Stefan Teufel

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion teilt die Einschätzung der Bundeskanzlerin, dass die Bewältigung der Coronapandemie die größte gesamtgesellschaftliche Herauseriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 forderung seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Um mit dieser Herausforderung fertigzuwerden, bedarf es weiterhin einer nationalen Kraftanstrengung. Dabei stellt die Pandemie auch unsere demokratischen Strukturen auf eine harte Probe. Wir in Baden-Württemberg haben darauf mit unserem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen schon sehr frühzeitig reagiert und so eine regelmäßige und nachhaltige Beteiligung des Parlaments sichergestellt. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ebenso ist es richtig und wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Politik ihre Entscheidungsgrundlagen klar und nachhaltig kommuniziert. Um dies zu gewährleisten, braucht es den vorliegenden Antrag der AfD allerdings nicht. Dies zeigt die Stellungnahme der Landesregierung zu diesem Antrag deutlich. Ganz ohne diesen Antrag hat die Landesregierung bereits frühzeitig Strukturen geschaffen und Expertinnen und Experten, aber auch Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffene in die notwendigen Entscheidungsprozesse mit einbezogen. Das gilt für das Staatsministerium, aber gleichermaßen auch für das Fachressort. Darüber hinaus sind die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag übereingekommen, dass wir zu dieser Jahrhundertpandemie eine Enquetekommission einrichten, (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) um Erfolge, Fehler, Folgen und Herausforderungen im Zusammenhang mit dieser Jahrhundertpandemie aufzuarbeiten. Wären wir den Lockerungsforderungen der AfD gefolgt, stünden wir heute ganz sicher nicht da, wo wir aktuell angekommen sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie einmal in die Schweiz!) Insgesamt sind wir dank der zielgerichteten und konstruktiven Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bislang deutlich besser durch diese Krise gekommen als viele unserer Nachbarländer. Um diesen Kurs fortzusetzen, bedarf es weder des vorliegenden AfD-Antrags noch eines zusätzlichen runden Tisches aus Corona-Experten. Deswegen werden wir, die CDU-Fraktion, den vorliegenden Antrag ablehnen. Bleiben Sie gesund! Glück auf! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)