Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, der heute hier im Plenum diskutiert wird, datiert von Anfang Mai dieses Jahres und ist mithin längst – das hat die AfD offenbar nicht so richtig mitbekommen – durch die Realität im Land überholt worden. Die umsichtige Rechtsetzung in Bund und Ländern, aber auch in den Kommunen, sowie die Einhaltung der Regeln durch die überwiegende Mehrzahl der Menschen in unserem Land, einhergehend mit der stetigen Steigerung der Zahl der Erstund Zweitimpfungen, erlauben mittlerweile eine weitreichende Öffnung fast aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Kinder können wieder in die Schulen und die Kitas, die Geschäfte haben wieder offen, es kann wieder Sport betrieben werden, Zeltlager für Kinder und Jugendliche haben eine Perspektive, es finden wieder Konzerte statt, und die Menschen genießen – sofern das Wetter mitmacht – den Sommer in den Biergärten und den Straßencafés. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) lperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Kurzum: Wir alle bewegen uns in großen Schritten in Richtung eines Lebens, wie wir es von früher, von Zeiten vor der Pandemie, kannten. Trotz Delta-Variante können wir derzeit nach meinem Dafürhalten recht zuversichtlich in die Zukunft blicken, auch wenn wir die Pandemie im Ergebnis natürlich noch nicht besiegt haben. Das sind gute Nachrichten für das Land, wenngleich offenbar sehr zum Verdruss der AfD. So durften wir im letzten Jahr aus dem Mund des Pressesprechers der AfD-Bundestagsfraktion in einem Moment zynischer Offenheit (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Folgendes vernehmen. Er hat gesagt – Zitat –: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wie wäre es, wenn Sie mal auf den Antrag eingehen?) „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ – Das ist Ihr wahres Gesicht. Da haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt. (Abg. Bernd Gögel AfD: Sprechen Sie mal zum An- trag! Sprechen Sie zu Baden-Württemberg!) Daran wird deutlich, wie Sie zu unserem Land und den Menschen in unserem Land stehen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Das muss man sich mal vorstellen. Wie geistig verkommen muss man sein, um einen solchen Satz zu sagen (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Udo Stein: Gerade Sie sprechen von Verkommenheit!) angesichts der vielen Toten in dieser Pandemie und deren Hinterbliebenen, der vielen Menschen, die unter dieser Pandemie erheblich zu leiden hatten und noch immer leiden? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dieses Zitat dokumentiert einmal mehr: Ihr Programm ist Dystopie. (Abg. Ruben Rupp AfD: Was hat das mit dem Antrag zu tun? Gar nichts!) Sie leben davon, dass Sie den Menschen suggerieren, sie müssten in Angst leben, in Angst vor einer vermeintlichen Coronadiktatur. Ihre Gefolgsleute fabulieren geschichtsvergessen und dabei völlig faktenfrei von Ermächtigungsgesetzen, (Abg. Udo Stein AfD: Jetzt gehen Sie doch mal auf den Antrag ein!) währenddessen die demokratischen Parteien alles aufbieten, um dieses Land durch die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu steuern – (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe, u. a.: Die seid ihr!) (Dr. Boris Weirauch) und das, wie ich finde, angesichts der Herausforderungen, vor die wir uns gestellt sehen, durchaus mit Erfolg im Vergleich zu Ländern, die im Geiste der AfD regiert werden. Ihre Protagonisten unterminieren unser demokratisches Gemeinwesen und machen unsere demokratischen Institutionen verächtlich. (Abg. Ruben Rupp AfD: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) Die AfD biedert sich an bei Querdenkern und Verschwörungsmythikern und verbreitet Falschinformationen, um die Menschen weiter zu verunsichern. Sie agitieren gegen die Impfkampagne, mit zum Teil unsäglichen Anspielungen auf die Verbrechen des Nationalsozialismus, obwohl wir ohne die Bereitschaft der Menschen, sich impfen zu lassen, diese Pandemie nicht besiegen werden. Das alles wissen Sie; insofern ist Ihr Antrag nichts anderes als Bigotterie. Mit Ihren Vorschlägen zur Pandemiebekämpfung, (Zurufe von der AfD) mit denen Sie vergeblich versuchen, sich an die Seite der Wirtschaft zu stellen, schädigen Sie vielmehr unsere Wirtschaft und damit auch unser Land. Sie wollen Deutschland in der Dauerkrise halten, weil Sie sich erhoffen, davon zu profitieren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) In Ihrem Antrag nehmen Sie auf das vermeintliche Vorbild Schweden Bezug. Wir hatten das gerade diskutiert; der Kollege Mack hat Ihnen ja anheimgestellt, sich einmal die Statistik anzuschauen. Das kann ich Ihnen auch empfehlen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich Ihnen auch! Das sind stabile Zahlen!) Ich habe ein paar Zahlen zur kognitiven Erhellung für Sie: Stand vorgestern lag die Gesamtinfektionsrate in Deutschland über die Zeit der Pandemie hinweg bei 4,5 %. In Schweden lag diese bei 10,8 % – also mehr als doppelt so hoch. In Deutschland gab es Stand vorgestern 1 092 Todesfälle pro einer Million Einwohner. In Schweden lag diese Zahl bei 1 437. Das waren also eineinhalb mal so viele. In der ersten Welle, bevor auch Schweden seinen Kurs korrigierte, waren es sogar 4,5 mal so viele Tote pro einer Million Einwohner wie in Deutschland. Dass Schweden letztendlich unter diesem Druck auch von seinem Sonderweg Abstand genommen hat, verschweigen Sie natürlich an dieser Stelle. (Zurufe von der AfD: Nein!) Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ist um 4,9 % gesunken, in Baden-Württemberg um 5,5 %. Das kann uns nicht freuen, aber die Entwicklungen im Jahr 2021 lassen erkennen, dass wir den Abwärtstrend zumindest abfedern konnten und dass die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt. Mehr als 100 Milliarden € sind, überwiegend vom Bund, zur Stabilisierung in die Wirtschaft gepumpt worden. Natürlich werden wir weiter die Rahmenbedingungen setzen, damit unsere Wirtschaft wieder in Tritt kommt, beispielsweise auch durch die Stabilisierung der Innenstädte und des staeriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 tionären Handels in den Innenstädten. Das ist uns allen wichtig – außer offenbar der AfD –, und es ist uns klar, dass das Wichtigste, um die Wirtschaft zu stabilisieren, ist, die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Es muss weiterhin alles getan werden, um die Infektionszahlen niedrig zu halten. Natürlich geht es dabei um die direkt betroffenen Menschen, aber es geht auch um die Wirtschaft und um weitere Lebensbereiche. Ein weiterer Lockdown muss unbedingt vermieden werden – aber nicht, indem man populistisch Diktaturfantasien an die Wand malt, sondern durch eine umsichtige und verantwortungsbewusste Politik. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Die Debatte hat gezeigt, dass die AfD ihrer Linie treu bleibt und dass sie in keiner Weise fähig ist, in dieser Diskussion einen vernünftigen Beitrag zu leisten. Ich hatte es bereits am 15. Juni an dieser Stelle gesagt: Die AfD ist nie Teil der Lösung, sondern immer Teil des Problems. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Lachen bei der AfD)