Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen Abgeordnete! Die vierte Coronawelle, die Delta-Variante, das ist laut Minister Lucha keine Frage des Ob, sondern des Wann. Ein weiterer Coronalockdown: „Das würde ich in keiner Weise ausschließen“, sagte Ministerpräsident Kretschmann vor zwei Wochen. Wer in den vergangenen Wochen Aussagen der Landesregierung in der üblichen, kritischen Mainstream-Berichterstattung registrierte, für den ist offensichtlich: Der nächste Shutdown kommt, spätestens im Herbst dieses Jahres. Trotzdem haben Sie vielen Unternehmern und Selbstständigen Hoffnungen gemacht. Sie haben direkt nach der Einreichung dieses Antrags vor etwa zwei Monaten, wie in unserem Antrag gefordert, Woche für Woche essenzielle Teile der Wirtschaft unter Hygieneauflagen geöffnet. Die AfD wirkt also. (Beifall bei der AfD) Sie haben zwar in vielen Bereichen völlig ungenügend und unverständlich geöffnet, wie wir es von Ihnen gewohnt sind. Ich nenne nur die Diskotheken. Immerhin aber Gratulation. Ich frage Sie an dieser Stelle aber auch: Was bringen denn Ihre ganzen Öffnungen, wenn Sie im Herbst wieder alles schließen wollen? Wie viele Unternehmen werden den nächsten Shutdown nicht überleben? Wie viele Menschen müssen wieder arbeitslos werden? War Ihnen der im Vergleich zum Bund überproportionale dramatische Rückgang des baden-württembergischen Bruttoinlandsprodukts um über 5,5 % im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr 2019 nicht Warnung genug? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Über 37 000 Menschen in Baden-Württemberg wurden bereits durch den ersten Lockdown arbeitslos, wie eine Untersuchung des IAB ergab. Wollen Sie weiter Woche für Woche zukünftige Generationen wegen zusätzlicher Coronamilliarden für Wirtschaftshilfen, die ohne Ihre viel zu radikalen Coronamaßnahmen gar nicht in diesem Maß erforderlich gewesen wären, noch mehr in die Ungerechtigkeit stürzen? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie scheinen entgegen mancher Beteuerung von heute trotz der extremen Folgen vergangener Shut- und Lockdowns noch immer nichts aus Ihrem vergangenen Coronamissmanagement gelernt zu haben. Bevor Sie jetzt darauf verweisen, dass man sich auf Landesebene gegen die Bundesnotbremse gar nicht zur Wehr setzen könne und die Schließungen aus heiterem Bundeshimmel kommen würden, muss ich Ihnen sagen: Ein Bundesland mit einem BIP von über 500 Milliarden €, das die drittstärkste Wirtschaftskraft in ganz Deutschland ist, hat die Pflicht, sich auf seine Hinterbeine zu stellen und dem Bund klarzumachen: So nicht, mit uns nicht! (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Auf welcher Grundlage erklären Sie das alles für notwendig? Die Sieben-Tage-Inzidenz wurde heute öfter angesprochen. Sie klammern sich an einer einzigen Zahl fest, die eben nicht allein als das Maß der Dinge haltbar ist. (Zuruf von der SPD: Die ist aber gerichtsfest!) (Ruben Rupp) Das sagen wir, die AfD, schon seit über einem Jahr. Sogar das Robert Koch-Institut stellte vor wenigen Tagen den Inzidenzwert als einzigen Faktor mittlerweile infrage. Ich habe mich gewundert. Selbst Herr Lucha hat sich gestern geäußert und Einsicht gezeigt. Gratulation an dieser Stelle auch an ihn. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Dann ist doch das Ganze überflüssig!) Wenn Sie diese AfD-Position etwas früher, etwa vor ungefähr eineinhalb Jahren, als richtig erkannt hätten, hätten Sie diesem Land viel Leid ersparen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn Sie für unsere Argumente offensichtlich zugänglicher werden – das begrüßen wir natürlich –, möchte ich darauf hinweisen, dass wir mittlerweile im Gegensatz zum Beginn der Krise eine klare Faktenlage haben. Damals war bei jeder Variante die Unsicherheit beim Umgang mit der Krise zugegebenermaßen sehr groß. Fakt ist, dass die Risikogruppen zum großen Teil geimpft sind. Über viereinhalb Millionen Baden-Württemberger haben einen vollen Impfschutz. Sehr viele Menschen haben sich bereits auf natürlichem Weg mit dem Virus infiziert. Auch deren Immunsystem ist auf die Virusvariante vorbereitet. Jedes fünfte Intensivbett in Baden-Württemberg ist frei. Gastronomie, Einzelhandel und weitere Bereiche der Wirtschaft sind definitiv keine Hotspots mehr. Auch das musste selbst das RKI aufgrund wissenschaftlicher Erhebungen einräumen. Selbst Karl Lauterbach – Sie haben richtig gehört, ich habe mich auch gewundert –, der Karl „Dauerlockdown“ Lauterbach, erklärte gestern: „Wir werden keinen Lockdown mehr machen, und wir werden mit einer Infektionsgefahr zukünftig leben müssen.“ An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch, liebe SPD. Diese Einsicht kommt mindestens ein Jahr zu spät. Das war schon vor über einem Jahr eine klare Position der AfD. (Beifall bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Sozi- alisten brauchen immer länger! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE) Herr Gesundheitsminister, wenn Sie es ernst meinen, sprechen Sie sich jetzt hier und heute gegen einen zukünftigen Shutund Lockdown aus und widersprechen den Äußerungen des Ministerpräsidenten klar und offen. Unsere schwer gebeutelte Wirtschaft braucht diese Zusage jetzt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul- rich Sckerl GRÜNE: Ganz bestimmt von der AfD! Darauf wartet die Wirtschaft schon sehr sehnsüchtig!) Nicht brauchen kann die Wirtschaft Flickschusterei-Diskussionen der FDP über Ladenöffnungen an Sonntagen. Sie braucht die Erfüllung der klaren Forderungen unseres heutigen Antrags, ergänzt um den Änderungsantrag. Wir brauchen erstens weitere Öffnungen unter angemessenen Hygieneauflagen. Zweitens: Wir brauchen eine klare Positionierung und eine Initiative über den Bundesrat, um die unsägliche, holzschnittartige Bundesnotbremse zu kippen. lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die ist doch längst ausgelaufen! Wenn Sie sich auskennen würden, wüss- ten Sie das! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Im Herbst haben wir sie wieder!) Komplette Schließungen der Gastronomie und des Einzelhandels ab einem Inzidenzwert von 100 sind unverantwortlich. Drittens: keine Schließungen wie im vergangenen Jahr; es darf nicht sein, dass eine „kurze“ Weihnachtsschließung bis fast zum Juni dauert. Viertens: eine rechts- und planungssichere Zukunftsperspektive für Unternehmen und Selbstständige. Fünftens: ein Ende der überzogenen Coronapanikmache, die höchst toxisch auf das Konsumklima und die Wirtschaft wirkt. Sechstens: minimale Corona-Auflagen, die verhältnismäßig sowie übersichtlicher, schlanker, transparenter und unbürokratischer ausgestaltet sind als bisher. Und – das will ich an dieser Stelle auch sagen – was wir ausdrücklich nicht brauchen, sind weitere Almosen und Vertröstungen an die Wirtschaft. Vielmehr brauchen wir klare Positionen und selbstbewusstes Handeln. Ich schaue an dieser Stelle auch bewusst zu unserer Wirtschaftsministerin, die jetzt leider nicht da ist. (Zurufe: Doch!) – Ist sie da? Tut mir leid, Frau Hoffmeister-Kraut. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist wie der Rest, den Sie erzählen!) Das ist Ihr Job. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aufpassen! – Zuruf der Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) – Sie sind dazugekommen, vielen Dank. Wir reden hier immer wieder von der Wirtschaft. Jetzt will ich noch einmal etwas dazu sagen, liebe Kollegen Abgeordnete. Die Wirtschaft ist nichts Abstraktes; machen Sie sich das klar. Die Wirtschaft, das ist der Gastronom um die Ecke, der Sie mit warmen Speisen und kühlem Trank versorgt. Das ist die Friseuse, die Ihnen eine frische Frisur verpasst. Das ist der Industriearbeiter, der schwer dafür schuftet, dass Ihre Produkte im Laden stehen. Es sind die – das kann man an dieser Stelle nicht oft genug erwähnen – vielen normalen Baden-Württemberger, die dieses Land am Laufen halten, meine Damen und Herren. Und seit nun über eineinhalb Jahren kommen genau diese Menschen in der Coronadiskussion nicht mehr vor. Genau das werfen wir Ihnen vor. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wenn sie nicht vorkommen: Was ha- ben Sie denn gemacht?) Die Menschen leben in völliger Ungewissheit: Welche Einschränkungen gelten heute? Welche Einschränkungen gelten morgen? Ist meine Arbeit morgen noch sicher? Muss ich meinen letzten gesparten Groschen aufbrauchen? Kann ich meinen Kindern noch eine sichere Zukunft garantieren? Ich sage Ihnen: Das sind die Ängste und Probleme des wahren Lebens (Ruben Rupp) da draußen. Wir, die AfD, fordern: Auch diese Menschen haben ein Recht, hier gehört zu werden. (Beifall bei der AfD) Sie haben es sich auch verdient; denn Unternehmer, Selbstständige, Arbeiter und Familien haben bis zuletzt alles getan, um Ihre Vorgaben zu erfüllen. Unternehmer haben gigantische Summen investiert, um ihre Unternehmen virussicher zu machen. Arbeiter haben Einkommenseinbußen während der Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit hingenommen. Eltern haben Mammutaufgaben in Sachen Kinderbetreuung gelöst. Selbst die Kinder in unserem Land haben schwere psychische Belastungen ausgehalten. Wenn Sie jetzt weitermachen und sich nicht klar gegen einen künftigen Shutdown oder gar Lockdown im Herbst positionieren, dann zerstören Sie Lebensentwürfe, Lebensläufe und Familien. Deshalb noch einmal: Kehren Sie von dieser schädlichen Politik um, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Übrigens: In anderen Bundesländern geht es wohl auch anders. Aktuell wurde in Sachsen die Maskenpflicht im Supermarkt bei einem Inzidenzwert von unter 10 abgeschafft. Daran sieht man, dass es in anderen Bundesländern offensichtlich vorangeht. Ich erwarte da auch schnellstens Nachbesserungen bei uns. Ich hoffe inständig, dass diese Landesregierung ein ehrliches Umdenken praktiziert, den Ernst der Lage für die Wirtschaft bei einem potenziellen weiteren Shut- oder Lockdown erkennt und reagiert. 2020 darf sich nicht wiederholen. Kein weiteres verlorenes Coronajahr! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ- NE: Oje! – Abg. Winfried Mack CDU: Ist er schon fertig? – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) – Neun von zehn Minuten.