Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/26. Zu diesem Antrag liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/520, mit den Abschnitten I und II vor, der den bisherigen Beschlussantrag ersetzen soll. Sind Sie damit einverstanden, dass ich diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist somit mehrheitlich abgelehnt. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 21. Juli 2021, 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und wünsche einen schönen Restnachmittag, entweder in den Ausschüssen oder woanders, und schließe die Sitzung. Vielen Dank. 3:02 Uhr Vorschlag der Fraktion der CDU Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ausschuss des Inneren, für stellvertretendes Mitgli Digitalisierung und Kommunen stellvertretendes Mitgli Ausschuss für Ernährung, Länd- stellvertretendes Mitgli lichen Raum und Verbraucherschutz Ausschuss für Landesentwicklung stellvertretendes Mitgli und Wohnen 13.7.2021 Manuel Hagel und Fraktion Vorschlag der Fraktion der SPD Umbesetzungen im Ausschuss für Finanzen Funktion scheidet aus stellvertretendes Mitglied Cuny stellvertretendes Mitglied Ranger stellvertretendes Mitglied Wahl 13.7.2021 Andreas Stoch und Fraktion lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Anlage 1 scheidet aus tritt ein ied Dr. Preusch Schweizer ied Dr. Schütte Epple ied Sturm Dr. Schütte ied Epple Dr. Schütte Anlage 2 tritt ein Dr. Fulst-Blei Hoffmann Storz