Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Bitte richten Sie der Präsidentin meinen herzlichen Dank für die Glückwünsche zu meinem heutigen Geburtstag aus. Das macht den Eintritt in die „Generation 55 plus“ schon deutlich leichter. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt wissen wir das auch!) Ich werde mir jetzt auch das „Magazin für Fortgeschrittene“ zulegen und mich mit SCHÖNER WOHNEN, „Gesundheit & Wohlbefinden“, Urlaub und Reisen sowie dem Ratgeber „Alles geregelt?“ beschäftigen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Und die „Apotheken Umschau“ lesen!) Allerdings habe ich noch keinen Leitfaden für das Arbeiten in der Opposition für die „Generation 55 plus“ gefunden. Ich fürchte, die Altersmilde währt nur kurz und vermutlich auch nur heute. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Dann rich- ten Sie sich dauerhaft in der Opposition ein?) (Jochen Haußmann) Ich bin aber wenigstens schon zweimal geimpft. Insofern fühle ich mich heute schon sehr viel wohler. Die Coronapandemie ist eine unserer größten Herausforderungen und eine Bewährungsprobe für die ganze Gesellschaft. An dieser Stelle auch ein herzliches Danke von unserer Fraktion an alle, die sich im Kampf gegen die Pandemie eingesetzt haben – zum Teil weit über die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit hinaus. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Der Landtag von Baden-Württemberg hatte sich auch sehr schnell mit der demokratischen Legitimation beschäftigt. Mein Kollege Nico Weinmann hat mit initiiert, dass wir das Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen gemeinsam beschlossen haben und insofern immer wieder regelmäßig die Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg in der Mitte des Landtags behandeln. Es geht jetzt darum, welche Lehren und Konsequenzen wir aus der Pandemie ziehen. Wir sollten alles dafür tun, einen weiteren Lockdown zu vermeiden. Herr Minister, Sie haben sich am Montag gegenüber der dpa geäußert: Beim Beurteilen der Corona-Lage kann die Sieben-Tage-Inzidenz nach Ansicht ... auf Dauer nicht mehr der einzige ausschlaggebende Wert für Auflagen und Lockerungen sein. (Abg. Anton Baron AfD: Ah, er lernt dazu!) Der Blick auf die Gesamtsituation sei künftig umso wichtiger, wenn es um die Beschränkung von Freiheitsrechten gehe ... „Die Inzidenz allein kann sicherlich mittelfristig nicht mehr der einzige Indikator für Lockerungen oder Beschränkungen sein.“ Stark ins Gewicht fallen müssten auch die Impfquote sowie die Auslastung der Krankenhäuser und die Krankheitsverläufe. Wir freuen uns über diesen Erkenntnisgewinn. Die FDP/DVP hat das schon seit Längerem immer wieder in Entschließungsanträgen gefordert. (Beifall bei der FDP/DVP) Zu der Frage „Wie gehen wir jetzt weiter vor?“ gehört sicherlich auch das Thema Impfstruktur bzw. Impforganisation. Man wundert sich schon ein wenig: Viele haben lange auf Impftermine gewartet. Die Lage entspannt sich. Jetzt wird der Ruf nach einer Impfpflicht lauter. Ich glaube, es ist wichtig, zunächst einmal alle Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor man die Menschen mit einer Impfpflicht verunsichert. Es gibt noch viel Potenzial und bessere Alternativen zu einer Impfpflicht. Eine Impfpflicht schafft vielleicht mehr Verunsicherung, als wir mit weiteren Maßnahmen erreichen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) Es geht auch darum: Eine Folgeimpfung wird notwendig sein. Insofern wird eine ganz wichtige Frage sein, Herr Minister: Wie organisieren wir die Nachimpfungen, die dann erfolgen? eriode – 9. Sitzung – Mittwoch, 14. Juli 2021 Meine Fraktion und ich möchten nicht, dass die Nachimpfungen, insbesondere für die ältere Generation, so organisiert werden, wie es beim ersten Mal der Fall war. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg haben eine professionellere Organisation verdient. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Es gibt eine ganze Menge weiterer Bereiche. Ich glaube, wichtig ist jetzt, dass wir keine monodisziplinäre Perspektive im Coronamanagement einnehmen. Neben den Erkrankungen werden die Bildungspolitik – heute wurden beispielsweise die Luftfilteranlagen angesprochen –, die sozialen Herausforderungen, die psychosozialen und gesundheitlichen Folgen für unser Gesundheitswesen insgesamt sowie für die Unternehmen, die Bereiche Handel, Gastronomie, Tourismus, Veranstaltungs- und Eventmanagement sowie die Bereiche Ehrenamt und Vereine in den Blick geraten. Es gibt noch viele andere Themen, die wir aufgreifen sollten. Die FDP/DVP ist bereit dafür. Meine Kollegin Alena Trauschel und ich werden morgen am Bürgerforum Corona teilnehmen. Das zeigt, dass wir für ein Pandemiemanagement Baden-Württemberg 2.0 bereit sind. Wir freuen uns auf die Ergebnisse. Nur noch eines: Das Bürgerforum hat zum Ziel – ich habe das mit Interesse gelesen –, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter einen intensiven und differenzierten Einblick in die Empfehlungen und Vorstellungen der Bevölkerung zum Thema Corona erhalten. Das nehmen wir morgen gern mit. Aber aus den Bürgerkontakten, die wir – ich darf da, glaube ich, auch für meine Kolleginnen und Kollegen sprechen – in Sachen Corona im letzten Jahr hatten, konnten wir bereits viel mitnehmen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Ga- briele Rolland SPD: Allerdings!) Wir freuen uns trotzdem auf die Veranstaltung morgen und sehen dann, wie wir in der Coronapandemie entsprechend weiter verfahren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)