Daniel Born

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/25. (Abg. Carola Wolle AfD: Belege! Behauptungen in den Raum gestellt!) – Sie haben jetzt Ihre Position deutlich gemacht. Wir sind jetzt kurz vor der Abstimmung, und es geht um Ihren Antrag. Der Antrag besteht aus den Abschnitten I bis III, die jeweils ein Handlungsersuchen an die Regierung enthalten. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer den Abschnitten I bis III zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist somit mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Essenzielle Wirtschaftsbereiche unter Hygieneauflagen öffnen – Drucksache 17/26 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Abg. Ruben Rupp von der AfD-Fraktion.