Dr. Hans-Ulrich Rülke

Am Ende, wenn ich noch Redezeit habe, gern. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist die Ab- schaffung der Zwischenfrage!) Die Ausgabereste sind von 1,6 Milliarden € im Jahr 2011 auf 5,6 Milliarden € gestiegen. Das Ganze hat Methode. Es wird alles verschleiert, und die Opposition wird gleichzeitig noch zu Sparvorschlägen aufgerufen. Diese Landesregierung hat einen Handlungsspielraum in beachtlicher zweistelliger Milliardenhöhe und macht dennoch neue Schulden. Hier wird weder das Prinzip der Haushaltswahrheit noch das Prinzip der Haushaltsklarheit berücksichtigt. Nach diesen Prinzipien wird hier nicht verfahren. Es werden Milliardenspielräume für die Zukunft verschleiert. Wenn Sie, Herr Kollege Schwarz, von einem schlanken Haushalt sprechen, fällt einem Talleyrand ein, der einmal gesagt hat: Die Sprache ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen. Genau das ist es, was an dieser Stelle passiert. (Beifall bei der FDP/DVP) Herr Finanzminister Bayaz, wo ist eigentlich Ihre Handschrift bei diesem Nachtragshaushalt? Wo waren die Chefgespräche, um irgendwo einzusparen? Wo ist bei diesem Nachtragshaushalt der Sparwille des Kassenwarts gewesen? Sie haben allein als Notar der Verschwendungssucht einer Regierung und von Verschwendern in den Regierungsfraktionen fungiert. Das ist der einzige Beitrag, den Sie geleistet haben, und wir hoffen sehr, dass sich das noch einmal ändert. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Unnötige Ressorts – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich habe schon gedacht, Sie hätten sie vergessen!) – Herr Kollege Hagel, die Rakete ist abgeflogen, nicht mehr da. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber klar ist, dass dieses Ressort unnötig ist. Das war schon bei einem schwachbrüstigen Wirtschaftsministerium so, aus dem man ein Infrastrukturministerium hätte machen müssen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Oder ein Superministeri- um bei der FDP!) – Ja, ein Superministerium auch mit der Zuständigkeit für den Verkehr. Damit hätte man nämlich das Verkehrsministerium schließen und trotzdem ein Digitalisierungsministerium gründen können, und dies kostenneutral und nicht so, wie Sie es gemacht haben, nämlich mit einer Inflation von Staatssekretären. Herr Ministerpräsident, Sie kennen sicher die mythologische Hydra. Wenn man ihr einen Kopf abschlägt, wachsen zwei nach. Sie haben bei den Staatssekretären eine Megahydra entwickelt. Wenn ein Kopf abgeschlagen wird, wachsen vier Köpfe nach. (Vereinzelt Heiterkeit) Sie haben mit fünf Staatssekretären angefangen. Inzwischen gibt es Staatssekretäre mit Kabinettsrang, ohne Kabinettsrang, politische Staatssekretäre und beamtete Staatssekretäre. 16 sind es inzwischen. Ihr gesamter Gestaltungswille beschränkt sich auf das Ausweiten der Zahl der Staatssekretäre. Ganz offensichtlich ist es gar nicht so einfach, hinreichend Staatssekretäre zu finden. Im Innenministerium sind sämtliche Staatssekretäre reaktivierte Rentner. (Heiterkeit) Sie finden auf dem ersten Arbeitsmarkt gar nicht genügend Staatssekretäre. (Heiterkeit) Deshalb ist es notwendig, im Innenministerium eine Art Staatssekretärsvolkssturm auf die Beine zu stellen. (Vereinzelt Lachen – Oh-Rufe – Abg. Manuel Hagel CDU: Herr Rülke, da geht es um Erfahrung, Bestän- digkeit und Verlässlichkeit!) – Ja, da geht es um Erfahrung und Beständigkeit, Herr Hagel. Das mag schon sein. Möglicherweise geht es auch noch um andere Themen. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: „Volkssturm“ ist ein Begriff aus dem Nationalsozialismus! – Unruhe) 1 Million € im Jahr betragen die Mehrkosten für Staatssekretäre, Referenten, Fahrer und Sekretariate. Im neu gegründeten Bauministerium gibt es allein sechs neue B-Stellen mit 8 Millionen € Mehrkosten im Jahr. lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Herr Ministerpräsident, dann kommt noch der Trick mit dem Technologiebeauftragten hinzu. Sie haben erklärt, es sei nicht im Sinne des Erfinders, beim Technologiebeauftragten zu sparen. Was haben Sie dagegen gemacht? Überhaupt nichts haben Sie dagegen gemacht. Hier wird mit Tricksereien gearbeitet, um der Bevölkerung vorzutäuschen, man spare irgendetwas ein. Es wird aber nichts eingespart, sondern im Endeffekt werden die Ausgaben, die es bisher schon gab, wieder eingeführt. Zusätzlich kommen die Staatssekretäre hinzu. Die Landesministerien verfügen über 4 000 Stellen. Bei Regierungsantritt waren es etwa 3 000. Sie haben über zehn Jahre hinweg rund 1 000 zusätzliche Stellen – das ist ein Drittel mehr – geschaffen. Führen Sie diese Stellen zurück. Das wäre ein Einsparvorschlag. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Ganze ist überflüssig und unverantwortlich. Sie machen Schulden, die nicht notwendig sind. Aus diesem Grund ist klar, dass wir diesen Haushalt ablehnen. Und jetzt gern die Zwischenfrage des Kollegen Schwarz. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das Wort vom Volkssturm sollten Sie zurücknehmen!)