Tayfun Tok

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Koalition aus Grünen und CDU mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, haben das Land im vergangenen Jahr und in den vergangenen Monaten besonnen durch die Coronakrise geführt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Lachen) Tag für Tag, Woche für Woche wägen wir ab und haben dabei das Ganze, ja die gesamte Gesellschaft im Blick. Der heutige Antrag der AfD-Fraktion ist nun schon wieder komplett veraltet. (Zuruf von der AfD) Daran ändert auch Ihr Änderungsantrag von gestern nichts. eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Am 4. Mai hatten wir in Baden-Württemberg eine Inzidenz von über 160. Es starben täglich 30 infizierte Personen in Baden-Württemberg, und was wollte die AfD am 6. Mai 2021? Alles öffnen. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist blanker Populismus. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Selbstverständlich gab es Bereiche, die besonders von der Krise betroffen waren und noch immer betroffen sind. Den badenwürttembergischen Unternehmerinnen und Unternehmern, den fleißigen Beschäftigten und den kreativen Köpfen, die mit viel Herzblut und Risikobereitschaft unser Land voranbringen, gebührt mein Respekt, und ihnen reichen wir die Hand. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denken wir nur an die Gaststätten und die Hotels, an die Künstlerinnen und Künstler. Die Umsätze waren komplett weg. Genau dafür gab es Hilfen vom Bund und vom Land. Das Land hat einen fiktiven Unternehmerlohn für Selbstständige angesetzt, den wir heute noch mal verlängert haben, damit Soloselbstständige und Kulturschaffende, die bisher ihr Leben selbst in die Hand genommen haben, nicht in Hartz IV gedrängt werden. Das Hotel- und Gaststättengewerbe haben wir gezielt mit einer Stabilisierungshilfe unterstützt und für Schausteller und für die Eventbranche den Tilgungszuschuss „Corona“ eingeführt. Fallen Unternehmen im Einzelfall dennoch durch das enge Raster der Programme, haben wir zusammen mit dem Bund die Härtefallhilfen beschlossen. Sie sehen: Wir lassen in diesem Land niemanden im Stich. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Wir, die Regierungskoalition von Grünen und CDU, haben passend zu den sinkenden Inzidenzen einen Stufenplan erarbeitet. Die Coronamaßnahmen wurden deutlich vereinfacht und deutlich übersichtlicher. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft somit klare Regeln an die Hand. So schaffen wir sichere Öffnungsschritte und sichere Perspektiven für alle Branchen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Unternehmen kämpfen weiterhin um ihre Existenz. Kulturschaffende können gerade erst wieder kleine erste Auftritte absolvieren, Konzerte und Veranstaltungen geben. Das Land hat mit dem größten Rettungsschirm der Geschichte eine Insolvenzwelle verhindert und Tausende Arbeitsplätze gesichert. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir arbeiten jetzt in der Koalition an einem Neustart-Programm für unsere Ortskerne und Innenstädte, also auch für den Einzelhandel und die Gastronomie. Wir unterstützen Neugründungen in Innenstadtlagen, wir fördern Kultur- und Freizeitveranstaltungen in den Ortskernen mit den dazugehörigen Marketingmaßnahmen. (Tayfun Tok) Doch was früher erfolgreich war, ist kein Garant mehr für den Erfolg von morgen. Deshalb unterstützen wir unseren Handel dabei, innovative Dienstleistungen, digitale Geschäftsmodelle und digitale Serviceplattformen zu entwickeln. Wir hauchen somit unseren Innenstädten und Ortskernen neues, nachhaltiges und digitales Leben ein. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte an Sie richten, Herr Kollege Rupp. Als neu gewählter Abgeordneter höre ich in den Plenardebatten ganz genau hin – auch bei Ihnen. Sie sprechen davon, dass Sie die Menschen in unserem Land vertreten, die nicht gehört werden. Mal Hand aufs Herz: Haben Sie am 14. März nicht deshalb auch die Quittung bekommen, weil Sie sich noch immer nicht entscheiden können, wie Sie zur Pandemie stehen? (Abg. Carola Wolle AfD: Was?) Und jetzt machen Sie dort weiter, wo Sie im Wahlkampf aufgehört haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Wirtschaft steht noch immer vor großen Herausforderungen. Deshalb müssen wir noch immer besorgt sein über die Ausbreitung der Delta-Variante. Niemand, der es mit dem Gesundheitsschutz ernst meint, kann versprechen, dass wir nur noch lockern. Wir müssen weiter vorsichtig sein, damit die Inzidenzen niedrig bleiben. Die Impfkampagne läuft erfolgreich. Wir haben uns unsere Erfolge schwer erkämpft. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Seien wir deshalb vorsichtig, insbesondere für die Kinder und die Wirtschaft bei uns im Land. Daher: Wir öffnen mit Umsicht, wir öffnen dann, wenn es die Zahlen ermöglichen und wenn es verantwortbar ist. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD)