Winfried Mack

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott sei Dank hat die AfD in diesem Land und im Bund nirgendwo Regierungsverantwortung. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Zu Recht!) Das Coronamanagement wäre katastrophal. Die AfD legt einen Antrag vor, und dieser Antrag ist noch bezeichnender als die Rede des Kollegen Ruben Rupp. Der Kollege Ruben Rupp stellt die Frage: Was bringen Öffnungen, wenn im Herbst wieder geschlossen wird? (Heiterkeit des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Gleichzeitig fordert er eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Ja sollen wir jetzt den ganzen Sommer zu lassen? lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) Wie stellen Sie sich das vor? Wir müssen doch tagtäglich entscheiden. (Abg. Udo Stein AfD: Ich erkläre es Ihnen! Genau das Gegenteil!) Aber jetzt sprechen wir mal über den Änderungsantrag der AfD. (Zuruf: Genau!) Darin heißt es, der Landtag solle beschließen, ... dass eine qualifizierte Faktenlage eine dauerhafte Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie ermöglicht. Der Landtag soll also eine qualifizierte Faktenlage beschließen, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Dauer- haft!) die dauerhaft eine Öffnung ermöglicht. Wir können doch nicht eine Faktenlage beschließen. (Heiterkeit) Wir müssen uns doch an den Fakten orientieren und dann handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja sind wir denn im Irrenhaus? (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe) Lieber Herr Kollege Gögel, Sie gucken jetzt so brav. Er liest gerade seinen Antrag zum ersten Mal selbst. (Heiterkeit bei der CDU und den Grünen – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Peinlich! – Abg. Ruben Rupp AfD: Gehen Sie mal auf den Inhalt ein, Herr Mack! Nicht ablenken jetzt!) Der kann es nicht glauben, was ihm da durchgegangen ist. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da hast du recht! Erbärmlich! – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Das ist wirklich wahr, Herr Kollege Gögel. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das Thema ist nicht zum Lachen, Herr Mack! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Ich würde Ihnen empfehlen: Lesen Sie immer kontrollierend durch, was da von hinten aus Ihrer Fraktion kommt. (Abg. Anton Baron AfD: Keine Argumente!) Ich bin froh und dankbar darüber, dass es uns in diesem Landtag von Baden-Württemberg und in der Landesregierung gelungen ist, konsequente, wirksame Maßnahmen in dieser Coronakrise zu beschließen. (Abg. Ruben Rupp AfD: 40 000 Arbeitslose! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Winfried Mack) Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Pandemiegesetz beschlossen, bei dem wir gemeinsam festgelegt haben: Sobald eine Coronaverordnung erlassen wird, muss sie im Landtag – im Ständigen Ausschuss oder hier im Plenum – behandelt werden. Dies garantiert die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Jetzt kommen Sie und sagen, wir sollten verhältnismäßig handeln. Das machen wir seit eineinhalb Jahren. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Das wird ganz konsequent kontrolliert durch diesen Landtag von Baden-Württemberg und durch die Gerichte in Baden-Württemberg. Deswegen sind wir auch so gut in Deutschland und in Europa: weil wir das ganz konsequent und vernünftig gemacht haben. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Die jetzigen Öffnungen sind möglich, weil wir natürlich einen enormen Impffortschritt haben. Weil da immer wieder geklagt wird, will ich Ihnen mal die Zahlen nennen. Wir haben in Deutschland eine Quote von 58 % Erstimpfungen und eine Quote von 43 % Zweitimpfungen. Sie haben vorhin „Schweiz“ gerufen. Dort liegt die Quote der Erstimpfungen bei 52 % und der Zweitimpfungen bei 39 %. Also sind wir doch besser. (Abg. Anton Baron AfD: Aber die haben dort geöff- net!) Warum sagen Sie denn immer solche Dinge? Weil Sie den Unmut gegen Corona schüren wollen, (Abg. Thomas Blenke CDU: Zündler! – Zurufe von der AfD) weil Sie da Wellen bewegen wollen. Sie sind wie der Bademeister, der die Wellenmaschine anwirft und dann fragt: „Um Gottes willen, wo kommen denn die Wellen her?“ (Vereinzelt Heiterkeit) Das ist Ihre Politik. Wir müssen doch gerade das Gegenteil tun. Wir müssen doch beruhigen, wir müssen doch eine Politik nach Maß und Mitte machen. Wir müssen auf einem festen Fundament stehen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Herr Mack, was hatten Sie zum Frühstück? Das will ich auch! – Zurufe von der AfD) Wir müssen schauen, dass jetzt die Übertreibungen wieder abnehmen statt zunehmen, Herr Kollege.