Dr. Hans-Ulrich Rülke
Herr Kollege Schwarz, Sie sind auch bei der Definition von Mitteln für Naturkatastrophen ähnlich kreativ wie bei der Neuverschuldung. Wir haben bei der letzten Haushaltsdebatte schon aufgezählt, was bei Ihnen alles zur Naturkatastrophe gehört. Da haben Sie beispielsweise Mittel, die letztlich in den Forst gegangen sind, auch entsprechend definiert. Aus diesem Grund geht Ihre Zwischenfrage an dieser Stelle ins Leere. Es bleibt dabei: Sie sind höchst kreativ beim Erfinden neuer Schulden. Und das Ziel ist klar erkennbar: Sie wollen sich mit Verschuldungsrechten eindecken, um beim nächsten Haushalt (Dr. Hans-Ulrich Rülke) so zu tun, als wäre dieser Haushalt ausgeglichen, was er aber nicht sein wird. (Beifall bei der FDP/DVP)
