Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, die beiden Gesetzentwürfe Drucksachen 17/400 und 17/476 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Einsetzung eines Runden Tisches aus Experten zu Corona – Drucksache 17/25 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Frau Kollegin Carola Wolle von der AfD-Fraktion.