Andreas Stoch

Nein. – Denn 2022 wollen Sie gar keine Schulden aufnehmen. Herr Finanzminister, merken Sie eigentlich den Widerspruch? Sie berufen sich für diesen Nachtrag auf die Prinzipien der Vorsorge und der Vorsicht. (Unruhe) Für das Jahr 2022 droht Ihnen – so die Steuerschätzung – ein Finanzloch von 3 Milliarden €. Da kündigen Sie – der Ministerpräsident genauso wie Sie – vollmundig an, im nächsten Jahr werde es keine neuen Schulden geben. Merken Sie eigentlich nicht den Widerspruch zwischen der Begründung des (Andreas Stoch) Nachtragshaushalts und den Ankündigungen für den Haushalt im nächsten Jahr? Das passt nicht zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen hat man den Eindruck: Die Schulden, die Sie im kommenden Jahr nicht machen wollen, machen Sie einfach schon jetzt; denn jetzt können Sie Ihrer Haushaltspolitik noch das Deckmäntelchen der Pandemiehilfe überwerfen in der Hoffnung, dass niemand diesen faulen Trick durchschaut – nicht die Bevölkerung, nicht der Rechnungshof und nicht die SPD, die ja immer nach mehr Tatkraft und Investitionen ruft. Wo wir gerade beim Rufen sind, zitiere ich noch einmal die „Stuttgarter Zeitung“: Dieses Gebaren – so steht es dort – erfüllt den Tatbestand der missbräuchlichen Aktivierung einer Notregel der Schuldenbremse. Darüber sollten Sie aufseiten der Regierungsfraktionen und der Regierung vielleicht einmal nachdenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Trick mit dem Deckmäntelchen ist der Landesregierung erkennbar nicht gelungen. Es ist zu deutlich, dass es hier nur zum Teil um Coronafolgen geht, sondern vielmehr darum, sich finanzielle Spielräume zu schaffen, sich Speck anzufuttern, um im nächsten Jahr kraftvoll verkünden zu können: „Wir brauchen keine neuen Schulden.“ So handeln Eichhörnchen, aber keine schwäbischen Hausfrauen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Wenn Sie diesen verheerenden Eindruck korrigieren wollen, dann bleibt Ihnen nur eines: Liefern Sie eine genaue Auflistung Ihrer Maßnahmen, korrigieren Sie die Investitionen, tätigen Sie sie dort, wo sie wirklich notwendig sind, und – das vor allem – verwenden Sie das Geld, das Sie in den Kassen haben, und lassen Sie nicht einfach den Schulden freien Lauf. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Quatsch!) Wir brauchen in einer Pandemie eine solide Finanzp olitik. Wir brauchen keine Verschuldungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Diese Landesregierung geht bei den Schulden in die Vollen, macht gegen die Pandemie aber nur halbe Arbeit. Die Milliardenkredite dienen größtenteils nicht der Coronahilfe, sondern oft nur der Bequemlichkeit der grün-schwarzen Landesregierung. Ganz offen sagte der Ministerpräsident gestern vor der Landespresse, man wolle ja einfach nur Vorsorge für alle Fälle treffen; vielleicht mache man die Schulden ja doch nicht alle. Wir fordern die Landesregierung auf: Setzen Sie endlich das um, was zur Bewältigung der Coronakrise dringend notwenlperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 dig ist. Dieses Land braucht endlich einen Schutzschirm für Schülerinnen und Schüler. Wir brauchen eine Einstellungsoffensive an den Schulen in unserem Land – für Lehrerinnen und Lehrer, für pädagogische Assistentinnen und Assistenten. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: 125 Stellen!) Wir brauchen ein Landesnachhilfeprogramm, und wir brauchen Luftreinigungsgeräte in allen Klassenzimmern in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deswegen, aus den von mir genannten Gründen, lehnen wir diesen Nachtragshaushalt ab. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nicht überra- schend! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Zwischen- frage!) Wir erachten diese Verschuldung angesichts der Haushaltsüberschüsse und der Restmittel im Haushalt nicht als notwendig. Ihre Pläne sind methodisch falsch, sie sind nicht begründet, und es fehlt jeder Beweis, dass die Kassenlage sie nötig macht. Sie wollen keine Pandemiehilfen finanzieren, sondern wollen einen Blankoscheck für das letzte Kabinett Winfried Kretschmanns. Von uns bekommen Sie den nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD)