Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung, den ich hiermit aufrufe: a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2021 – Drucksache 17/400 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Feststellung einer Naturkatastrophe, der Höhe der Ausnahmekomponente und zur Festlegung eines Tilgungsplans nach § 18 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg – Drucksache 17/476 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass für die Aussprache zu beiden Gesetzentwürfen insgesamt zehn Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Zur Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, Drucksache 17/400, erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Bayaz. – Bitte sehr. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der amerikanische Franziskanerpater Richard Rohr hat einmal fünf Lebensweisheiten formuliert. Eine davon lautete: You are not in control. Was sich als selbstverständlich anhören mag, entpuppt sich als Riesenherausforderung, wenn man diese Erfahrung einmal sehr konkret und tatsächlich macht. In der Coronapandemie war es doch genau so: Immer dann, wenn wir das Gefühl hatten, die Kontrolle über das Virus zu haben, hat uns irgendeine Mutation eines Besseren belehrt. Ein Haushalt in Zeiten einer Pandemie ist daher auch immer eines: der Umgang mit Unsicherheit. Diese Pandemie hat den Menschen viel abverlangt – den Menschen im Gesundheitswesen, in der Pflege, im Supermarkt, den Eltern im Homeschooling, den alten Menschen, die ohne die gewohnten Besucher oft einsam waren, aber gerade auch Kindern und Jugendlichen, deren Alltag einfach mal so komplett umgedreht wurde. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Der Staat musste helfen, und der Staat hat geholfen: den Familien, den Selbstständigen, den Unternehmen, den Beschäftigten, den Städten und Gemeinden. Denn ansonsten wären unsere Gesellschaft und vieles in unserer Gesellschaft einfach zusammengebrochen. Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hat das Land im vergangenen Jahr in erheblichem Umfang – in erheblichem Umfang! – Vorsorge für Coronarisiken im Haushalt getroffen, um handlungsfähig zu sein, um auf die ständig wechselnden Herausforderungen reagieren zu können, um das Land so gut es geht durch diese Krise zu bringen und auch die Folgen der Pandemie einzudämmen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) „Das wird ein guter Sommer.“ Meteorologisch gesehen, kann man über diese Aussage streiten, aber in virologischer Hinsicht trifft das durchaus zu; so war die Aussage von Christian Drosten zumindest vor einigen Wochen. Wir alle genießen es doch, dass wieder ein gewisses Maß an Normalität eingekehrt ist. Das tut nach harten Monaten mit hohen Inzidenzen und schleppendem Impffortschritt auch richtig gut. Aber Drosten hat uns eben auch vor Euphorie gewarnt, und wieder einmal hat er recht behalten. Die hoch ansteckende Delta-Variante und die fehlende Herdenimmunität erinnern uns jeden Tag daran: Wir sind noch nicht durch diese Pandemie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen braucht es in einer solchen Situation eine verantwortungsvolle und vorausschauende Finanzpolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das bedeutet zweierlei: erstens, die Handlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen, um die Pandemie weiter einzudämmen, und zweitens, die positiven Impulse aus der Wirtschaft zu verstärken, um möglichst gestärkt aus dieser Krise herauszukommen. Das ist der Hintergrund, vor dem die Landesregierung diesen Nachtragshaushalt aufgestellt hat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Für ebendiese Handlungsfähigkeit ist es erneut erforderlich, Notkredite aufzunehmen. In den vergangenen beiden Nachträgen hatten wir bereits Kreditermächtigungen in Höhe von 13,5 Milliarden € ausgebracht. Diese waren und sind zwingend erforderlich, um die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen. In diesem Dritten Nachtrag bringen wir nun weitere 1,2 Milliarden € an Krediten aus. Das sind übrigens Kreditermächtigungen. Wir sind nicht verpflichtet, Kredite aufzunehmen. Im vergangenen Jahr haben wir tatsächlich insgesamt 7,5 Milliarden € an Krediten aufgenommen. Das war weit weniger als das, was wir hätten aufnehmen dürfen. Genau das bildet den Umgang mit Unsicherheit ab. Staatliches Handeln in einer unsicheren Zeit muss immer auch Sicherheit geben. Genau dafür waren und sind diese Kreditermächtigungen auch vorhanden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein Pandemiedrehbuch, es gibt nicht einmal eine Blaupause dafür. Wir haben schon gedacht, dass wir über den Berg sind. Dann kam die britische Variante. Als wir die im Griff wähnten, kam Delta. Wenn eines in dieser Zeit gewiss ist, dann ist es die Tatsache, dass dieses Virus tückisch, ja sogar heimtückisch ist. Deshalb (Minister Dr. Danyal Bayaz) wäre es geradezu fahrlässig, in einer solchen Situation keine Vorsorge zu treffen. Die Mittel in der Rücklage für Haushaltsrisiken sind aktuell fast vollständig mit ganz konkreten Maßnahmen belegt. Das heißt nicht, dass sie alle gleich zur Auszahlung kommen; sie sind aber keine freien Mittel mehr. Vielmehr erfolgt bei einer Vielzahl dieser Maßnahmen der Abfluss sukzessive. Dennoch ist es zwingend erforderlich – ich glaube, das ist auch eine Frage der Verantwortung –, sämtliche Maßnahmen konsequent auszufinanzieren. Das ist bei der Verlängerung von Förderprogrammen oder beispielsweise bei der Teststrategie wirklich notwendig. Deshalb benötigen wir die bisherigen Kreditermächtigungen in dem Umfang, wie Sie sie in der letzten Legislatur mit zwei Nachtragshaushalten beschlossen haben. Wir können sie nicht einfach zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen einsetzen, wie es manche zuletzt immer wieder gefordert haben. Das wäre fahrlässig und hätte mit verlässlicher Finanzpolitik nichts zu tun. Belegte Mittel einfach umzuwidmen ist ein Spiel mit Unsicherheit, und dieses Spiel spielt die Landesregierung nicht mit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das heißt, wir nehmen die Kredite tatsächlich nur dann auf, wenn wir sie konkret benötigen. Wir gehen bedarfsorientiert und verantwortungsvoll mit diesen Kreditermächtigungen um. Das ist genau das, was nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch der Rechnungshof von uns fordern. Und genau das tun wir. Die hoch ansteckende Delta-Variante und die steigenden Inzidenzzahlen – übrigens auch gerade in Ländern mit hohen Impfquoten wie z. B. Israel oder England – zeigen uns, dass diese Pandemie noch nicht vorbei ist. Deshalb machen wir in diesem Nachtrag noch einmal von der Ausnahmekomponente der Schuldenbremse Gebrauch. Das sehen die Regeln der Schuldenbremse übrigens auch genau so vor. Wer behauptet, wir würden die Schuldenbremse umgehen, aussetzen oder beiseiteschieben, der hat das Prinzip der Schuldenbremse schlichtweg nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Schauen wir doch einmal über den baden-württembergischen Tellerrand hinaus. Das ist doch kein Alleinstellungsmerkmal. Der Bund, allen voran Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat die Ausnahmeregelung für 2021 ebenso genutzt und das auch schon für das nächste Jahr angekündigt – übrigens im Gegensatz zur Landesregierung, die im nächsten Jahr ohne neue Kredite auskommen möchte. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch das hat der Rechnungshof angemahnt; auch das tun wir. Auch viele andere Bundesländer nutzen in diesem Jahr weiterhin die Notkredite auf der Basis der Ausnahmeregelung – übrigens auch das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen –, und das, wie ich finde, aus gutem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um die Maßnahmen im Nachtrag zu decken, greifen wir aber nicht nur auf Kredite zurück. Wir haben Steuermehreinnahlperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 men von ungefähr 660 Millionen € im Nachtrag etatisiert, da sich die Prognose – zum Glück! – in der Mai-Steuerschätzung weiter verbessert hat. Darüber hinaus verlangen wir auch Einsparungen bei den Ressorts. Lassen Sie mich etwas Grundsätzliches sagen. Der größte Brocken in diesem Nachtrag ist die Bekämpfung der Coronapandemie. Dafür haben wir insgesamt 1,2 Milliarden € vorgesehen. Und die Finanzierung der Krisenbewältigung erfolgt weiterhin überwiegend über die Rücklage für Haushaltsrisiken. Warum? Weil sich das bewährt hat. Sie lässt uns Spielraum, (Zuruf) mit den geeigneten Maßnahmen wirklich situativ, schnell, flexibel, (Abg. Anton Baron AfD: „74“ Staatssekretäre!) effektiv reagieren zu können. Genau das ist die richtige Strategie, mit Unsicherheiten umzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aktuell stehen in dieser Rücklage – ich lese auch immer viel über Zahlen, die veröffentlicht werden – rund 160 Millionen € – man muss leider sagen: nur noch – zur Verfügung, die nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt sind, die also in diesem Sinn frei zur Verfügung stehen. Wir verlängern jetzt für weitere sechs Wochen den Betrieb von 50 Impfzentren in den Landkreisen. Wir verlängern den Einsatz von 18 mobilen Impfteams. Allein für diese sechs Wochen kostet uns das über 100 Millionen €. Wir sehen also: Die Pandemie verursacht weiterhin hohe Kosten, und wir müssen sicherstellen, dass wir genau diese stemmen können. Dafür sind die 1,2 Milliarden € Risikovorsorge da. Dafür mag man uns kritisieren, aber wir werden sicherlich nicht nachlässig werden – dafür sitzen uns die letzten anderthalb Jahre zu sehr in den Knochen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Nehmen wir als Beispiel die Teststrategie. Mit der Teststrategie des Landes wurden und werden vom Frühjahr bis zu den Sommerferien zweimal wöchentlich Tests in Schulen und beim Personal in den Kitas ermöglicht. Das waren in Spitzenzeiten bis zu drei Millionen Tests pro Woche. Allein dafür haben wir 150 Millionen € aus der Rücklage bewilligt. Hinzu kamen zur Durchführung der Tests in Schulen zusätzliche Assistenzkräfte. Das tun wir auch deswegen, um bei steigenden Inzidenzwerten Schulen und Kitas offen zu halten. Da muss ich schon sagen: Wer fordert, dass wir uns auf eine vierte Welle vorbereiten sollen, und dann kritisiert, dass wir genau dafür Vorsorge treffen, der hat ein logisches Problem. Aber das ist dann sein Problem und nicht das dieser Landesregierung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir stellen diesen Nachtrag in einer Phase auf, in der sich die Konjunktur in diesem Land stabilisiert hat – zum Glück. Baden-Württemberg ist ein starkes Land mit starken Unternehmen und Beschäftigten. Das zeigt sich gerade auch in dieser Krise immer wieder. Dennoch sind einige Branchen hart von (Minister Dr. Danyal Bayaz) dieser Krise gebeutelt. Deshalb unterstützen wir, das Land, sie selbstverständlich weiterhin. Ich denke dabei vor allem an die Überbrückungshilfe als zentrales Hilfsprogramm beim Bund, das wir, das Land, konsequent weiter flankieren und unterstützen. Darüber hinaus unterstützen wir mit der „Digitalisierungsprämie Plus“ mit einem Gesamtvolumen von 93 Millionen €. Dem Einzelhandel geht es weiterhin nicht gut, während wir sehen, dass das Onlineshopping boomt. Aber wir wollen ja gerade lebendige Innenstädte mit einem starken Einzelhandel. Deshalb planen wir für diese Geschäfte ein Programm. Das ist eine der Maßnahmen aus dem Neustart-Programm, das Grüne und CDU im Koalitionsvertrag festgehalten haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir wollen mit diesem Nachtrag die Folgen von Corona eindämmen – gerade auch für Schülerinnen und Schüler. Homeschooling und Wechselunterricht haben trotz des herausragenden Engagements von Lehrkräften, aber auch von Eltern zu Lernrückständen geführt. Deswegen sorgen wir dafür, dass Lernbrücken angeboten werden können. Genau dafür sind im Nachtrag die 125 neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer vorgesehen. Darüber hinaus gibt es Mittel für Hilfslehrkräfte, die ebenfalls beim Abfedern der coronabedingten Auswirkungen auf den Schulalltag helfen sollen. Den Schülerinnen und Schülern fehlen auch die sozialen Kontakte. Da setzt das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ an; auch das finanzieren wir mit diesem Nachtrag zum Teil mit. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) – Da darf man klatschen; so viel Zeit muss sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieser Nachtrag – Sie haben das in den letzten Tagen sicherlich gelesen – kommt auch wieder den Kommunen zugute. Wir haben bereits im vergangenen Jahr trotz erheblicher eigener Mindereinnahmen den Kommunen immer schnell und unbürokratisch geholfen. Wir haben damit sichergestellt, dass unsere Kommunen weiterhin leistungsfähig und handlungsfähig sind und dies auch bleiben. Diesen Kraftakt haben wir geschultert, weil unsere Kommunen das Rückgrat unseres Gemeinwesens sind und weil sie durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen auch ganz konkret kleinere und mittlere Unternehmen vor Ort unterstützen. Deswegen geht von diesem Nachtrag eben auch die Botschaft aus: Unsere Kommunen können sich weiter auf das Land Baden-Württemberg verlassen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In der letzten Woche hat die Gemeinsame Finanzkommission des Landes mit den Kommunen deswegen erneut ein Hilfspaket geschnürt; dessen Umfang beträgt mehr als eine halbe Milliarde Euro. Das ist nicht selbstverständlich. Auch dieses Paket steckt im Nachtrag drin. Die kommunalen Haushalte sind durch Mindereinnahmen auf der einen Seite und Mehrausgaben auf der anderen Seite weiterhin stark belastet. Deshalb stärken wir insbesondere steueriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 erschwache Kommunen über höhere Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich. Wir beteiligen uns erneut an der Erstattung der Elternbeiträge, um Familien zu entlasten. Wir unterstützen Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendkunstschulen. Wir helfen denjenigen Kommunen, die als Träger von Kur- und Heilbädern Probleme haben – Einnahmeausfälle, die diese Bäder und damit auch die Kommunen wirklich in ihrer Existenz getroffen haben. Und wir beteiligen uns abermals an pandemiebedingten Ausgaben in den Kommunen. Wir wollen, dass unsere Kommunen bestmöglich durch diese Krise kommen und bei Zukunftsinvestitionen eben nicht sparen müssen. Dafür sind wir, die Landesregierung, auch bereit, nochmals neue Kredite aufzunehmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin zutiefst davon überzeugt: Der Kampf gegen die Pandemie ist am Ende immer auch die beste Wirtschafts- und die beste Finanzpolitik, weil wir so die wirtschaftliche Lage, die Konjunktur stabilisieren und damit dann auch die Steuereinnahmen nachziehen können. Deswegen müssen wir das Dringliche tun und sollten das langfristig Wichtige nicht sein lassen. In diesem Nachtrag steckt auch ganz gezielt Zukunft. Fast 400 Millionen € stellen wir für die Finanzierung von Wasserstoffprojekten zur Verfügung. Wir wollen ja, dass Baden-Württemberg zu einer Leitregion für Wasserstoff und die Brennstoffzellenindustrie wird. Die ökologische Transformation der Wirtschaft: Genau da steckt sie drin. Das ist Industriepolitik für das 21. Jahrhundert. Wir verbinden Klimaschutz mit einem wichtigen Zukunftsmarkt, wir verbinden Ökonomie mit Ökologie, und wir sichern so die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein weiteres Beispiel ist der Breitbandausbau. Die flächendeckende Breitbandinfrastruktur ist von herausragender strategischer Bedeutung. Die Pandemie hat deutlich gezeigt, dass Innovationen in der Wirtschaft, in der Forschung, das Arbeiten im Homeoffice, dass die Digitalisierung im Bildungswesen und zunehmend auch in der Gesundheitsbranche einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur bedürfen. Mit zusätzlich fast 800 Millionen €, die als Verpflichtungsermächtigungen im Nachtrag eingestellt sind, leistet das Land einen weiteren großen Beitrag, um schnelles Internet gerade in die Fläche zu bekommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Klimaschutz: Gestern wurde das Klimaschutzgesetz vorgestellt, das sich wirklich sehen lassen kann – bundesweit das ambitionierteste Klimaschutzgesetz. Wir haben uns ganz gezielt überlegt: Was können wir eigentlich schon in diesem Nachtrag machen? Wir haben als Teil unseres Klimaschutzsofortprogramms Mittel für die Freiflächen für Fotovoltaik in den Nachtrag aufgenommen. Wir unterstützen Modellprojekte in diesem und im nächsten Jahr mit fast 5 Millionen €. Auch das ist Teil unserer Strategie, den Ausbau der Fotovoltaik als zentrales Element der Energiewende voranzutreiben. Auch das steckt in diesem Nachtrag. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Zuletzt: Natürlich stellt dieser Nachtrag auch die Bildung einer neuen Regierung dar. Man mag darüber streiten, aber genauso, wie es auch in der Vergangenheit bei Regierungsbildungen – unabhängig von der Farbe – immer der Fall gewesen ist, um wachsende Aufgaben abzudecken, um Häuser neu zu strukturieren, macht es die Landesregierung auch dieses Mal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Glocke des Präsidenten)