Länder. Da müssen wir nachlegen. Es ist auch eine wirtschaftspolitische Innovationsfrage, dass wir in der Vertiefung der Wertschöpfung Wertschöpfungsketten aufbauen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Durch die globalen Entwicklungen in den USA und in China sowie die gesteigerte Nachfrage dort kam es zu Engpässen beim Schnittholz. Die Pandemie ist dort der Auslöser. Da in den USA 80 % der Wohngebäude aus Holz bestehen, haben die Amerikaner – die nicht wie wir in einem Sozialsystem leben, das über Instrumente wie Kurzarbeit etc. verfügt, sondern sie im Zweifelsfall freigesetzt, wie das so schön heißt, sie also arbeitslos werden, und zwar Knall auf Fall – in ungeahnter Weise Holz nachgefragt, weil sie an ihren Häusern herumgebastelt, renoviert und saniert haben. Der Bauboom war und ist in den USA ungebrochen. Dazu kamen noch die Strafzölle, die Trump auf Importe von kanadischem Schnittholz erhoben hat. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass sich der amerikanische Rohstoffmarkt in Richtung Europa umgeschaut hat. Und für die Europäer waren die dortigen Preise interessant. Hinzu kam gerade die Borkenkäferkalamität. Es gab genügend Holz auf dem Markt. Dann haben sie zu hohen Preisen Schnittholz in die USA geliefert. Die Chinesen sind gleichermaßen auf dem Markt. So ist es kein Wunder, dass sich die Schnittholzmärkte gedreht haben und das, was zuvor aus Österreich, dem Baltikum oder (Minister Peter Hauk) Skandinavien nach Deutschland geliefert worden war, zu wesentlichen Teilen in die USA und nach Asien exportiert wurde. Dadurch herrschte in Deutschland ein Stück weit ein Mangel. Die Preise sind in der Tat sprunghaft angestiegen, gerade im April und bis in den Mai hinein. Seither fallen sie an der Schnittholzbörse in Chicago aber auch wieder sprunghaft. Es ist zu früh, Entwarnung zu geben. Aber es ist ganz klar: Der Schnittholzpreis und der Markt werden sich wieder beruhigen – da bin ich sehr zuversichtlich –, ohne dass es irgendwelche Eingriffe braucht. Die Bundesregierung – die SPD ist übrigens Teil dieser Regierung – hat es bisher abgelehnt, irgendwelche Eingriffe wie Exportstopps und dergleichen vorzunehmen – das stand alles schon auf der Tagesordnung –; insofern hätte man da ohnehin keine Chance. Ich bin aber überzeugt davon: In einer sozialen Marktwirtschaft wird sich ein kurzfristiger Preisanstieg auch wieder regulieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die grundsätzliche Frage, die sich bei einem so vielfältigen und gleichzeitig hohen und wertvollen Gut wie dem Wald automatisch stellt, lautet: Wie erhalten und stärken wir die diversen Funktionen des Waldes heute und für künftige Generationen unter dem Zeichen des Klimawandels – der ja noch nicht prognostizierbar ist? Wir wissen eines: Wir stehen am Anfang des Klimawandels. Es wird aber noch schlimmer kommen. Das kann man mit Sicherheit sagen. Da muss man kein Pessimist sein. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es wird schlimmer kommen. Wir werden mehr Stürme, Starkregen, Dürren, Trockenperioden erleben. Das wird alles schlimmer kommen. Deshalb brauchen wir ein Risikomanagement und eine Strategie, die alle Teile des öffentlichen politischen Lebens umfasst: Wir brauchen eine Waldstrategie, wie wir dem ein Stück weit vorbeugen können, wie wir den Wald – unter den Waldbesitzern sind Millionen Privatwaldbesitzer, auch viele Besitzer kleiner Privatwälder, sowie kommunale Waldbesitzer; es gibt aber auch den Landeswald – stärken und resilienter machen können. (Beifall bei der CDU) Dabei geht es nicht nur um die ökonomische Resilienz, sondern auch um die ökologische Resilienz. Ich glaube, für das Erreichen der ökologischen Resilienz brauchen wir ein aktives, beherztes Tun. Da ist jetzt Handeln gefragt. Das bedeutet für alle, auch für die Beschäftigten, einen Paradigmenwechsel. Wir haben seit 1976 ein Landeswaldgesetz, das den naturnahen Waldbau völlig zu Recht – man muss Gesetze immer aus ihrer damaligen Zeit heraus betrachten – zum Kern hatte. Wir hatten mit diesem Gesetz Erfolg. Der Erfolg hat uns überrollt. Bald ist die Hauptbaumart in Baden-Württemberg nicht mehr die Fichte, sondern die Buche. Wir sind also dort, wo wir hinwollten. Bisher haben wir eigentlich in einem Buchenoptimum gelebt – ich sage bisher; das wird sich nämlich durch den Klimawandel ändern. Anders als laut manchen vorherrschenden Meinungen erwischt das eben nicht nur die Fichten und die – nur noch wenigen – Monokulturen, sondern auch die Mischwälder. Die eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 höchsten Einschläge betreffen neben dem Fichtenbestand, wenn auch nicht so flächig und nicht so auffällig – es ist noch immer ein bisschen grün im Wald –, den Buchenbestand. Es trifft die alten, starken Buchen, gerade diejenigen in Höhenlagen zwischen 200 und 400 m. Die Buchen fallen dann nicht von einem Jahr auf das nächste sozusagen aus, sondern die siechen zwei, drei Jahre vor sich hin. Deshalb brauchen wir einen stringenten Waldumbau mit klimaresilienten Baumarten. Das heißt, wir müssen in die vorhandene Naturverjüngung auch resiliente Baumarten einbringen. Das können heimische Baumarten sein wie Eiche, Feldahorn oder Nussbaumarten. Das können aber auch Fremdländer sein; für den Staatswald haben wir die Regelung vorgesehen, dass dies maximal 25 % sein dürfen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Speierling!) Das passt, weil wir keine Monokulturen wollen. Wir wollen Mischwälder, und zwar Mischwälder mit heimischen Baumarten – diese werden prognostisch wahrscheinlich nicht so lange durchhalten – und einem klimaresilienten Gerüst. Das ist, glaube ich, die ganz entscheidende Frage. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Dazu brauchen die Waldbesitzer Unterstützung. Für diesen gewaltigen Waldumbau, der uns in den nächsten 50 Jahren beschäftigen wird, brauchen die Waldbesitzer Unterstützung. Lieber Kollege Hoher, ich weiß nicht, wo Sie leben. Wahrscheinlich haben Sie keinen Wald. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Er wohnt am Was- ser!) Wahrscheinlich sind Sie nicht geschädigt, sonst hätten Sie es schon gemerkt: Im letzten Jahr haben wir über 20 Millionen € an geschädigte Waldbesitzer ausbezahlt. Dieses Geld aus dem Notfallplan steht auch in diesem Jahr zur Verfügung. Für 2022 stehen wir in Verhandlungen mit dem Finanzminister. Wo wir da landen, werden Sie im Herbst erfahren. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Waldbesitzer in diesem Bereich weiterhin entsprechend unterstützen und damit auch den Wald als Ökosystem erhalten können. Das ist jedenfalls unsere Zielsetzung. Wir wollen alle Funktionen des Waldes erhalten, auch in der Zukunft, und zwar durch aktives Handeln, durch aktives Tun, durch aktives Bewirtschaften. Ich sage dazu auch: Wahrscheinlich wird dies mit mehr Mitarbeitern erfolgen. (Lachen des Abg. Ruben Rupp AfD) Das wird nicht anders gehen. In normalen Zeiten, als der Wald nicht gebeutelt war, haben wir meines Erachtens zu Recht alle Möglichkeiten genutzt, um Personal einzusparen und dergleichen. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Drei Staatssekretäre zusätzlich!) In Notzeiten – die in der Zukunft zur Regel werden – werden wir für die Beratung und Betreuung, aber auch für die Bewirtschaftung mehr Personal brauchen. Auch die Pflanzen muss (Minister Peter Hauk) man päppeln, bis sie größer und stabil sind. Das wird nicht ohne personelle Ressourcen gehen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. – Wir kämen jetzt zur zweiten Runde. Deshalb frage ich, wer noch das Wort wünscht. Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der CDU und der Fraktion GRÜNE haben keine Redezeit mehr. Für die Fraktion der SPD Herr Kollege Röderer, bitte.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da war ja alles dabei: veraltete Klischees, Gedichte und dann auch noch ein großes Lob von der AfD an Sie, Herr Minister. (Lachen bei der AfD) Sie stehen auch oft in der Kritik. Aber das ist dann vielleicht zu viel des Guten. Deswegen möchte ich stattdessen lieber noch einmal ein paar Punkte betonen. Wichtiger denn je ist jetzt eine qualifizierte Beratung der Waldbesitzer, und zwar insbesondere dazu, welche Baumarten auf ihren Flächen auch im Klimawandel eine Zukunft haben – sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich. Aber auch die Art des Waldumbaus und der Wiederbewaldung auf den sehr stark betroffenen Flächen ist wichtig, wenn wir unsere Fichtenmonokulturen nicht durch ebenso naturferne Douglasien oder Ähnliches ersetzen wollen. Zudem müssen wir endlich innerhalb des Staatswalds und gemeinsam mit willigen Kommunen den Waldanteil erhöhen und dabei den Teil im Auge haben, der aus der Nutzung geht. Außerdem muss die Förderung der Wiederbewaldung und der Waldverjüngung auf den Aufbau naturnaher Laubmischwälder beschränkt werden und ungelenkte wie gelenkte Sukzession stärker gefördert werden als Pflanzungen. Die Fichte wie auch die Kiefer im Tiefland sollten in Neubeständen nur noch als eingestreute Baumarten geduldet werden. Die noch vorhandenen Reihenbestände müssen schneller als bisher über gelenkte Sukzession und Pflanzungen in naturnahe Laubmischwälder umgewandelt werden, und zwar bevor uns der Borkenkäfer oder Dürren diese Arbeit abnehmen. Auch die Vorgaben für die Jagd – das wurde schon angesprochen –, also die Abschusspläne sind insbesondere bei Rehund Rotwild so anzupassen und umzusetzen, dass der Waldumbau nicht durch Wildschäden konterkariert wird. Nur so kann der Wald im Land eine gute Zukunft für die Natur als Lebensraum, für die Waldbesitzer und für die Wirtschaft haben, weil er nachhaltig und langfristig genutzt werden kann und als Kultur- und Erholungsraum für alle Menschen dient. Nur wenn der Wald gesund und dauerhaft lebensfähig ist, kann er auch seine Funktion als Wasser- und CO - Speicher, als Klimaregulierer und als Erholungs- und Wirtschaftsraum erfüllen. Einen Punkt möchte ich ebenfalls aufgreifen: Für eine Funktion ist der Wald in jedem Fall ungeeignet; nämlich als Verlperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 hinderungsvorwand für die Windkraft. Herr Minister, da zieht auch das Argument nicht, dass hier die Bundesvorgaben blockieren würden. Denn andere bekommen es auch hin. (Beifall bei der SPD) Die drei Stellen im Nachtragshaushalt für die Wiederaufnahme der Vermarktung geeigneter Flächen sind angesichts der vorhin schon angesprochenen Blockadehaltung des Ministeriums wohl auch nicht ausreichend, um den Knoten zu lösen. Wenn Sie es wider Erwarten doch schaffen, die versprochene Zahl von Windrädern zu bauen, Herr Minister, dann bin ich gespannt auf eine bessere Erklärung dafür, warum in den vergangenen fünf Jahren nicht einmal ein Bruchteil dessen realisiert werden konnte. Zwölf Windräder im Jahr 2020 – wenn wir in dieser Geschwindigkeit weitermachen, brauchen wir 83 Jahre für 1 000. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Ich erteile Herrn Kollegen Hoher das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich doch ein bisschen gelernt. Gut, dass ich hiergeblieben bin und zugehört habe, was im Wald so geht. Dabei sind mir kleine Diskrepanzen aufgefallen. Kollege Burger hat das Wort vom Schützen durch Nützen zitiert. Das ist ja genau das, was wir Freien Demokraten auch gern vorantreiben, indem wir den Wald aktiv bewirtschaften wollen. Jetzt habe ich allerdings herausgehört, dass die CDU doch die 1 000 Windräder will. Dann reichen aber 500 ha nicht. Hier rechnen wir fast schon mit 1 000 ha. Ein Hektar pro Windrad wäre, wie ich glaube, schon die richtige Größenordnung. (Zuruf) 500 ha wären also ein bisschen zu knapp berechnet. Aber egal, so kleinlich sind wir nicht. Ich habe mir nur gerade die Konsequenz dessen überlegt, so viel Fläche aus der Produktion zu nehmen. Letzten Sommer habe ich einmal eine Begehung im Schwarzwald gemacht und mir solche Flächen angeschaut. Ich will das einmal bildlich darstellen: Wenn 5 ha Wald aus der Produktion genommen werden, wird der Bestand relativ braun. Das ist alles ein bisschen schwierig. Die Flächen links und rechts, hinten und vorn darum herum werden auch ein bisschen braun. Das hilft den angrenzenden Beständen nicht so unbedingt. Aber jetzt habe ich gestern bei der Vorstellung des neuen Klimaschutzgesetzes – ich habe intensiv zugehört – das mit den zwei Prozent gehört. (Abg. Andrea Schwarz GRÜNE: Sehr gut!) Da wird vieles klar. Auf diesen Waldflächen kann man eine Solaranlage hinstellen. Das passt ja wieder hervorragend in das Gesamtkonzept. Damit das funktioniert, stellen wir Windkrafträder und Solaranlagen auf diese Flächen, die nachher aus der Produktion genommen werden und dann leider nicht (Klaus Hoher) mehr schützen durch Nützen. Ich habe intensiv gelauscht und muss leider feststellen, dass viele dieser Maßnahmen somit nicht zum Schutz des Klimas geeignet sind. (Vereinzelt Beifall) Deswegen hoffe ich, dass unsere Ansichten und unsere Einwände vielleicht doch gehört werden. Schützen durch Nützen, wie Herr Burger gesagt hat, ist der richtige Weg, Flächen aus der Nutzung zu nehmen der falsche. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung, den ich hiermit aufrufe: a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2021 – Drucksache 17/400 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Feststellung einer Naturkatastrophe, der Höhe der Ausnahmekomponente und zur Festlegung eines Tilgungsplans nach § 18 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg – Drucksache 17/476 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass für die Aussprache zu beiden Gesetzentwürfen insgesamt zehn Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Zur Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, Drucksache 17/400, erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Bayaz. – Bitte sehr. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der amerikanische Franziskanerpater Richard Rohr hat einmal fünf Lebensweisheiten formuliert. Eine davon lautete: You are not in control. Was sich als selbstverständlich anhören mag, entpuppt sich als Riesenherausforderung, wenn man diese Erfahrung einmal sehr konkret und tatsächlich macht. In der Coronapandemie war es doch genau so: Immer dann, wenn wir das Gefühl hatten, die Kontrolle über das Virus zu haben, hat uns irgendeine Mutation eines Besseren belehrt. Ein Haushalt in Zeiten einer Pandemie ist daher auch immer eines: der Umgang mit Unsicherheit. Diese Pandemie hat den Menschen viel abverlangt – den Menschen im Gesundheitswesen, in der Pflege, im Supermarkt, den Eltern im Homeschooling, den alten Menschen, die ohne die gewohnten Besucher oft einsam waren, aber gerade auch Kindern und Jugendlichen, deren Alltag einfach mal so komplett umgedreht wurde. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Der Staat musste helfen, und der Staat hat geholfen: den Familien, den Selbstständigen, den Unternehmen, den Beschäftigten, den Städten und Gemeinden. Denn ansonsten wären unsere Gesellschaft und vieles in unserer Gesellschaft einfach zusammengebrochen. Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hat das Land im vergangenen Jahr in erheblichem Umfang – in erheblichem Umfang! – Vorsorge für Coronarisiken im Haushalt getroffen, um handlungsfähig zu sein, um auf die ständig wechselnden Herausforderungen reagieren zu können, um das Land so gut es geht durch diese Krise zu bringen und auch die Folgen der Pandemie einzudämmen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) „Das wird ein guter Sommer.“ Meteorologisch gesehen, kann man über diese Aussage streiten, aber in virologischer Hinsicht trifft das durchaus zu; so war die Aussage von Christian Drosten zumindest vor einigen Wochen. Wir alle genießen es doch, dass wieder ein gewisses Maß an Normalität eingekehrt ist. Das tut nach harten Monaten mit hohen Inzidenzen und schleppendem Impffortschritt auch richtig gut. Aber Drosten hat uns eben auch vor Euphorie gewarnt, und wieder einmal hat er recht behalten. Die hoch ansteckende Delta-Variante und die fehlende Herdenimmunität erinnern uns jeden Tag daran: Wir sind noch nicht durch diese Pandemie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen braucht es in einer solchen Situation eine verantwortungsvolle und vorausschauende Finanzpolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das bedeutet zweierlei: erstens, die Handlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen, um die Pandemie weiter einzudämmen, und zweitens, die positiven Impulse aus der Wirtschaft zu verstärken, um möglichst gestärkt aus dieser Krise herauszukommen. Das ist der Hintergrund, vor dem die Landesregierung diesen Nachtragshaushalt aufgestellt hat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Für ebendiese Handlungsfähigkeit ist es erneut erforderlich, Notkredite aufzunehmen. In den vergangenen beiden Nachträgen hatten wir bereits Kreditermächtigungen in Höhe von 13,5 Milliarden € ausgebracht. Diese waren und sind zwingend erforderlich, um die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen. In diesem Dritten Nachtrag bringen wir nun weitere 1,2 Milliarden € an Krediten aus. Das sind übrigens Kreditermächtigungen. Wir sind nicht verpflichtet, Kredite aufzunehmen. Im vergangenen Jahr haben wir tatsächlich insgesamt 7,5 Milliarden € an Krediten aufgenommen. Das war weit weniger als das, was wir hätten aufnehmen dürfen. Genau das bildet den Umgang mit Unsicherheit ab. Staatliches Handeln in einer unsicheren Zeit muss immer auch Sicherheit geben. Genau dafür waren und sind diese Kreditermächtigungen auch vorhanden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein Pandemiedrehbuch, es gibt nicht einmal eine Blaupause dafür. Wir haben schon gedacht, dass wir über den Berg sind. Dann kam die britische Variante. Als wir die im Griff wähnten, kam Delta. Wenn eines in dieser Zeit gewiss ist, dann ist es die Tatsache, dass dieses Virus tückisch, ja sogar heimtückisch ist. Deshalb (Minister Dr. Danyal Bayaz) wäre es geradezu fahrlässig, in einer solchen Situation keine Vorsorge zu treffen. Die Mittel in der Rücklage für Haushaltsrisiken sind aktuell fast vollständig mit ganz konkreten Maßnahmen belegt. Das heißt nicht, dass sie alle gleich zur Auszahlung kommen; sie sind aber keine freien Mittel mehr. Vielmehr erfolgt bei einer Vielzahl dieser Maßnahmen der Abfluss sukzessive. Dennoch ist es zwingend erforderlich – ich glaube, das ist auch eine Frage der Verantwortung –, sämtliche Maßnahmen konsequent auszufinanzieren. Das ist bei der Verlängerung von Förderprogrammen oder beispielsweise bei der Teststrategie wirklich notwendig. Deshalb benötigen wir die bisherigen Kreditermächtigungen in dem Umfang, wie Sie sie in der letzten Legislatur mit zwei Nachtragshaushalten beschlossen haben. Wir können sie nicht einfach zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen einsetzen, wie es manche zuletzt immer wieder gefordert haben. Das wäre fahrlässig und hätte mit verlässlicher Finanzpolitik nichts zu tun. Belegte Mittel einfach umzuwidmen ist ein Spiel mit Unsicherheit, und dieses Spiel spielt die Landesregierung nicht mit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das heißt, wir nehmen die Kredite tatsächlich nur dann auf, wenn wir sie konkret benötigen. Wir gehen bedarfsorientiert und verantwortungsvoll mit diesen Kreditermächtigungen um. Das ist genau das, was nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch der Rechnungshof von uns fordern. Und genau das tun wir. Die hoch ansteckende Delta-Variante und die steigenden Inzidenzzahlen – übrigens auch gerade in Ländern mit hohen Impfquoten wie z. B. Israel oder England – zeigen uns, dass diese Pandemie noch nicht vorbei ist. Deshalb machen wir in diesem Nachtrag noch einmal von der Ausnahmekomponente der Schuldenbremse Gebrauch. Das sehen die Regeln der Schuldenbremse übrigens auch genau so vor. Wer behauptet, wir würden die Schuldenbremse umgehen, aussetzen oder beiseiteschieben, der hat das Prinzip der Schuldenbremse schlichtweg nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Schauen wir doch einmal über den baden-württembergischen Tellerrand hinaus. Das ist doch kein Alleinstellungsmerkmal. Der Bund, allen voran Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat die Ausnahmeregelung für 2021 ebenso genutzt und das auch schon für das nächste Jahr angekündigt – übrigens im Gegensatz zur Landesregierung, die im nächsten Jahr ohne neue Kredite auskommen möchte. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch das hat der Rechnungshof angemahnt; auch das tun wir. Auch viele andere Bundesländer nutzen in diesem Jahr weiterhin die Notkredite auf der Basis der Ausnahmeregelung – übrigens auch das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen –, und das, wie ich finde, aus gutem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um die Maßnahmen im Nachtrag zu decken, greifen wir aber nicht nur auf Kredite zurück. Wir haben Steuermehreinnahlperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 men von ungefähr 660 Millionen € im Nachtrag etatisiert, da sich die Prognose – zum Glück! – in der Mai-Steuerschätzung weiter verbessert hat. Darüber hinaus verlangen wir auch Einsparungen bei den Ressorts. Lassen Sie mich etwas Grundsätzliches sagen. Der größte Brocken in diesem Nachtrag ist die Bekämpfung der Coronapandemie. Dafür haben wir insgesamt 1,2 Milliarden € vorgesehen. Und die Finanzierung der Krisenbewältigung erfolgt weiterhin überwiegend über die Rücklage für Haushaltsrisiken. Warum? Weil sich das bewährt hat. Sie lässt uns Spielraum, (Zuruf) mit den geeigneten Maßnahmen wirklich situativ, schnell, flexibel, (Abg. Anton Baron AfD: „74“ Staatssekretäre!) effektiv reagieren zu können. Genau das ist die richtige Strategie, mit Unsicherheiten umzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aktuell stehen in dieser Rücklage – ich lese auch immer viel über Zahlen, die veröffentlicht werden – rund 160 Millionen € – man muss leider sagen: nur noch – zur Verfügung, die nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt sind, die also in diesem Sinn frei zur Verfügung stehen. Wir verlängern jetzt für weitere sechs Wochen den Betrieb von 50 Impfzentren in den Landkreisen. Wir verlängern den Einsatz von 18 mobilen Impfteams. Allein für diese sechs Wochen kostet uns das über 100 Millionen €. Wir sehen also: Die Pandemie verursacht weiterhin hohe Kosten, und wir müssen sicherstellen, dass wir genau diese stemmen können. Dafür sind die 1,2 Milliarden € Risikovorsorge da. Dafür mag man uns kritisieren, aber wir werden sicherlich nicht nachlässig werden – dafür sitzen uns die letzten anderthalb Jahre zu sehr in den Knochen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Nehmen wir als Beispiel die Teststrategie. Mit der Teststrategie des Landes wurden und werden vom Frühjahr bis zu den Sommerferien zweimal wöchentlich Tests in Schulen und beim Personal in den Kitas ermöglicht. Das waren in Spitzenzeiten bis zu drei Millionen Tests pro Woche. Allein dafür haben wir 150 Millionen € aus der Rücklage bewilligt. Hinzu kamen zur Durchführung der Tests in Schulen zusätzliche Assistenzkräfte. Das tun wir auch deswegen, um bei steigenden Inzidenzwerten Schulen und Kitas offen zu halten. Da muss ich schon sagen: Wer fordert, dass wir uns auf eine vierte Welle vorbereiten sollen, und dann kritisiert, dass wir genau dafür Vorsorge treffen, der hat ein logisches Problem. Aber das ist dann sein Problem und nicht das dieser Landesregierung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir stellen diesen Nachtrag in einer Phase auf, in der sich die Konjunktur in diesem Land stabilisiert hat – zum Glück. Baden-Württemberg ist ein starkes Land mit starken Unternehmen und Beschäftigten. Das zeigt sich gerade auch in dieser Krise immer wieder. Dennoch sind einige Branchen hart von (Minister Dr. Danyal Bayaz) dieser Krise gebeutelt. Deshalb unterstützen wir, das Land, sie selbstverständlich weiterhin. Ich denke dabei vor allem an die Überbrückungshilfe als zentrales Hilfsprogramm beim Bund, das wir, das Land, konsequent weiter flankieren und unterstützen. Darüber hinaus unterstützen wir mit der „Digitalisierungsprämie Plus“ mit einem Gesamtvolumen von 93 Millionen €. Dem Einzelhandel geht es weiterhin nicht gut, während wir sehen, dass das Onlineshopping boomt. Aber wir wollen ja gerade lebendige Innenstädte mit einem starken Einzelhandel. Deshalb planen wir für diese Geschäfte ein Programm. Das ist eine der Maßnahmen aus dem Neustart-Programm, das Grüne und CDU im Koalitionsvertrag festgehalten haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir wollen mit diesem Nachtrag die Folgen von Corona eindämmen – gerade auch für Schülerinnen und Schüler. Homeschooling und Wechselunterricht haben trotz des herausragenden Engagements von Lehrkräften, aber auch von Eltern zu Lernrückständen geführt. Deswegen sorgen wir dafür, dass Lernbrücken angeboten werden können. Genau dafür sind im Nachtrag die 125 neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer vorgesehen. Darüber hinaus gibt es Mittel für Hilfslehrkräfte, die ebenfalls beim Abfedern der coronabedingten Auswirkungen auf den Schulalltag helfen sollen. Den Schülerinnen und Schülern fehlen auch die sozialen Kontakte. Da setzt das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ an; auch das finanzieren wir mit diesem Nachtrag zum Teil mit. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) – Da darf man klatschen; so viel Zeit muss sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieser Nachtrag – Sie haben das in den letzten Tagen sicherlich gelesen – kommt auch wieder den Kommunen zugute. Wir haben bereits im vergangenen Jahr trotz erheblicher eigener Mindereinnahmen den Kommunen immer schnell und unbürokratisch geholfen. Wir haben damit sichergestellt, dass unsere Kommunen weiterhin leistungsfähig und handlungsfähig sind und dies auch bleiben. Diesen Kraftakt haben wir geschultert, weil unsere Kommunen das Rückgrat unseres Gemeinwesens sind und weil sie durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen auch ganz konkret kleinere und mittlere Unternehmen vor Ort unterstützen. Deswegen geht von diesem Nachtrag eben auch die Botschaft aus: Unsere Kommunen können sich weiter auf das Land Baden-Württemberg verlassen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In der letzten Woche hat die Gemeinsame Finanzkommission des Landes mit den Kommunen deswegen erneut ein Hilfspaket geschnürt; dessen Umfang beträgt mehr als eine halbe Milliarde Euro. Das ist nicht selbstverständlich. Auch dieses Paket steckt im Nachtrag drin. Die kommunalen Haushalte sind durch Mindereinnahmen auf der einen Seite und Mehrausgaben auf der anderen Seite weiterhin stark belastet. Deshalb stärken wir insbesondere steueriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 erschwache Kommunen über höhere Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich. Wir beteiligen uns erneut an der Erstattung der Elternbeiträge, um Familien zu entlasten. Wir unterstützen Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendkunstschulen. Wir helfen denjenigen Kommunen, die als Träger von Kur- und Heilbädern Probleme haben – Einnahmeausfälle, die diese Bäder und damit auch die Kommunen wirklich in ihrer Existenz getroffen haben. Und wir beteiligen uns abermals an pandemiebedingten Ausgaben in den Kommunen. Wir wollen, dass unsere Kommunen bestmöglich durch diese Krise kommen und bei Zukunftsinvestitionen eben nicht sparen müssen. Dafür sind wir, die Landesregierung, auch bereit, nochmals neue Kredite aufzunehmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin zutiefst davon überzeugt: Der Kampf gegen die Pandemie ist am Ende immer auch die beste Wirtschafts- und die beste Finanzpolitik, weil wir so die wirtschaftliche Lage, die Konjunktur stabilisieren und damit dann auch die Steuereinnahmen nachziehen können. Deswegen müssen wir das Dringliche tun und sollten das langfristig Wichtige nicht sein lassen. In diesem Nachtrag steckt auch ganz gezielt Zukunft. Fast 400 Millionen € stellen wir für die Finanzierung von Wasserstoffprojekten zur Verfügung. Wir wollen ja, dass Baden-Württemberg zu einer Leitregion für Wasserstoff und die Brennstoffzellenindustrie wird. Die ökologische Transformation der Wirtschaft: Genau da steckt sie drin. Das ist Industriepolitik für das 21. Jahrhundert. Wir verbinden Klimaschutz mit einem wichtigen Zukunftsmarkt, wir verbinden Ökonomie mit Ökologie, und wir sichern so die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein weiteres Beispiel ist der Breitbandausbau. Die flächendeckende Breitbandinfrastruktur ist von herausragender strategischer Bedeutung. Die Pandemie hat deutlich gezeigt, dass Innovationen in der Wirtschaft, in der Forschung, das Arbeiten im Homeoffice, dass die Digitalisierung im Bildungswesen und zunehmend auch in der Gesundheitsbranche einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur bedürfen. Mit zusätzlich fast 800 Millionen €, die als Verpflichtungsermächtigungen im Nachtrag eingestellt sind, leistet das Land einen weiteren großen Beitrag, um schnelles Internet gerade in die Fläche zu bekommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Klimaschutz: Gestern wurde das Klimaschutzgesetz vorgestellt, das sich wirklich sehen lassen kann – bundesweit das ambitionierteste Klimaschutzgesetz. Wir haben uns ganz gezielt überlegt: Was können wir eigentlich schon in diesem Nachtrag machen? Wir haben als Teil unseres Klimaschutzsofortprogramms Mittel für die Freiflächen für Fotovoltaik in den Nachtrag aufgenommen. Wir unterstützen Modellprojekte in diesem und im nächsten Jahr mit fast 5 Millionen €. Auch das ist Teil unserer Strategie, den Ausbau der Fotovoltaik als zentrales Element der Energiewende voranzutreiben. Auch das steckt in diesem Nachtrag. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Zuletzt: Natürlich stellt dieser Nachtrag auch die Bildung einer neuen Regierung dar. Man mag darüber streiten, aber genauso, wie es auch in der Vergangenheit bei Regierungsbildungen – unabhängig von der Farbe – immer der Fall gewesen ist, um wachsende Aufgaben abzudecken, um Häuser neu zu strukturieren, macht es die Landesregierung auch dieses Mal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ich bin auf der letzten Seite angekommen. Deswegen würde ich gern zu Ende sprechen, Herr Präsident. Vielen Dank. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Außerdem ist es die Jungfernrede! – Weitere Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieser Nachtrag ist verantwortungsvoll, und er ist vorausschauend. Wir machen das, was den Kern und, wie ich finde, den Charakter dieses Landes immer ausgemacht hat: Wir verbinden Sicherheit mit Dynamik. Der Nachtrag ist verantwortungsvoll, weil wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Der Nachtrag ist vorausschauend, weil wir das Land gegen weitere Coronarisiken absichern. Und der Nachtrag ist Politik für die Zukunft, um stärker aus der Krise zu kommen – mit Klimaschutz, mit Digitalisierung, mit starken Kommunen. Ich möchte mich abschließend bei den Mitgliedern der Haushaltskommission und den beiden Regierungsfraktionen sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich jetzt auf die parlamentarische Beratung zu diesem Nachtrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Kenner SPD zu Abg. Martin Grath GRÜNE: Martin, er hat aber nichts über Bäckereien gesagt! Oder hat er gesagt, dass wir kleinere Brötchen backen? – Heiterkeit)

In der Aussprache erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der Fraktion GRÜNE, Andreas Schwarz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bayaz hat gerade einen Nachtragshaushalt vorgestellt, der sich durch zwei Eigenschaften auszeichnet: Dieser Haushalt ist schlank, und dieser Haushalt ist schlagkräftig. Der Dritte Nachtrag ist ein schlanker Haushalt. Es wird das gemacht, was notwendig ist – (Abg. Carola Wolle AfD: Er bläht noch mehr auf!) nicht mehr und nicht weniger –, das, wofür wir den Bedarf sehen. Und dieser Dritte Nachtrag ist schlagkräftig. Das heißt, wir setzen das Geld des Landes effektiv und wirkungsvoll ein. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Dritte Nachtrag ein guter Haushalt, dem wir vonseiten unserer Fraktion gern zustimmen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Wenn ich mir die Presseäußerungen der Opposition in den letzten Tagen oder auch die Aktuelle Debatte vor zwei Wochen in Erinnerung rufe, dann muss ich sagen: Es scheint bei einigen Fraktionen ja Vorbehalte zu geben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Kann man wohl sagen!) Diese Vorbehalte, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man heute gut ausräumen. Denn ich frage Sie, Herr Stoch und Herr Rülke: Sind Sie dagegen, Baden-Württemberg bestmöglich aufzustellen? (Abg. Carola Wolle AfD: Rhetorische Frage! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Sind Sie dagegen, dass wir alles dafür tun, gut durch diese Krise zu kommen, dass unser Land gestärkt aus dieser Krise kommt? Glauben Sie ernsthaft, die Pandemie und ihre Folgen sind jetzt durchgestanden? Ich würde es mir wünschen, aber diese Krise ist leider noch nicht vorbei. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ja, diese Krise ist leider noch nicht vorbei. (Zuruf von der AfD: Die dauert fünf Jahre!) Auf die hoch ansteckende Delta-Variante des Coronavirus entfallen inzwischen 70 % der Neuinfektionen. (Zuruf) Wohin das führen kann, zeigt der Blick nach Großbritannien oder nach Israel. Daher muss uns allen klar sein: Die Naturkatastrophe, diese Massenerkrankung, besteht leider weiterhin. Das sollten wir auch als Landtag feststellen. Dazu werden wir, Grüne und CDU, gemeinsam eine Vorlage einbringen. Ich rufe Sie schon jetzt auf, dieser Vorlage zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn ich mir die Opposition anschaue: Sie stellen ja die Frage, ob diese zusätzlichen Mittel zur Bekämpfung der Coronakrise und deren Folgen überhaupt notwendig sind. Die Antwort ist ganz einfach: Selbstverständlich sind diese zusätzlichen Mittel, die zusätzlichen Notkredite notwendig. Denn das, was Sie als Haushaltsreste betrachten, sind ja zum großen Teil gebundene Mittel. Da stehen beispielsweise Zusagen an die Kommunen im Raum, Zusagen für diverse Förderprogramme des Landes. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich frage Sie ernsthaft, Herr Stoch, Herr Rülke: Wollen Sie diese Zusagen zurücknehmen? Diese Mittel sind nämlich nicht frei. Wir stehen dazu. Meine Fraktion wird verlässlich handeln. Wir sind denjenigen, die mit dem Land zusammenarbeiten – insbesondere den Kommunen –, ein verlässlicher Ansprechpartner. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf: Richtig!) (Andreas Schwarz) Sie haben die Regierungsbildung angesprochen. Ja, wir haben uns aus gutem Grund dazu entschieden, den Zuschnitt der Ressorts zu verändern. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha!) Das hat gute Gründe. Wir haben mit „Bauen und Wohnen“, Landesplanung, „Eindämmung des Flächenverbrauchs“ neue Themen deutlich hervorgehoben. Das sind relevante Themen für dieses Land. Denn wir, Grüne und CDU, wollen – so haben wir es im Koalitionsvertrag festgelegt – mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Genau das ist die Aufgabe für das neue Ministerium. Deswegen ist das Geld dort gut angelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Der Minister hat es ausgeführt: Der größte Teil der Ausgaben des Dritten Nachtrags geht in die Bekämpfung der Coronakrise und deren Folgen. Denn die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig dafür eine angemessene und auch eine angemessen hohe, gut ausgestatte Rücklage ist. Nur so konnten wir in den letzten Monaten flexibel und schnell reagieren, und nur so bleiben wir schlagkräftig, wenn es um die Bekämpfung des Virus geht. Die Coronapandemie dauert leider noch an. Das macht es notwendig, hier nochmals Geld in die Hand zu nehmen. Dabei geht es erstens um die Gesundheitsinfrastruktur, um Impfzentren und ein dichtes Angebot an Testmöglichkeiten. Denn nur so können wir frühzeitig Infektionsketten erkennen und reagieren und dann, lieber Herr Rülke und lieber Herr Stoch, die Eingriffe möglichst gering halten. Das Geld ist also im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gut angelegt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Ich bin – zweitens – auch froh, dass Sie, Herr Minister, explizit auf Kinder und Jugendliche eingegangen sind. Denn wir sollten in den nächsten Wochen und Monaten den Fokus stärker auf Kinder und Jugendliche, auf junge Menschen legen. Diese Generation hat auf vieles verzichtet. Der Austausch mit Gleichaltrigen fiel weg, die Freizeit fiel weg. Unterricht musste im Digitalbetrieb stattfinden. Deswegen finden wir es wichtig, dass wir hier handeln. Im Sommer werden wir flächendeckend Lernbrücken anbieten. Im Herbst startet das Programm „Rückenwind“. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist doch nur ein Pilot- projekt!) Wir wollen damit einen kräftigen Schub geben, um die Kinder und Jugendlichen in unserem Land gut bei der Bewältigung pandemiebedingter Lernrückstände zu begleiten. Damit unterstützen wir Kinder und Jugendliche; denn sie sind das Wichtigste, was wir hier in unserem Land haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der dritte Aspekt betrifft die Studierenden an unseren Hochschulen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Studenten!) eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Die Forderungen, jetzt endlich wieder Lehre, Unterricht in Präsenz anzubieten, werden lauter. Denn viele Studierende haben jetzt gerade drei Semester nur im digitalen Betrieb erlebt. (Abg. Sascha Binder SPD: Die habt ihr vergessen!) Im kommenden Wintersemester soll das anders werden. Daher ist es wichtig, jetzt in die Hochschulen zu investieren. Dort, wo es coronabedingt weiter digitale Angebote geben muss, unterstützen wir die Hochschulen ebenfalls. Damit sind wir auf einem guten Weg. Gerade für ein Innovationsland wie Baden-Württemberg sind diese Investitionen in die Hochschulen essenziell, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der vierte Teil kommt den Städten und Gemeinden zugute. Damit Baden-Württemberg stark bleibt, damit unsere Kommunen gut durch diese Krise kommen, haben wir ein Maßnahmenpaket aufgelegt. Wenn man da jetzt noch den Rettungsschirm für den Nahverkehr hinzunimmt, dann sind wir sogar bei 700 Millionen €, die diese Koalition für die Kommunen zur Verfügung stellt. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Das ist ein starkes Signal an unsere Partner in den Städten und Gemeinden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Weichen dafür, dass Baden-Württemberg als starkes Land auf die kommenden Herausforderungen gut vorbereitet ist und wir den Haushalt für das Jahr 2022 ohne neue Schulden aufstellen können, werden jetzt gestellt. Deswegen gibt es in diesem Dritten Nachtrag einige gezielte Maßnahmen, die sich unter dem Motto „Stärker aus der Krise“ zusammenfassen lassen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch zukünftig die Nase vorn hat. Deswegen investieren wir in die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft. Der Breitbandausbau läuft. Damit er nicht ins Stocken gerät, sorgen wir vor und haben Verpflichtungsermächtigungen für den weiteren Ausbau des schnellen Internets festgeschrieben. Und wir tragen unseren Teil dazu bei, die Wasserstofftechnik, die Brennstoffzellentechnik der Zukunft in Baden-Württemberg anzusiedeln. Herr Kollege Rülke, Sie und Ihre Fraktion reden ja gern über Wasserstoff und Technologieoffenheit. Wir handeln aber. Denn wir wollen, dass das emissionsfreie Auto der Zukunft (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das gibt es nicht!) bei uns entwickelt, erforscht und produziert wird. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag haben wir in diesem Haushalt dafür die Grundlage gelegt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte noch einmal auf das Thema Rücklagen und die notwendigen Notkredite eingehen. Die Pandemie ist nicht vorbei. Deswegen müssen wir hier – leider – nochmals Kredite aufnehmen – aber nicht für irgendwas, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern genau für diesen Zweck: um die Pandemie zu bekämpfen und um deren Folgen einzudämmen. (Zuruf) (Andreas Schwarz) Wir nehmen rund 1,2 Milliarden € neue Kredite im Rahmen der Regelungen der Schuldenbremse auf. Der Minister hat es dargelegt: Es handelt sich um eine Kreditermächtigung, nicht um eine Kreditverpflichtung. Es geht also um eine Vorsorgemaßnahme. Denn wenn die Kredite nicht benötigt werden, dann fällt die Kreditermächtigung zurück. Aber die Verwaltung, die staatlichen Behörden sind handlungsfähig, und diese Handlungsfähigkeit wollen und müssen wir sicherstellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Weg, den die Opposition hier gehen möchte, ist in unseren Augen ein hoch riskanter Weg. Denn in dieser Coronakrise ohne Puffer, ohne Handlungsspielräume in die kommenden Monate zu gehen, das wäre hochgradig leichtsinnig und unverantwortlich. Deswegen machen wir das natürlich auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zu guter Letzt, weil ja hier im Haus und in der Öffentlichkeit immer wieder über die Schuldenbremse diskutiert wird, ist mir Folgendes wichtig: Die Schuldenbremse gilt. Das sage ich nicht einfach nur so; denn mit dem, was wir machen, mit der Ausnahmekomponente, bewegen wir uns exakt im Rahmen der Schuldenbremse, die wir vier Fraktionen vor über einem Jahr hier im Landtag eingebracht haben. Dies haben wir auch gemeinsam beschlossen. Die Schuldenbremse ist nicht ausgehebelt, sondern wir befinden uns innerhalb der Regelungen der Schuldenbremse. Es ist mir wichtig, das zum Abschluss hier noch einmal zu sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Wir haben einen schlanken und schlagkräftigen Nachtragshaushalt aufgelegt. Wir beweisen mit diesem Haushalt Verlässlichkeit. Baden-Württemberg bleibt auch in der Krise stark. Das zu erreichen ist ein großes Stück staatspolitischer Verantwortung. Deswegen bitte ich Sie um gute Beratungen im Finanzausschuss und dann in der zweiten und dritten Lesung um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Hagel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 14. Juli ist der Nationalfeiertag unserer französischen Freunde, ein Festtag, an dem normalerweise die ganze Nation auf den Beinen ist. Wir erinnern uns aber noch gut an die Feierlichkeiten im letzten Jahr. Das war teilweise sehr gespenstisch: menschenleere Straßen, ein leer gefegter Champs-Élysées. Dort, wo normalerweise Menschen feiern, wo Tausende Fähnchen schwenken, wo traditionell Militärparaden stattfinden, sind all diese Feierlichkeiten zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ausgefallen. Bilder wie diese haben sich in den letzten zwei Jahren bei uns allen eingebrannt. Mit diesen Bildern wurde uns einmal mehr lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 klar, wie uns diese Pandemie im Würgegriff hat – in Deutschland, in Frankreich, in der ganzen Welt. Und heute? Heute ist das noch immer so. Wir sind beim Impfen große Schritte vorangekommen, aber wir müssen heute sagen, dass es stockt. Überall steigen die Infektionszahlen wieder. Wir sind im Grunde in einer ähnlichen Situation wie im letzten Jahr. Im Ergebnis dieses Effekts ist klar: Die Pandemie ist nicht vorbei, im Gegenteil. Im Lichte der Entwicklungen dieser Pandemie haben wir Koalitionsverhandlungen geführt. Dabei gab es eine dominierende Frage: Wie führen wir dieses Land durch die Krise und gestärkt aus ihr heraus? Wie helfen wir den Menschen in diesem Land? Wie schaffen wir den Restart für unsere Wirtschaft? Wir haben eine große Verantwortung bei diesen Entscheidungen für unser Land, und diese Zeit erfordert eine ganz besondere Besonnenheit in der politischen Gestaltung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Nachtragshaushalt, den wir heute beraten, ist der erste Schritt für diese Gestaltung, aber auch für diese Konzentration. Wir haben dabei drei klare übergeordnete Ziele verfolgt: erstens Corona bekämpfen und die Folgen abmildern, zweitens starke Impulse setzen und drittens die neue Regierung arbeitsfähig machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Zum ersten Punkt – Coronafolgen –: Wir helfen den Menschen, wir greifen ihnen unter die Arme. Wir verlängern die Unterstützungsmaßnahmen. Wir erhöhen die Risikorücklage, und wir können doch jetzt – bei steigenden Zahlen – nicht Kapazitäten abbauen. Jetzt gilt es, schwere wirtschaftliche und soziale Folgen zu verhindern. Alles andere wäre fahrlässig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir dürfen in unserem Mut und in unseren Anstrengungen in der Pandemiebekämpfung jetzt nicht nachlassen. Ich habe es vorhin bereits gesagt: Die Pandemie ist nicht vorbei. Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einzustellen kann kein Weg für eine vernünftige Regierung sein. Deshalb stellen wir weitere Gelder bereit, z. B. für Impfzentren, Luftfilter und Testmöglichkeiten. All dies ist notwendig, weil es darum geht, Menschen zu schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir helfen also durch Soforthilfe, durch Rücklagen. Das führt mich zu unserem zweiten Punkt: Wir investieren mit diesem Nachtrag ganz gezielt in Zukunft, in Technologien als Chance für Baden-Württemberg: Wasserstoff, Glasfaserkabel, künstliche Intelligenz – das ist das, was wir unter „Innovationsland Baden-Württemberg“ verstehen. Und gerade an diesem Punkt wünschen wir uns bei diesem Nachtragshaushalt die FDP/DVP an unserer Seite. Ich möchte das an vier Bereichen konkret sagen: Erstens: Bildung. Sie ist einer der wichtigsten Punkte in diesem Nachtragshaushalt. Wir lassen Schüler, Auszubildende (Manuel Hagel) und Studierende nicht allein, wir überlassen sie nicht ihrem Schicksal. Um es klar zu sagen: Mit uns und mit dieser Koalition wird es keine „Generation Corona“ in Baden-Württemberg geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Diese Investitionen sind ganz konkret für die Zukunft. Wir schaffen Lernbrücken für die Sommerferien. Aber auch Universitäten sind für uns elementar wichtig. Über den Nachtragshaushalt finanzieren wir den Mehraufwand für die Umsetzung eines hybriden Studienbetriebs. Und auch hier Innovation: zehn Professuren für ein KI-Kompetenzzentrum in Tübingen, Ausgaben und Investitionen, die jetzt getätigt werden müssen, sich aber in den nächsten Jahren für unser Land auszahlen. Deshalb ist es richtig, dass dieser Schwerpunkt in diesem Haushalt gesetzt wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der zweite Punkt: Kunst und Kultur. Wir haben in Baden-Württemberg eine unglaublich reiche und vielfältige Kulturszene, und das soll so bleiben. Aber wenn man mit Vertretern dieser Szene spricht – wir alle tun dies –, dann spürt man, wie sehr dort gerade gelitten wird: keine Auftritte, keine Einnahmen seit fast anderthalb Jahren. Deshalb ist es nur richtig: Diese Koalition und diese Landesregierung lassen die Kulturbranche nicht allein. Die Künstlerinnen und Künstler haben unsere ganze Unterstützung, und das ist richtig, auch für unser Land Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der dritte Punkt: Wir wollen unsere Wirtschaft in Schwung bringen – nicht in den alten, sondern in einen neuen Schwung. Viele Wirtschaftssparten in unserem Land leiden stark. Corona ist hierbei zugleich ein Trendbeschleuniger über alle Branchen hinweg, in denen Transformation stattfindet. Baden-Württemberg ist vor allem immer auch ein Tourismusland, auch wenn es jetzt viele Menschen immer wieder nach draußen zieht. Gastronomie und Einzelhandel benötigen dringend unsere Unterstützung. Es hat weitreichende Folgen, wenn Gastronomie und Einzelhandel ausbluten. Wenn wir uns jetzt nicht kümmern, werden unsere Innenstädte ausbluten. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die CDU-Fraktion sage ich: Wir möchten kein Land der verödeten Innenstädte. Deshalb stehen wir an der Seite des Tourismus, deshalb kümmert sich Dr. Patrick Rapp als Tourismusstaatssekretär um dieses Thema, und deshalb gibt es ein „Tourismusfinanzierungsprogramm plus“. Das ist eine echte Hilfe für den Tourismus und die Innenstädte in unserem Land. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb wollen wir diese Krise auch als Chance nutzen. Es ist gut, dass wir mit der Digitalisierungsoffensive mit Minister Thomas Strobl an der Spitze schon vor Corona gestartet sind. Es hat sich gezeigt, wie wichtig die Verfügbarkeit von schnellem Internet überall in unserem Land war. Homeoffice war für viele mittelständische Betriebe, auch für Behörden der Lebensretter in dieser Pandemie. Glasfaser war die Lebensader dazu. Und jetzt gilt es, nicht nachzulassen und dranzubleiben. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Wir wollen hier weiter investieren, wir wollen die weißen Flecken schließen. Mit den Verpflichtungsermächtigungen haben wir jetzt Vorsorge getroffen, dass keine Bundesmittel verfallen und der Ausbau voranschreitet – gerade dort, wo es notwendig ist, in ländlichen Räumen, weil wir in diesem Land keine abgehängten Regionen zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und wir fördern – weil es jetzt notwendig ist, weil es jetzt getan werden muss – innovativste Technologien. Wasserstoff wird dieses Zukunftsthema sein. Um Wasserstoff kommt niemand mehr herum. Wir werden in diese Technologie investieren. Wir schaffen damit neuen Wohlstand, wir schaffen neue Wohlstandstreiber für unser Land. Deshalb ist es richtig, dass wir mit einem Landesanteil von 350 Millionen € für Projekte Investitionen im Umfang von 1,4 Milliarden € in Baden-Württemberg auslösen. Baden-Württemberg wird beim Wasserstoff Leitregion in Europa werden. Das möchte ich Ihnen sagen. Daran arbeiten wir. Wenn wir eine Investition in Höhe von 350 Millionen € nicht tätigen würden, 1,4 Milliarden € verfallen ließen, würde die in den Haushaltsberatungen viel zitierte schwäbische Hausfrau kreischen und schreien, glaube ich. Deshalb ist das kein Weg für die CDU-Fraktion. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Wasserstoff hat für uns oberste Priorität. Wir wollen, dass Baden-Württemberg Wasserstoffleitregion in Europa wird. Und das muss jetzt getan werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir wollen ein Land mit starken Kommunen. Die Pandemie hat nicht nur hohe Defizite in den Landeshaushalt gerissen. Auch die Kommunen leiden unter Gewerbesteuerausfällen. Viele von uns, auch in der Opposition, waren Bürgermeister oder sind in Gemeinderäten. Wie viele von uns und von Ihnen haben im Gemeinderat geklatscht, als es hieß: „Da muss das Land doch helfen“? Wie viele von uns haben das in den Haushaltsreden im letzten Jahr selbst gesagt? Deshalb ist für uns klar, dass das Land dort einspringen wird. Deshalb ist für uns klar: Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Und deshalb investieren wir hier 750 Millionen €, um unseren Kommunen zu helfen. Das ist gut investiertes Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Bravo!) Was mich und die CDU-Fraktion umtreibt, ist, wenn Verkäuferinnen, wenn Polizeibeamte uns schreiben, dass sie keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden. (Zuruf: Aha!) Das darf im 21. Jahrhundert in Baden-Württemberg nicht sein. Deshalb ist es gut, dass es ein neues Ministerium gibt, das genau dieses Thema angehen wird. Dieses Thema steht ganz oben auf der Agenda. Modernes und erschwingliches Wohnen, das ist die zentrale Frage unserer Zeit. Deshalb ist es rich- (Manuel Hagel) tig, dass es ein neues Ministerium gibt, das sich um diese Priorität kümmert. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Deshalb ist es richtig, dass wir damit beschreiben, wie Wohnen der Zukunft in Baden-Württemberg aussehen soll. Deshalb ist es richtig, dass sich mit Nicole Razavi eine echte Rakete darum kümmert. (Heiterkeit) Deshalb arbeiten wir hart für dieses Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir werden investieren und in diesem Nachtrag die dazu notwendigen Mittel mit Sparsamkeit und Bedacht verwenden. Und wir werden diese in einen Tilgungspfad überführen. Die Schuldenbremse gilt – ohne Abstriche. Aber eine Schuldenbremse darf eben auch keine Politikbremse sein. Wir nutzen den bestehenden Instrumentenkasten, der genau für solche Krisensituationen geschaffen wurde. Ich finde, es war ein sehr kluger Gesetzgeber, der diese Instrumente seinerzeit eingeführt hat. Diese Krise – darin sind wir uns alle einig – ist eine Jahrhundertkrise. Wir werden aus dieser Krise herauskommen. Wir werden aus dieser Krise – das ist unser Versprechen an die Menschen in Baden-Württemberg – auch gestärkt herauskommen. Ich bin mir sicher: Dieser Nachtragshaushalt ist dafür ein wichtiger Teil. (Glocke des Präsidenten)

Ich darf Sie an Ihre Redezeit erinnern.

Wir werden schon bald in die Verhandlungen für den Haushalt 2022 einsteigen. Corona und die Folgen werden uns auch weiterhin fordern. Wir werden uns aber unser Leben zurückerkämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Land und Menschen, wir hier in Baden-Württemberg, wir haben schon so viele Krisen gemeistert, wir haben schon so viele Herausforderungen hinbekommen. Wir bekommen auch das hin, wir werden es auch dieses Mal schaffen. Die grün-schwarze Regierung geht dabei voran. Sie zögert nicht. Sie handelt mutig. Das gilt auch für unseren Finanzminister, der die ganze Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion hat. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie jetzt von mir hören werden, sage ich garantiert nicht oft – und vielleicht überrascht es Sie auch –: Am heutigen Tag fehlt ein Robert Habeck in diesem Haus. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Ich habe vor einigen Wochen schon einmal über das unterkomplexe Klischee von der berühmten schwäbischen Hausfrau gesprochen, die angeblich immer nur so viel Geld ausgibt, wie sie noch im Sparstrümpfle hat. Auch Kollege Hagel hat die schwäbische Hausfrau gerade wieder sozusagen an den Haaren herbeigezogen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Obwohl Robert Habeck völlig unverdächtig ist, ein Schwabe zu sein, hat er erklärt: Das ist Unsinn. Gerade eine vernünftige schwäbische Hausfrau wird auch investieren, wenn es sein muss. Und eine Politik, die im Namen der schwäbischen Hausfrau die Investitionen, die notwendig sind, nicht ausführt oder gar den Staat verkommen lassen will, hat schlicht nichts begriffen. (Beifall bei der SPD) Das sehe ich auch so, und das habe ich in diesem Jahr an dieser Stelle schon gesagt: Wer in der Not nicht investiert, ist nicht schwäbisch, sondern dumm. Ich wusste nicht, ob ich in die Rede so einsteigen soll, weil das ja eigentlich selbsterklärend ist. Aber der Kollege Schwarz hat vorhin geglaubt, er müsse SPD und FDP/DVP irgendwie angreifen und behaupten, wir seien gegen Investitionen. Ich kann für meine Fraktion sagen: Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass ein handlungsfähiger, insbesondere ein finanziell handlungsfähiger Staat Grundlage für die Bewältigung von Krisen, Grundlage für eine gute Entwicklung unserer Gesellschaft ist. Es ist aber offensichtlich notwendig, das hier zu sagen. Dies sei an die Adresse all derer gerichtet, die unsere Haltung zu diesem Nachtragshaushalt auf ein schieres „Sie sind gegen Corona-Investitionen“ verdummen wollen. Das ist völlig falsch. Ich behaupte auch: Das ist absichtlich missverstanden. Ich habe aber wenig Hoffnung, dass manche das verstehen wollen. Vergessen wir aber die schwäbische Hausfrau nicht, und zwar die echte und nicht das Klischee. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar: Ja, die schwäbische Hausfrau wird investieren, wenn es nötig ist. Und wenn es gar nicht anders geht, wird sie auch Geld aufnehmen, ehe sie ihr Haus verkommen lässt. Aber – Herr Finanzminister, genau darum geht es hier – bevor sie Geld aufnimmt, wird sie nachschauen, wie viel sie möglicherweise noch in ihrer Kasse oder in ihrem Sparstrumpf hat. Sie wird erst einmal danach schauen, und wenn es zum Dach reinregnet, wird das Geld für die Dachreparatur ausgegeben – und nicht für eine neue Wohnzimmertapete. Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass wir Investitionen in dieser Situation für dringend notwendig halten. Aber die Frage ist: Woraus nehme ich das Geld, um diese Investitionen zu tätigen? Und vor allem: Sind das die richtigen Investitionen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPD) Damit sind wir schon bei einem grundsätzlichen Problem dieses Nachtragshaushalts. Erneut beruft sich die Landesregierung auf die Pandemie, auf den Katastrophenfall, erneut nimmt sie Milliarden an Krediten auf. Doch von einem schlanken und allein an Corona orientierten Nachtrag ist nicht die Rede, (Andreas Stoch) und von einem Kassensturz fehlt jede Spur. Denn diese Landesregierung verschuldet sich mit vollen Sparstrümpfen. Allein 1 Milliarde € aus dem praktisch völlig ungenutzten Beteiligungsfonds werden dem Land ab Oktober zur Verfügung stehen. Die „Stuttgarter Zeitung“ – nicht die SPD – schrieb zu Recht, schon dieser Betrag führe die Neuverschuldung ad absurdum. Dabei gibt es noch weit stattlichere Reserven, Milliarden Euro an Haushaltsüberschüssen und Milliarden an Ausgaberesten. Zu den Haushaltsüberschüssen: Im vergangenen Jahr betrug der kassenmäßige Haushaltsüberschuss 3,218 Milliarden €. Heute steht in der Zeitung, dass sogar der Finanzminister davon ausgeht, dass davon 2,6 Milliarden € den rechnungsmäßigen Überschuss darstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Geld ist für Investitionen zu verwenden. Es gilt nicht, Schulden aufzunehmen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Nicht nur die SPD, sondern auch der Rechnungshof und alle, die nicht nur rechnen können, sondern auch rechnen wollen, sagen: Die Landesregierung nimmt ziemlich pauschal und oft ohne Zweckbindung an die Pandemie Geld auf. Man findet darunter Mittel für den Breitbandausbau. Das ist grundsätzlich nicht falsch. Aber ist das im Nachtrag so richtig? Außerdem findet man natürlich viele Mittel für die neuen Stellen in der Regierung. Herr Kollege Hagel, es wird allmählich grotesk, wenn Sie sagen, Wohnen sei die neue soziale Frage. Das ist übrigens ein Punkt, auf den Sie schon früher hätten kommen können. Wer in seiner Regierungszeit bis 2011 die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf null zurückgefahren hat, der ist schuld an der Situation auf dem Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Sagt Ihnen der Name PATRIZIA etwas? – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Stoch, gestatten Sie eine Zwischenfrage – –

Wenn Sie die Uhr anhalten.

Das ist kein Problem; wir sehen das. (Heiterkeit) Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hagel?

Der Kollege Hagel hat seine Redezeit schon sehr überzogen. Insofern hat er, glaube ich, heute schon genug geredet. (Beifall bei der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: 14 Sekunden!) Wenn es um die Pandemie und um die Schwüre in Richtung Familie, Jugend und Kinder geht, müssen wir uns die Beträge etwas genauer angucken. Dort, wo es um echte Coronahilfen geht, wird das Ganze ziemlich mickrig. Bei den Schulen warten wir, warten Eltern, warten Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler noch immer auf Konzepte, wie eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 wir im Herbst ein krisenfestes Klassenzimmer haben. Die Landesregierung gibt nach ewig langem Zögern von über einem Jahr jetzt einen kleinen Teil zu der Beschaffung von Luftfiltergeräten hinzu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so werden die Klassenzimmer im Herbst nicht krisensicher in diesem Land. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie, die grün-schwarze Regierung, haben die Schulen in Baden-Württemberg im letzten Jahr an die Wand gefahren. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Da wäre ich jetzt aber mal ganz vorsichtig, wer hier wen an die Wand fährt! – Abg. Manuel Hagel CDU: Höchste Sitzenbleiberquote!) Ein CDU-geführtes Kultusministerium hat sich über Wochen und Monate geweigert, unsere Hinweise aufzunehmen, dass man an den Schulen vorsichtig sein muss. Über Monate wurde behauptet, Schulen seien kein Treiber der Pandemie. Solche Behauptungen sind an Absurdität nicht zu überbieten. Sie sind verantwortlich. Sie tun nichts dafür, dass die coronabedingten Rückstände in diesem Land aufgearbeitet werden. (Beifall bei der SPD und der Abg. Carola Wolle AfD) Deswegen fordern wir Sie auf: Legen Sie ein schlüssiges Konzept für krisenfeste Klassenzimmer vor. Legen Sie endlich ein Konzept vor, wie wir die coronabedingten Lernrückstände der Schülerinnen und Schüler in den Griff bekommen. Wie sieht es übrigens – um nicht nur über die Schulen zu reden – mit Konzepten und Programmen für die Vereine in unserem Land aus, für das ehrenamtliche Engagement? Wo sind da die Unterstützungsmaßnahmen durch das Land? Wo sind die Konsequenzen für unser Gesundheitswesen, die im vergangenen Jahr so oft und laut beschworen wurden? Wohin fließen all die Milliarden Euro, die diese Landesregierung – angeblich wegen Corona – aufnehmen will? Dazu liest man im Nachtragshaushalt wenig. Was Sie mit einem Löwenanteil des Geldes wirklich vorhaben, hat man von Ihnen aus erster Hand zumindest schon gehört. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Blenke?

Nein. – Denn 2022 wollen Sie gar keine Schulden aufnehmen. Herr Finanzminister, merken Sie eigentlich den Widerspruch? Sie berufen sich für diesen Nachtrag auf die Prinzipien der Vorsorge und der Vorsicht. (Unruhe) Für das Jahr 2022 droht Ihnen – so die Steuerschätzung – ein Finanzloch von 3 Milliarden €. Da kündigen Sie – der Ministerpräsident genauso wie Sie – vollmundig an, im nächsten Jahr werde es keine neuen Schulden geben. Merken Sie eigentlich nicht den Widerspruch zwischen der Begründung des (Andreas Stoch) Nachtragshaushalts und den Ankündigungen für den Haushalt im nächsten Jahr? Das passt nicht zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen hat man den Eindruck: Die Schulden, die Sie im kommenden Jahr nicht machen wollen, machen Sie einfach schon jetzt; denn jetzt können Sie Ihrer Haushaltspolitik noch das Deckmäntelchen der Pandemiehilfe überwerfen in der Hoffnung, dass niemand diesen faulen Trick durchschaut – nicht die Bevölkerung, nicht der Rechnungshof und nicht die SPD, die ja immer nach mehr Tatkraft und Investitionen ruft. Wo wir gerade beim Rufen sind, zitiere ich noch einmal die „Stuttgarter Zeitung“: Dieses Gebaren – so steht es dort – erfüllt den Tatbestand der missbräuchlichen Aktivierung einer Notregel der Schuldenbremse. Darüber sollten Sie aufseiten der Regierungsfraktionen und der Regierung vielleicht einmal nachdenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Trick mit dem Deckmäntelchen ist der Landesregierung erkennbar nicht gelungen. Es ist zu deutlich, dass es hier nur zum Teil um Coronafolgen geht, sondern vielmehr darum, sich finanzielle Spielräume zu schaffen, sich Speck anzufuttern, um im nächsten Jahr kraftvoll verkünden zu können: „Wir brauchen keine neuen Schulden.“ So handeln Eichhörnchen, aber keine schwäbischen Hausfrauen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Wenn Sie diesen verheerenden Eindruck korrigieren wollen, dann bleibt Ihnen nur eines: Liefern Sie eine genaue Auflistung Ihrer Maßnahmen, korrigieren Sie die Investitionen, tätigen Sie sie dort, wo sie wirklich notwendig sind, und – das vor allem – verwenden Sie das Geld, das Sie in den Kassen haben, und lassen Sie nicht einfach den Schulden freien Lauf. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Quatsch!) Wir brauchen in einer Pandemie eine solide Finanzp olitik. Wir brauchen keine Verschuldungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Diese Landesregierung geht bei den Schulden in die Vollen, macht gegen die Pandemie aber nur halbe Arbeit. Die Milliardenkredite dienen größtenteils nicht der Coronahilfe, sondern oft nur der Bequemlichkeit der grün-schwarzen Landesregierung. Ganz offen sagte der Ministerpräsident gestern vor der Landespresse, man wolle ja einfach nur Vorsorge für alle Fälle treffen; vielleicht mache man die Schulden ja doch nicht alle. Wir fordern die Landesregierung auf: Setzen Sie endlich das um, was zur Bewältigung der Coronakrise dringend notwenlperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 dig ist. Dieses Land braucht endlich einen Schutzschirm für Schülerinnen und Schüler. Wir brauchen eine Einstellungsoffensive an den Schulen in unserem Land – für Lehrerinnen und Lehrer, für pädagogische Assistentinnen und Assistenten. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: 125 Stellen!) Wir brauchen ein Landesnachhilfeprogramm, und wir brauchen Luftreinigungsgeräte in allen Klassenzimmern in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deswegen, aus den von mir genannten Gründen, lehnen wir diesen Nachtragshaushalt ab. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nicht überra- schend! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Zwischen- frage!) Wir erachten diese Verschuldung angesichts der Haushaltsüberschüsse und der Restmittel im Haushalt nicht als notwendig. Ihre Pläne sind methodisch falsch, sie sind nicht begründet, und es fehlt jeder Beweis, dass die Kassenlage sie nötig macht. Sie wollen keine Pandemiehilfen finanzieren, sondern wollen einen Blankoscheck für das letzte Kabinett Winfried Kretschmanns. Von uns bekommen Sie den nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich zunächst dem Anfang der Ausführungen des Kollegen Stoch anschließen. Es ist keineswegs so, dass die FDP/DVP-Fraktion gegen Investitionen ist. Und, Herr Kollege Schwarz, Investitionen im Bereich Wasserstofftechnologie heißen wir ausdrücklich gut. Wogegen wir uns aber wenden, ist, dass diese Landesregierung Schulden macht, die sie nicht braucht. Das ist das Problem bei diesem Nachtragshaushalt. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie es Herr Kollege Stoch schon herausgearbeitet hat: Sie decken sich mit Verschuldungsrechten ein, um anschließend Ihre nächsten Haushalte so frisieren zu können, als seien sie schuldenfrei. Das ist das, was wir kritisieren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Herr Ministerpräsident, Sie haben sich im Laufe Ihrer politischen Karriere vom Schuldenpaulus zum Schuldensaulus weiterentwickelt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich habe das schon mal gehört!) Sie haben ja schon die „Stuttgarter Zeitung“ zitiert. – Nein, nein, das war schon so, Herr Kollege. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ist das jetzt die Schallplatte oder die Kassette?) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) – Nein, es ist nicht die Schallplatte, es ist auch nicht die Kassette. Sie haben mit einer Schuldenbremse angefangen und sind jetzt beim Schuldenturbo. Das ist das Problem. (Beifall bei der FDP/DVP) Die „Stuttgarter Zeitung“ schreibt zu Recht – ich zitiere –: Dazu muss man wissen, dass der Ministerpräsident zu Oppositionszeiten die Schuldenbremse mit einer Inbrunst propagierte, als bekäme er für jede Nennung des Wortes „Schuldenbremse“ einen Monat Rabatt im Fegefeuer. ... (Heiterkeit) Doch lässt sich feststellen, dass Kretschmann im Amt des Ministerpräsidenten beim Geldausgeben erhebliche Kreativität entwickelt. So wäre er in den zurückliegenden Jahren explodierender Steuereinnahmen verpflichtet gewesen, Schulden abzutragen. Das wusste er dadurch zu verhindern, dass er die Landeshaushaltsordnung änderte. Schwuppdiwupp galt auch als „Schuldentilgung“, wenn Straßen repariert wurden. ... Die Schuldenlast des Landes steigt im Etat 2020/21 um ein sattes Drittel: von 45 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro. Ob gute Zeiten oder schlechte Zeiten: Kretschmann hat Geld wie Heu. Er legt Programme auf und bläht den Stellenplan auf, das Wort Sparen ist ihm nicht mehr geläufig. Herr Ministerpräsident, das ist die Realität. Johann Peter Hebel hat einst gesagt: Nicht selten wird der jugendliche Verschwender noch ein geiziger Greis. Bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, ist es umgekehrt. Das ist das Problem der Haushaltspolitik dieses Landes. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Heiterkeit) Wenn Sie, Herr Kollege Schwarz, von einem schlanken Nachtrag sprechen, ist das schon eine steile Ansage – 2,5 Milliarden €, davon fast die Hälfte mit neuen Verschuldungsrechten, angesichts von fast 14 Milliarden € Schulden im zurückliegenden Jahr, 657 Millionen € Steuermehreinnahmen; außerdem hat das Land laut Steuerjahresendrechnung im Jahr 2020 über 1,2 Milliarden € mehr eingenommen als im Nachtragshaushalt geplant. Der Jahresabschluss soll aber natürlich erst Ende Juli vorliegen. (Zuruf: So ein Pech!) Honi soit qui mal y pense – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es ist doch klar, worauf das Ganze hinausläuft: dass Sie sich jetzt vom Landtag Dinge genehmigen lassen, die auf das Jahr 2022 zielen. Sie bilden schon jetzt Rücklagen für den Haushalt des Jahres 2022, in der Hoffnung, dies mit dem Thema Corona vertuschen zu können, um sich dann anschließend auf die Schulter zu klopfen (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Perfide Unterstel- lung!) eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 und zu sagen: „Dieser Haushalt kommt ohne neue Schulden aus.“ Sie nutzen, wie das erwähnte Eichhörnchen, das, was Sie vorher angelegt haben. Das, was aus Ihren Beratungen zum Entwurf des Haushalts 2022 bekannt geworden ist, ist im Grunde das Eingeständnis, dass es so ist. Der Finanzminister geht offensichtlich von einer Deckungslücke in Höhe von 4,3 Milliarden € aus. 1,4 Milliarden € will er durch Konjunkturhoffnungen decken – mal sehen, ob sich diese Hoffnungen so bewahrheiten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Prinzip der Vorsorge!) Es sind „gewaltige Einsparanstrengungen“ angekündigt – 250 Millionen € von 4,3 Milliarden € –, und 2,6 Milliarden €, also der Löwenanteil, sind Haushaltsreste und nicht genutzte Verschuldungsrechte. Damit geben Sie doch praktisch zu, dass Sie vorhaben, den Landtag und die Bevölkerung hinters Licht zu führen, um hinterher so zu tun, als handle es sich um einen schuldenfreien Haushalt – was er in der Realität nicht ist. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Der tatsächliche Kassenbestand ist unbekannt. Zum Jahreswechsel 2018/2019 waren es 8,1 Milliarden €. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Schwarz?

Am Ende, wenn ich noch Redezeit habe, gern. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist die Ab- schaffung der Zwischenfrage!) Die Ausgabereste sind von 1,6 Milliarden € im Jahr 2011 auf 5,6 Milliarden € gestiegen. Das Ganze hat Methode. Es wird alles verschleiert, und die Opposition wird gleichzeitig noch zu Sparvorschlägen aufgerufen. Diese Landesregierung hat einen Handlungsspielraum in beachtlicher zweistelliger Milliardenhöhe und macht dennoch neue Schulden. Hier wird weder das Prinzip der Haushaltswahrheit noch das Prinzip der Haushaltsklarheit berücksichtigt. Nach diesen Prinzipien wird hier nicht verfahren. Es werden Milliardenspielräume für die Zukunft verschleiert. Wenn Sie, Herr Kollege Schwarz, von einem schlanken Haushalt sprechen, fällt einem Talleyrand ein, der einmal gesagt hat: Die Sprache ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen. Genau das ist es, was an dieser Stelle passiert. (Beifall bei der FDP/DVP) Herr Finanzminister Bayaz, wo ist eigentlich Ihre Handschrift bei diesem Nachtragshaushalt? Wo waren die Chefgespräche, um irgendwo einzusparen? Wo ist bei diesem Nachtragshaushalt der Sparwille des Kassenwarts gewesen? Sie haben allein als Notar der Verschwendungssucht einer Regierung und von Verschwendern in den Regierungsfraktionen fungiert. Das ist der einzige Beitrag, den Sie geleistet haben, und wir hoffen sehr, dass sich das noch einmal ändert. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Unnötige Ressorts – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich habe schon gedacht, Sie hätten sie vergessen!) – Herr Kollege Hagel, die Rakete ist abgeflogen, nicht mehr da. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber klar ist, dass dieses Ressort unnötig ist. Das war schon bei einem schwachbrüstigen Wirtschaftsministerium so, aus dem man ein Infrastrukturministerium hätte machen müssen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Oder ein Superministeri- um bei der FDP!) – Ja, ein Superministerium auch mit der Zuständigkeit für den Verkehr. Damit hätte man nämlich das Verkehrsministerium schließen und trotzdem ein Digitalisierungsministerium gründen können, und dies kostenneutral und nicht so, wie Sie es gemacht haben, nämlich mit einer Inflation von Staatssekretären. Herr Ministerpräsident, Sie kennen sicher die mythologische Hydra. Wenn man ihr einen Kopf abschlägt, wachsen zwei nach. Sie haben bei den Staatssekretären eine Megahydra entwickelt. Wenn ein Kopf abgeschlagen wird, wachsen vier Köpfe nach. (Vereinzelt Heiterkeit) Sie haben mit fünf Staatssekretären angefangen. Inzwischen gibt es Staatssekretäre mit Kabinettsrang, ohne Kabinettsrang, politische Staatssekretäre und beamtete Staatssekretäre. 16 sind es inzwischen. Ihr gesamter Gestaltungswille beschränkt sich auf das Ausweiten der Zahl der Staatssekretäre. Ganz offensichtlich ist es gar nicht so einfach, hinreichend Staatssekretäre zu finden. Im Innenministerium sind sämtliche Staatssekretäre reaktivierte Rentner. (Heiterkeit) Sie finden auf dem ersten Arbeitsmarkt gar nicht genügend Staatssekretäre. (Heiterkeit) Deshalb ist es notwendig, im Innenministerium eine Art Staatssekretärsvolkssturm auf die Beine zu stellen. (Vereinzelt Lachen – Oh-Rufe – Abg. Manuel Hagel CDU: Herr Rülke, da geht es um Erfahrung, Bestän- digkeit und Verlässlichkeit!) – Ja, da geht es um Erfahrung und Beständigkeit, Herr Hagel. Das mag schon sein. Möglicherweise geht es auch noch um andere Themen. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: „Volkssturm“ ist ein Begriff aus dem Nationalsozialismus! – Unruhe) 1 Million € im Jahr betragen die Mehrkosten für Staatssekretäre, Referenten, Fahrer und Sekretariate. Im neu gegründeten Bauministerium gibt es allein sechs neue B-Stellen mit 8 Millionen € Mehrkosten im Jahr. lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Herr Ministerpräsident, dann kommt noch der Trick mit dem Technologiebeauftragten hinzu. Sie haben erklärt, es sei nicht im Sinne des Erfinders, beim Technologiebeauftragten zu sparen. Was haben Sie dagegen gemacht? Überhaupt nichts haben Sie dagegen gemacht. Hier wird mit Tricksereien gearbeitet, um der Bevölkerung vorzutäuschen, man spare irgendetwas ein. Es wird aber nichts eingespart, sondern im Endeffekt werden die Ausgaben, die es bisher schon gab, wieder eingeführt. Zusätzlich kommen die Staatssekretäre hinzu. Die Landesministerien verfügen über 4 000 Stellen. Bei Regierungsantritt waren es etwa 3 000. Sie haben über zehn Jahre hinweg rund 1 000 zusätzliche Stellen – das ist ein Drittel mehr – geschaffen. Führen Sie diese Stellen zurück. Das wäre ein Einsparvorschlag. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Ganze ist überflüssig und unverantwortlich. Sie machen Schulden, die nicht notwendig sind. Aus diesem Grund ist klar, dass wir diesen Haushalt ablehnen. Und jetzt gern die Zwischenfrage des Kollegen Schwarz. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das Wort vom Volkssturm sollten Sie zurücknehmen!)

Ich lasse die Zwischenfrage gern zu, auch wenn die Redezeit abgelaufen ist.

Vielen Dank, Herr Kollege Rülke, dass Sie die Frage zulassen. – Nachdem Sie den Begriff „Volkssturm“ hier in der Debatte gebraucht haben, war ich sehr irritiert darüber, ihn ausgerechnet aus Ihrem Mund zu hören. Eigentlich wäre dafür eine Entschuldigung fällig. Der Begriff ist hier im Haus unangebracht, Herr Kollege. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD: Das ist nicht das erste Mal!) Meine Frage, die ich an Sie richten möchte, geht auf Ihr Bild mit dem Eichhörnchen und den Verschuldungsrechten zurück. Sie wissen doch ganz genau, dass die Kredite, die wir im Zuge der Ausnahmekomponente aufnehmen, immer an entsprechende Ausgaben gebunden sind. Wenn wir sagen, es liege eine Naturkatastrophe vor, und in diesem Zug Kredite aufnehmen, dann dürfen diese Kredite nur für Maßnahmen verwendet werden, die auch der Bekämpfung der Naturkatastrophe dienen. Das heißt, damit kann gar keine Rücklage oder ein Vorrat für Eichhörnchen oder für wen auch immer angelegt werden. Das müsste Ihnen doch klar sein, Herr Kollege.

Herr Kollege Schwarz, Sie sind auch bei der Definition von Mitteln für Naturkatastrophen ähnlich kreativ wie bei der Neuverschuldung. Wir haben bei der letzten Haushaltsdebatte schon aufgezählt, was bei Ihnen alles zur Naturkatastrophe gehört. Da haben Sie beispielsweise Mittel, die letztlich in den Forst gegangen sind, auch entsprechend definiert. Aus diesem Grund geht Ihre Zwischenfrage an dieser Stelle ins Leere. Es bleibt dabei: Sie sind höchst kreativ beim Erfinden neuer Schulden. Und das Ziel ist klar erkennbar: Sie wollen sich mit Verschuldungsrechten eindecken, um beim nächsten Haushalt (Dr. Hans-Ulrich Rülke) so zu tun, als wäre dieser Haushalt ausgeglichen, was er aber nicht sein wird. (Beifall bei der FDP/DVP)

Abschließend erteile ich bei diesem Tagesordnungspunkt in der Aussprache für die AfD-Fraktion das Wort Herrn Abg. Dr. Podeswa.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Finanzminister Bayaz! Ich hätte es Ihnen gewünscht, dass Ihre erste Rede im Landtag von Baden-Württemberg eine weniger offensichtliche Showveranstaltung hätte sein müssen. Vorweg: Ja, im Nachtragshaushalt sind auch sinnvolle Ausgaben vorgesehen, die die AfD-Fraktion unterstützt. Unterstreichen kann man hier z. B. die Mittel für die Bildung, die überstrapaziert wurden, oder die Unterstützung der Städte und Gemeinden und, ja, auch die Investitionen in die Wasserstofftechnologie. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wie weit die CDU dann von der von vielen Vorrednern hier zitierten „schwäbischen Hausfrau“ entfernt ist, (Abg. Manuel Hagel CDU: Wieso eigentlich nicht von der badischen?) ist dann allerdings durch die Aussage von Herrn Hagel sehr klar geworden: Die schwäbische Hausfrau wird sicherlich nicht kreischen, wenn sie den Nachtragshaushalt sieht, weil Sie diesen so verschleiert haben, dass selbst der Landesrechnungshof noch Erklärungsbedarf sieht. Das ist auch das eigentliche Thema der jetzigen Debatte hier – und nicht die einzelnen Titel. Denn die schwäbische Hausfrau, Herr Hagel, schreit schon heute, und zwar nicht beim Nachtragshaushalt, sondern jedes Jahr, wenn sie ihre Stromrechnung sieht, die nämlich die teuerste auf der ganzen Welt ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Das hat mit dem Nachtragshaushalt jetzt aber nicht viel zu tun!) An das Finanzministerium: Ihnen ist sicherlich nicht entgangen, dass der Haushalt 2020 voraussichtlich mit einem Überschuss von rund 3,2 Milliarden € abgeschlossen werden wird. Dass dem Parlament zum Zeitpunkt eines Nachtragshaushalts hierüber keine offizielle Indikation aus dem Finanzministerium vorliegt, das allein grenzt schon an eine Missachtung des Hauses. Auch ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, dass für Haushaltsrisiken im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 6,7 Milliarden € eingestellt wurden. Sie selbst, das Finanzministerium, haben ganz aktuell am 9. Juli, vor wenigen Tagen, mitgeteilt, dass von diesen 6,7 Milliarden € erst 3,6 Milliarden € abgeflossen sind – in drei Halbjahren. Nun gehen wir alle davon aus, dass wir zumindest den Höhepunkt der Coronakrise überschritten haben. Aber selbst wenn der Mittelabfluss im verbleibenden halben Jahr so bleibt wie in den vorangegangenen eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 drei Halbjahren der starken Krise, dann bleiben allein in der Position „Haushaltsrisiken“ gut 2 Milliarden € übrig. 1 Milliarde € – 1 000 Millionen €! – haben Sie für den Beteiligungsfonds Baden-Württemberg bereitgestellt – vor der Landtagswahl natürlich. Kein einziger Euro von 1 000 Millionen ist daraus bisher abgeflossen. Kein einziger baden-württembergischer Unternehmer wollte von den 1 000 Millionen € etwas haben. Finden Sie das nicht merkwürdig? Müsste man sich da nicht eigentlich die Frage stellen, ob die Wirtschaftspolitik der alten und neuen Landesregierung möglicherweise hier etwas an den Bedürfnissen der baden-württembergischen Industrie vorbei agiert? Eine weitere Milliarde Euro also, die Ihnen ab September zur Verfügung stehen werden. Ich erhebe hier keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Natürlich gibt es weitere Haushaltspositionen. Ich zähle also auf: 3 Milliarden € aus 2020, etwa 2 Milliarden € aus den Haushaltsrisiken, 1 Milliarde € aus dem Beteiligungsfonds; übrig bleiben etwa eine halbe Milliarde Euro aus den Rücklagen für „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“, die noch mit über 700 Millionen € gefüllt sind, von denen aktuell gerade mal 40 Millionen € abgeflossen sind, 1,2 Milliarden € in den Instandhaltungsrücklagen und rund 2 Milliarden € an nicht gebundenen Haushaltsresten, die insgesamt eine Höhe von rund 7 Milliarden € haben werden. Wenn Sie das alles zusammenzählen, kommen Sie auf rund 10 Milliarden €. Selbstverständlich sind diese 10 Milliarden € nicht frei verfügbar, aber wir sind sehr gespannt, wie das Finanzministerium im Finanzausschuss erklären will, dass es bei einem zweistelligen Milliardenvolumen überhaupt keine Finanzreserven gibt und weitere Schulden dringend erforderlich sind und jetzt und hier beschlossen werden müssen. Ich erinnere daran: Als es um die Abgeordnetenruhestandsregelung ging, (Zuruf: Ja, genau!) konnten Sie das Gesetz in 48 Stunden durchbringen und in 72 Stunden wieder zurücknehmen. Wenn also tatsächlich eine Notlage aufkommen würde, wäre der Landtag von Baden-Württemberg sehr wohl handlungsfähig. (Beifall bei der AfD) Wie lange wollen Sie gegenüber den Bürgern die aktuelle Coronalage mit einem Infizierten pro Tag – das ist nämlich genau die Inzidenz: umgerechnet ein Infizierter pro Tag pro 100 000 Einwohner – noch als Naturkatastrophe bezeichnen und missbrauchen? Meine Vorredner haben dazu im Wesentlichen schon alles gesagt. Wie gesagt, wenn selbst der Landesrechnungshof (Zuruf: Ja!) die kreative Buchführung nicht nachvollziehen kann, wie soll dann das Parlament sein Königsrecht auf Kontrolle des Haushalts wahrnehmen? Den ehernen Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit haben Sie durch Taschen- (Dr. Rainer Podeswa) spielertricks ersetzt und missachten damit die Wähler in Baden-Württemberg, da Sie der gewählten Opposition durch Ihre Verschleierungstaktik und Intransparenz das Kontrollrecht verwehren. (Beifall bei der AfD) Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Herr Rülke, hat diesen Nachtragshaushalt dann auch wiederholt als verfassungswidrig bezeichnet, genauso wie den Nachtragshaushalt vor gut einem halben Jahr. Im Unterschied zu Herrn Rülke, der gern die Lippen spitzt, aber dann nicht pfeift, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, der pfeift immer mehr nach Ihrem Ton!) haben wir gegen den Zweiten Nachtragshaushalt bereits Verfassungsklage eingereicht und werden das auch gegen den Dritten, aktuell in Beratung befindlichen Nachtragshaushalt tun. (Beifall bei der AfD) Herr Rülke, wenn es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Die Regierungsbildung hat bereits stattgefunden. (Heiterkeit bei der AfD) Wenn es Ihnen um die Bürger von Baden-Württemberg geht, wenn es Ihnen wirklich darum ginge und nicht nur um einen Showeffekt, dann könnten Sie sich jetzt dem Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen diesen verfassungswidrigen Haushalt anschließen. Wir sind gespannt, ob Sie das tun werden. (Beifall bei der AfD) Ich möchte nicht vergessen, zu erwähnen – darauf haben alle anderen Vorredner mit Ausnahme natürlich des Finanzministeriums bereits hingewiesen –, wie wichtig es ist, die Coronakrise abzufedern, und wie wichtig es ist, gerade in den Schulen dafür zu sorgen, dass die Lerninhalte aufgeholt werden können. Das erkennt man nicht unbedingt an diesem Nachtragshaushalt, der für alle Hunderttausende Schüler in Baden-Württemberg gerade einmal 125 Stellen vorsieht – 125 zusätzliche Stellen –, (Zuruf: Zusätzliche!) aber allein für das neue Ministerium 36 – (Heiterkeit bei der AfD) davon 14 Regierungsdirektorenstellen und sechs B-Stellen noch darüber. Da kann man also bei 20 sehr gut dotierten Positionen sehr viele CDU-Parteifreunde unterbringen. (Heiterkeit bei der AfD) Die Situation in der aktuellen Nachtragshaushaltsdebatte ist dann auch so sonnenklar, dass selbst die „Stuttgarter Zeitung“ es nicht vermeiden konnte, das Offensichtliche zu unterstreichen. Ich will es Ihnen nicht vorenthalten und hier zum Schluss meiner Rede wörtlich daraus zitieren. Am 10. Juli schrieb die „Stuttgarter Zeitung“ unter dem Titel „Schulden ohne Not“ das einfach Offensichtliche, dass sich Grün-Schwarz ein Finanzpolster zulegt und Corona dazu nur als Vorwand dient. lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Und weiter – ich zitiere wörtlich –: Beim Rückblick auf ein Vierteljahrhundert Landespolitik findet sich keine Regierung, die mit solcher Nonchalance – man kann auch sagen: Dreistigkeit – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Oh Gott!) jede Überlegung vermissen lässt, im Landesetat nach Finanzreserven zu fahnden. Beim Wort Sparen schauen sich der Grüne Kretschmann und sein Vize Thomas Strobl mit großen Augen an. Sparen? Was soll das sein? (Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, die beiden Gesetzentwürfe Drucksachen 17/400 und 17/476 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Einsetzung eines Runden Tisches aus Experten zu Corona – Drucksache 17/25 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Frau Kollegin Carola Wolle von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für Sie, Herr Minister Kretschmann – ach, es interessiert Sie nicht; schade, man könnte eigentlich zuhören –: ...

Es heißt auch „Herr Ministerpräsident“.

... Corona ist keine leichte Erkältungskrankheit. Volkstümlich sagen viele auch Grippe dazu: „Ich habe eine Grippe gehabt.“ (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Grippe ist keine Erkäl- tungskrankheit!) Corona ist mit einer echten Grippe zu vergleichen, an der im Grippewinter 2017/2018 fast 26 000 Menschen in Deutschland verstorben sind. Die Coronapandemie hat unser Leben hier nachhaltig verändert. Aktuell sind die Inzidenzen niedrig, und die Menschen fragen sich daher: Gibt es im Herbst eine weitere Welle? Wie entwickeln sich die Inzidenzen? Wie entwickelt sich die Situation bei den Intensivbetten? Gibt es einen weiteren Lockdown? Und welche Auswirkungen haben die von der Landesregierung verordneten Maßnahmen? (Carola Wolle) Zur Klärung all dieser Fragen haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode die Einsetzung eines runden Tisches beantragt. Die Regierung antwortete damals, dass sie gar keinen Bedarf sehe. Sehr interessant! (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Daher freut es uns, die AfD-Fraktion, ganz besonders, dass die Landesregierung unseren Vorschlag aufgenommen hat und zur Klärung all dieser Fragen in ihrem Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Enquetekommission vereinbart hat. Dazu sage ich nur eines: AfD wirkt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Enquetekommission soll nach Ihren Vorstellungen nun feststellen, was Staat und Gesellschaft aus der Coronakrise gelernt haben und wie wir mehr Vorsorge leisten und unser Gemeinwesen krisensicher machen können. Meine Damen und Herren der Landesregierung, ja, man kann sagen: Im Nachhinein weiß man vieles besser. Doch manchmal hilft auch zuhören, also dem Volk oder vielleicht auch der Opposition mal aufs Maul zu schauen. Richtigerweise haben Sie in der Pandemie gezielt Arbeitsgruppen unter Beteiligung von Experten eingerichtet; das muss man ja anerkennen. Sie haben aber dann den Fehler gemacht, dass Sie nur solche Experten benannt haben, die Ihre politischen Entscheidungen gestärkt haben. Ärzte, Psychologen, Epidemiologen, Virologen und andere Fachleute, die nicht Ihrer hoheitlichen Meinung waren und es wagten, kritische Fragen zu stellen, wurden von Ihnen diffamiert, teilweise der Lüge bezichtigt und letztlich sogar mundtot gemacht. Meine Damen und Herren der Landesregierung, Sie haben durch dieses Verhalten nicht nur unsere Gesellschaft gespalten, sondern – und das ist viel tragischer – Sie haben auch sanftere und der Situation angemessenere Maßnahmen dadurch verhindert. (Beifall bei der AfD) Hinzu kommt, dass Sie, meine Damen und Herren der grünschwarzen Landesregierung, gegen jede sachliche Kritik – sei es seitens der Wissenschaftler oder sei es seitens der Fachärzte – als alleinige Entscheidungsgrundlage die Inzidenzen oder die Auslastung der Intensivbetten als absolute Messlatte für Ihre Maßnahmen gewählt haben. Kennen Sie den offenen Brief der Berliner Amtsärzte vom Februar dieses Jahres, der unter dem bezeichnenden Titel „Der sklavische Fokus auf die Inzidenz ist falsch“ erschien? Auch für Herrn Kretschmann – der gerade nicht da ist – wäre es mal ganz interessant, ihn zu lesen. Die bloße Zahl der Inzidenz sagt weder etwas über die tatsächliche Verbreitung des Virus noch über die Ansteckungsgefahr durch positiv getestete Personen aus. Darüber hinaus merken die meisten Corona-Erkrankten ihre Erkrankung gar nicht und sind auch nicht infektiös. Auch die Hochrechnung der Inzidenzen auf 100 000 Einwohner verzerrt die Realität massiv – von den falsch positiv Getesteten ganz zu schweigen. Zu den Intensivbetten: Je nachdem, wie diese gewinnbringend für die Krankenhäuser abgerechnet werden konnten – das eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 konnte man auch in der Zeitung nachlesen –, wurde die Anzahl mal hoch- und mal runtergeschraubt. (Zuruf: Unerhört!) Mit anderen Worten: Es wurde Schwindel betrieben. Möglich war das nur durch Ihre finanziellen Fehlanreize. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu aktuell festgestellt: Ein Engpass hat im Gegensatz zum Grippewinter 2017/2018 tatsächlich nie – ich wiederhole: nie – bestanden. (Beifall bei der AfD) Auch den Zahlen zu den Coronatoten kann man nicht mehr trauen. Denn auch die Abrechnung eines Coronatoten spülte einfach viel mehr Geld in die Kassen der Krankenhäuser und der Ärzte. Da macht man doch gern da mal sein Kreuzchen. Aber, meine Damen und Herren, eines ist Ihnen damit gelungen: Sie haben eine bis dahin nicht gekannte Panik in der Bevölkerung ausgelöst. Wie in der Medizin, so müssen auch in einer Pandemie die angewendeten Maßnahmen dem Grundsatz folgen, nicht schädlicher zu sein als die Krankheit selbst. Meine Damen und Herren, die AfD stellt fest: Ihre Regierungspolitik braucht einen Realcheck. Schauen wir uns mal die verschiedenen Maßnahmen nach diesem Grundsatz an. Der Lockdown hat der Wirtschaft, aber insbesondere auch den Menschen hier im Land nachhaltig geschadet. Coronatote werden gezählt, aber wie viele Tote es aufgrund verschobener OPs gab und gibt, wie viele Menschen sich aufgrund von Depressionen das Leben genommen haben, ist unbekannt. Insbesondere die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, die Kinder und die Senioren, leiden vor allem seelisch an den Folgen der Pandemie – von den wirtschaftlichen Folgen ganz zu schweigen. Lehrer, Kinder- und Jugendpsychologen warnten vor den Folgen fehlenden Unterrichts und der Einschränkung sozialer Kontakte. Ihre Bedenken fanden bei Ihnen keine Beachtung. Schauen Sie sich das Ergebnis an: Depressionen und andere psychische Erkrankungen haben stark zugenommen. Riesengroße Lücken in der Schulbildung werden noch Jahre nachklingen. Sie hinterlassen eine coronageschädigte Generation. Als das Allheilmittel wird uns jetzt die ultraschnell entwickelte mRNA-Impfung verkauft. Mit starkem medialen Getöse wird die Behauptung propagiert, nur die Impfung bringe uns aus der Pandemie. Damit das auch klappt, wird über Einzelschicksale von Corona-Erkrankten ausgiebig berichtet; Impfschäden hingegen werden zwar eingeräumt, große Beachtung finden diese in den Medien aber kaum. Obwohl die STIKO die Impfung für Kinder explizit nicht empfohlen hat, wird diese doch von Spahn, Lauterbach und Co. weiter angepriesen. Dadurch werden die Eltern stark verunsichert und fühlen sich unter Druck gesetzt – und das, obwohl Kinder höchst selten schwer erkranken und eben nicht die Superspreader sind. Meine Damen und Herren, bei den bisher freigegebenen Impfstoffen handelt es sich um Notzulassungen, deren Langzeitwirkungen nicht erforscht sind. Warum wurde der Impfstoff nicht auf der Basis der bewährten Totimpfung hergestellt? (Unruhe) (Carola Wolle) Manchmal frage ich mich, welche Lobbygruppen hierfür gute Arbeit geleistet haben. Hat dieser oder jener Politiker vielleicht Firmenanteile? Spielt Korruption eine Rolle? In Zeiten von Maskendeals, meine Damen und Herren, scheint alles möglich. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Also, so viel Quatsch, Frau Wolle! – Zuruf: Unglaublich!) Es ist doch jetzt tatsächlich in der Diskussion, dass Lehrer, Krankenhausärzte und Pflegepersonal zur Impfung verpflichtet werden sollen. Sogar Kassenärzte verlangen Verbote für Ungeimpfte. Meine Damen und Herren, folgt jetzt die Hetzjagd auf Ungeimpfte? (Zurufe) Die AfD fordert daher nach wie vor den vorrangigen Schutz der vulnerablen Gruppen; eine Impfung muss freiwillig bleiben; Schluss mit der Drangsalierung unserer Bevölkerung, und uneingeschränkte Rückgabe unserer Grundrechte! (Beifall bei der AfD) Darüber hinaus fordern wir, dass in der Enquetekommission nicht nur Experten verschiedener Fachrichtungen, sondern auch solche mit unterschiedlichen Meinungen zu Wort kommen. Denn nur durch kontroverse Diskussion können ganzheitliche Lösungen entstehen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Unser Vorschlag wären hier Professor Streeck oder Professor Schrappe. Meine Damen und Herren, 1989 gingen in der DDR Menschen für ihre Freiheit auf die Straße und haben für ihre Freiheit gekämpft. Heute steht unser Grundrecht auf Freiheit wieder zur Disposition. (Widerspruch bei den Grünen – Zuruf des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Sorgen wir gemeinsam durch eine verantwortungsvolle Politik dafür, dass unser Grundrecht auf Freiheit nicht weiterhin zur Disposition steht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das Wort für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Krebs.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt gar nicht, was Sie eigentlich wirklich wollten, ob Sie jetzt einen runden Tisch wollen oder ob Sie selbst als Expertin fungieren, Frau Wolle. (Abg. Anton Baron AfD: Das steht ja im Antrag!) Aber schauen wir mal. Wir staunen ja wirklich nicht schlecht, dass die AfD jetzt plötzlich beschließt, ihre Arbeit auf Expertenmeinungen und auf wissenschaftlicher Basis generieren zu wollen. (Beifall des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Abg. Carola Wolle AfD: Das haben wir schon im- mer gefordert!) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 So etwas hören wir ja nicht allzu oft, und darüber staunen wir wirklich. (Zuruf) Ich bezweifle aber, dass Sie es damit wirklich ernst meinen und dass wir das auch ernst nehmen können. Denn während der Coronakrise hat man aus Ihrer Partei wirklich viele Irreführungen – das haben Sie heute auch wieder bewiesen – gehört, angefangen mit der Behauptung, Masken seien nicht wirksam, bis hin zum Schulterschluss mit Verschwörungstheoretikern – ganz zu schweigen von der unerträglichen Polemik, die wir aus Ihren Reihen in den letzten Monaten erfahren mussten. (Beifall bei den Grünen) All dies – das muss man hier schon sagen – ist mitverantwortlich für die dynamische Entwicklung in der Coronapandemie; dies haben Sie mit vorangetrieben. Wir haben miterlebt, dass Sie da mitveranwortlich sind. Das hat nichts mit wissenschaftsbasierter, konstruktiver Kritik zu tun; das ist etwas ganz anderes: Sie spielen mit dem Leben vieler Bürgerinnen und Bürger hier in unserem Land. Es ist unerträglich, was Sie tun. (Beifall bei den Grünen) Sie haben es sogar selbst gesagt: Bei der Bewältigung der Coronakrise waren und sind uns der Rat und die Einschätzung von Experten und Wissenschaftlern (Abg. Carola Wolle AfD: Aber einseitig!) und deren Lösungskonzepte bei der Diskussion um Folgeschäden von Anfang an sehr wichtig. Das war unsere Grundlage. Dabei ist die Krisenbewältigung dieser Pandemie aufgrund ihrer sich schnell ändernden Dynamik wirklich nicht einfach. (Abg. Anton Baron AfD: Was hat denn der Minister- präsident gesagt?) Langfristige Bewältigungsstrategien können daher nie mit hundertprozentiger Gültigkeit und Sicherheit erstellt werden. So zwingen z. B. im Moment die neuen Virusvarianten wie aktuell die Delta-Variante zu neuen Einschätzungen und einer stetigen Anpassung unserer Krisenbewältigung. (Abg. Anton Baron AfD: Ich bin mal gespannt, wie viele da noch kommen!) Die Landesregierung hat hierbei zahlreiche Experten eingesetzt, Arbeitsgruppen oder Taskforces eingerichtet, die in der Lage sind, sich an die stetige Dynamik anzupassen, und kann somit immer auf diese aktuellen Entwicklungen reagieren. Die Arbeit der Expertengremien ist die Grundlage unserer Coronapolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir haben es auch der Arbeitsgruppe dieser Expertinnen und Experten zu verdanken, dass es zu keiner Überlastung des Gesundheitssystems gekommen ist. Ganz klar ist aber auch, dass in Zusammenarbeit mit diesen Gremien schwierige Abwägungen zu treffen sind; und die Entscheidungen, die sie treffen mussten, waren nicht immer für alle Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellend. Ja, unser Gemeinwesen hat diese Krise wirklich deutlich zu spüren bekommen; daran gibt es überhaupt nichts zu beschö- (Petra Krebs) nigen. Der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Pandemie hat einen sozialen, kulturellen und ökonomischen Preis, der nicht vollumfänglich durch die verschiedenen Hilfeleistungen von Bund und Land aufgefangen werden kann. Deshalb ist es der grün-schwarzen Landesregierung so wichtig, zeitnah eine Enquetekommission einzurichten. Wir wollen aus der parlamentarischen Mitte gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Frage nachgehen, wie sich unsere Gesellschaft zukünftig für Krisen wappnen kann. Dies war uns so wichtig, dass wir es auch in unserem Koalitionsvertrag verankert haben. Ziel ist es, Handlungsvorschläge zum Umgang mit den Auswirkungen der Coronakrise zu erarbeiten und unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Gesundheitssystem langfristig robuster gegenüber Krisen zu machen. Wir Grünen wollen hierbei insbesondere den sozialen Zusammenhalt stärken, indem wir die Lebenssituation von Menschen in den Mittelpunkt stellen, die überdurchschnittlich stark unter den Folgen der Pandemie leiden. Das heißt im Konkreten: Wir legen unser Augenmerk vor allem auf die Belange von Kindern, Jugendlichen und Familien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus über die richtigen Strategien im Umgang mit dieser Pandemie streiten und ringen. Dass sich die AfD nun aber mit einem runden Tisch hervortut, (Abg. Anton Baron AfD: Das haben wir schon in der letzten Legislaturperiode gefordert!) wo sie sich doch gerade im Umgang mit der Krise als sehr fakten- und beratungsresistent gezeigt (Zuruf: Ach!) und leider wenig Inhaltliches zu bieten hat, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Jochen Hauß- mann FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Darum sage ich zum Schluss ganz einfach: Solange Sie nicht bereit sind, Ihre Arbeit den demokratischen Gegebenheiten anzupassen, (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Das sollten Sie ma- chen!) werden Sie Ihre Füße nicht unter diesen Tisch stellen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion hat das Wort Herr Abg. Teufel.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion teilt die Einschätzung der Bundeskanzlerin, dass die Bewältigung der Coronapandemie die größte gesamtgesellschaftliche Herauseriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 forderung seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Um mit dieser Herausforderung fertigzuwerden, bedarf es weiterhin einer nationalen Kraftanstrengung. Dabei stellt die Pandemie auch unsere demokratischen Strukturen auf eine harte Probe. Wir in Baden-Württemberg haben darauf mit unserem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen schon sehr frühzeitig reagiert und so eine regelmäßige und nachhaltige Beteiligung des Parlaments sichergestellt. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ebenso ist es richtig und wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Politik ihre Entscheidungsgrundlagen klar und nachhaltig kommuniziert. Um dies zu gewährleisten, braucht es den vorliegenden Antrag der AfD allerdings nicht. Dies zeigt die Stellungnahme der Landesregierung zu diesem Antrag deutlich. Ganz ohne diesen Antrag hat die Landesregierung bereits frühzeitig Strukturen geschaffen und Expertinnen und Experten, aber auch Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffene in die notwendigen Entscheidungsprozesse mit einbezogen. Das gilt für das Staatsministerium, aber gleichermaßen auch für das Fachressort. Darüber hinaus sind die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag übereingekommen, dass wir zu dieser Jahrhundertpandemie eine Enquetekommission einrichten, (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) um Erfolge, Fehler, Folgen und Herausforderungen im Zusammenhang mit dieser Jahrhundertpandemie aufzuarbeiten. Wären wir den Lockerungsforderungen der AfD gefolgt, stünden wir heute ganz sicher nicht da, wo wir aktuell angekommen sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie einmal in die Schweiz!) Insgesamt sind wir dank der zielgerichteten und konstruktiven Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bislang deutlich besser durch diese Krise gekommen als viele unserer Nachbarländer. Um diesen Kurs fortzusetzen, bedarf es weder des vorliegenden AfD-Antrags noch eines zusätzlichen runden Tisches aus Corona-Experten. Deswegen werden wir, die CDU-Fraktion, den vorliegenden Antrag ablehnen. Bleiben Sie gesund! Glück auf! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Florian Wahl. Auf meinem Zettel steht, das sei seine erste Rede im Landtag. Ich kann es kaum glauben. (Abg. Thomas Blenke CDU: Das kann nicht sein! Ist nur schon eine Weile her!) Das ist vielleicht erklärungsbedürftig. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht meine erste Rede im Landtag, wohl aber meine erste Rede in dieser Wahlperiode. Wir werden den Antrag der AfD, einen runden Tisch einzurichten, natürlich nicht unterstützen. Denn Ihnen geht es doch gar nicht um einen runden Tisch. Ihnen geht es darum, ein Forum für Ihre Aluhut-Fraktion, Ihre Reichsbürger, Ihre Coronaleugner, Ihre Impfgegner zu schaffen. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Darum geht es Ihnen, wenn Sie sagen, Sie würden nicht berücksichtigt. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf von der AfD: Andersdenken- de!) Aber bei diesem bizarren Schauspiel werden wir nicht mitmachen. Man muss auch immer hellhörig werden, wenn jemand von Ihrer Fraktion seine Rede mit den Worten beginnt: „Ich leugne Corona nicht, aber ...“ Das ist so, als wenn man von Ihnen hört: „Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber ...“ Am Schluss endet es genauso gefährlich. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: Was für ein Quatsch!) Für solche Sachen haben wir in der größten Krise seit 1945 keine Zeit. Zwar liegt im Pandemiemanagement in Baden-Württemberg vieles im Argen, aber jetzt geht es darum, dass wir handeln. Aus Großbritannien und Portugal erreichen uns besorgniserregende Meldungen. Auch hier steigen die Infektionszahlen wieder. In Stuttgart z. B. liegt die Sieben-Tage-Inzidenz zum wiederholten Mal über 10 – jetzt schon bei 14. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und man muss sagen: Einer ähnlichen Verbreitung der Delta-Variante wie in anderen Ländern müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. (Abg. Anton Baron AfD: Da würde ein runder Tisch auch nicht schaden!) Bei uns beträgt die Impfquote 42,6 %; das war, glaube ich, der gestrige Wert. Dieser reicht bei Weitem nicht aus, um uns vor einer vierten Welle zu schützen. Deswegen ist es wichtig, dass man jetzt handelt. Jetzt brauchen wir keinen runden Tisch mit Ihren Freunden wie Attila Hildmann, Xavier Naidoo und wie sie alle heißen. (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Vielmehr müssen wir jetzt handeln. Wir müssen jetzt sehen, dass wir in die Offensive kommen. Wir müssen uns vorbereiten, damit nach den Sommerferien die Schulen nicht wieder geschlossen werden. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Es sind Luftfilter anzuschaffen, und wir müssen ein krisenfestes Klassenzimmer bekommen. Wir müssen da jetzt durchhallperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 ten. Ich glaube, das ist die Aufgabe, die wir brauchen. Wir brauchen keine bizarren Anträge, wie wir es mit Ihrem Antrag zur Einsetzung eines runden Tisches erleben. Ein solches Gremium brauchen wir nicht. Die Enquetekommission ist vorgeschlagen und jetzt auch von der Regierungsseite angesprochen worden. Dazu muss ich erst einmal sagen: Als Abgeordneter ist mir sehr wichtig, dass eine Enquetekommission kein Instrument einer Regierung ist. Eine Enquetekommission ist ein Instrument des Parlaments. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Gerade hat auch die Vorrednerin, Frau Krebs, gesagt, die Regierung plane eine Enquetekommission. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Sie kommt aus der par- lamentarischen Mitte!) Bei einer Enquetekommission geht es insbesondere darum, in die Breite zu wirken. Ich denke, man muss sich zum richtigen Zeitpunkt anschauen, ob das Sinn macht. Jetzt ist Handeln gefragt. Auch die beste Enquetekommission hilft nichts – wir haben schon einmal eine gemeinsam durchgeführt –, wenn die Empfehlungen, die beschlossen werden, hinterher nicht umgesetzt werden. Jetzt ist Handeln gefragt, damit wir gut in das nächste Schuljahr starten und damit der Herbst einigermaßen sauber läuft. Danach können wir uns mit der Enquetekommission auseinandersetzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Winfried Mack CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion hat der Kollege Jochen Haußmann das Wort. (Zuruf: Geburtstagskind!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Bitte richten Sie der Präsidentin meinen herzlichen Dank für die Glückwünsche zu meinem heutigen Geburtstag aus. Das macht den Eintritt in die „Generation 55 plus“ schon deutlich leichter. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt wissen wir das auch!) Ich werde mir jetzt auch das „Magazin für Fortgeschrittene“ zulegen und mich mit SCHÖNER WOHNEN, „Gesundheit & Wohlbefinden“, Urlaub und Reisen sowie dem Ratgeber „Alles geregelt?“ beschäftigen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Und die „Apotheken Umschau“ lesen!) Allerdings habe ich noch keinen Leitfaden für das Arbeiten in der Opposition für die „Generation 55 plus“ gefunden. Ich fürchte, die Altersmilde währt nur kurz und vermutlich auch nur heute. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Dann rich- ten Sie sich dauerhaft in der Opposition ein?) (Jochen Haußmann) Ich bin aber wenigstens schon zweimal geimpft. Insofern fühle ich mich heute schon sehr viel wohler. Die Coronapandemie ist eine unserer größten Herausforderungen und eine Bewährungsprobe für die ganze Gesellschaft. An dieser Stelle auch ein herzliches Danke von unserer Fraktion an alle, die sich im Kampf gegen die Pandemie eingesetzt haben – zum Teil weit über die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit hinaus. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Der Landtag von Baden-Württemberg hatte sich auch sehr schnell mit der demokratischen Legitimation beschäftigt. Mein Kollege Nico Weinmann hat mit initiiert, dass wir das Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen gemeinsam beschlossen haben und insofern immer wieder regelmäßig die Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg in der Mitte des Landtags behandeln. Es geht jetzt darum, welche Lehren und Konsequenzen wir aus der Pandemie ziehen. Wir sollten alles dafür tun, einen weiteren Lockdown zu vermeiden. Herr Minister, Sie haben sich am Montag gegenüber der dpa geäußert: Beim Beurteilen der Corona-Lage kann die Sieben-Tage-Inzidenz nach Ansicht ... auf Dauer nicht mehr der einzige ausschlaggebende Wert für Auflagen und Lockerungen sein. (Abg. Anton Baron AfD: Ah, er lernt dazu!) Der Blick auf die Gesamtsituation sei künftig umso wichtiger, wenn es um die Beschränkung von Freiheitsrechten gehe ... „Die Inzidenz allein kann sicherlich mittelfristig nicht mehr der einzige Indikator für Lockerungen oder Beschränkungen sein.“ Stark ins Gewicht fallen müssten auch die Impfquote sowie die Auslastung der Krankenhäuser und die Krankheitsverläufe. Wir freuen uns über diesen Erkenntnisgewinn. Die FDP/DVP hat das schon seit Längerem immer wieder in Entschließungsanträgen gefordert. (Beifall bei der FDP/DVP) Zu der Frage „Wie gehen wir jetzt weiter vor?“ gehört sicherlich auch das Thema Impfstruktur bzw. Impforganisation. Man wundert sich schon ein wenig: Viele haben lange auf Impftermine gewartet. Die Lage entspannt sich. Jetzt wird der Ruf nach einer Impfpflicht lauter. Ich glaube, es ist wichtig, zunächst einmal alle Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor man die Menschen mit einer Impfpflicht verunsichert. Es gibt noch viel Potenzial und bessere Alternativen zu einer Impfpflicht. Eine Impfpflicht schafft vielleicht mehr Verunsicherung, als wir mit weiteren Maßnahmen erreichen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) Es geht auch darum: Eine Folgeimpfung wird notwendig sein. Insofern wird eine ganz wichtige Frage sein, Herr Minister: Wie organisieren wir die Nachimpfungen, die dann erfolgen? eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Meine Fraktion und ich möchten nicht, dass die Nachimpfungen, insbesondere für die ältere Generation, so organisiert werden, wie es beim ersten Mal der Fall war. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg haben eine professionellere Organisation verdient. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Es gibt eine ganze Menge weiterer Bereiche. Ich glaube, wichtig ist jetzt, dass wir keine monodisziplinäre Perspektive im Coronamanagement einnehmen. Neben den Erkrankungen werden die Bildungspolitik – heute wurden beispielsweise die Luftfilteranlagen angesprochen –, die sozialen Herausforderungen, die psychosozialen und gesundheitlichen Folgen für unser Gesundheitswesen insgesamt sowie für die Unternehmen, die Bereiche Handel, Gastronomie, Tourismus, Veranstaltungs- und Eventmanagement sowie die Bereiche Ehrenamt und Vereine in den Blick geraten. Es gibt noch viele andere Themen, die wir aufgreifen sollten. Die FDP/DVP ist bereit dafür. Meine Kollegin Alena Trauschel und ich werden morgen am Bürgerforum Corona teilnehmen. Das zeigt, dass wir für ein Pandemiemanagement Baden-Württemberg 2.0 bereit sind. Wir freuen uns auf die Ergebnisse. Nur noch eines: Das Bürgerforum hat zum Ziel – ich habe das mit Interesse gelesen –, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter einen intensiven und differenzierten Einblick in die Empfehlungen und Vorstellungen der Bevölkerung zum Thema Corona erhalten. Das nehmen wir morgen gern mit. Aber aus den Bürgerkontakten, die wir – ich darf da, glaube ich, auch für meine Kolleginnen und Kollegen sprechen – in Sachen Corona im letzten Jahr hatten, konnten wir bereits viel mitnehmen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Ga- briele Rolland SPD: Allerdings!) Wir freuen uns trotzdem auf die Veranstaltung morgen und sehen dann, wie wir in der Coronapandemie entsprechend weiter verfahren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Für die Landesregierung hat Herr Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat sowohl fachliche Expertise aus unzähligen Fachbehörden als natürlich auch externe Expertinnen und Experten von Beginn an in die Bewältigung der Coronapandemie einbezogen. Das gilt selbstverständlich sowohl für die Bewertung der Lage als auch für die Prognose der jeweils weiteren Entwicklung und insbesondere auch in Bezug auf die Ableitung von Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen. Wir haben vom ersten Tag an verschiedene Arbeitsgruppen gezielt eingerichtet und ihre Zusammensetzung ständig an die sich ändernde Lage angepasst. Diese Arbeitsgruppen sind bis (Minister Manfred Lucha) heute zum Teil mehrfach wöchentlich zusammengekommen, angepasst an die jeweilige Herausforderung. Vorneweg gab es die sogenannte AG Corona. Alle Akteure, die an der Versorgung beteiligt sind – die Kassen, die Kassenärztliche Vereinigung, die Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Landesärztekammer, die Apothekerschaft, die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft, die kommunalen Landesverbände, die Liga der freien Wohlfahrtspflege –, wurden eingebunden. Wir haben parallel sofort den regelmäßigen Austausch mit den Trägerverbünden der Pflegeeinrichtungen, mit den Laboren und wiederum mit den kommunalen Landesverbänden eingeführt. Ich erinnere nur daran – Herr Kollege Wahl, das war nicht einfach –: In der zweiten Welle war die Einführung der dritten Pflichttestung in den Pflegeinrichtungen notwendig geworden. Auch das war Gegenstand dieses Austauschs. Ab da haben wir den Peak bei der Rate der Sterbenden in den Griff bekommen. Wir verfügten ja zu jenem Zeitpunkt noch nicht über die Impfinfrastruktur. Das war auch keine Managementfrage, Kollege Haußmann, sondern es war zu jenem Zeitpunkt eine Frage der Verfügbarkeit des Impfstoffs. (Abg. Anton Baron AfD: Schlechte Bestellung durch die EU!) Weil wir jetzt Impfstoff in ausreichender Menge haben, wird das in Zukunft auch nicht mehr geschehen. Das ist der große Unterschied zwischen dem Beginn dieser Phase und der heutigen Situation. Wir haben natürlich jeden Augenblick mit den Vertreterinnen und Vertretern der Universitätskliniken, mit den Experten des Robert Koch-Instituts intensiv beraten. Herr Wieler wird es sich als Präsident des Robert Koch-Instituts nicht nehmen lassen, am 26. Juli bei der nächsten Vollversammlung der AG Corona des Landes persönlich dabei zu sein. Ich erinnere aber auch daran – dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen aus der vergangenen Wahlperiode wirklich sehr dankbar –, wie oft wir außerhalb des planmäßigen Sitzungsturnusses Telefon- und Videokonferenzen durchgeführt haben. Bei aller Notwendigkeit, dass die Opposition das Regierungshandeln kritisiert, weiß ich doch aus vielen Ihrer Anschreiben an mich und auch aus vielen persönlichen Gesprächen die Hinweise zu schätzen, die wir in die Bewältigung des operativen Geschäfts selbstverständlich mit einbezogen haben. Wenn ich an die Debatten denke, die wir hier im Haus zu jeder Verordnung führen, wenn ich an die Fragen denke, die Sie im Ständigen Ausschuss stellen, die wir in dem für mein Ressort zuständigen Ausschuss, aber natürlich auch im Bildungsausschuss erörtern, dann glaube ich, dass wir wirklich eine sehr, sehr gut konstituierte Form von Kritik, Debatte, Überprüfung, Expertenwissen, Betroffenenwissen einbringen und immer wieder neu bewerten. Aus der Sicht der demokratischen Fraktionen in diesem Haus (Zuruf von der AfD: Es gibt hier keine undemokrati- sche Fraktion!) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 wurde dieses Ansinnen ja schon kommentiert. Allein was Ihre 360-Grad-Wende, Frau Wolle, in ihrer Wirrnis angeht, weiß ich, dass Sie im Prinzip eine Coronaleugnerin sind. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Das haben Sie mehrfach unter Beweis gestellt, gerieren sich aber so, als könnten Sie Regierungshandeln oder demokratisch legitimiertes Arbeiten gut infrage stellen. Das ist Ihnen nicht gelungen. Aber Sie schaffen es immer wieder, hier Gehör zu finden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist davon nicht die Einzige da drüben!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich gilt: Wir sind doch die Letzten, die nicht zugeben würden, dass in diesen eineinhalb Jahren nicht alles rundgelaufen ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir haben doch selbst oft genug erlebt, wie wir alle an Grenzen kommen. Vorneweg die erste Frage: Wie war es mit Schutzausrüstungen, wenn auf einmal Raubrittertum in der Welt unterwegs ist, mit unseriösen Angeboten, wenn Lieferverträge, Lieferabsprachen nicht eingehalten werden, wenn wir Kisten öffnen, in denen nicht Schutzmasken, sondern Sägespäne sind? Ich meine, das hat sich inzwischen geändert. Das sollten auch nur Beispiele sein. Darauf haben wir mit konzeptresilienter Beschaffung reagiert. Sie sehen, es gibt da Nacharbeit. Ja, Herr Vorsitzender des Sozialausschusses, lieber Kollege Wahl, Sie haben recht, die Einrichtung der Enquetekommission ist natürlich eine vornehme Aufgabe des Parlaments. Wir, die Regierung, und wir, eines der zentral betroffenen Ressorts, begrüßen es nicht nur, dass diese Enquete eingerichtet wird, sondern werden – wie es üblich ist – mit unserer Expertise mithelfen, werden daran mitwirken, aus dieser Arbeit auch die Handlungsempfehlungen herauszubringen, die für die nächste Zukunft die Resilienz für Krisen stärken helfen – im Gesundheitssystem, bei Schutzausrüstungen, bei der Bürgerbeteiligung, bei der Personalbesetzung. Erlauben Sie mir den Viertelsatz zur Debatte von heute Morgen bei der Einbringung des Haushalts: Wenn Sie glauben, dass wir mit dem Personal, das wir jetzt im öffentlichen Gesundheitsdienst und auch im Ministerium haben, dauerhaft krisenresilient sind, dann haben Sie keine Vorstellung von der Herausforderung, der Tiefe und der Langfristigkeit der Arbeit. Da erwarte ich dann schon auch Solidarität von Ihnen als Gesamtparlament, (Vereinzelt Beifall) dass Sie diese Arbeit stärken. Wir haben im Land Menschen, die seit eineinhalb Jahren keine Urlaubsplanung gemacht haben und kein reguläres Wochenende mehr gehabt haben, weil sie diese Krise für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bewältigt haben. Die brauchen personelle Unterstützung. Auch dafür wird diese Enquete notwendig sein, uns so auszustatten, dass wir für die nächsten Krisen gewappnet sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für eine persönliche Erklärung erteile ich Frau Abg. Carola Wolle das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Lucha, ich halte es für eine Unverschämtheit, zu behaupten, ich wäre eine Coronaleugnerin. (Beifall bei der AfD) Ich erwarte von Ihnen Belege für solche Aussagen. Zum anderen: Ich erinnere mich noch an 2019. Da hatten wir, die AfD-Fraktion, schon lange davon gesprochen, dass etwas kommt. Und hier wird behauptet, die AfD-Fraktion oder ich würden Corona leugnen, meine Damen und Herren. Als Sie noch vor sich hin geschlafen haben, haben wir schon darauf hingewiesen, dass es ein Problem gibt. (Zuruf von der AfD: So war es! – Weitere Zurufe, u. a.: Sie haben überhaupt keine Ahnung!) Ich erwarte von Ihnen Belege für Ihre Aussage. Ich leugne Corona nicht. Corona gibt es, und es ist mit der schweren, mit der „echten“ Grippe vergleichbar. Corona hat andere Symptome, aber Corona ist trotzdem so kritisch wie die „echte“ Grippe und nicht diese Volkskrankheit, bei der jemand bei einem Schnupfen landläufig sagt, er habe eine Grippe gehabt. Ich rede von der schweren Grippe. Hier zu unterstellen, ich wäre eine Coronaleugnerin, ist eine Unverschämtheit. Das kann ich mir von Ihnen nicht bieten lassen. Ich erwarte, wenn Sie nichts finden, eine Entschuldigung dafür. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/25. (Abg. Carola Wolle AfD: Belege! Behauptungen in den Raum gestellt!) – Sie haben jetzt Ihre Position deutlich gemacht. Wir sind jetzt kurz vor der Abstimmung, und es geht um Ihren Antrag. Der Antrag besteht aus den Abschnitten I bis III, die jeweils ein Handlungsersuchen an die Regierung enthalten. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer den Abschnitten I bis III zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist somit mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Essenzielle Wirtschaftsbereiche unter Hygieneauflagen öffnen – Drucksache 17/26 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Abg. Ruben Rupp von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen Abgeordnete! Die vierte Coronawelle, die Delta-Variante, das ist laut Minister Lucha keine Frage des Ob, sondern des Wann. Ein weiterer Coronalockdown: „Das würde ich in keiner Weise ausschließen“, sagte Ministerpräsident Kretschmann vor zwei Wochen. Wer in den vergangenen Wochen Aussagen der Landesregierung in der üblichen, kritischen Mainstream-Berichterstattung registrierte, für den ist offensichtlich: Der nächste Shutdown kommt, spätestens im Herbst dieses Jahres. Trotzdem haben Sie vielen Unternehmern und Selbstständigen Hoffnungen gemacht. Sie haben direkt nach der Einreichung dieses Antrags vor etwa zwei Monaten, wie in unserem Antrag gefordert, Woche für Woche essenzielle Teile der Wirtschaft unter Hygieneauflagen geöffnet. Die AfD wirkt also. (Beifall bei der AfD) Sie haben zwar in vielen Bereichen völlig ungenügend und unverständlich geöffnet, wie wir es von Ihnen gewohnt sind. Ich nenne nur die Diskotheken. Immerhin aber Gratulation. Ich frage Sie an dieser Stelle aber auch: Was bringen denn Ihre ganzen Öffnungen, wenn Sie im Herbst wieder alles schließen wollen? Wie viele Unternehmen werden den nächsten Shutdown nicht überleben? Wie viele Menschen müssen wieder arbeitslos werden? War Ihnen der im Vergleich zum Bund überproportionale dramatische Rückgang des baden-württembergischen Bruttoinlandsprodukts um über 5,5 % im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr 2019 nicht Warnung genug? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Über 37 000 Menschen in Baden-Württemberg wurden bereits durch den ersten Lockdown arbeitslos, wie eine Untersuchung des IAB ergab. Wollen Sie weiter Woche für Woche zukünftige Generationen wegen zusätzlicher Coronamilliarden für Wirtschaftshilfen, die ohne Ihre viel zu radikalen Coronamaßnahmen gar nicht in diesem Maß erforderlich gewesen wären, noch mehr in die Ungerechtigkeit stürzen? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie scheinen entgegen mancher Beteuerung von heute trotz der extremen Folgen vergangener Shut- und Lockdowns noch immer nichts aus Ihrem vergangenen Coronamissmanagement gelernt zu haben. Bevor Sie jetzt darauf verweisen, dass man sich auf Landesebene gegen die Bundesnotbremse gar nicht zur Wehr setzen könne und die Schließungen aus heiterem Bundeshimmel kommen würden, muss ich Ihnen sagen: Ein Bundesland mit einem BIP von über 500 Milliarden €, das die drittstärkste Wirtschaftskraft in ganz Deutschland ist, hat die Pflicht, sich auf seine Hinterbeine zu stellen und dem Bund klarzumachen: So nicht, mit uns nicht! (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Auf welcher Grundlage erklären Sie das alles für notwendig? Die Sieben-Tage-Inzidenz wurde heute öfter angesprochen. Sie klammern sich an einer einzigen Zahl fest, die eben nicht allein als das Maß der Dinge haltbar ist. (Zuruf von der SPD: Die ist aber gerichtsfest!) (Ruben Rupp) Das sagen wir, die AfD, schon seit über einem Jahr. Sogar das Robert Koch-Institut stellte vor wenigen Tagen den Inzidenzwert als einzigen Faktor mittlerweile infrage. Ich habe mich gewundert. Selbst Herr Lucha hat sich gestern geäußert und Einsicht gezeigt. Gratulation an dieser Stelle auch an ihn. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Dann ist doch das Ganze überflüssig!) Wenn Sie diese AfD-Position etwas früher, etwa vor ungefähr eineinhalb Jahren, als richtig erkannt hätten, hätten Sie diesem Land viel Leid ersparen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn Sie für unsere Argumente offensichtlich zugänglicher werden – das begrüßen wir natürlich –, möchte ich darauf hinweisen, dass wir mittlerweile im Gegensatz zum Beginn der Krise eine klare Faktenlage haben. Damals war bei jeder Variante die Unsicherheit beim Umgang mit der Krise zugegebenermaßen sehr groß. Fakt ist, dass die Risikogruppen zum großen Teil geimpft sind. Über viereinhalb Millionen Baden-Württemberger haben einen vollen Impfschutz. Sehr viele Menschen haben sich bereits auf natürlichem Weg mit dem Virus infiziert. Auch deren Immunsystem ist auf die Virusvariante vorbereitet. Jedes fünfte Intensivbett in Baden-Württemberg ist frei. Gastronomie, Einzelhandel und weitere Bereiche der Wirtschaft sind definitiv keine Hotspots mehr. Auch das musste selbst das RKI aufgrund wissenschaftlicher Erhebungen einräumen. Selbst Karl Lauterbach – Sie haben richtig gehört, ich habe mich auch gewundert –, der Karl „Dauerlockdown“ Lauterbach, erklärte gestern: „Wir werden keinen Lockdown mehr machen, und wir werden mit einer Infektionsgefahr zukünftig leben müssen.“ An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch, liebe SPD. Diese Einsicht kommt mindestens ein Jahr zu spät. Das war schon vor über einem Jahr eine klare Position der AfD. (Beifall bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Sozi- alisten brauchen immer länger! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE) Herr Gesundheitsminister, wenn Sie es ernst meinen, sprechen Sie sich jetzt hier und heute gegen einen zukünftigen Shutund Lockdown aus und widersprechen den Äußerungen des Ministerpräsidenten klar und offen. Unsere schwer gebeutelte Wirtschaft braucht diese Zusage jetzt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul- rich Sckerl GRÜNE: Ganz bestimmt von der AfD! Darauf wartet die Wirtschaft schon sehr sehnsüchtig!) Nicht brauchen kann die Wirtschaft Flickschusterei-Diskussionen der FDP über Ladenöffnungen an Sonntagen. Sie braucht die Erfüllung der klaren Forderungen unseres heutigen Antrags, ergänzt um den Änderungsantrag. Wir brauchen erstens weitere Öffnungen unter angemessenen Hygieneauflagen. Zweitens: Wir brauchen eine klare Positionierung und eine Initiative über den Bundesrat, um die unsägliche, holzschnittartige Bundesnotbremse zu kippen. lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die ist doch längst ausgelaufen! Wenn Sie sich auskennen würden, wüss- ten Sie das! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Im Herbst haben wir sie wieder!) Komplette Schließungen der Gastronomie und des Einzelhandels ab einem Inzidenzwert von 100 sind unverantwortlich. Drittens: keine Schließungen wie im vergangenen Jahr; es darf nicht sein, dass eine „kurze“ Weihnachtsschließung bis fast zum Juni dauert. Viertens: eine rechts- und planungssichere Zukunftsperspektive für Unternehmen und Selbstständige. Fünftens: ein Ende der überzogenen Coronapanikmache, die höchst toxisch auf das Konsumklima und die Wirtschaft wirkt. Sechstens: minimale Corona-Auflagen, die verhältnismäßig sowie übersichtlicher, schlanker, transparenter und unbürokratischer ausgestaltet sind als bisher. Und – das will ich an dieser Stelle auch sagen – was wir ausdrücklich nicht brauchen, sind weitere Almosen und Vertröstungen an die Wirtschaft. Vielmehr brauchen wir klare Positionen und selbstbewusstes Handeln. Ich schaue an dieser Stelle auch bewusst zu unserer Wirtschaftsministerin, die jetzt leider nicht da ist. (Zurufe: Doch!) – Ist sie da? Tut mir leid, Frau Hoffmeister-Kraut. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist wie der Rest, den Sie erzählen!) Das ist Ihr Job. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aufpassen! – Zuruf der Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) – Sie sind dazugekommen, vielen Dank. Wir reden hier immer wieder von der Wirtschaft. Jetzt will ich noch einmal etwas dazu sagen, liebe Kollegen Abgeordnete. Die Wirtschaft ist nichts Abstraktes; machen Sie sich das klar. Die Wirtschaft, das ist der Gastronom um die Ecke, der Sie mit warmen Speisen und kühlem Trank versorgt. Das ist die Friseuse, die Ihnen eine frische Frisur verpasst. Das ist der Industriearbeiter, der schwer dafür schuftet, dass Ihre Produkte im Laden stehen. Es sind die – das kann man an dieser Stelle nicht oft genug erwähnen – vielen normalen Baden-Württemberger, die dieses Land am Laufen halten, meine Damen und Herren. Und seit nun über eineinhalb Jahren kommen genau diese Menschen in der Coronadiskussion nicht mehr vor. Genau das werfen wir Ihnen vor. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wenn sie nicht vorkommen: Was ha- ben Sie denn gemacht?) Die Menschen leben in völliger Ungewissheit: Welche Einschränkungen gelten heute? Welche Einschränkungen gelten morgen? Ist meine Arbeit morgen noch sicher? Muss ich meinen letzten gesparten Groschen aufbrauchen? Kann ich meinen Kindern noch eine sichere Zukunft garantieren? Ich sage Ihnen: Das sind die Ängste und Probleme des wahren Lebens (Ruben Rupp) da draußen. Wir, die AfD, fordern: Auch diese Menschen haben ein Recht, hier gehört zu werden. (Beifall bei der AfD) Sie haben es sich auch verdient; denn Unternehmer, Selbstständige, Arbeiter und Familien haben bis zuletzt alles getan, um Ihre Vorgaben zu erfüllen. Unternehmer haben gigantische Summen investiert, um ihre Unternehmen virussicher zu machen. Arbeiter haben Einkommenseinbußen während der Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit hingenommen. Eltern haben Mammutaufgaben in Sachen Kinderbetreuung gelöst. Selbst die Kinder in unserem Land haben schwere psychische Belastungen ausgehalten. Wenn Sie jetzt weitermachen und sich nicht klar gegen einen künftigen Shutdown oder gar Lockdown im Herbst positionieren, dann zerstören Sie Lebensentwürfe, Lebensläufe und Familien. Deshalb noch einmal: Kehren Sie von dieser schädlichen Politik um, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Übrigens: In anderen Bundesländern geht es wohl auch anders. Aktuell wurde in Sachsen die Maskenpflicht im Supermarkt bei einem Inzidenzwert von unter 10 abgeschafft. Daran sieht man, dass es in anderen Bundesländern offensichtlich vorangeht. Ich erwarte da auch schnellstens Nachbesserungen bei uns. Ich hoffe inständig, dass diese Landesregierung ein ehrliches Umdenken praktiziert, den Ernst der Lage für die Wirtschaft bei einem potenziellen weiteren Shut- oder Lockdown erkennt und reagiert. 2020 darf sich nicht wiederholen. Kein weiteres verlorenes Coronajahr! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ- NE: Oje! – Abg. Winfried Mack CDU: Ist er schon fertig? – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) – Neun von zehn Minuten.

Für die Fraktion GRÜNE spricht Herr Abg. Tayfun Tok. Es ist seine erste Rede im Landtag. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Koalition aus Grünen und CDU mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, haben das Land im vergangenen Jahr und in den vergangenen Monaten besonnen durch die Coronakrise geführt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Lachen) Tag für Tag, Woche für Woche wägen wir ab und haben dabei das Ganze, ja die gesamte Gesellschaft im Blick. Der heutige Antrag der AfD-Fraktion ist nun schon wieder komplett veraltet. (Zuruf von der AfD) Daran ändert auch Ihr Änderungsantrag von gestern nichts. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Am 4. Mai hatten wir in Baden-Württemberg eine Inzidenz von über 160. Es starben täglich 30 infizierte Personen in Baden-Württemberg, und was wollte die AfD am 6. Mai 2021? Alles öffnen. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist blanker Populismus. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Selbstverständlich gab es Bereiche, die besonders von der Krise betroffen waren und noch immer betroffen sind. Den badenwürttembergischen Unternehmerinnen und Unternehmern, den fleißigen Beschäftigten und den kreativen Köpfen, die mit viel Herzblut und Risikobereitschaft unser Land voranbringen, gebührt mein Respekt, und ihnen reichen wir die Hand. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denken wir nur an die Gaststätten und die Hotels, an die Künstlerinnen und Künstler. Die Umsätze waren komplett weg. Genau dafür gab es Hilfen vom Bund und vom Land. Das Land hat einen fiktiven Unternehmerlohn für Selbstständige angesetzt, den wir heute noch mal verlängert haben, damit Soloselbstständige und Kulturschaffende, die bisher ihr Leben selbst in die Hand genommen haben, nicht in Hartz IV gedrängt werden. Das Hotel- und Gaststättengewerbe haben wir gezielt mit einer Stabilisierungshilfe unterstützt und für Schausteller und für die Eventbranche den Tilgungszuschuss „Corona“ eingeführt. Fallen Unternehmen im Einzelfall dennoch durch das enge Raster der Programme, haben wir zusammen mit dem Bund die Härtefallhilfen beschlossen. Sie sehen: Wir lassen in diesem Land niemanden im Stich. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Wir, die Regierungskoalition von Grünen und CDU, haben passend zu den sinkenden Inzidenzen einen Stufenplan erarbeitet. Die Coronamaßnahmen wurden deutlich vereinfacht und deutlich übersichtlicher. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft somit klare Regeln an die Hand. So schaffen wir sichere Öffnungsschritte und sichere Perspektiven für alle Branchen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Unternehmen kämpfen weiterhin um ihre Existenz. Kulturschaffende können gerade erst wieder kleine erste Auftritte absolvieren, Konzerte und Veranstaltungen geben. Das Land hat mit dem größten Rettungsschirm der Geschichte eine Insolvenzwelle verhindert und Tausende Arbeitsplätze gesichert. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir arbeiten jetzt in der Koalition an einem Neustart-Programm für unsere Ortskerne und Innenstädte, also auch für den Einzelhandel und die Gastronomie. Wir unterstützen Neugründungen in Innenstadtlagen, wir fördern Kultur- und Freizeitveranstaltungen in den Ortskernen mit den dazugehörigen Marketingmaßnahmen. (Tayfun Tok) Doch was früher erfolgreich war, ist kein Garant mehr für den Erfolg von morgen. Deshalb unterstützen wir unseren Handel dabei, innovative Dienstleistungen, digitale Geschäftsmodelle und digitale Serviceplattformen zu entwickeln. Wir hauchen somit unseren Innenstädten und Ortskernen neues, nachhaltiges und digitales Leben ein. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte an Sie richten, Herr Kollege Rupp. Als neu gewählter Abgeordneter höre ich in den Plenardebatten ganz genau hin – auch bei Ihnen. Sie sprechen davon, dass Sie die Menschen in unserem Land vertreten, die nicht gehört werden. Mal Hand aufs Herz: Haben Sie am 14. März nicht deshalb auch die Quittung bekommen, weil Sie sich noch immer nicht entscheiden können, wie Sie zur Pandemie stehen? (Abg. Carola Wolle AfD: Was?) Und jetzt machen Sie dort weiter, wo Sie im Wahlkampf aufgehört haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Wirtschaft steht noch immer vor großen Herausforderungen. Deshalb müssen wir noch immer besorgt sein über die Ausbreitung der Delta-Variante. Niemand, der es mit dem Gesundheitsschutz ernst meint, kann versprechen, dass wir nur noch lockern. Wir müssen weiter vorsichtig sein, damit die Inzidenzen niedrig bleiben. Die Impfkampagne läuft erfolgreich. Wir haben uns unsere Erfolge schwer erkämpft. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Seien wir deshalb vorsichtig, insbesondere für die Kinder und die Wirtschaft bei uns im Land. Daher: Wir öffnen mit Umsicht, wir öffnen dann, wenn es die Zahlen ermöglichen und wenn es verantwortbar ist. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD)

Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Winfried Mack.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott sei Dank hat die AfD in diesem Land und im Bund nirgendwo Regierungsverantwortung. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Zu Recht!) Das Coronamanagement wäre katastrophal. Die AfD legt einen Antrag vor, und dieser Antrag ist noch bezeichnender als die Rede des Kollegen Ruben Rupp. Der Kollege Ruben Rupp stellt die Frage: Was bringen Öffnungen, wenn im Herbst wieder geschlossen wird? (Heiterkeit des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Gleichzeitig fordert er eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Ja sollen wir jetzt den ganzen Sommer zu lassen? lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) Wie stellen Sie sich das vor? Wir müssen doch tagtäglich entscheiden. (Abg. Udo Stein AfD: Ich erkläre es Ihnen! Genau das Gegenteil!) Aber jetzt sprechen wir mal über den Änderungsantrag der AfD. (Zuruf: Genau!) Darin heißt es, der Landtag solle beschließen, ... dass eine qualifizierte Faktenlage eine dauerhafte Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie ermöglicht. Der Landtag soll also eine qualifizierte Faktenlage beschließen, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Dauer- haft!) die dauerhaft eine Öffnung ermöglicht. Wir können doch nicht eine Faktenlage beschließen. (Heiterkeit) Wir müssen uns doch an den Fakten orientieren und dann handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja sind wir denn im Irrenhaus? (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe) Lieber Herr Kollege Gögel, Sie gucken jetzt so brav. Er liest gerade seinen Antrag zum ersten Mal selbst. (Heiterkeit bei der CDU und den Grünen – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Peinlich! – Abg. Ruben Rupp AfD: Gehen Sie mal auf den Inhalt ein, Herr Mack! Nicht ablenken jetzt!) Der kann es nicht glauben, was ihm da durchgegangen ist. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da hast du recht! Erbärmlich! – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Das ist wirklich wahr, Herr Kollege Gögel. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das Thema ist nicht zum Lachen, Herr Mack! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Ich würde Ihnen empfehlen: Lesen Sie immer kontrollierend durch, was da von hinten aus Ihrer Fraktion kommt. (Abg. Anton Baron AfD: Keine Argumente!) Ich bin froh und dankbar darüber, dass es uns in diesem Landtag von Baden-Württemberg und in der Landesregierung gelungen ist, konsequente, wirksame Maßnahmen in dieser Coronakrise zu beschließen. (Abg. Ruben Rupp AfD: 40 000 Arbeitslose! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Winfried Mack) Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Pandemiegesetz beschlossen, bei dem wir gemeinsam festgelegt haben: Sobald eine Coronaverordnung erlassen wird, muss sie im Landtag – im Ständigen Ausschuss oder hier im Plenum – behandelt werden. Dies garantiert die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Jetzt kommen Sie und sagen, wir sollten verhältnismäßig handeln. Das machen wir seit eineinhalb Jahren. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Das wird ganz konsequent kontrolliert durch diesen Landtag von Baden-Württemberg und durch die Gerichte in Baden-Württemberg. Deswegen sind wir auch so gut in Deutschland und in Europa: weil wir das ganz konsequent und vernünftig gemacht haben. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Die jetzigen Öffnungen sind möglich, weil wir natürlich einen enormen Impffortschritt haben. Weil da immer wieder geklagt wird, will ich Ihnen mal die Zahlen nennen. Wir haben in Deutschland eine Quote von 58 % Erstimpfungen und eine Quote von 43 % Zweitimpfungen. Sie haben vorhin „Schweiz“ gerufen. Dort liegt die Quote der Erstimpfungen bei 52 % und der Zweitimpfungen bei 39 %. Also sind wir doch besser. (Abg. Anton Baron AfD: Aber die haben dort geöff- net!) Warum sagen Sie denn immer solche Dinge? Weil Sie den Unmut gegen Corona schüren wollen, (Abg. Thomas Blenke CDU: Zündler! – Zurufe von der AfD) weil Sie da Wellen bewegen wollen. Sie sind wie der Bademeister, der die Wellenmaschine anwirft und dann fragt: „Um Gottes willen, wo kommen denn die Wellen her?“ (Vereinzelt Heiterkeit) Das ist Ihre Politik. Wir müssen doch gerade das Gegenteil tun. Wir müssen doch beruhigen, wir müssen doch eine Politik nach Maß und Mitte machen. Wir müssen auf einem festen Fundament stehen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Herr Mack, was hatten Sie zum Frühstück? Das will ich auch! – Zurufe von der AfD) Wir müssen schauen, dass jetzt die Übertreibungen wieder abnehmen statt zunehmen, Herr Kollege.

Herr Kollege!

Jetzt zu beschließen, dass wir die Faktenlage ändern sollen, um Corona zu bekämpfen: (Glocke des Präsidenten) Einen so blödsinnigen Antrag hat Deutschland noch nicht gesehen; das muss ich sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU und den Grünen) eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021

Herr Kollege Mack, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer? (Abg. Manuel Hagel CDU zur AfD: Vorsichtig! Er ist in Fahrt!)

Ja, gern. – Bitte, Herr Dr. Balzer. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das macht es aber nicht besser, lieber Winnie!)

Danke, Herr Mack. Das ist aber sehr nett, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Ich möchte einfach nur von Ihnen wissen, ob Ihnen bekannt ist, dass es Länder wie die Schweiz und Schweden gibt, (Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist uns bekannt! –

Schweden ist kein gutes Beispiel!) die mit abweichenden Regeln gegenüber unseren Regeln in der Bundesrepublik Deutschland durchaus erfolgreich die Pandemie bekämpft haben. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD und Abg. Hans-Ul- rich Sckerl GRÜNE: Eben nicht!) Und wenn es nicht so sein sollte, würde ich Sie bitten, mich zu informieren, worin der Misserfolg der Schweiz und Schwedens messbar liegt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das kann ich Ihnen sagen! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Auf den Friedhöfen!) – Darf ich bitte ausreden, Herr Fraktionsvorsitzender der Grünen? (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Noch nicht! – Vereinzelt Heiterkeit) Nach meiner Kenntnis waren dort die Geschäfte offen. (Unruhe)

Wir verfahren jetzt folgendermaßen: Herr Abg. Dr. Balzer hat die Zwischenfrage gestellt, und Herr Kollege Mack wird sie beantworten. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Danke sehr!) Und alle anderen, die sie noch beantworten möchten, packen es vielleicht später in eine Rede.

Herr Kollege Balzer, lesen Sie einfach die Statistiken, dann beantwortet sich Ihre Frage von selbst. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Wir haben in Deutschland und Baden-Württemberg konsequenten Schutz vor Corona betrieben und haben damit große Erfolge erzielt, (Zuruf von der AfD: Drei Wellen! Sehr erfolgreich!) die in der ganzen Welt anerkannt sind. (Winfried Mack) Fragen Sie mal in der Schweiz nach, und vergleichen Sie mal die Impfzahlen von Deutschland und der Schweiz. Dann werden Sie sehen, dass wir sehr gut aufgestellt sind und dass wir uns da in keiner Weise verstecken müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich kann Ihnen sagen: In Schweden gab es eine große Diskussion um diesen Kurs. (Zurufe: Ja!) Insoweit können Sie sich selbst informieren, wie die Dinge sind. Im Übrigen möchte ich, weil Sie, Herr Kollege Ruben Rupp, gesagt haben, wir hätten Almosen gegeben, darauf hinweisen – es sei mir noch gestattet, die Zahlen zu nennen –: Ohne Berücksichtigung der Kurzarbeiterhilfe haben Bund und Länder 40 Milliarden € für Coronahilfen ausgegeben; wir haben in Baden-Württemberg 6,3 Milliarden € ausgegeben. Das mögen aus Ihrer Sicht Almosen sein. (Zurufe von der AfD) Sie wollen heute auch eine andere Faktenlage beschließen lassen. Sie können auch noch den Antrag stellen, festzustellen, dass 40 Milliarden € ein Almosen seien. Sie sind in Ihren Anträgen frei. (Zurufe von der AfD) Nur, eines können wir Ihnen versichern: Wir werden diesen Anträgen nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf: Bravo!)

Für die SPD-Fraktion hat Kollege Dr. Boris Weirauch das Wort. (Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist jetzt schwer zu toppen, Kollege Weirauch!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, der heute hier im Plenum diskutiert wird, datiert von Anfang Mai dieses Jahres und ist mithin längst – das hat die AfD offenbar nicht so richtig mitbekommen – durch die Realität im Land überholt worden. Die umsichtige Rechtsetzung in Bund und Ländern, aber auch in den Kommunen, sowie die Einhaltung der Regeln durch die überwiegende Mehrzahl der Menschen in unserem Land, einhergehend mit der stetigen Steigerung der Zahl der Erstund Zweitimpfungen, erlauben mittlerweile eine weitreichende Öffnung fast aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Kinder können wieder in die Schulen und die Kitas, die Geschäfte haben wieder offen, es kann wieder Sport betrieben werden, Zeltlager für Kinder und Jugendliche haben eine Perspektive, es finden wieder Konzerte statt, und die Menschen genießen – sofern das Wetter mitmacht – den Sommer in den Biergärten und den Straßencafés. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Kurzum: Wir alle bewegen uns in großen Schritten in Richtung eines Lebens, wie wir es von früher, von Zeiten vor der Pandemie, kannten. Trotz Delta-Variante können wir derzeit nach meinem Dafürhalten recht zuversichtlich in die Zukunft blicken, auch wenn wir die Pandemie im Ergebnis natürlich noch nicht besiegt haben. Das sind gute Nachrichten für das Land, wenngleich offenbar sehr zum Verdruss der AfD. So durften wir im letzten Jahr aus dem Mund des Pressesprechers der AfD-Bundestagsfraktion in einem Moment zynischer Offenheit (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Folgendes vernehmen. Er hat gesagt – Zitat –: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wie wäre es, wenn Sie mal auf den Antrag eingehen?) „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ – Das ist Ihr wahres Gesicht. Da haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt. (Abg. Bernd Gögel AfD: Sprechen Sie mal zum An- trag! Sprechen Sie zu Baden-Württemberg!) Daran wird deutlich, wie Sie zu unserem Land und den Menschen in unserem Land stehen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Das muss man sich mal vorstellen. Wie geistig verkommen muss man sein, um einen solchen Satz zu sagen (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Udo Stein: Gerade Sie sprechen von Verkommenheit!) angesichts der vielen Toten in dieser Pandemie und deren Hinterbliebenen, der vielen Menschen, die unter dieser Pandemie erheblich zu leiden hatten und noch immer leiden? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dieses Zitat dokumentiert einmal mehr: Ihr Programm ist Dystopie. (Abg. Ruben Rupp AfD: Was hat das mit dem Antrag zu tun? Gar nichts!) Sie leben davon, dass Sie den Menschen suggerieren, sie müssten in Angst leben, in Angst vor einer vermeintlichen Coronadiktatur. Ihre Gefolgsleute fabulieren geschichtsvergessen und dabei völlig faktenfrei von Ermächtigungsgesetzen, (Abg. Udo Stein AfD: Jetzt gehen Sie doch mal auf den Antrag ein!) währenddessen die demokratischen Parteien alles aufbieten, um dieses Land durch die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu steuern – (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe, u. a.: Die seid ihr!) (Dr. Boris Weirauch) und das, wie ich finde, angesichts der Herausforderungen, vor die wir uns gestellt sehen, durchaus mit Erfolg im Vergleich zu Ländern, die im Geiste der AfD regiert werden. Ihre Protagonisten unterminieren unser demokratisches Gemeinwesen und machen unsere demokratischen Institutionen verächtlich. (Abg. Ruben Rupp AfD: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) Die AfD biedert sich an bei Querdenkern und Verschwörungsmythikern und verbreitet Falschinformationen, um die Menschen weiter zu verunsichern. Sie agitieren gegen die Impfkampagne, mit zum Teil unsäglichen Anspielungen auf die Verbrechen des Nationalsozialismus, obwohl wir ohne die Bereitschaft der Menschen, sich impfen zu lassen, diese Pandemie nicht besiegen werden. Das alles wissen Sie; insofern ist Ihr Antrag nichts anderes als Bigotterie. Mit Ihren Vorschlägen zur Pandemiebekämpfung, (Zurufe von der AfD) mit denen Sie vergeblich versuchen, sich an die Seite der Wirtschaft zu stellen, schädigen Sie vielmehr unsere Wirtschaft und damit auch unser Land. Sie wollen Deutschland in der Dauerkrise halten, weil Sie sich erhoffen, davon zu profitieren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) In Ihrem Antrag nehmen Sie auf das vermeintliche Vorbild Schweden Bezug. Wir hatten das gerade diskutiert; der Kollege Mack hat Ihnen ja anheimgestellt, sich einmal die Statistik anzuschauen. Das kann ich Ihnen auch empfehlen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich Ihnen auch! Das sind stabile Zahlen!) Ich habe ein paar Zahlen zur kognitiven Erhellung für Sie: Stand vorgestern lag die Gesamtinfektionsrate in Deutschland über die Zeit der Pandemie hinweg bei 4,5 %. In Schweden lag diese bei 10,8 % – also mehr als doppelt so hoch. In Deutschland gab es Stand vorgestern 1 092 Todesfälle pro einer Million Einwohner. In Schweden lag diese Zahl bei 1 437. Das waren also eineinhalb mal so viele. In der ersten Welle, bevor auch Schweden seinen Kurs korrigierte, waren es sogar 4,5 mal so viele Tote pro einer Million Einwohner wie in Deutschland. Dass Schweden letztendlich unter diesem Druck auch von seinem Sonderweg Abstand genommen hat, verschweigen Sie natürlich an dieser Stelle. (Zurufe von der AfD: Nein!) Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ist um 4,9 % gesunken, in Baden-Württemberg um 5,5 %. Das kann uns nicht freuen, aber die Entwicklungen im Jahr 2021 lassen erkennen, dass wir den Abwärtstrend zumindest abfedern konnten und dass die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt. Mehr als 100 Milliarden € sind, überwiegend vom Bund, zur Stabilisierung in die Wirtschaft gepumpt worden. Natürlich werden wir weiter die Rahmenbedingungen setzen, damit unsere Wirtschaft wieder in Tritt kommt, beispielsweise auch durch die Stabilisierung der Innenstädte und des staeriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 tionären Handels in den Innenstädten. Das ist uns allen wichtig – außer offenbar der AfD –, und es ist uns klar, dass das Wichtigste, um die Wirtschaft zu stabilisieren, ist, die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Es muss weiterhin alles getan werden, um die Infektionszahlen niedrig zu halten. Natürlich geht es dabei um die direkt betroffenen Menschen, aber es geht auch um die Wirtschaft und um weitere Lebensbereiche. Ein weiterer Lockdown muss unbedingt vermieden werden – aber nicht, indem man populistisch Diktaturfantasien an die Wand malt, sondern durch eine umsichtige und verantwortungsbewusste Politik. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Die Debatte hat gezeigt, dass die AfD ihrer Linie treu bleibt und dass sie in keiner Weise fähig ist, in dieser Diskussion einen vernünftigen Beitrag zu leisten. Ich hatte es bereits am 15. Juni an dieser Stelle gesagt: Die AfD ist nie Teil der Lösung, sondern immer Teil des Problems. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Lachen bei der AfD)

Für die FDP/DVP-Fraktion hat der Kollege Nikolai Reith das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich gerade gefragt, was heute anders ist als zum Zeitpunkt meiner letzten Rede hier. Es ist nicht das Lebensalter unseres Kollegen Jochen Haußmann – dem sieht man sein Alter nämlich nicht an –, nein, es ist unser Stenografischer Dienst, der heute wieder im Saal ist. Da freue ich mich sehr. Herzlich willkommen wieder zurück im Plenarsaal! (Beifall bei allen Fraktionen) Somit sind wir wieder komplett, und ich hoffe, dass die Abgeordneten, deren Platz sich derzeit noch auf der Besuchertribüne befindet, bald wieder unten Platz nehmen können, damit wir auch hier im Plenarsaal komplett mit allen Abgeordneten sitzen können. Wurde und wird die Wirtschaft in vielen Bereichen stark belastet, so sehr, dass viele Betriebe vor einer ungewissen Zukunft stehen? Ja, meine Damen und Herren, ohne Zweifel. Deshalb brauchen wir jetzt konkrete Maßnahmen, die die Unternehmen in unserem Land entlasten und den Aufschwung befördern – zum Wohle aller Beschäftigten. Wir brauchen also echte Ideen, wie wir die am stärksten betroffenen Branchen unterstützen und für die Zukunft ertüchtigen. Herr Minister Lucha, viele Maßnahmen, die Sie in Ihrer Stellungnahme ansprechen, sind gut und kommen inzwischen sogar bei den Betroffenen an. Ich bin der Meinung, dass wir jetzt zurückblicken und kritisch hinterfragen müssen, was beim Coronamanagement nicht gut gelaufen ist und was wir daraus lernen können – vielmehr: was wir daraus lernen müssen. Eine Enquetekommission mit einem entsprechenden Arbeitsauftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte genau das (Nikolai Reith) untersuchen, allerdings nicht zum Selbstzweck und nicht erst in einem Jahr. Nur so können wir aus den wirklich sehr schweren zurückliegenden 16 Monaten lernen und uns auf die nächsten Monate vorbereiten. (Beifall bei der FDP/DVP) Seien wir einmal ehrlich: Branchen wie die Gastronomie und der Einzelhandel standen bereits vor der Coronapandemie vor großen Herausforderungen: Fachkräftemangel, eine duale Ausbildung, die weiterentwickelt werden muss und dringend mehr Beachtung verdient hat, sowie ein Mehrwertsteuerwirrwarr, um nur einige Beispiele zu nennen. An diese Themen müssen wir endlich ran – auf Landes- und auf Bundesebene. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ja, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, Sie dürfen sich angesprochen fühlen. Da muss mehr kommen. Apropos, Frau Ministerin: Dabei hilft es sicherlich nicht, dass Sie seit Monaten Invest BW, eine wichtige Wirtschaftsförderung, auf Eis liegen lassen. Genau diese Maßnahmen sind es, die den mittelständischen Unternehmen in unserem Land jetzt den Neustart erleichtern würden. Das sehen wir an den bereits genehmigten Finanzhilfen, deren Anträge noch vor dem 16. April eingereicht wurden. Heimische Standorte werden gesichert, neue Arbeitsplätze geschaffen und Innovationen gefördert. Sie sehen also: Die Probleme sind nach dem Lockdown größer als je zuvor, doch Ihr Handlungseifer ist geringer denn je. Frau Ministerin, lösen Sie endlich die Bremse, und lassen Sie unseren Mittelstand in Schwung kommen! (Beifall bei der FDP/DVP) Außerdem müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den Unternehmen in unserem Land eine klare Perspektive geben, was im Fall steigender Infektionszahlen passiert. Sie haben diese zwar bereits orakelt, Herr Ministerpräsident, aber was das dann für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land und nicht zuletzt für unseren Schulbetrieb konkret bedeutet, haben Sie nicht gesagt. Geben Sie endlich eine klare Perspektive, ohne dabei das Erreichte aufzugeben. Den Antrag der AfD lehnen wir im Übrigen ab, weil er, wie gewohnt, außer Polemik nichts Substanzielles enthält. (Abg. Ruben Rupp AfD: Was ist denn daran Pole- mik?) Daran ändert auch der Änderungsantrag nichts. Eine vernünftige Förderung unserer baden-württembergischen Wirtschaft geht vor dem Hintergrund der Coronapandemie weit über die bloße Öffnung hinaus. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Deuschle CDU – Zuruf: Bravo!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Lucha. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 und Kollegen! Die Kommentierung, wie ernsthaft der AfD-Antrag unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt war, ist von dem nun vorliegenden AfD-Antrag noch einmal untermauert worden. Wie sehr Ihre Ernsthaftigkeit, wirklich an der Pandemiebekämpfung mitzuwirken, gesettelt ist, dazu ist, glaube ich, nichts Weiteres mehr zu erklären, da bedarf es auch keiner persönlichen Erklärungen von Abgeordneten. (Abg. Ruben Rupp AfD: Der Lockdown kommt al- so, davon können wir ausgehen!) Herzlichen Dank explizit den demokratischen Fraktionen hier im Haus für Ihre Kommentierungen. Wir haben vor Kurzem gemeinsam hier die neunte Corona-Verordnung beschlossen und mit vielen Änderungsverordnungen – auch mit unserer Diskussionskultur – immer wieder gezeigt, dass wir sehr schnell auf die sich ändernde Pandemielage reagiert haben. Das bisher erfolgreiche Öffnungskonzept haben wir in der aktuellen Verordnung fortgeschrieben und darin weitere Öffnungen mit Augenmaß vorgenommen. Jede Branche hat eine klare Öffnungsperspektive. Seit zwei Wochen gelten diese Regelungen, und wir können ein erstes Resümee ziehen: Das dreistufige Öffnungskonzept wurde von uns im Mai umgesetzt, und wir haben – das möchte ich an dieser Stelle sagen – mit Augenmaß, aber auch mutig gehandelt. Denken Sie an unseren Beschluss zur Öffnung der Gastronomie – Sie haben es ja alle angesprochen –, einer Branche, die wirklich sehr herausgefordert war. Wir haben mit unserer konsequenten Drei-G-Konzeption der Gastronomie sehr frühzeitig eine Perspektive gegeben und dabei nicht nur wirtschaftliche Perspektiven geschaffen, sondern auch die überall spürbare Sehnsucht nach so etwas wie Normalität wieder real werden lassen. Selbstverständlich haben wir mit Ihnen gemeinsam die gewonnenen Erfahrungen bei der Überarbeitung aller geltenden Verordnungen jeweils mit eingearbeitet. Und natürlich haben wir umgesetzt, dass wir bei niedrigen Inzidenzstufen ohne größere Beschränkungen auskommen wollen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Bei niedrigen! Was ist im Herbst? Gehen Sie doch mal darauf ein!) Aber wir wissen, dass es Beschränkungen gibt, auf die wir nicht verzichten: Abstand halten und das Tragen einer Maske werden weiterhin zentrale Schutzmaßnahmen bleiben. Wir wissen schon heute: Bei ansteigenden, höheren Inzidenzen werden wir die Maßnahmen auch wieder verschärfen müssen. Das wird im Wesentlichen heißen: Nachweis eines der drei G und Personenbeschränkungen. Untersagungen sehen wir bei höheren Inzidenzstufen nur noch in wenigen Bereichen vor, z. B. in Prostitutionsstätten und Diskotheken. Wenn Sie daran denken, wie fahrlässig in Karlsruhe gehandelt wurde und mit welcher Konsequenz eine geltende Verordnung nicht umgesetzt wurde, dann erkennen Sie, wie richtig wir liegen, wenn wir darauf einen genauen Blick werfen. Im Übrigen: Dort, wo wir Modelle in Klubs machen, halten sich die Klubbetreiber – auch in Mannheim und bei uns in Oberschwaben – sehr akribisch an die Vorgaben. (Zuruf: Ja!) (Minister Manfred Lucha) Wir können mit diesen Ergebnissen dann mit klaren Schutzkonzepten, Vorgaben und Drei-G-Konzepten auch weitere Möglichkeiten anbieten. Wir sind ja wöchentlich in unserem Ressort und in den anderen Ressorts im Gespräch. Wir bekommen für diese Öffnungskomponenten und die Öffnungsstrategie derzeit gute Rückmeldungen. Natürlich haben wir auch im Privatbereich sehr viel zugelassen. Wir haben die Rechtslage an die niedrigen Inzidenzen angepasst und – das war ja unser gemeinsamer Wunsch – das Regelungsdickicht vereinfacht. Auch die Struktur und die Lesbarkeit der Verordnung wurden deutlich verbessert, weil die Bürgerinnen und Bürger ja auch mitgehen müssen. Wir haben die Delta-Variante. Sie ist mit einem erhöhten Infektionsrisiko verbunden, sie ist infektiöser als die Vorgängervarianten. Wir müssen sie so gut es geht eindämmen. Die Delta-Variante wird die dominierende Variante werden. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Das Allernotwendigste und Beste, was hilft, ist das Impfen. Sie haben es erwähnt: Bei uns hat sich trotz anfänglichen Impfstoffmangels eine gute Dynamik entwickelt. Auch in Baden-Württemberg haben wir die bundesdurchschnittlichen Quoten erreicht. Aber jetzt braucht die Impfkampagne einen enormen Schub. Wir haben für jede Frau und jeden Mann Impfstoff. Wir werden in dieser Woche noch einmal mit allen Partnerinnen und Partnern einen Impfgipfel abhalten. Das Ergebnis wird sein, dass es in unseren Impfzentren in wenigen Tagen nicht mehr flächendeckend nötig sein wird, Termine zu machen; Sie können wirklich dort hingehen. Wir werden „Impfen to go“ und viele andere niedrigschwellige Angebote machen. Der Schlüssel, wie wir durch den Herbst kommen, wie viele bzw. wie wenig Beschränkungen notwendig sind, um den Gesundheitsschutz für die gesamte Gesellschaft herzustellen, ist die Quote des Impfens. Es liegt an uns, auch an Ihnen als Kolleginnen und Kollegen, als Multiplikatoren, als Werberinnen und Werber aufzutreten. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen, den demokratischen Fraktionen, für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort Herrn Abg. Rupp von der AfD-Fraktion.

Ich kann nicht auf alles, was hier geäußert wurde, eingehen; ich konzentriere mich auf den größten Unsinn. (Abg. Thomas Blenke CDU: Aber den Präsidenten können Sie begrüßen!) Zum Ersten: Der Kollege von den Grünen hatte Almosen angesprochen. Genau das brauchen die Unternehmer im Herbst Schluss: 13 eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 nicht. Wir brauchen eine verbindliche Aussage, und ich nehme aus den Worten des Gesundheitsministers mit: Es kommt der Lockdown. Das ist halt so. Das nehme ich jetzt einmal mit. Zum Zweiten zu Herrn Mack: Das war eine unterirdische, populistische Rede. Sie sind nicht auf den Inhalt eingegangen, Sie haben auch den Antrag überhaupt nicht gelesen; das hat man gemerkt. (Vereinzelt Lachen – Unruhe) Wenn Sie hier bei ca. 40 000 Arbeitslosen und einem BIP-Verlust von 5 % von einem tollen Ergebnis sprechen, frage ich: Das soll eine tolle Arbeit für Baden-Württemberg sein? Das meinen Sie doch nicht ernst. Ich nehme mit: Die Regierungsfraktionen lassen die Unternehmer und die Selbstständigen – gerade in der Gastronomie und im Einzelhandel –, die im Herbst von der Schließung betroffen sein können und wahrscheinlich sein werden, im Regen stehen. Das nehme ich hier mit. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nehmen Sie mit, was Sie wollen! Meine Güte!) Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Eine Rede to go!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/26. Zu diesem Antrag liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/520, mit den Abschnitten I und II vor, der den bisherigen Beschlussantrag ersetzen soll. Sind Sie damit einverstanden, dass ich diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist somit mehrheitlich abgelehnt. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 21. Juli 2021, 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und wünsche einen schönen Restnachmittag, entweder in den Ausschüssen oder woanders, und schließe die Sitzung. Vielen Dank. 3:02 Uhr Vorschlag der Fraktion der CDU Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ausschuss des Inneren, für stellvertretendes Mitgli Digitalisierung und Kommunen stellvertretendes Mitgli Ausschuss für Ernährung, Länd- stellvertretendes Mitgli lichen Raum und Verbraucherschutz Ausschuss für Landesentwicklung stellvertretendes Mitgli und Wohnen 13.7.2021 Manuel Hagel und Fraktion Vorschlag der Fraktion der SPD Umbesetzungen im Ausschuss für Finanzen Funktion scheidet aus stellvertretendes Mitglied Cuny stellvertretendes Mitglied Ranger stellvertretendes Mitglied Wahl 13.7.2021 Andreas Stoch und Fraktion lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Anlage 1 scheidet aus tritt ein ied Dr. Preusch Schweizer ied Dr. Schütte Epple ied Sturm Dr. Schütte ied Epple Dr. Schütte Anlage 2 tritt ein Dr. Fulst-Blei Hoffmann Storz