Nikolai Reith

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich gerade gefragt, was heute anders ist als zum Zeitpunkt meiner letzten Rede hier. Es ist nicht das Lebensalter unseres Kollegen Jochen Haußmann – dem sieht man sein Alter nämlich nicht an –, nein, es ist unser Stenografischer Dienst, der heute wieder im Saal ist. Da freue ich mich sehr. Herzlich willkommen wieder zurück im Plenarsaal! (Beifall bei allen Fraktionen) Somit sind wir wieder komplett, und ich hoffe, dass die Abgeordneten, deren Platz sich derzeit noch auf der Besuchertribüne befindet, bald wieder unten Platz nehmen können, damit wir auch hier im Plenarsaal komplett mit allen Abgeordneten sitzen können. Wurde und wird die Wirtschaft in vielen Bereichen stark belastet, so sehr, dass viele Betriebe vor einer ungewissen Zukunft stehen? Ja, meine Damen und Herren, ohne Zweifel. Deshalb brauchen wir jetzt konkrete Maßnahmen, die die Unternehmen in unserem Land entlasten und den Aufschwung befördern – zum Wohle aller Beschäftigten. Wir brauchen also echte Ideen, wie wir die am stärksten betroffenen Branchen unterstützen und für die Zukunft ertüchtigen. Herr Minister Lucha, viele Maßnahmen, die Sie in Ihrer Stellungnahme ansprechen, sind gut und kommen inzwischen sogar bei den Betroffenen an. Ich bin der Meinung, dass wir jetzt zurückblicken und kritisch hinterfragen müssen, was beim Coronamanagement nicht gut gelaufen ist und was wir daraus lernen können – vielmehr: was wir daraus lernen müssen. Eine Enquetekommission mit einem entsprechenden Arbeitsauftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte genau das (Nikolai Reith) untersuchen, allerdings nicht zum Selbstzweck und nicht erst in einem Jahr. Nur so können wir aus den wirklich sehr schweren zurückliegenden 16 Monaten lernen und uns auf die nächsten Monate vorbereiten. (Beifall bei der FDP/DVP) Seien wir einmal ehrlich: Branchen wie die Gastronomie und der Einzelhandel standen bereits vor der Coronapandemie vor großen Herausforderungen: Fachkräftemangel, eine duale Ausbildung, die weiterentwickelt werden muss und dringend mehr Beachtung verdient hat, sowie ein Mehrwertsteuerwirrwarr, um nur einige Beispiele zu nennen. An diese Themen müssen wir endlich ran – auf Landes- und auf Bundesebene. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ja, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, Sie dürfen sich angesprochen fühlen. Da muss mehr kommen. Apropos, Frau Ministerin: Dabei hilft es sicherlich nicht, dass Sie seit Monaten Invest BW, eine wichtige Wirtschaftsförderung, auf Eis liegen lassen. Genau diese Maßnahmen sind es, die den mittelständischen Unternehmen in unserem Land jetzt den Neustart erleichtern würden. Das sehen wir an den bereits genehmigten Finanzhilfen, deren Anträge noch vor dem 16. April eingereicht wurden. Heimische Standorte werden gesichert, neue Arbeitsplätze geschaffen und Innovationen gefördert. Sie sehen also: Die Probleme sind nach dem Lockdown größer als je zuvor, doch Ihr Handlungseifer ist geringer denn je. Frau Ministerin, lösen Sie endlich die Bremse, und lassen Sie unseren Mittelstand in Schwung kommen! (Beifall bei der FDP/DVP) Außerdem müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den Unternehmen in unserem Land eine klare Perspektive geben, was im Fall steigender Infektionszahlen passiert. Sie haben diese zwar bereits orakelt, Herr Ministerpräsident, aber was das dann für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land und nicht zuletzt für unseren Schulbetrieb konkret bedeutet, haben Sie nicht gesagt. Geben Sie endlich eine klare Perspektive, ohne dabei das Erreichte aufzugeben. Den Antrag der AfD lehnen wir im Übrigen ab, weil er, wie gewohnt, außer Polemik nichts Substanzielles enthält. (Abg. Ruben Rupp AfD: Was ist denn daran Pole- mik?) Daran ändert auch der Änderungsantrag nichts. Eine vernünftige Förderung unserer baden-württembergischen Wirtschaft geht vor dem Hintergrund der Coronapandemie weit über die bloße Öffnung hinaus. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Deuschle CDU – Zuruf: Bravo!)