Daniel Born

Für die Landesregierung hat Herr Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat sowohl fachliche Expertise aus unzähligen Fachbehörden als natürlich auch externe Expertinnen und Experten von Beginn an in die Bewältigung der Coronapandemie einbezogen. Das gilt selbstverständlich sowohl für die Bewertung der Lage als auch für die Prognose der jeweils weiteren Entwicklung und insbesondere auch in Bezug auf die Ableitung von Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen. Wir haben vom ersten Tag an verschiedene Arbeitsgruppen gezielt eingerichtet und ihre Zusammensetzung ständig an die sich ändernde Lage angepasst. Diese Arbeitsgruppen sind bis (Minister Manfred Lucha) heute zum Teil mehrfach wöchentlich zusammengekommen, angepasst an die jeweilige Herausforderung. Vorneweg gab es die sogenannte AG Corona. Alle Akteure, die an der Versorgung beteiligt sind – die Kassen, die Kassenärztliche Vereinigung, die Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Landesärztekammer, die Apothekerschaft, die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft, die kommunalen Landesverbände, die Liga der freien Wohlfahrtspflege –, wurden eingebunden. Wir haben parallel sofort den regelmäßigen Austausch mit den Trägerverbünden der Pflegeeinrichtungen, mit den Laboren und wiederum mit den kommunalen Landesverbänden eingeführt. Ich erinnere nur daran – Herr Kollege Wahl, das war nicht einfach –: In der zweiten Welle war die Einführung der dritten Pflichttestung in den Pflegeinrichtungen notwendig geworden. Auch das war Gegenstand dieses Austauschs. Ab da haben wir den Peak bei der Rate der Sterbenden in den Griff bekommen. Wir verfügten ja zu jenem Zeitpunkt noch nicht über die Impfinfrastruktur. Das war auch keine Managementfrage, Kollege Haußmann, sondern es war zu jenem Zeitpunkt eine Frage der Verfügbarkeit des Impfstoffs. (Abg. Anton Baron AfD: Schlechte Bestellung durch die EU!) Weil wir jetzt Impfstoff in ausreichender Menge haben, wird das in Zukunft auch nicht mehr geschehen. Das ist der große Unterschied zwischen dem Beginn dieser Phase und der heutigen Situation. Wir haben natürlich jeden Augenblick mit den Vertreterinnen und Vertretern der Universitätskliniken, mit den Experten des Robert Koch-Instituts intensiv beraten. Herr Wieler wird es sich als Präsident des Robert Koch-Instituts nicht nehmen lassen, am 26. Juli bei der nächsten Vollversammlung der AG Corona des Landes persönlich dabei zu sein. Ich erinnere aber auch daran – dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen aus der vergangenen Wahlperiode wirklich sehr dankbar –, wie oft wir außerhalb des planmäßigen Sitzungsturnusses Telefon- und Videokonferenzen durchgeführt haben. Bei aller Notwendigkeit, dass die Opposition das Regierungshandeln kritisiert, weiß ich doch aus vielen Ihrer Anschreiben an mich und auch aus vielen persönlichen Gesprächen die Hinweise zu schätzen, die wir in die Bewältigung des operativen Geschäfts selbstverständlich mit einbezogen haben. Wenn ich an die Debatten denke, die wir hier im Haus zu jeder Verordnung führen, wenn ich an die Fragen denke, die Sie im Ständigen Ausschuss stellen, die wir in dem für mein Ressort zuständigen Ausschuss, aber natürlich auch im Bildungsausschuss erörtern, dann glaube ich, dass wir wirklich eine sehr, sehr gut konstituierte Form von Kritik, Debatte, Überprüfung, Expertenwissen, Betroffenenwissen einbringen und immer wieder neu bewerten. Aus der Sicht der demokratischen Fraktionen in diesem Haus (Zuruf von der AfD: Es gibt hier keine undemokrati- sche Fraktion!) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 wurde dieses Ansinnen ja schon kommentiert. Allein was Ihre 360-Grad-Wende, Frau Wolle, in ihrer Wirrnis angeht, weiß ich, dass Sie im Prinzip eine Coronaleugnerin sind. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Das haben Sie mehrfach unter Beweis gestellt, gerieren sich aber so, als könnten Sie Regierungshandeln oder demokratisch legitimiertes Arbeiten gut infrage stellen. Das ist Ihnen nicht gelungen. Aber Sie schaffen es immer wieder, hier Gehör zu finden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist davon nicht die Einzige da drüben!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich gilt: Wir sind doch die Letzten, die nicht zugeben würden, dass in diesen eineinhalb Jahren nicht alles rundgelaufen ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir haben doch selbst oft genug erlebt, wie wir alle an Grenzen kommen. Vorneweg die erste Frage: Wie war es mit Schutzausrüstungen, wenn auf einmal Raubrittertum in der Welt unterwegs ist, mit unseriösen Angeboten, wenn Lieferverträge, Lieferabsprachen nicht eingehalten werden, wenn wir Kisten öffnen, in denen nicht Schutzmasken, sondern Sägespäne sind? Ich meine, das hat sich inzwischen geändert. Das sollten auch nur Beispiele sein. Darauf haben wir mit konzeptresilienter Beschaffung reagiert. Sie sehen, es gibt da Nacharbeit. Ja, Herr Vorsitzender des Sozialausschusses, lieber Kollege Wahl, Sie haben recht, die Einrichtung der Enquetekommission ist natürlich eine vornehme Aufgabe des Parlaments. Wir, die Regierung, und wir, eines der zentral betroffenen Ressorts, begrüßen es nicht nur, dass diese Enquete eingerichtet wird, sondern werden – wie es üblich ist – mit unserer Expertise mithelfen, werden daran mitwirken, aus dieser Arbeit auch die Handlungsempfehlungen herauszubringen, die für die nächste Zukunft die Resilienz für Krisen stärken helfen – im Gesundheitssystem, bei Schutzausrüstungen, bei der Bürgerbeteiligung, bei der Personalbesetzung. Erlauben Sie mir den Viertelsatz zur Debatte von heute Morgen bei der Einbringung des Haushalts: Wenn Sie glauben, dass wir mit dem Personal, das wir jetzt im öffentlichen Gesundheitsdienst und auch im Ministerium haben, dauerhaft krisenresilient sind, dann haben Sie keine Vorstellung von der Herausforderung, der Tiefe und der Langfristigkeit der Arbeit. Da erwarte ich dann schon auch Solidarität von Ihnen als Gesamtparlament, (Vereinzelt Beifall) dass Sie diese Arbeit stärken. Wir haben im Land Menschen, die seit eineinhalb Jahren keine Urlaubsplanung gemacht haben und kein reguläres Wochenende mehr gehabt haben, weil sie diese Krise für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bewältigt haben. Die brauchen personelle Unterstützung. Auch dafür wird diese Enquete notwendig sein, uns so auszustatten, dass wir für die nächsten Krisen gewappnet sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)