Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hauk das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der CDU-Landtagsfraktion für die heutige Aktuelle Debatte. Ja, so ist es: Der Wald ist Lebensraum. Er ist Garant für Artenvielfalt, für Biodiversität. Er ist Trinkwasserlieferant. Er bietet Raum für Naherholung, gerade jetzt, in der Pandemie. Um es klar zu sagen: Ich will die Menschen nicht aussperren, sondern wir müssen den Wald öffnen. Die Menschen brauchen auch die Erholung im Wald. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor; vor allem ist er aber auch Voraussetzung für den Klimaschutz und Problemlöser gegen den Klimawandel. Ich glaube, dieser letzte Punkt (Minister Peter Hauk) zeigt die Herausforderung – das werden Sie von der AfD natürlich leugnen –, (Abg. Udo Stein AfD: Nein!) vor der wir stehen. Voraussetzung für den Staatswald ist auch, dass wir dort eigene Flächen haben; dadurch können wir natürlich auch einen Beitrag zur CO -Substitution leisten, und zwar aus verschiedenen Quellen: indem wir die regenerativen Energien ausbauen und dazu natürlich auch Windräder bauen. 1 000 Windräder entsprechen 500 ha, das sind 0,021 % der Landeswaldfläche. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wo da eine Gefährdung des Landeswalds sein soll, erschließt sich mir nicht, Herr Stein. Dazu muss ich einfach sagen: (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sie sollten einmal Abstand von pauschalen Verunglimpfungen nehmen. Auch Ihnen wird es wichtig sein, dass Sie morgen noch Strom haben – und auch Ihnen wird es wichtig sein, dass Sie nicht ständig den Keller leer pumpen müssen; denn genau das ist in dieser Zeit auch schon passiert. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD: Richtig!) Eigentlich wollte ich das Thema Windkraft gar nicht ansprechen, aber nachdem das Stichwort schon gefallen ist: Dass in den letzten Jahren nur wenige Windräder – auch im Wald – gebaut wurden, lag nicht an irgendwelchen Verhinderungsstrategien, (Lachen der Abg. Gabriele Rolland SPD – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) nein, es lag einfach daran: Wir haben es mit einem EEG zu tun, und, lieber Kollege Röderer, wir haben es auch mit einem EEG zu tun, das noch auf den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Gabriel zurückgeht, (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Aha!) bei dem auch die Ausschreibungen der Windräder vorgenommen werden müssen – nach einem Negativergebnis, nämlich an der höchsten Windhöffigkeit und den höchsten Erträgen gemessen. Und weil Baden-Württemberg nicht so windhöffig wie der Norden ist, kommen bei uns eben nur wenige Ausschreibungen zum Zuge. Das ist der Grund, und wenn sich das nicht ändert – – Altmaier hat es bereits geändert: Es gibt den Südbonus, der derzeit noch von der Kommission geprüft wird. Wenn der Südbonus kommt, dann wird auch die Windkraft in Baden-Württemberg wieder deutlich stärker auf dem Vormarsch sein. Sie ist aber – – (Zurufe der Abg. Gabriele Rolland SPD und Anton Baron AfD) – Das wäre doch unwirtschaftlich. Ich weiß gar nicht wo Sie leben. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Wald hilft uns beim Klimaschutz durch speichersenkende Substitutionseffekte im Hinblick auf CO : einerseits die Speicherung eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 im Waldbestand und im Waldboden durch eine deutlich mächtigere Humusauflage als in Ackerböden – Humus speichert Kohlenstoff, die Bäume speichern Kohlenstoff –, andererseits durch die Möglichkeit, den Produktspeicher Holz zu nutzen – auch nach der Lebenszeit der Bäume –, indem wir Holz in eine ordentliche Verwendung geben – hier im Plenarsaal etwa (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) in Gebälken, in Möbeln etc. Damit ist der Kohlenstoff weiter gespeichert und wird nicht in die Atmosphäre emittiert. Das ist, denke ich, ganz wichtig. Aber das größte Phänomen dabei ist, dass wir durch die Verwendung von Holz andere Energien substituieren, die bisher aus fossilen Quellen stammen oder bei deren Erzeugung CO freigesetzt wird; das gilt auch für die Produktion von Stahl, Zement oder Kunststoff. Das ist der ganz entscheidende Punkt: dass die Substitutionseffekte durch die Holzverwendung einen Sprung im Bereich des Klimaschutzes bewirken. Deshalb müssen wir auch in Zukunft der Holzverwendung einen Riesenbeitrag an der Bewältigung des Klimawandels beimessen. Wenn der Klimawandel bewältigt werden kann, so wird dies nur gelingen, indem man die regenerativen, nachwachsenden Kohlenstoffe nutzt, und Holz ist dafür prädestiniert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Mit welchem Geld?) Landesweit betrachtet führt der Verzicht auf regionales, nachhaltig geerntetes Holz zu einer Verschlechterung der Treibhausgasbilanz, da anstelle des Holzes energieintensive Materialien eingesetzt werden. Auch muss Holz aus anderen Regionen eingeführt werden. Ich mache diese Diskussion, diese Heuchelei nicht mit, dass wir bei uns hochwertige, produktive, naturnahe Wälder stilllegen und nicht nutzen, aber dafür andere Hölzer nach Deutschland einführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre Heuchelei. Das können wir uns meines Erachtens auch ethisch nicht leisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deshalb beziehen wir natürlich die Alt- und Totholzflächen in den Prozessschutz ein. Das ist ja das Geheimnis: dass man in bewirtschafteten Wäldern im Prinzip Prozessschutz machen kann. Man darf aber nicht dauerhaft, über Jahrhunderte, eine Käseglocke über Landschaften legen, wodurch dann nichts mehr passiert. Vielmehr müssen wir die Dynamik der Natur ausnutzen und mit der Dynamik der Natur auch Prozessschutzflächen festlegen, sodass wir den Alt- und Totholzanteil mit all den Lebewesen darum herum deutlich erhöhen. Damit haben wir die Ziele des Prozessschutzes erreicht – aber mit modernen Methoden und nicht mit einem Rückfall in das 19. Jahrhundert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Biodiversität eines Waldökosystems ist die Grundlage für die Entwicklung zur Anpassungsfähigkeit. Für die badenwürttembergischen Wälder wurden im Rahmen der Bundeswaldinventur – die letzte war 2012 – die höchste naturschutz- (Minister Peter Hauk) fachliche Vielfalt und der höchste Anteil an Alt- und Totholz festgestellt – schon damals. Jetzt, im Jahr 2021, steht die nächste Bundeswaldinventur an, und ich bin gespannt, welche Ergebnisse sie bringt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Ergebnisse schlechter sein werden. Ich bin einmal gespannt, wie das Ranking aussieht, wie sich andere Länder entwickelt haben. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir die Instrumente zur Sicherung der Biodiversität, die wir schon in der Vergangenheit genutzt haben, in Zukunft weiter intensivieren werden. Wald- und Naturschutzziele und Konzepte auch für diesen strengen Schutz sind in das aktive flächige Waldmanagement integriert. Und der erfolgreiche Ansatz im Wald- und Naturschutz wird durch die bekannte Schwerpunktsetzung in der Waldstrategie, die wir im letzten Jahr aufgesetzt haben und die mittlerweile auch bundesweit Beachtung findet, weiter gestärkt. Meine Damen und Herren, der Wald ist auch Wirtschaftsraum und Arbeitsplatz. Waldbesitzer generieren Einkommen aus dem Wald, stellen Holz als nachhaltigen Rohstoff zur Verfügung. Das Cluster Forsten/Holz umfasst in Baden-Württemberg – der Kollege Burger hat es vorhin schon erwähnt – 15 000 Unternehmen mit über 30 Milliarden € Umsatz. Das sind die nackten Wirtschaftszahlen. Dahinter stehen aber das Thema Klimaschutz und die Bedeutung, die die Wälder und insgesamt die regenerativen Kohlenstoffe für den Klimaschutz in Zukunft erlangen werden. Wenn wir dekarbonisieren wollen – – Wir müssen aus den fossilen Kohlenstoffen raus, (Abg. Anton Baron AfD: Global!) aus Erdgas, aus Erdöl. – Natürlich! Auch Sie werden das noch erleben: Wir müssen aus den fossilen Kohlenstoffen raus. Andernfalls werden wir den Klimawandel nicht aufhalten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe der Abg. Udo Stein und Anton Baron AfD) Wenn wir aber aus den fossilen Kohlenstoffen rauswollen, müssen wir bei den regenerativen Energien einsteigen. Das ist doch der ganz entscheidende Punkt. Wer sagt: „Ich steige aus“, muss irgendwo einsteigen. Und für den Einstieg in die regenerativen Energien bietet Holz die bisher größten Chancen; die versuchen wir auch zu nutzen – (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) durch ein eigenes Cluster, auch ein eigenes Wirtschaftscluster, das wir brauchen und derzeit auch aufbauen. Die Landesregierung fördert mit verschiedenen Initiativen die Etablierung einer langfristigen und hochwertigen stofflichen Holzverwendung in regionalen Stoffkreisläufen. Die Sicherstellung der regionalen Versorgung mit Holzprodukten nimmt dabei eine herausragende Bedeutung in Baden-Württemberg ein. Baden-Württemberg ist im Holzbau aktuell die führende Region in Deutschland. Wir haben uns Jahr für Jahr vorgekämpft. Die Holzbauquote bei den Einfamilienhäusern liegt um die 40 % – mit weitem Abstand vor Bayern. Wir sind noch nicht so weit wie die Schweiz und Österreich, aber (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Auf dem Weg dort- hin!) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 auf dem Weg dorthin. Auch bei Mehrfamiliengebäuden und Industriebauten sind wir auf dem Weg. Ich glaube, es ist das ganz Entscheidende, dass wir überall dort, wo bisher Beton und Stahl vorherrschen, im Prinzip mit dem Rohstoff Holz bauen. Ich werde nicht ruhen, bis wir vielleicht auch das erste Gefängnis in Holzbauweise oder zumindest Holzhybridbauweise errichtet oder angebaut haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das spricht für den offenen Vollzug! – Weitere Zurufe) – Ich gebe zu, zu 100 % ist das natürlich schwierig, aber es ist ja möglich, mit Hybriden und Teilen zu arbeiten. Deshalb ist es richtig, dass sowohl die Holzbauoffensive als auch die Bioökonomie sehr prominent im aktuellen Koalitionsvertrag vertreten sind. Die Ausgestaltung der Holzbauoffensive bzw. der Bioökonomie ist zu Recht ein waldpolitischer Schwerpunkt der nächsten Jahre. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden und Holz nicht wie etliche andere Materialien abgebaut wird, besteht zunächst einmal kein Holzmangel. Das ist der positive Teil der Nachricht. Wir haben genügend Holz. Aber: Wir haben im Augenblick nicht das Holz, das wir für die jeweilige Verwendung gerade brauchen. Das heißt, dass das Rundholz vorhanden ist, dass wir aber in der Wertschöpfung, in der Veredelung nicht für jede Verarbeitungsstufe das Schnittholz haben, das aus dem Rundholz produziert wird. Da ist der Mangel. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Da sind uns andere Nationen voraus – die Österreicher, aber auch die skandinavischen Länder. Da müssen wir nachlegen. Es ist auch eine wirtschaftspolitische Innovationsfrage, dass wir in der Vertiefung der Wertschöpfung Wertschöpfungsketten aufbauen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Durch die globalen Entwicklungen in den USA und in China sowie die gesteigerte Nachfrage dort kam es zu Engpässen beim Schnittholz. Die Pandemie ist dort der Auslöser. Da in den USA 80 % der Wohngebäude aus Holz bestehen, haben die Amerikaner – die nicht wie wir in einem Sozialsystem leben, das über Instrumente wie Kurzarbeit etc. verfügt, sondern sie im Zweifelsfall freigesetzt, wie das so schön heißt, sie also arbeitslos werden, und zwar Knall auf Fall – in ungeahnter Weise Holz nachgefragt, weil sie an ihren Häusern herumgebastelt, renoviert und saniert haben. Der Bauboom war und ist in den USA ungebrochen. Dazu kamen noch die Strafzölle, die Trump auf Importe von kanadischem Schnittholz erhoben hat. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass sich der amerikanische Rohstoffmarkt in Richtung Europa umgeschaut hat. Und für die Europäer waren die dortigen Preise interessant. Hinzu kam gerade die Borkenkäferkalamität. Es gab genügend Holz auf dem Markt. Dann haben sie zu hohen Preisen Schnittholz in die USA geliefert. Die Chinesen sind gleichermaßen auf dem Markt. So ist es kein Wunder, dass sich die Schnittholzmärkte gedreht haben und das, was zuvor aus Österreich, dem Baltikum oder (Minister Peter Hauk) Skandinavien nach Deutschland geliefert worden war, zu wesentlichen Teilen in die USA und nach Asien exportiert wurde. Dadurch herrschte in Deutschland ein Stück weit ein Mangel. Die Preise sind in der Tat sprunghaft angestiegen, gerade im April und bis in den Mai hinein. Seither fallen sie an der Schnittholzbörse in Chicago aber auch wieder sprunghaft. Es ist zu früh, Entwarnung zu geben. Aber es ist ganz klar: Der Schnittholzpreis und der Markt werden sich wieder beruhigen – da bin ich sehr zuversichtlich –, ohne dass es irgendwelche Eingriffe braucht. Die Bundesregierung – die SPD ist übrigens Teil dieser Regierung – hat es bisher abgelehnt, irgendwelche Eingriffe wie Exportstopps und dergleichen vorzunehmen – das stand alles schon auf der Tagesordnung –; insofern hätte man da ohnehin keine Chance. Ich bin aber überzeugt davon: In einer sozialen Marktwirtschaft wird sich ein kurzfristiger Preisanstieg auch wieder regulieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die grundsätzliche Frage, die sich bei einem so vielfältigen und gleichzeitig hohen und wertvollen Gut wie dem Wald automatisch stellt, lautet: Wie erhalten und stärken wir die diversen Funktionen des Waldes heute und für künftige Generationen unter dem Zeichen des Klimawandels – der ja noch nicht prognostizierbar ist? Wir wissen eines: Wir stehen am Anfang des Klimawandels. Es wird aber noch schlimmer kommen. Das kann man mit Sicherheit sagen. Da muss man kein Pessimist sein. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es wird schlimmer kommen. Wir werden mehr Stürme, Starkregen, Dürren, Trockenperioden erleben. Das wird alles schlimmer kommen. Deshalb brauchen wir ein Risikomanagement und eine Strategie, die alle Teile des öffentlichen politischen Lebens umfasst: Wir brauchen eine Waldstrategie, wie wir dem ein Stück weit vorbeugen können, wie wir den Wald – unter den Waldbesitzern sind Millionen Privatwaldbesitzer, auch viele Besitzer kleiner Privatwälder, sowie kommunale Waldbesitzer; es gibt aber auch den Landeswald – stärken und resilienter machen können. (Beifall bei der CDU) Dabei geht es nicht nur um die ökonomische Resilienz, sondern auch um die ökologische Resilienz. Ich glaube, für das Erreichen der ökologischen Resilienz brauchen wir ein aktives, beherztes Tun. Da ist jetzt Handeln gefragt. Das bedeutet für alle, auch für die Beschäftigten, einen Paradigmenwechsel. Wir haben seit 1976 ein Landeswaldgesetz, das den naturnahen Waldbau völlig zu Recht – man muss Gesetze immer aus ihrer damaligen Zeit heraus betrachten – zum Kern hatte. Wir hatten mit diesem Gesetz Erfolg. Der Erfolg hat uns überrollt. Bald ist die Hauptbaumart in Baden-Württemberg nicht mehr die Fichte, sondern die Buche. Wir sind also dort, wo wir hinwollten. Bisher haben wir eigentlich in einem Buchenoptimum gelebt – ich sage bisher; das wird sich nämlich durch den Klimawandel ändern. Anders als laut manchen vorherrschenden Meinungen erwischt das eben nicht nur die Fichten und die – nur noch wenigen – Monokulturen, sondern auch die Mischwälder. Die eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 höchsten Einschläge betreffen neben dem Fichtenbestand, wenn auch nicht so flächig und nicht so auffällig – es ist noch immer ein bisschen grün im Wald –, den Buchenbestand. Es trifft die alten, starken Buchen, gerade diejenigen in Höhenlagen zwischen 200 und 400 m. Die Buchen fallen dann nicht von einem Jahr auf das nächste sozusagen aus, sondern die siechen zwei, drei Jahre vor sich hin. Deshalb brauchen wir einen stringenten Waldumbau mit klimaresilienten Baumarten. Das heißt, wir müssen in die vorhandene Naturverjüngung auch resiliente Baumarten einbringen. Das können heimische Baumarten sein wie Eiche, Feldahorn oder Nussbaumarten. Das können aber auch Fremdländer sein; für den Staatswald haben wir die Regelung vorgesehen, dass dies maximal 25 % sein dürfen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Speierling!) Das passt, weil wir keine Monokulturen wollen. Wir wollen Mischwälder, und zwar Mischwälder mit heimischen Baumarten – diese werden prognostisch wahrscheinlich nicht so lange durchhalten – und einem klimaresilienten Gerüst. Das ist, glaube ich, die ganz entscheidende Frage. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Dazu brauchen die Waldbesitzer Unterstützung. Für diesen gewaltigen Waldumbau, der uns in den nächsten 50 Jahren beschäftigen wird, brauchen die Waldbesitzer Unterstützung. Lieber Kollege Hoher, ich weiß nicht, wo Sie leben. Wahrscheinlich haben Sie keinen Wald. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Er wohnt am Was- ser!) Wahrscheinlich sind Sie nicht geschädigt, sonst hätten Sie es schon gemerkt: Im letzten Jahr haben wir über 20 Millionen € an geschädigte Waldbesitzer ausbezahlt. Dieses Geld aus dem Notfallplan steht auch in diesem Jahr zur Verfügung. Für 2022 stehen wir in Verhandlungen mit dem Finanzminister. Wo wir da landen, werden Sie im Herbst erfahren. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Waldbesitzer in diesem Bereich weiterhin entsprechend unterstützen und damit auch den Wald als Ökosystem erhalten können. Das ist jedenfalls unsere Zielsetzung. Wir wollen alle Funktionen des Waldes erhalten, auch in der Zukunft, und zwar durch aktives Handeln, durch aktives Tun, durch aktives Bewirtschaften. Ich sage dazu auch: Wahrscheinlich wird dies mit mehr Mitarbeitern erfolgen. (Lachen des Abg. Ruben Rupp AfD) Das wird nicht anders gehen. In normalen Zeiten, als der Wald nicht gebeutelt war, haben wir meines Erachtens zu Recht alle Möglichkeiten genutzt, um Personal einzusparen und dergleichen. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Drei Staatssekretäre zusätzlich!) In Notzeiten – die in der Zukunft zur Regel werden – werden wir für die Beratung und Betreuung, aber auch für die Bewirtschaftung mehr Personal brauchen. Auch die Pflanzen muss (Minister Peter Hauk) man päppeln, bis sie größer und stabil sind. Das wird nicht ohne personelle Ressourcen gehen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)