Daniel Born

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Lucha. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 und Kollegen! Die Kommentierung, wie ernsthaft der AfD-Antrag unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt war, ist von dem nun vorliegenden AfD-Antrag noch einmal untermauert worden. Wie sehr Ihre Ernsthaftigkeit, wirklich an der Pandemiebekämpfung mitzuwirken, gesettelt ist, dazu ist, glaube ich, nichts Weiteres mehr zu erklären, da bedarf es auch keiner persönlichen Erklärungen von Abgeordneten. (Abg. Ruben Rupp AfD: Der Lockdown kommt al- so, davon können wir ausgehen!) Herzlichen Dank explizit den demokratischen Fraktionen hier im Haus für Ihre Kommentierungen. Wir haben vor Kurzem gemeinsam hier die neunte Corona-Verordnung beschlossen und mit vielen Änderungsverordnungen – auch mit unserer Diskussionskultur – immer wieder gezeigt, dass wir sehr schnell auf die sich ändernde Pandemielage reagiert haben. Das bisher erfolgreiche Öffnungskonzept haben wir in der aktuellen Verordnung fortgeschrieben und darin weitere Öffnungen mit Augenmaß vorgenommen. Jede Branche hat eine klare Öffnungsperspektive. Seit zwei Wochen gelten diese Regelungen, und wir können ein erstes Resümee ziehen: Das dreistufige Öffnungskonzept wurde von uns im Mai umgesetzt, und wir haben – das möchte ich an dieser Stelle sagen – mit Augenmaß, aber auch mutig gehandelt. Denken Sie an unseren Beschluss zur Öffnung der Gastronomie – Sie haben es ja alle angesprochen –, einer Branche, die wirklich sehr herausgefordert war. Wir haben mit unserer konsequenten Drei-G-Konzeption der Gastronomie sehr frühzeitig eine Perspektive gegeben und dabei nicht nur wirtschaftliche Perspektiven geschaffen, sondern auch die überall spürbare Sehnsucht nach so etwas wie Normalität wieder real werden lassen. Selbstverständlich haben wir mit Ihnen gemeinsam die gewonnenen Erfahrungen bei der Überarbeitung aller geltenden Verordnungen jeweils mit eingearbeitet. Und natürlich haben wir umgesetzt, dass wir bei niedrigen Inzidenzstufen ohne größere Beschränkungen auskommen wollen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Bei niedrigen! Was ist im Herbst? Gehen Sie doch mal darauf ein!) Aber wir wissen, dass es Beschränkungen gibt, auf die wir nicht verzichten: Abstand halten und das Tragen einer Maske werden weiterhin zentrale Schutzmaßnahmen bleiben. Wir wissen schon heute: Bei ansteigenden, höheren Inzidenzen werden wir die Maßnahmen auch wieder verschärfen müssen. Das wird im Wesentlichen heißen: Nachweis eines der drei G und Personenbeschränkungen. Untersagungen sehen wir bei höheren Inzidenzstufen nur noch in wenigen Bereichen vor, z. B. in Prostitutionsstätten und Diskotheken. Wenn Sie daran denken, wie fahrlässig in Karlsruhe gehandelt wurde und mit welcher Konsequenz eine geltende Verordnung nicht umgesetzt wurde, dann erkennen Sie, wie richtig wir liegen, wenn wir darauf einen genauen Blick werfen. Im Übrigen: Dort, wo wir Modelle in Klubs machen, halten sich die Klubbetreiber – auch in Mannheim und bei uns in Oberschwaben – sehr akribisch an die Vorgaben. (Zuruf: Ja!) (Minister Manfred Lucha) Wir können mit diesen Ergebnissen dann mit klaren Schutzkonzepten, Vorgaben und Drei-G-Konzepten auch weitere Möglichkeiten anbieten. Wir sind ja wöchentlich in unserem Ressort und in den anderen Ressorts im Gespräch. Wir bekommen für diese Öffnungskomponenten und die Öffnungsstrategie derzeit gute Rückmeldungen. Natürlich haben wir auch im Privatbereich sehr viel zugelassen. Wir haben die Rechtslage an die niedrigen Inzidenzen angepasst und – das war ja unser gemeinsamer Wunsch – das Regelungsdickicht vereinfacht. Auch die Struktur und die Lesbarkeit der Verordnung wurden deutlich verbessert, weil die Bürgerinnen und Bürger ja auch mitgehen müssen. Wir haben die Delta-Variante. Sie ist mit einem erhöhten Infektionsrisiko verbunden, sie ist infektiöser als die Vorgängervarianten. Wir müssen sie so gut es geht eindämmen. Die Delta-Variante wird die dominierende Variante werden. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Das Allernotwendigste und Beste, was hilft, ist das Impfen. Sie haben es erwähnt: Bei uns hat sich trotz anfänglichen Impfstoffmangels eine gute Dynamik entwickelt. Auch in Baden-Württemberg haben wir die bundesdurchschnittlichen Quoten erreicht. Aber jetzt braucht die Impfkampagne einen enormen Schub. Wir haben für jede Frau und jeden Mann Impfstoff. Wir werden in dieser Woche noch einmal mit allen Partnerinnen und Partnern einen Impfgipfel abhalten. Das Ergebnis wird sein, dass es in unseren Impfzentren in wenigen Tagen nicht mehr flächendeckend nötig sein wird, Termine zu machen; Sie können wirklich dort hingehen. Wir werden „Impfen to go“ und viele andere niedrigschwellige Angebote machen. Der Schlüssel, wie wir durch den Herbst kommen, wie viele bzw. wie wenig Beschränkungen notwendig sind, um den Gesundheitsschutz für die gesamte Gesellschaft herzustellen, ist die Quote des Impfens. Es liegt an uns, auch an Ihnen als Kolleginnen und Kollegen, als Multiplikatoren, als Werberinnen und Werber aufzutreten. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen, den demokratischen Fraktionen, für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)