Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich zunächst dem Anfang der Ausführungen des Kollegen Stoch anschließen. Es ist keineswegs so, dass die FDP/DVP-Fraktion gegen Investitionen ist. Und, Herr Kollege Schwarz, Investitionen im Bereich Wasserstofftechnologie heißen wir ausdrücklich gut. Wogegen wir uns aber wenden, ist, dass diese Landesregierung Schulden macht, die sie nicht braucht. Das ist das Problem bei diesem Nachtragshaushalt. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie es Herr Kollege Stoch schon herausgearbeitet hat: Sie decken sich mit Verschuldungsrechten ein, um anschließend Ihre nächsten Haushalte so frisieren zu können, als seien sie schuldenfrei. Das ist das, was wir kritisieren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Herr Ministerpräsident, Sie haben sich im Laufe Ihrer politischen Karriere vom Schuldenpaulus zum Schuldensaulus weiterentwickelt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich habe das schon mal gehört!) Sie haben ja schon die „Stuttgarter Zeitung“ zitiert. – Nein, nein, das war schon so, Herr Kollege. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ist das jetzt die Schallplatte oder die Kassette?) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) – Nein, es ist nicht die Schallplatte, es ist auch nicht die Kassette. Sie haben mit einer Schuldenbremse angefangen und sind jetzt beim Schuldenturbo. Das ist das Problem. (Beifall bei der FDP/DVP) Die „Stuttgarter Zeitung“ schreibt zu Recht – ich zitiere –: Dazu muss man wissen, dass der Ministerpräsident zu Oppositionszeiten die Schuldenbremse mit einer Inbrunst propagierte, als bekäme er für jede Nennung des Wortes „Schuldenbremse“ einen Monat Rabatt im Fegefeuer. ... (Heiterkeit) Doch lässt sich feststellen, dass Kretschmann im Amt des Ministerpräsidenten beim Geldausgeben erhebliche Kreativität entwickelt. So wäre er in den zurückliegenden Jahren explodierender Steuereinnahmen verpflichtet gewesen, Schulden abzutragen. Das wusste er dadurch zu verhindern, dass er die Landeshaushaltsordnung änderte. Schwuppdiwupp galt auch als „Schuldentilgung“, wenn Straßen repariert wurden. ... Die Schuldenlast des Landes steigt im Etat 2020/21 um ein sattes Drittel: von 45 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro. Ob gute Zeiten oder schlechte Zeiten: Kretschmann hat Geld wie Heu. Er legt Programme auf und bläht den Stellenplan auf, das Wort Sparen ist ihm nicht mehr geläufig. Herr Ministerpräsident, das ist die Realität. Johann Peter Hebel hat einst gesagt: Nicht selten wird der jugendliche Verschwender noch ein geiziger Greis. Bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, ist es umgekehrt. Das ist das Problem der Haushaltspolitik dieses Landes. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Heiterkeit) Wenn Sie, Herr Kollege Schwarz, von einem schlanken Nachtrag sprechen, ist das schon eine steile Ansage – 2,5 Milliarden €, davon fast die Hälfte mit neuen Verschuldungsrechten, angesichts von fast 14 Milliarden € Schulden im zurückliegenden Jahr, 657 Millionen € Steuermehreinnahmen; außerdem hat das Land laut Steuerjahresendrechnung im Jahr 2020 über 1,2 Milliarden € mehr eingenommen als im Nachtragshaushalt geplant. Der Jahresabschluss soll aber natürlich erst Ende Juli vorliegen. (Zuruf: So ein Pech!) Honi soit qui mal y pense – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es ist doch klar, worauf das Ganze hinausläuft: dass Sie sich jetzt vom Landtag Dinge genehmigen lassen, die auf das Jahr 2022 zielen. Sie bilden schon jetzt Rücklagen für den Haushalt des Jahres 2022, in der Hoffnung, dies mit dem Thema Corona vertuschen zu können, um sich dann anschließend auf die Schulter zu klopfen (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Perfide Unterstel- lung!) eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 und zu sagen: „Dieser Haushalt kommt ohne neue Schulden aus.“ Sie nutzen, wie das erwähnte Eichhörnchen, das, was Sie vorher angelegt haben. Das, was aus Ihren Beratungen zum Entwurf des Haushalts 2022 bekannt geworden ist, ist im Grunde das Eingeständnis, dass es so ist. Der Finanzminister geht offensichtlich von einer Deckungslücke in Höhe von 4,3 Milliarden € aus. 1,4 Milliarden € will er durch Konjunkturhoffnungen decken – mal sehen, ob sich diese Hoffnungen so bewahrheiten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Prinzip der Vorsorge!) Es sind „gewaltige Einsparanstrengungen“ angekündigt – 250 Millionen € von 4,3 Milliarden € –, und 2,6 Milliarden €, also der Löwenanteil, sind Haushaltsreste und nicht genutzte Verschuldungsrechte. Damit geben Sie doch praktisch zu, dass Sie vorhaben, den Landtag und die Bevölkerung hinters Licht zu führen, um hinterher so zu tun, als handle es sich um einen schuldenfreien Haushalt – was er in der Realität nicht ist. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Der tatsächliche Kassenbestand ist unbekannt. Zum Jahreswechsel 2018/2019 waren es 8,1 Milliarden €. (Glocke des Präsidenten)