Petra Krebs

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt gar nicht, was Sie eigentlich wirklich wollten, ob Sie jetzt einen runden Tisch wollen oder ob Sie selbst als Expertin fungieren, Frau Wolle. (Abg. Anton Baron AfD: Das steht ja im Antrag!) Aber schauen wir mal. Wir staunen ja wirklich nicht schlecht, dass die AfD jetzt plötzlich beschließt, ihre Arbeit auf Expertenmeinungen und auf wissenschaftlicher Basis generieren zu wollen. (Beifall des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Abg. Carola Wolle AfD: Das haben wir schon im- mer gefordert!) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 So etwas hören wir ja nicht allzu oft, und darüber staunen wir wirklich. (Zuruf) Ich bezweifle aber, dass Sie es damit wirklich ernst meinen und dass wir das auch ernst nehmen können. Denn während der Coronakrise hat man aus Ihrer Partei wirklich viele Irreführungen – das haben Sie heute auch wieder bewiesen – gehört, angefangen mit der Behauptung, Masken seien nicht wirksam, bis hin zum Schulterschluss mit Verschwörungstheoretikern – ganz zu schweigen von der unerträglichen Polemik, die wir aus Ihren Reihen in den letzten Monaten erfahren mussten. (Beifall bei den Grünen) All dies – das muss man hier schon sagen – ist mitverantwortlich für die dynamische Entwicklung in der Coronapandemie; dies haben Sie mit vorangetrieben. Wir haben miterlebt, dass Sie da mitveranwortlich sind. Das hat nichts mit wissenschaftsbasierter, konstruktiver Kritik zu tun; das ist etwas ganz anderes: Sie spielen mit dem Leben vieler Bürgerinnen und Bürger hier in unserem Land. Es ist unerträglich, was Sie tun. (Beifall bei den Grünen) Sie haben es sogar selbst gesagt: Bei der Bewältigung der Coronakrise waren und sind uns der Rat und die Einschätzung von Experten und Wissenschaftlern (Abg. Carola Wolle AfD: Aber einseitig!) und deren Lösungskonzepte bei der Diskussion um Folgeschäden von Anfang an sehr wichtig. Das war unsere Grundlage. Dabei ist die Krisenbewältigung dieser Pandemie aufgrund ihrer sich schnell ändernden Dynamik wirklich nicht einfach. (Abg. Anton Baron AfD: Was hat denn der Minister- präsident gesagt?) Langfristige Bewältigungsstrategien können daher nie mit hundertprozentiger Gültigkeit und Sicherheit erstellt werden. So zwingen z. B. im Moment die neuen Virusvarianten wie aktuell die Delta-Variante zu neuen Einschätzungen und einer stetigen Anpassung unserer Krisenbewältigung. (Abg. Anton Baron AfD: Ich bin mal gespannt, wie viele da noch kommen!) Die Landesregierung hat hierbei zahlreiche Experten eingesetzt, Arbeitsgruppen oder Taskforces eingerichtet, die in der Lage sind, sich an die stetige Dynamik anzupassen, und kann somit immer auf diese aktuellen Entwicklungen reagieren. Die Arbeit der Expertengremien ist die Grundlage unserer Coronapolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir haben es auch der Arbeitsgruppe dieser Expertinnen und Experten zu verdanken, dass es zu keiner Überlastung des Gesundheitssystems gekommen ist. Ganz klar ist aber auch, dass in Zusammenarbeit mit diesen Gremien schwierige Abwägungen zu treffen sind; und die Entscheidungen, die sie treffen mussten, waren nicht immer für alle Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellend. Ja, unser Gemeinwesen hat diese Krise wirklich deutlich zu spüren bekommen; daran gibt es überhaupt nichts zu beschö- (Petra Krebs) nigen. Der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Pandemie hat einen sozialen, kulturellen und ökonomischen Preis, der nicht vollumfänglich durch die verschiedenen Hilfeleistungen von Bund und Land aufgefangen werden kann. Deshalb ist es der grün-schwarzen Landesregierung so wichtig, zeitnah eine Enquetekommission einzurichten. Wir wollen aus der parlamentarischen Mitte gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Frage nachgehen, wie sich unsere Gesellschaft zukünftig für Krisen wappnen kann. Dies war uns so wichtig, dass wir es auch in unserem Koalitionsvertrag verankert haben. Ziel ist es, Handlungsvorschläge zum Umgang mit den Auswirkungen der Coronakrise zu erarbeiten und unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Gesundheitssystem langfristig robuster gegenüber Krisen zu machen. Wir Grünen wollen hierbei insbesondere den sozialen Zusammenhalt stärken, indem wir die Lebenssituation von Menschen in den Mittelpunkt stellen, die überdurchschnittlich stark unter den Folgen der Pandemie leiden. Das heißt im Konkreten: Wir legen unser Augenmerk vor allem auf die Belange von Kindern, Jugendlichen und Familien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus über die richtigen Strategien im Umgang mit dieser Pandemie streiten und ringen. Dass sich die AfD nun aber mit einem runden Tisch hervortut, (Abg. Anton Baron AfD: Das haben wir schon in der letzten Legislaturperiode gefordert!) wo sie sich doch gerade im Umgang mit der Krise als sehr fakten- und beratungsresistent gezeigt (Zuruf: Ach!) und leider wenig Inhaltliches zu bieten hat, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Jochen Hauß- mann FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Darum sage ich zum Schluss ganz einfach: Solange Sie nicht bereit sind, Ihre Arbeit den demokratischen Gegebenheiten anzupassen, (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Das sollten Sie ma- chen!) werden Sie Ihre Füße nicht unter diesen Tisch stellen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der CDU)