Florian Wahl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht meine erste Rede im Landtag, wohl aber meine erste Rede in dieser Wahlperiode. Wir werden den Antrag der AfD, einen runden Tisch einzurichten, natürlich nicht unterstützen. Denn Ihnen geht es doch gar nicht um einen runden Tisch. Ihnen geht es darum, ein Forum für Ihre Aluhut-Fraktion, Ihre Reichsbürger, Ihre Coronaleugner, Ihre Impfgegner zu schaffen. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Darum geht es Ihnen, wenn Sie sagen, Sie würden nicht berücksichtigt. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf von der AfD: Andersdenken- de!) Aber bei diesem bizarren Schauspiel werden wir nicht mitmachen. Man muss auch immer hellhörig werden, wenn jemand von Ihrer Fraktion seine Rede mit den Worten beginnt: „Ich leugne Corona nicht, aber ...“ Das ist so, als wenn man von Ihnen hört: „Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber ...“ Am Schluss endet es genauso gefährlich. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: Was für ein Quatsch!) Für solche Sachen haben wir in der größten Krise seit 1945 keine Zeit. Zwar liegt im Pandemiemanagement in Baden-Württemberg vieles im Argen, aber jetzt geht es darum, dass wir handeln. Aus Großbritannien und Portugal erreichen uns besorgniserregende Meldungen. Auch hier steigen die Infektionszahlen wieder. In Stuttgart z. B. liegt die Sieben-Tage-Inzidenz zum wiederholten Mal über 10 – jetzt schon bei 14. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und man muss sagen: Einer ähnlichen Verbreitung der Delta-Variante wie in anderen Ländern müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. (Abg. Anton Baron AfD: Da würde ein runder Tisch auch nicht schaden!) Bei uns beträgt die Impfquote 42,6 %; das war, glaube ich, der gestrige Wert. Dieser reicht bei Weitem nicht aus, um uns vor einer vierten Welle zu schützen. Deswegen ist es wichtig, dass man jetzt handelt. Jetzt brauchen wir keinen runden Tisch mit Ihren Freunden wie Attila Hildmann, Xavier Naidoo und wie sie alle heißen. (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Vielmehr müssen wir jetzt handeln. Wir müssen jetzt sehen, dass wir in die Offensive kommen. Wir müssen uns vorbereiten, damit nach den Sommerferien die Schulen nicht wieder geschlossen werden. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Es sind Luftfilter anzuschaffen, und wir müssen ein krisenfestes Klassenzimmer bekommen. Wir müssen da jetzt durchhallperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 ten. Ich glaube, das ist die Aufgabe, die wir brauchen. Wir brauchen keine bizarren Anträge, wie wir es mit Ihrem Antrag zur Einsetzung eines runden Tisches erleben. Ein solches Gremium brauchen wir nicht. Die Enquetekommission ist vorgeschlagen und jetzt auch von der Regierungsseite angesprochen worden. Dazu muss ich erst einmal sagen: Als Abgeordneter ist mir sehr wichtig, dass eine Enquetekommission kein Instrument einer Regierung ist. Eine Enquetekommission ist ein Instrument des Parlaments. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Gerade hat auch die Vorrednerin, Frau Krebs, gesagt, die Regierung plane eine Enquetekommission. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Sie kommt aus der par- lamentarischen Mitte!) Bei einer Enquetekommission geht es insbesondere darum, in die Breite zu wirken. Ich denke, man muss sich zum richtigen Zeitpunkt anschauen, ob das Sinn macht. Jetzt ist Handeln gefragt. Auch die beste Enquetekommission hilft nichts – wir haben schon einmal eine gemeinsam durchgeführt –, wenn die Empfehlungen, die beschlossen werden, hinterher nicht umgesetzt werden. Jetzt ist Handeln gefragt, damit wir gut in das nächste Schuljahr starten und damit der Herbst einigermaßen sauber läuft. Danach können wir uns mit der Enquetekommission auseinandersetzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Winfried Mack CDU)