Andreas Schwarz

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bayaz hat gerade einen Nachtragshaushalt vorgestellt, der sich durch zwei Eigenschaften auszeichnet: Dieser Haushalt ist schlank, und dieser Haushalt ist schlagkräftig. Der Dritte Nachtrag ist ein schlanker Haushalt. Es wird das gemacht, was notwendig ist – (Abg. Carola Wolle AfD: Er bläht noch mehr auf!) nicht mehr und nicht weniger –, das, wofür wir den Bedarf sehen. Und dieser Dritte Nachtrag ist schlagkräftig. Das heißt, wir setzen das Geld des Landes effektiv und wirkungsvoll ein. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Dritte Nachtrag ein guter Haushalt, dem wir vonseiten unserer Fraktion gern zustimmen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Wenn ich mir die Presseäußerungen der Opposition in den letzten Tagen oder auch die Aktuelle Debatte vor zwei Wochen in Erinnerung rufe, dann muss ich sagen: Es scheint bei einigen Fraktionen ja Vorbehalte zu geben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Kann man wohl sagen!) Diese Vorbehalte, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man heute gut ausräumen. Denn ich frage Sie, Herr Stoch und Herr Rülke: Sind Sie dagegen, Baden-Württemberg bestmöglich aufzustellen? (Abg. Carola Wolle AfD: Rhetorische Frage! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Sind Sie dagegen, dass wir alles dafür tun, gut durch diese Krise zu kommen, dass unser Land gestärkt aus dieser Krise kommt? Glauben Sie ernsthaft, die Pandemie und ihre Folgen sind jetzt durchgestanden? Ich würde es mir wünschen, aber diese Krise ist leider noch nicht vorbei. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ja, diese Krise ist leider noch nicht vorbei. (Zuruf von der AfD: Die dauert fünf Jahre!) Auf die hoch ansteckende Delta-Variante des Coronavirus entfallen inzwischen 70 % der Neuinfektionen. (Zuruf) Wohin das führen kann, zeigt der Blick nach Großbritannien oder nach Israel. Daher muss uns allen klar sein: Die Naturkatastrophe, diese Massenerkrankung, besteht leider weiterhin. Das sollten wir auch als Landtag feststellen. Dazu werden wir, Grüne und CDU, gemeinsam eine Vorlage einbringen. Ich rufe Sie schon jetzt auf, dieser Vorlage zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn ich mir die Opposition anschaue: Sie stellen ja die Frage, ob diese zusätzlichen Mittel zur Bekämpfung der Coronakrise und deren Folgen überhaupt notwendig sind. Die Antwort ist ganz einfach: Selbstverständlich sind diese zusätzlichen Mittel, die zusätzlichen Notkredite notwendig. Denn das, was Sie als Haushaltsreste betrachten, sind ja zum großen Teil gebundene Mittel. Da stehen beispielsweise Zusagen an die Kommunen im Raum, Zusagen für diverse Förderprogramme des Landes. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich frage Sie ernsthaft, Herr Stoch, Herr Rülke: Wollen Sie diese Zusagen zurücknehmen? Diese Mittel sind nämlich nicht frei. Wir stehen dazu. Meine Fraktion wird verlässlich handeln. Wir sind denjenigen, die mit dem Land zusammenarbeiten – insbesondere den Kommunen –, ein verlässlicher Ansprechpartner. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf: Richtig!) (Andreas Schwarz) Sie haben die Regierungsbildung angesprochen. Ja, wir haben uns aus gutem Grund dazu entschieden, den Zuschnitt der Ressorts zu verändern. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha!) Das hat gute Gründe. Wir haben mit „Bauen und Wohnen“, Landesplanung, „Eindämmung des Flächenverbrauchs“ neue Themen deutlich hervorgehoben. Das sind relevante Themen für dieses Land. Denn wir, Grüne und CDU, wollen – so haben wir es im Koalitionsvertrag festgelegt – mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Genau das ist die Aufgabe für das neue Ministerium. Deswegen ist das Geld dort gut angelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Der Minister hat es ausgeführt: Der größte Teil der Ausgaben des Dritten Nachtrags geht in die Bekämpfung der Coronakrise und deren Folgen. Denn die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig dafür eine angemessene und auch eine angemessen hohe, gut ausgestatte Rücklage ist. Nur so konnten wir in den letzten Monaten flexibel und schnell reagieren, und nur so bleiben wir schlagkräftig, wenn es um die Bekämpfung des Virus geht. Die Coronapandemie dauert leider noch an. Das macht es notwendig, hier nochmals Geld in die Hand zu nehmen. Dabei geht es erstens um die Gesundheitsinfrastruktur, um Impfzentren und ein dichtes Angebot an Testmöglichkeiten. Denn nur so können wir frühzeitig Infektionsketten erkennen und reagieren und dann, lieber Herr Rülke und lieber Herr Stoch, die Eingriffe möglichst gering halten. Das Geld ist also im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gut angelegt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Ich bin – zweitens – auch froh, dass Sie, Herr Minister, explizit auf Kinder und Jugendliche eingegangen sind. Denn wir sollten in den nächsten Wochen und Monaten den Fokus stärker auf Kinder und Jugendliche, auf junge Menschen legen. Diese Generation hat auf vieles verzichtet. Der Austausch mit Gleichaltrigen fiel weg, die Freizeit fiel weg. Unterricht musste im Digitalbetrieb stattfinden. Deswegen finden wir es wichtig, dass wir hier handeln. Im Sommer werden wir flächendeckend Lernbrücken anbieten. Im Herbst startet das Programm „Rückenwind“. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist doch nur ein Pilot- projekt!) Wir wollen damit einen kräftigen Schub geben, um die Kinder und Jugendlichen in unserem Land gut bei der Bewältigung pandemiebedingter Lernrückstände zu begleiten. Damit unterstützen wir Kinder und Jugendliche; denn sie sind das Wichtigste, was wir hier in unserem Land haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der dritte Aspekt betrifft die Studierenden an unseren Hochschulen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Studenten!) eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Die Forderungen, jetzt endlich wieder Lehre, Unterricht in Präsenz anzubieten, werden lauter. Denn viele Studierende haben jetzt gerade drei Semester nur im digitalen Betrieb erlebt. (Abg. Sascha Binder SPD: Die habt ihr vergessen!) Im kommenden Wintersemester soll das anders werden. Daher ist es wichtig, jetzt in die Hochschulen zu investieren. Dort, wo es coronabedingt weiter digitale Angebote geben muss, unterstützen wir die Hochschulen ebenfalls. Damit sind wir auf einem guten Weg. Gerade für ein Innovationsland wie Baden-Württemberg sind diese Investitionen in die Hochschulen essenziell, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der vierte Teil kommt den Städten und Gemeinden zugute. Damit Baden-Württemberg stark bleibt, damit unsere Kommunen gut durch diese Krise kommen, haben wir ein Maßnahmenpaket aufgelegt. Wenn man da jetzt noch den Rettungsschirm für den Nahverkehr hinzunimmt, dann sind wir sogar bei 700 Millionen €, die diese Koalition für die Kommunen zur Verfügung stellt. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Das ist ein starkes Signal an unsere Partner in den Städten und Gemeinden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Weichen dafür, dass Baden-Württemberg als starkes Land auf die kommenden Herausforderungen gut vorbereitet ist und wir den Haushalt für das Jahr 2022 ohne neue Schulden aufstellen können, werden jetzt gestellt. Deswegen gibt es in diesem Dritten Nachtrag einige gezielte Maßnahmen, die sich unter dem Motto „Stärker aus der Krise“ zusammenfassen lassen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch zukünftig die Nase vorn hat. Deswegen investieren wir in die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft. Der Breitbandausbau läuft. Damit er nicht ins Stocken gerät, sorgen wir vor und haben Verpflichtungsermächtigungen für den weiteren Ausbau des schnellen Internets festgeschrieben. Und wir tragen unseren Teil dazu bei, die Wasserstofftechnik, die Brennstoffzellentechnik der Zukunft in Baden-Württemberg anzusiedeln. Herr Kollege Rülke, Sie und Ihre Fraktion reden ja gern über Wasserstoff und Technologieoffenheit. Wir handeln aber. Denn wir wollen, dass das emissionsfreie Auto der Zukunft (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das gibt es nicht!) bei uns entwickelt, erforscht und produziert wird. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag haben wir in diesem Haushalt dafür die Grundlage gelegt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte noch einmal auf das Thema Rücklagen und die notwendigen Notkredite eingehen. Die Pandemie ist nicht vorbei. Deswegen müssen wir hier – leider – nochmals Kredite aufnehmen – aber nicht für irgendwas, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern genau für diesen Zweck: um die Pandemie zu bekämpfen und um deren Folgen einzudämmen. (Zuruf) (Andreas Schwarz) Wir nehmen rund 1,2 Milliarden € neue Kredite im Rahmen der Regelungen der Schuldenbremse auf. Der Minister hat es dargelegt: Es handelt sich um eine Kreditermächtigung, nicht um eine Kreditverpflichtung. Es geht also um eine Vorsorgemaßnahme. Denn wenn die Kredite nicht benötigt werden, dann fällt die Kreditermächtigung zurück. Aber die Verwaltung, die staatlichen Behörden sind handlungsfähig, und diese Handlungsfähigkeit wollen und müssen wir sicherstellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Weg, den die Opposition hier gehen möchte, ist in unseren Augen ein hoch riskanter Weg. Denn in dieser Coronakrise ohne Puffer, ohne Handlungsspielräume in die kommenden Monate zu gehen, das wäre hochgradig leichtsinnig und unverantwortlich. Deswegen machen wir das natürlich auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zu guter Letzt, weil ja hier im Haus und in der Öffentlichkeit immer wieder über die Schuldenbremse diskutiert wird, ist mir Folgendes wichtig: Die Schuldenbremse gilt. Das sage ich nicht einfach nur so; denn mit dem, was wir machen, mit der Ausnahmekomponente, bewegen wir uns exakt im Rahmen der Schuldenbremse, die wir vier Fraktionen vor über einem Jahr hier im Landtag eingebracht haben. Dies haben wir auch gemeinsam beschlossen. Die Schuldenbremse ist nicht ausgehebelt, sondern wir befinden uns innerhalb der Regelungen der Schuldenbremse. Es ist mir wichtig, das zum Abschluss hier noch einmal zu sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Wir haben einen schlanken und schlagkräftigen Nachtragshaushalt aufgelegt. Wir beweisen mit diesem Haushalt Verlässlichkeit. Baden-Württemberg bleibt auch in der Krise stark. Das zu erreichen ist ein großes Stück staatspolitischer Verantwortung. Deswegen bitte ich Sie um gute Beratungen im Finanzausschuss und dann in der zweiten und dritten Lesung um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)