Manuel Hagel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 14. Juli ist der Nationalfeiertag unserer französischen Freunde, ein Festtag, an dem normalerweise die ganze Nation auf den Beinen ist. Wir erinnern uns aber noch gut an die Feierlichkeiten im letzten Jahr. Das war teilweise sehr gespenstisch: menschenleere Straßen, ein leer gefegter Champs-Élysées. Dort, wo normalerweise Menschen feiern, wo Tausende Fähnchen schwenken, wo traditionell Militärparaden stattfinden, sind all diese Feierlichkeiten zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ausgefallen. Bilder wie diese haben sich in den letzten zwei Jahren bei uns allen eingebrannt. Mit diesen Bildern wurde uns einmal mehr lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 klar, wie uns diese Pandemie im Würgegriff hat – in Deutschland, in Frankreich, in der ganzen Welt. Und heute? Heute ist das noch immer so. Wir sind beim Impfen große Schritte vorangekommen, aber wir müssen heute sagen, dass es stockt. Überall steigen die Infektionszahlen wieder. Wir sind im Grunde in einer ähnlichen Situation wie im letzten Jahr. Im Ergebnis dieses Effekts ist klar: Die Pandemie ist nicht vorbei, im Gegenteil. Im Lichte der Entwicklungen dieser Pandemie haben wir Koalitionsverhandlungen geführt. Dabei gab es eine dominierende Frage: Wie führen wir dieses Land durch die Krise und gestärkt aus ihr heraus? Wie helfen wir den Menschen in diesem Land? Wie schaffen wir den Restart für unsere Wirtschaft? Wir haben eine große Verantwortung bei diesen Entscheidungen für unser Land, und diese Zeit erfordert eine ganz besondere Besonnenheit in der politischen Gestaltung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Nachtragshaushalt, den wir heute beraten, ist der erste Schritt für diese Gestaltung, aber auch für diese Konzentration. Wir haben dabei drei klare übergeordnete Ziele verfolgt: erstens Corona bekämpfen und die Folgen abmildern, zweitens starke Impulse setzen und drittens die neue Regierung arbeitsfähig machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Zum ersten Punkt – Coronafolgen –: Wir helfen den Menschen, wir greifen ihnen unter die Arme. Wir verlängern die Unterstützungsmaßnahmen. Wir erhöhen die Risikorücklage, und wir können doch jetzt – bei steigenden Zahlen – nicht Kapazitäten abbauen. Jetzt gilt es, schwere wirtschaftliche und soziale Folgen zu verhindern. Alles andere wäre fahrlässig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir dürfen in unserem Mut und in unseren Anstrengungen in der Pandemiebekämpfung jetzt nicht nachlassen. Ich habe es vorhin bereits gesagt: Die Pandemie ist nicht vorbei. Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einzustellen kann kein Weg für eine vernünftige Regierung sein. Deshalb stellen wir weitere Gelder bereit, z. B. für Impfzentren, Luftfilter und Testmöglichkeiten. All dies ist notwendig, weil es darum geht, Menschen zu schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir helfen also durch Soforthilfe, durch Rücklagen. Das führt mich zu unserem zweiten Punkt: Wir investieren mit diesem Nachtrag ganz gezielt in Zukunft, in Technologien als Chance für Baden-Württemberg: Wasserstoff, Glasfaserkabel, künstliche Intelligenz – das ist das, was wir unter „Innovationsland Baden-Württemberg“ verstehen. Und gerade an diesem Punkt wünschen wir uns bei diesem Nachtragshaushalt die FDP/DVP an unserer Seite. Ich möchte das an vier Bereichen konkret sagen: Erstens: Bildung. Sie ist einer der wichtigsten Punkte in diesem Nachtragshaushalt. Wir lassen Schüler, Auszubildende (Manuel Hagel) und Studierende nicht allein, wir überlassen sie nicht ihrem Schicksal. Um es klar zu sagen: Mit uns und mit dieser Koalition wird es keine „Generation Corona“ in Baden-Württemberg geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Diese Investitionen sind ganz konkret für die Zukunft. Wir schaffen Lernbrücken für die Sommerferien. Aber auch Universitäten sind für uns elementar wichtig. Über den Nachtragshaushalt finanzieren wir den Mehraufwand für die Umsetzung eines hybriden Studienbetriebs. Und auch hier Innovation: zehn Professuren für ein KI-Kompetenzzentrum in Tübingen, Ausgaben und Investitionen, die jetzt getätigt werden müssen, sich aber in den nächsten Jahren für unser Land auszahlen. Deshalb ist es richtig, dass dieser Schwerpunkt in diesem Haushalt gesetzt wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der zweite Punkt: Kunst und Kultur. Wir haben in Baden-Württemberg eine unglaublich reiche und vielfältige Kulturszene, und das soll so bleiben. Aber wenn man mit Vertretern dieser Szene spricht – wir alle tun dies –, dann spürt man, wie sehr dort gerade gelitten wird: keine Auftritte, keine Einnahmen seit fast anderthalb Jahren. Deshalb ist es nur richtig: Diese Koalition und diese Landesregierung lassen die Kulturbranche nicht allein. Die Künstlerinnen und Künstler haben unsere ganze Unterstützung, und das ist richtig, auch für unser Land Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der dritte Punkt: Wir wollen unsere Wirtschaft in Schwung bringen – nicht in den alten, sondern in einen neuen Schwung. Viele Wirtschaftssparten in unserem Land leiden stark. Corona ist hierbei zugleich ein Trendbeschleuniger über alle Branchen hinweg, in denen Transformation stattfindet. Baden-Württemberg ist vor allem immer auch ein Tourismusland, auch wenn es jetzt viele Menschen immer wieder nach draußen zieht. Gastronomie und Einzelhandel benötigen dringend unsere Unterstützung. Es hat weitreichende Folgen, wenn Gastronomie und Einzelhandel ausbluten. Wenn wir uns jetzt nicht kümmern, werden unsere Innenstädte ausbluten. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die CDU-Fraktion sage ich: Wir möchten kein Land der verödeten Innenstädte. Deshalb stehen wir an der Seite des Tourismus, deshalb kümmert sich Dr. Patrick Rapp als Tourismusstaatssekretär um dieses Thema, und deshalb gibt es ein „Tourismusfinanzierungsprogramm plus“. Das ist eine echte Hilfe für den Tourismus und die Innenstädte in unserem Land. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb wollen wir diese Krise auch als Chance nutzen. Es ist gut, dass wir mit der Digitalisierungsoffensive mit Minister Thomas Strobl an der Spitze schon vor Corona gestartet sind. Es hat sich gezeigt, wie wichtig die Verfügbarkeit von schnellem Internet überall in unserem Land war. Homeoffice war für viele mittelständische Betriebe, auch für Behörden der Lebensretter in dieser Pandemie. Glasfaser war die Lebensader dazu. Und jetzt gilt es, nicht nachzulassen und dranzubleiben. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Wir wollen hier weiter investieren, wir wollen die weißen Flecken schließen. Mit den Verpflichtungsermächtigungen haben wir jetzt Vorsorge getroffen, dass keine Bundesmittel verfallen und der Ausbau voranschreitet – gerade dort, wo es notwendig ist, in ländlichen Räumen, weil wir in diesem Land keine abgehängten Regionen zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und wir fördern – weil es jetzt notwendig ist, weil es jetzt getan werden muss – innovativste Technologien. Wasserstoff wird dieses Zukunftsthema sein. Um Wasserstoff kommt niemand mehr herum. Wir werden in diese Technologie investieren. Wir schaffen damit neuen Wohlstand, wir schaffen neue Wohlstandstreiber für unser Land. Deshalb ist es richtig, dass wir mit einem Landesanteil von 350 Millionen € für Projekte Investitionen im Umfang von 1,4 Milliarden € in Baden-Württemberg auslösen. Baden-Württemberg wird beim Wasserstoff Leitregion in Europa werden. Das möchte ich Ihnen sagen. Daran arbeiten wir. Wenn wir eine Investition in Höhe von 350 Millionen € nicht tätigen würden, 1,4 Milliarden € verfallen ließen, würde die in den Haushaltsberatungen viel zitierte schwäbische Hausfrau kreischen und schreien, glaube ich. Deshalb ist das kein Weg für die CDU-Fraktion. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Wasserstoff hat für uns oberste Priorität. Wir wollen, dass Baden-Württemberg Wasserstoffleitregion in Europa wird. Und das muss jetzt getan werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir wollen ein Land mit starken Kommunen. Die Pandemie hat nicht nur hohe Defizite in den Landeshaushalt gerissen. Auch die Kommunen leiden unter Gewerbesteuerausfällen. Viele von uns, auch in der Opposition, waren Bürgermeister oder sind in Gemeinderäten. Wie viele von uns und von Ihnen haben im Gemeinderat geklatscht, als es hieß: „Da muss das Land doch helfen“? Wie viele von uns haben das in den Haushaltsreden im letzten Jahr selbst gesagt? Deshalb ist für uns klar, dass das Land dort einspringen wird. Deshalb ist für uns klar: Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Und deshalb investieren wir hier 750 Millionen €, um unseren Kommunen zu helfen. Das ist gut investiertes Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Bravo!) Was mich und die CDU-Fraktion umtreibt, ist, wenn Verkäuferinnen, wenn Polizeibeamte uns schreiben, dass sie keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden. (Zuruf: Aha!) Das darf im 21. Jahrhundert in Baden-Württemberg nicht sein. Deshalb ist es gut, dass es ein neues Ministerium gibt, das genau dieses Thema angehen wird. Dieses Thema steht ganz oben auf der Agenda. Modernes und erschwingliches Wohnen, das ist die zentrale Frage unserer Zeit. Deshalb ist es rich- (Manuel Hagel) tig, dass es ein neues Ministerium gibt, das sich um diese Priorität kümmert. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Deshalb ist es richtig, dass wir damit beschreiben, wie Wohnen der Zukunft in Baden-Württemberg aussehen soll. Deshalb ist es richtig, dass sich mit Nicole Razavi eine echte Rakete darum kümmert. (Heiterkeit) Deshalb arbeiten wir hart für dieses Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir werden investieren und in diesem Nachtrag die dazu notwendigen Mittel mit Sparsamkeit und Bedacht verwenden. Und wir werden diese in einen Tilgungspfad überführen. Die Schuldenbremse gilt – ohne Abstriche. Aber eine Schuldenbremse darf eben auch keine Politikbremse sein. Wir nutzen den bestehenden Instrumentenkasten, der genau für solche Krisensituationen geschaffen wurde. Ich finde, es war ein sehr kluger Gesetzgeber, der diese Instrumente seinerzeit eingeführt hat. Diese Krise – darin sind wir uns alle einig – ist eine Jahrhundertkrise. Wir werden aus dieser Krise herauskommen. Wir werden aus dieser Krise – das ist unser Versprechen an die Menschen in Baden-Württemberg – auch gestärkt herauskommen. Ich bin mir sicher: Dieser Nachtragshaushalt ist dafür ein wichtiger Teil. (Glocke des Präsidenten)