Andreas Stoch

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie jetzt von mir hören werden, sage ich garantiert nicht oft – und vielleicht überrascht es Sie auch –: Am heutigen Tag fehlt ein Robert Habeck in diesem Haus. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Ich habe vor einigen Wochen schon einmal über das unterkomplexe Klischee von der berühmten schwäbischen Hausfrau gesprochen, die angeblich immer nur so viel Geld ausgibt, wie sie noch im Sparstrümpfle hat. Auch Kollege Hagel hat die schwäbische Hausfrau gerade wieder sozusagen an den Haaren herbeigezogen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Obwohl Robert Habeck völlig unverdächtig ist, ein Schwabe zu sein, hat er erklärt: Das ist Unsinn. Gerade eine vernünftige schwäbische Hausfrau wird auch investieren, wenn es sein muss. Und eine Politik, die im Namen der schwäbischen Hausfrau die Investitionen, die notwendig sind, nicht ausführt oder gar den Staat verkommen lassen will, hat schlicht nichts begriffen. (Beifall bei der SPD) Das sehe ich auch so, und das habe ich in diesem Jahr an dieser Stelle schon gesagt: Wer in der Not nicht investiert, ist nicht schwäbisch, sondern dumm. Ich wusste nicht, ob ich in die Rede so einsteigen soll, weil das ja eigentlich selbsterklärend ist. Aber der Kollege Schwarz hat vorhin geglaubt, er müsse SPD und FDP/DVP irgendwie angreifen und behaupten, wir seien gegen Investitionen. Ich kann für meine Fraktion sagen: Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass ein handlungsfähiger, insbesondere ein finanziell handlungsfähiger Staat Grundlage für die Bewältigung von Krisen, Grundlage für eine gute Entwicklung unserer Gesellschaft ist. Es ist aber offensichtlich notwendig, das hier zu sagen. Dies sei an die Adresse all derer gerichtet, die unsere Haltung zu diesem Nachtragshaushalt auf ein schieres „Sie sind gegen Corona-Investitionen“ verdummen wollen. Das ist völlig falsch. Ich behaupte auch: Das ist absichtlich missverstanden. Ich habe aber wenig Hoffnung, dass manche das verstehen wollen. Vergessen wir aber die schwäbische Hausfrau nicht, und zwar die echte und nicht das Klischee. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar: Ja, die schwäbische Hausfrau wird investieren, wenn es nötig ist. Und wenn es gar nicht anders geht, wird sie auch Geld aufnehmen, ehe sie ihr Haus verkommen lässt. Aber – Herr Finanzminister, genau darum geht es hier – bevor sie Geld aufnimmt, wird sie nachschauen, wie viel sie möglicherweise noch in ihrer Kasse oder in ihrem Sparstrumpf hat. Sie wird erst einmal danach schauen, und wenn es zum Dach reinregnet, wird das Geld für die Dachreparatur ausgegeben – und nicht für eine neue Wohnzimmertapete. Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass wir Investitionen in dieser Situation für dringend notwendig halten. Aber die Frage ist: Woraus nehme ich das Geld, um diese Investitionen zu tätigen? Und vor allem: Sind das die richtigen Investitionen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPD) Damit sind wir schon bei einem grundsätzlichen Problem dieses Nachtragshaushalts. Erneut beruft sich die Landesregierung auf die Pandemie, auf den Katastrophenfall, erneut nimmt sie Milliarden an Krediten auf. Doch von einem schlanken und allein an Corona orientierten Nachtrag ist nicht die Rede, (Andreas Stoch) und von einem Kassensturz fehlt jede Spur. Denn diese Landesregierung verschuldet sich mit vollen Sparstrümpfen. Allein 1 Milliarde € aus dem praktisch völlig ungenutzten Beteiligungsfonds werden dem Land ab Oktober zur Verfügung stehen. Die „Stuttgarter Zeitung“ – nicht die SPD – schrieb zu Recht, schon dieser Betrag führe die Neuverschuldung ad absurdum. Dabei gibt es noch weit stattlichere Reserven, Milliarden Euro an Haushaltsüberschüssen und Milliarden an Ausgaberesten. Zu den Haushaltsüberschüssen: Im vergangenen Jahr betrug der kassenmäßige Haushaltsüberschuss 3,218 Milliarden €. Heute steht in der Zeitung, dass sogar der Finanzminister davon ausgeht, dass davon 2,6 Milliarden € den rechnungsmäßigen Überschuss darstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Geld ist für Investitionen zu verwenden. Es gilt nicht, Schulden aufzunehmen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Nicht nur die SPD, sondern auch der Rechnungshof und alle, die nicht nur rechnen können, sondern auch rechnen wollen, sagen: Die Landesregierung nimmt ziemlich pauschal und oft ohne Zweckbindung an die Pandemie Geld auf. Man findet darunter Mittel für den Breitbandausbau. Das ist grundsätzlich nicht falsch. Aber ist das im Nachtrag so richtig? Außerdem findet man natürlich viele Mittel für die neuen Stellen in der Regierung. Herr Kollege Hagel, es wird allmählich grotesk, wenn Sie sagen, Wohnen sei die neue soziale Frage. Das ist übrigens ein Punkt, auf den Sie schon früher hätten kommen können. Wer in seiner Regierungszeit bis 2011 die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf null zurückgefahren hat, der ist schuld an der Situation auf dem Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Sagt Ihnen der Name PATRIZIA etwas? – Glocke des Präsidenten)