Plenarprotokoll 19/67

Nachdem sich mein Schriftführer zu meiner Rechten in der Andacht, aus der wir gerade gemeinsam kommen, noch den Segen abgeholt hat, darf ich Sie alle ganz herzlich begrüßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir starten in den letzten Sitzungstag dieses Jahres. Ich darf die 67. Vollsitzung des Bayerischen Landtags eröffnen und in die Tagesordnung einsteigen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Sicher zum Weihnachtsmarkt, zum Faschingszug oder zum Festumzug von Schützen oder Trachtlern: Traditionsveranstaltungen bei Sicherheitskosten entlasten (Drs. 19/9252) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Markus Walbrunn das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank und guten Morgen! Zumindest sind einige schon wach. Alle sind schon in Weihnachtsstimmung. Bald haben wir es geschafft. In den Straßen schwebt jedenfalls schon der Duft von Glühwein und gebrannten Mandeln, in den Läden stapeln sich die Lebkuchen, und vor den Christkindlmärkten stapelt sich leider auch etwas anderes; da stapeln sich die Merkel-Legos und Willkommensbremsen – außer in Augsburg; da müssen die Dinger nämlich 40 bis 64 Mal pro Stunde hin und her verschoben werden, damit die Straßenbahn durch kann. Kostenpunkt dieses unfreiwillig komischen Kardioprogramms laut Medienberichten: mehrere Zehntausend Euro. Ehrlich gesagt, ich glaube das nicht so recht; denn ich kenne die Zahlen, was wir in München zum Schutz unserer Weihnachtsmärkte ausgeben. Da erscheint mir die kolportierte Zahl, ehrlich gesagt, sogar noch etwas niedrig. Ich weiß: Die Augsburger Kollegen sehen das entsprechend und sind schon am Nachhaken. Da hängt bestimmt noch das eine oder andere mehr dran. Wie dem auch sei: Eine neue Flughafenromantik hat unsere Feste und Traditionsveranstaltungen erfasst – Betonklötze, Schleusen, Taschenkontrollen. Deutschland und Bayern haben sich verändert. Ich frage mich, ob es das war, worauf sich Göring-Eckardt eigentlich all die Jahre so gefreut hat. Die Anschläge auf die Weihnachtsmärkte am Berliner Breitscheidplatz und in Magdeburg oder auch auf andere Feste wie in Solingen haben eine neue, bittere Realität geschaffen. Diese neue deutsche Feier-Realität ist nicht heimelig; sie ist bisweilen unheimlich, gruselig und war bis 2015 undenkbar. Die Wir-schaffen-das-Mentalität hat dies aber möglich gemacht. (Beifall bei der AfD) Jüngst hat die angedrohte Absage eben jenes Weihnachtsmarktes in Magdeburg wieder für Aufregung gesorgt. Aber auch hier in Bayern gab es und gibt es immer wieder Probleme. Man denke an all die ausgefallenen Faschingsveranstaltungen in München und anderen Gemeinden oder, ebenfalls im Frühjahr, an die Absage des Bürgersteigflohmarkts in Schongau. Letzterer konnte dann im Herbst glücklicherweise wieder stattfinden – Gatter und Kleinbusbarriere sei Dank. Das Kinderfest des Arbeitskreises Jugend Zorneding-Pöring hatte im Juli schon wieder weniger Glück; es musste wegen unerfüllbarer Sicherheitsauflagen abgesagt werden. Das sind nur einige Beispiele. Solche Absagen sind zum Glück noch nicht der Regelfall. Aber auch wenn die Veranstaltungen durchgeführt werden können, stellen die ausufernden Sicherheitserfordernisse doch eine erhebliche logistische und finanzielle Herausforderung für die Veranstalter dar; denn neben der Planung bleibt natürlich auch die Rechnung für dieses sicherheitspolitische Totalversagen des Staates bei den Vereinen, Schaustellern, Städten und Gemeinden hängen: immer mehr Auflagen, immer höhere Kosten. Ihre verfehlte Migrationspolitik ist längst zu einem regelrechten Konjunkturprogramm für die Hersteller von Fahrzeugsperren geworden. Was sich Metropolen wie München und Augsburg noch leisten können, stellt für kleinere Gemeinden und Vereine mitunter schon eine unüberwindbare Hürde dar. Das, meine Damen und Herren, kann es nicht sein. Dem Verursacherprinzip folgend fordern wir mit unserem Antrag, dass der Freistaat künftig diese Rechnungen, also die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen für die Terrorabwehr im öffentlichen Raum vollständig, also auch für solche Veranstaltungen übernimmt. Wenn es nach dem Verursacherprinzip geht, wäre zwar eigentlich auch der Bund gefragt, aber Bayern sollte hier vorangehen; denn auch jenseits dieses Prinzips ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates, und folglich liegen die dafür anfallenden Kosten in seinem Zuständigkeitsbereich. Unser Brauchtum, unsere Kultur, unsere Art zu leben dürfen nicht Opfer Ihres migrationspolitischen Selbstzerstörungskurses werden. (Beifall bei der AfD) Vielleicht motivieren Sie die zusätzlichen Ausgaben ja, statt unsere Feste in Festungen zu verwandeln, endlich an einer anderen Festung zu bauen, nämlich der Festung Europa. In diesem Sinne frohe Weihnachten! (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner: Kollege Holger Dremel.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir von der AfD schon erwartet, dass hier jemand spricht, der auch tatsächlich im Innenausschuss ist, und nicht jemand, der letztlich etwas Aufgeschriebenes vorliest. Aber seis drum. (Zuruf von der AfD) Wie eigentlich alle hier in diesem Haus, meine Damen und Herren, weiß auch die AfD, dass die Sicherheit bei Veranstaltungen damit zu tun hat, wie die Sicherheit im Land ist, sprich: die Gesamtsituation. Da schaut es in Bayern dank der konsequenten Sicherheitspolitik, die die CSU seit Langem betreibt, hervorragend aus. Das wisst ihr. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der CSU: Hört ihm halt zu! Wenn ihr ihm zuhört, dann lernt ihr etwas!) – Ich stelle fest: Auch in der letzten Sitzung vor Weihnachten will die AfD nichts hinzulernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Unruhe bei der AfD) Wir sind das sicherste Bundesland – –

Entschuldigung, Herr Kollege. – Ich darf darum bitten, dass der Herr Kollege seine Rede hier möglichst ungestört vortragen kann. Zwischenrufe ja, aber dieses ständige gemeinsame Hereinrufen sollten wir unterlassen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist das sicherste Land, und zwar dank einer Top-Sicherheitsarchitektur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte an dieser Stelle auch unserem Innenminister Joachim Herrmann und unserem Staatssekretär Sandro Kirchner, der heute hier bei uns sitzt, danken; denn wir machen Sicherheit aus einem Guss. Meine Damen und Herren, das wird auch so bleiben. Bei Veranstaltungen ist es so, dass nicht das Innenministerium, sondern der Veranstalter zusammen mit den Kommunen zuständig ist. Die Polizei gewährleistet aber trotzdem kostenlos Sicherheit durch Streifen, in Zivil, uniformiert, was auch immer. Der Veranstalter hat letztendlich zu bewerten, wie das Gefährdungspotenzial ist, und danach hat er seine Maßnahmen auszurichten. Ich will Innenminister Joachim Herrmann zitieren, der am 24.11.2025 die aktuelle bayernweite Sicherheitslage vorgestellt und über die Schutzmaßnahmen informiert hat: "Wir haben derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung […] in Bayern." Die Sicherheitsbehörden sind auf die Weihnachtsmärkte eingestellt. Meine Damen und Herren, das macht uns auch die AfD nicht kaputt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Hier reinschwingen zu lassen, die Weihnachtsmärkte wären unsicher, ist ein absoluter Krampf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Es gibt auch keine neuen Regeln, die eingeführt worden sind. (Zurufe von der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Letztendlich gibt es Maßnahmen, die ein Veranstalter zu beachten hat. Jetzt bin ich wirklich kein Blinder, der von der Farbe spricht. Nein, ich hatte als Zweiter Bürgermeister in meiner Stadt Verantwortung. Ich war als Veranstalter eines Weihnachtsmarktes, eines Kirchweihumzuges und was auch immer verantwortlich, und ich war bei der Polizei Sachbearbeiter Einsatz, der zusammen mit Kommunen und mit Veranstaltern Gefährdungsanalysen durchführte. Erzählen Sie mir also nichts, dass das jetzt alles unsicher sei. Das ist absoluter Quatsch. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will dazu noch sagen: Unsere Sicherheitsarchitektur passt, die Weihnachtsmärkte sind sicher. Bitte lassen Sie sich von der AfD nicht verunsichern. Gehen Sie auf unsere Weihnachtsmärkte, genießen Sie die ruhige Adventszeit. Diesen Antrag hätte es heute nicht gebraucht. Ich wünsche allen schöne Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2026. Meine Damen und Herren, die Kooperation zwischen Kommunen, Veranstaltern und Polizei greift, und das ist auch gut. Der Freistaat Bayern ist nicht dafür verantwortlich, alle Weihnachtsmärkte finanziell zu unterstützen. In diesem Sinne: Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung. Herr Nolte, bitte.

Herr Kollege, wenn doch alles so sicher ist, die Weihnachtsmärkte so sicher sind, alles bestens ist und alles so toll ist, was machen dann diese Betonklötze vor den Weihnachtsmärkten? Ästhetische Gründe wird das ja wohl nicht haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo was steht, ob dort Betonklötze stehen oder Feuerwehrautos querstehen, die letztendlich keinen Cent kosten, das entscheidet letztendlich die Kommune vor Ort. Auch die Gefährdungsanalyse macht der Veranstalter mit der Kommune. Ich gebe zu, dass sicherlich auch manche Sicherheitsmaßnahme vor Ort – wir machen alles noch besser, noch sicherer, damit gar nichts passiert – durchaus ein bisschen anpassungsfähig ist. Deswegen liegt die Verantwortung bei den Kommunen und bei den Veranstaltern. Aber der Freistaat Bayern hilft kräftig dazu. Wir haben aus der Staatskanzlei, lieber Florian Herrmann, auch einen Leitfaden für Vereinsfeste. Ich glaube, das ist eine gute Hilfe für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch für die Vereine. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. Das war es. – Nächster Redner ist Kollege Florian Siekmann.

Guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist faszinierend: Sie von der AfD-Fraktion können ja wirklich keine drei Sekunden ruhig auf Ihrem Sitzplatz sitzen, (Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) wenn Sie hier einmal mit der Situation, wie sie ist, konfrontiert werden. Das ist spannend. Wir hören hier wirklich fünf Minuten zu, wie eine Rede vom Blatt abgelesen wird, öde, langweilig, morgens um neun, (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Ja, richtig!) und schon sind Sie auf 180. Wissen Sie, so etwas verdirbt mir die Weihnachtslaune. (Zurufe von der AfD: Oh!) Die Weihnachtslaune verdirbt mir auch, wenn ich wieder lesen muss, dass sich Extreme der Identitären Bewegung als Nikoläuse verkleiden – wahrscheinlich, weil sie zu viel Angst haben, in echt in der U-Bahn in München von der Stadtbevölkerung gesehen zu werden, die darauf sehr wenig Lust hat – und dann irgendwelche Störaktionen im öffentlichen Nahverkehr machen. Das verdirbt mir die Weihnachtslaune. Aber wenn ich auf unsere Weihnachtsmärkte schaue, dann sehe ich dort Menschen, die Spaß haben. Ich finde, in der Vorweihnachtszeit ist genau der richtige Moment dafür. Da will man doch mal so ein bisschen die Seele baumeln lassen können, auf unseren Weihnachtsmärkten unterwegs sein, eine Tasse Glühwein trinken, meinetwegen auch einen Jägertee, und auf jeden Fall eine gute Zeit verbringen. Das tun die allermeisten Menschen in Bayern. Wir sind froh, dass sie das tun können, und wir werden sie dabei weiter unterstützen. Es sind die Städte und Gemeinden, die gute Gefährdungsbeurteilungen treffen und sicherstellen, dass maßnahmentechnisch das für die öffentliche Sicherheit gemacht wird, was notwendig ist – nicht mehr und nicht weniger. Natürlich ist es sinnvoll, dass man bei großen Weihnachtsmärkten im Moment auf notwendige Sperren setzt. Das ist doch ganz selbstverständlich. Es wäre ja geradezu verrückt, würden sich die Städte und Gemeinden diese Gedanken nicht machen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER)

Es gibt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Martin Huber.

Herr Kollege, ich glaube, wir reden aneinander vorbei, wenn es heißt, die Kommune weiß, was notwendig ist. Entscheidend ist doch, dass die Kommune überlegen muss – ich rede jetzt mal von meinem Gemeinderat, in dem ich drin bin –, ob sie den Festeinzug durch die Ortschaft ins Festzelt machen kann, weil sie alles absperren muss. Wir reden doch aneinander vorbei. Wir haben doch riesige Probleme, ob wir das finanzieren können oder nicht. Das hat doch jede Gemeinde. Dann darf man das doch nicht so abtun. Ich sage es noch mal: Es entstehen Kosten, die Kommunen haben echt brutale finanzielle Probleme, und deswegen haben wir den Antrag gestellt. Vielleicht macht ihr einen anderen Antrag, damit wir gleich eine Entlastung machen können. Aber wir reden hier doch über etwas ganz anderes. Leute, wir haben ein Problem: Viele Veranstalter überlegen, ob sie die Veranstaltung überhaupt durchführen können. Das kann man doch nicht vom Tisch wischen, oder sehen Sie das nicht? Ist da keine Notwendigkeit? Ist es egal, was das kostet? Oder wie meinen Sie das? Äußern Sie sich bitte schon einmal. Das werde ich draußen in den nächsten Versammlungen meinen Leuten erzählen, was Sie hier drinnen heute sagen. (Unruhe)

Wir haben genau die Situation – ich bin für die Landeshauptstadt München zuständig – jeden Tag: Wie organisieren wir die Veranstaltungen, wie stellen wir sicher, dass alles durchgeführt werden kann? Wenn dieses Jahr eines gezeigt hat, dann ist es doch, dass der Schlüssel darin liegt, sich mit den Veranstalter:innen zusammenzusetzen, die klügste Route für die Veranstaltung zu überlegen und die angemessenen Sicherheitsmaßnahmen. Es ist auch überhaupt nicht so, dass bei jeder Veranstaltung sofort und überall Betonklötze aufgestellt werden. Das ist Unsinn, sondern für jede Veranstaltung wird eine Sicherheitsbeurteilung getroffen: Wie viele Personen kommen, wie groß ist das Einzugsgebiet, wie stark wird geworben? Dann wird entschieden, was der klügste Weg ist. Das führt in den allermeisten Fällen dazu, dass die Veranstaltung am Ende durchgeführt werden kann. Es ist eben nicht so, dass reihenweise Veranstaltungen nicht durchgeführt werden können. Es verschiebt sich manchmal, weil es gerade beim ersten Mal eine Herausforderung ist, aber wir sehen, dass sich das in den allermeisten Fällen gut eingespielt hat (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) und dass sich zum Beispiel Kommunen auch zusammenschließen, um entsprechendes Equipment zu beschaffen, das bei Bedarf zwischen den Gemeinden aufgeteilt und hin- und hergeschoben wird. (Beifall bei den GRÜNEN – Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Sehr gut! Exakt so wird es gemacht!)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Wolfgang Hauber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag wird gefordert, dass der Freistaat künftig (Unruhe – Glocke des Präsidenten) sämtliche Sicherheitskosten für Traditionsveranstaltungen übernimmt. Das klingt zunächst populär, ist aber weder rechtlich belastbar noch finanziell verantwortbar. Die Rechtslage ist eindeutig: Artikel 19 LStVG – Landesstraf- und Verordnungsgesetz –, § 69a der Gewerbeordnung und die straßenrechtlichen Vorschriften – StVO, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz usw. – sehen klar vor, dass Veranstalter für die Sicherheit ihrer eigenen Veranstaltungen verantwortlich sind – nicht weil der Staat sich drücken will, sondern weil der Veranstalter als Zweckveranlasser im rechtlichen Sinne Störer ist. Wer ein Fest ausrichtet, wer Menschen einlädt, der trägt auch Verantwortung für den sicheren Ablauf. Das ist ein tragendes Prinzip unseres Gefahrenabwehrrechts. Der Staat erfüllt seinen Teil bereits heute: Die bayerische Polizei unterstützt, berät und schützt, und zwar kostenfrei. Was der Antrag fordert, ist etwas völlig anderes: eine vollständige Verstaatlichung aller veranstaltungsbezogenen Sicherheitskosten. Das hätte zur Folge, dass nicht mehr der Veranstalter, der mit Gewinnerzielungsabsicht eine Veranstaltung durchführt, sondern künftig der Steuerzahler für Poller, für private Sicherheitsdienste, für Absperrtechnik und für jede einzelne Auflage bei Tausenden Festen in Bayern aufkommen müsste. Das wäre nicht nur haushaltspolitisch unverantwortlich, das würde auch die klare Aufgabenteilung zwischen Kommunen, Veranstaltern und Staat auflösen und falsche Anreize schaffen; denn wenn der Freistaat alles bezahlt, wird am Ende niemand mehr wirtschaftlich sorgfältig planen. Wir FREIEN WÄHLER stehen zu unseren traditionsreichen Festen. Aber genauso stehen wir zu einer klaren, fairen und rechtssicheren Verantwortungsteilung. Dieser Antrag aber löst kein Problem, er verschiebt es nur, und zwar vollständig auf den Staat, damit auf den Steuerzahler, auf jeden Einzelnen, der diese Veranstaltung vielleicht gar nicht besucht. Das ist AfD-Politik zulasten der Bürger in Bayern. (Zuruf von der AfD: Eure Politik geht zulasten des Stadtbilds! So sieht es aus! – Gegenruf von den FREIEN WÄHLERN: Stadtbild!) Deswegen lehnen wir diesen Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Kollege, bleiben Sie bitte. Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Winhart.

Werter Kollege Hauber, Sie haben offensichtlich unseren Antrag nicht korrekt gelesen. Im Antrag geht es vor allem um Traditionsveranstaltungen, um Traditionen unseres Landes, unserer Kultur und unseres Brauchtums. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel: Vielleicht findet demnächst wieder ein Schützen- oder Trachtenumzug oder etwas Ähnliches statt. Sollen diese Traditionsvereine, die sicherlich keine Gewinnerzielungsabsicht haben – was Sie jedoch unterstellt haben –, tatsächlich dafür zahlen, dass das Ordnungsamt zusammen mit der Polizei entsprechende Auflagen erlässt? Sollen diese Traditionsvereine dafür zahlen, dass eventuell bestimmte Straßen mit einem Lkw abgesperrt werden müssen usw. usf.? Ist das Ihre Vorstellung von Traditionsbewahrung und Unterstützung, wie es der Finanzminister mit dem Heimatministerium macht, dass man diese Leute hängen lässt? Wir brauchen Unterstützung für die Traditionsvereine, das ist ganz klar. (Beifall bei der AfD)

Ihr Antrag sagt etwas anderes aus: Er spricht nicht nur von solchen Umzügen wie beispielsweise denen eines Trachtenvereins, der vielleicht gerade nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Der Antrag macht hier keinen Unterschied. Darin sind auch Weihnachtsmärkte genannt. Darunter fällt praktisch alles. Das ist falsch. Damit verlagern Sie die Kosten auf jeden einzelnen Bürger. Ich habe vorhin schon gesagt, Sie verlagern die Kosten auch auf Bürger, die vielleicht diese Veranstaltung gar nicht besuchen; die sollen Ihrem Antrag folgend dafür zahlen, dass irgendjemand bei einer Veranstaltung Gewinn erzielt. Es ist dann egal, ob es eine Kirchweih, ein Volksfest oder sonst irgendetwas ist. Das sind Traditionsveranstaltungen, und Sie sprechen von Traditionsveranstaltungen. Das ist aus meiner Sicht nicht richtig. Deswegen ist der Antrag abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die SPD-Fraktion hat als nächste Rednerin Frau Kollegin Feichtmeier das Wort. Bitte schön.

Einen schönen guten Morgen, liebes Präsidium! Einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich ein großes Dankeschön aussprechen. Ich möchte ein großes Dankeschön an unsere Mitwirkenden, die all diese Feste möglich machen, aussprechen: an die Ehrenamtlichen in den Vereinen, an die Trachtengruppen, an die Schützenvereine, an die Kirchen- und Kulturvereine, an die Kommunen, die jedes Jahr Hunderte Veranstaltungen stemmen, und an die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, die oft unsichtbar dafür sorgen, dass wir alle sicher feiern können. Sie sind das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Lebens. Vielen herzlichen Dank für Ihre Bemühungen, unsere Feste sicher zu machen! (Beifall bei der SPD) Deshalb macht mich der Antrag der AfD auch etwas wütend. Der Antrag tut so, als gäbe es einfache Antworten, als könne man Sicherheit einfach komplett vom Freistaat bezahlen lassen, ohne Zahlen, ohne Konzept und ohne Verantwortung. Dieser Antrag ist einfach nicht ehrlich gedacht. Er ist nicht finanzierbar, er ist nicht durchdacht, und er hilft keinem einzigen Ehrenamtlichen draußen auf dem Land. Wir alle wissen: Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe. Unsere Kommunen, Vereine und Behörden arbeiten eng zusammen, und das funktioniert gut, weil das pragmatisch und nah an den Menschen geschieht. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/9252 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Familienland Bayern - Wertschätzung für Eltern und Verlässlichkeit für Familien (Drs. 19/9253) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Weil in einem Familienland Familien und Kitas zusammengehören (Drs. 19/9329) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Frau Kollegin Julia Post das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen diesen Dringlichkeitsantrag ein, weil Familien in Bayern gerade erleben, wie Politik Vertrauen zerstören kann: Ankündigen? – Euphorisch. Kassieren? – Klammheimlich. Familien? – Komplett alleingelassen. Wer Kinder großzieht, braucht Planung, und zwar Monate, oft Jahre im Voraus. Doch diese Staatsregierung behandelt Familien, als wären sie ein lästiges Anhängsel der eigenen PR-Strategie. Wir reden hier nicht über Luxus, wir reden über Existenzentscheidungen: Kann ich zurück in den Beruf? (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Kann ich die Miete zahlen? Wie sichern wir die Betreuung? Wer solche Fragen ignoriert, regiert an der Realität vorbei. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir in Bayern wollen die Familie als einen Ort der Geborgenheit bewahren und schützen mit Wertschätzung und verlässlichen Strukturen. – Das steht nicht in einem grünen Parteiprogramm, sondern auf der Webseite des Sozialministeriums. Doch was haben Sie geliefert? – Keine Vorwarnung, keine Beteiligung, keine Alternative. Das ist kein Kommunikationsfehler, das ist ein Politikfehler. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Schlimmste ist: Es schafft keine einzige Lösung. Das Kinderstartgeld wird gestrichen, und kein einziger neuer Kitaplatz entsteht. Das sagt sogar der Ministerpräsident selbst. So war auch die Auskunft des Ministeriums im Sozialausschuss: kein zusätzliches Personal, kein Ausbau der Infrastruktur, kein Schritt in Richtung Qualität, ein komplettes Ankündigungsprodukt, das jetzt einfach eingestampft wird. Das ist für diese Elterngeneration doppelt bitter: Das eingeplante Geld fehlt, und von mehr Geld im System werden sie nicht mehr profitieren. Weil das Geld jahrelang in ein Wahlkampfgeschenk statt in Kitas geflossen ist, stehen wir heute mit leeren Händen und vollen Wartelisten da. Die Staatsregierung stopft jetzt notdürftig Löcher, aber das löst das grundlegende Problem im Kitasystem nicht. Ja, die Erhöhung der Betriebskostenförderung auf 70 % ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das gilt jedoch nur für Kitas, während die Kindertagespflege leer ausgeht. Aber das reicht bei Weitem nicht aus, und das wissen Sie. Schon vor eineinhalb Jahren hat eine Anhörung im Bayerischen Landtag klar gezeigt: Das System braucht 90 %, sonst gehen Kitas reihenweise auf dem Zahnfleisch und viele bereits über die Kante. Wer das ignoriert, produziert keine Lösungen, sondern den nächsten Kollaps. (Beifall bei den GRÜNEN) Mehr als 200.000 Menschen haben gegen die Streichung des Kinderstartgeldes eine Petition unterschrieben – das ist wirklich eine Hausnummer. Und Markus Söder? – Er besitzt noch nicht einmal die Größe, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen und sich die Sorgen der Eltern anzuhören, die seine Entscheidung ausgelöst hat, trotz entsprechender Ankündigung. Familien wollen reden, sie wollen erklären, warum sie sich Sorgen machen. Was macht der Ministerpräsident? – Er kneift. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Wir haben uns die Sorgen angehört!) Das ist einfach nur enttäuschend und empathielos. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage es ganz ehrlich, ich musste selbst schon schwere Entscheidungen treffen. Ich finde, Betroffene haben zumindest den Anspruch auf ein Gespräch und die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge zu schildern. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Hatten sie! Zweimal!) Herr Hofmann hatte sich in der Debatte im November zumindest bei den Eltern entschuldigt, aber von der zuständigen Ministerin oder dem Ministerpräsidenten gab es dazu kein Wort. Wir GRÜNE bieten heute mit unserem Antrag eine Lösung statt einer Ausrede. Wir schlagen ein echtes Beteiligungsformat mit Eltern, Kitaträgern und Kindertagespflege vor. Wir lassen nicht zu, dass Familien und Kitas gegeneinander ausgespielt werden. Unser Antrag verfolgt das Ziel, bis März 2026 eine Härtefallregelung für Familien zu erarbeiten, die fest mit dem Geld geplant hatten. Verlässlichkeit ist keine Wohltat, sie ist die Mindestanforderung an Politik. (Beifall bei den GRÜNEN) Und ja, es geht um viel mehr als um 3.000 Euro. Es geht darum, dass Eltern das Rückgrat unseres Landes sind. Familien tragen unser Land, nicht andersherum. Sie verdienen Stabilität, sie verdienen Empathie, sie verdienen Politik, die hält, was sie verspricht. Deshalb frage ich Sie: Wollen Sie jetzt wirklich sagen: "Blöd gelaufen, weiter geht's"? Oder nutzen Sie diese Chance, Verlässlichkeit wiederherzustellen, Fehler zu korrigieren und Familien zu stärken? Wir haben heute eine seltene Gelegenheit, es besser zu machen. Holen Sie die Menschen an den Tisch. Zeigen Sie Respekt vor Eltern und ihrer Lebensrealität. Sorgen Sie für Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten. Zeigen Sie, dass Familien nicht nur ein Wahlkampfmotiv sind, sondern Mittelpunkt unserer Verantwortung. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und geben Sie Familien in Bayern zurück, was Sie ihnen genommen haben: Vertrauen. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Einen schönen guten Morgen, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Ministerin! Wir diskutieren heute zwei Dringlichkeitsanträge, die im Kern dasselbe Thema behandeln: den Umgang mit Familien in Bayern nach der Streichung des Familiengeldes, des Krippengeldes und letztendlich auch des Kinderstartgeldes. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich kann die Empörung der Familien absolut nachvollziehen. Ich möchte an die GRÜNEN ein Wort richten; denn ich muss hier ganz ehrlich sagen: Liebe GRÜNE, Sie müssen sich auch endlich einmal ehrlich machen; denn Sie haben sich doch politisch längst positioniert. Sie befürworten letztendlich die Abschaffung des Kinderstart-, des Familien- und auch des Krippengeldes ab dem nächsten Jahr. Sie möchten lediglich eine Übergangsregelung für 2026 schaffen. Jetzt kommen Sie mit einem Antrag, der ein Gesprächs- und Beteiligungsformat durchsetzen und einen Kompromiss finden möchte. Was soll denn der Kompromiss sein? – Sich ins Benehmen zu setzen. Wer soll sich denn ins Benehmen setzen? Die Träger und die Eltern? Sollen die sich jetzt gegenseitig irgendwie mit gutem Willen ein bisschen entgegenkommen und schauen, wer auf welcher Seite ein bisschen nachgibt und Geld abgibt? Wir sind uns in einem Punkt einig: Die Art und Weise, wie hier vorgegangen wurde und wie die Staatsregierung diese Entscheidung durchgepeitscht hat, war wirklich mehr als mangelhaft. Man hätte wenigstens mit einer Übergangslösung ein bisschen Empathie signalisieren können. Ich dachte mir als Sozialpolitikerin, die hier schon seit Jahren die Entwicklung mitbekommt: Welchen Stellenwert hat die Familienpolitik denn eigentlich wirklich in Bayern? Es wird immer so getan, als wären wir Familienland Nummer eins. Aber wenn man einmal genauer hinschaut, dann sieht man, es bröckelt doch an der einen oder anderen Stelle. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich stelle mir und eigentlich der Staatsregierung und auch den Regierungsfraktionen hier im Haus die Frage, wann Familienpolitik eigentlich nicht mehr nur irgend- wie eine Randnotiz in Bayern ist; denn so erlebe ich es. Wann wird sie wirklich als Fundament in unserem Land gesehen, ein Fundament, das man auch nicht je nach Kassenlage wieder einreißen darf? Für uns Sozialdemokraten hier im Haus steht fest: Wir müssen beides sehen: die eingeführte Familienförderung und auch die Kitas. Beides ist notwendig, beides ist finanzierbar, wenn man es politisch möchte. (Beifall bei der SPD) Genau hier liegt nämlich das Problem. Ich möchte auch ein Wort an die Träger der Kitas und an die Kitas selbst richten. Es ist vollkommen unstrittig: Wir brauchen eine bessere Betriebskostenfinanzierung, aber das ist keine Aufgabe der Eltern. (Petra Guttenberger (CSU): Sondern der Kommunen!) – Das ist sicherlich eine Aufgabe der Kommunen, durchaus auch, aber nicht nur; denn Bildung ist Landesaufgabe, sie fällt in die Landeshoheit und darauf ist man auf Landesebene durchaus auch stolz. Also ist es eine zentrale Aufgabe der Staatsregierung. Hierfür müssen wir die frühkindliche Bildung auskömmlich finanzieren; dafür sind nicht die Familien durch die Verschiebung von Geldern zuständig, sondern dafür ist die Regierung zuständig. Das haben genau Sie jahrelang verschlafen, nicht ausreichend gesehen. Anträge hier im Haus wurden abgelehnt. Jetzt setzen Sie den Familien im Grunde mit einem Entweder-oder das Messer auf die Brust, nach dem Motto: Wenn ihr hier nicht mitgeht, dann müssen wir womöglich nächste Woche eure Kita schließen. – So geht man nicht mit Familien um. Deswegen haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag ganz klar formuliert: Versprochenes muss gehalten werden. Deswegen wollen wir zum einen einen Vertrauensschutz für die Jahrgänge 2025 und 2026, also ein Kinderstartgeld, wie es ursprünglich vorgesehen war. Das fördert auch Vertrauen in den Familien. Dann möchten wir eine einkommensabhängige Förderung ab 2027 nach der Systematik des Elterngeldes. Damit sparen wir auf der einen Seite ein, halten auf der anderen Seite Wort und reduzieren die Kosten, allerdings nicht auf null in diesem Bereich. Hierfür bitte ich um Zustimmung. – Bei den GRÜNEN können wir nicht mitgehen, auch wenn uns manches in der Sache eint; deswegen Enthaltung. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Melanie Huml für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung zum Kinderstartgeld bzw. die Entscheidung, das Geld ins System zu geben, ist uns allen hier im Landtag nicht leichtgefallen, auch meiner eigenen Fraktion und auch mir persönlich nicht. Ich kann die Enttäuschung und zum Teil auch die Wut der Eltern durchaus nachvollziehen und verstehen. Aber ich möchte auch erklären, wie es dazu gekommen ist. Wir wollen für und in Familien investieren, und wir tun das als Freistaat Bayern auch. Wir bleiben Familienland; das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das Geld wird nicht für irgendetwas anderes verwendet, sondern es wird weiter für Familien verwendet, aber eben indem wir es in die strukturellen Einrichtungen für Familien geben wollen. Ich habe vor vielen Jahren auch schon das Familien- und Krippengeld mitbeschlossen. Mir persönlich war immer diese Wahlfreiheit der Familien wichtig. Wir haben gesagt, wir trauen den Familien zu, mit direkt gezahltem Geld umzugehen. Das ist ein sehr wichtiges Argument gewesen. Gleichzeitig habe ich aber auch erkennen müssen, dass diese Wahlfreiheit für viele Familien zwischenzeitlich eben nicht mehr gegeben ist. Wenn es eben keinen adäquaten Krippen-, Kindergarten- oder Hortplatz für die Familien gibt, dann hat man nicht die Wahlfreiheit, sein Kind zu Hause zu lassen oder in Betreuung zu geben, um vielleicht berufstätig sein zu können. Wenn diese Wahlfreiheit nicht mehr gegeben ist, dann muss man überlegen, wie man Familien diese Möglichkeiten und Chancen wieder geben kann. Dann muss man Geld ins System geben, damit auch die Kommunen und die Träger wieder handlungsfähiger werden, um dann auch wieder die Plätze und die Qualität bieten zu können, die wir uns vorstellen und haben wollen; denn die Kinderbetreuung ist eine kommunale Aufgabe. Dann müssen wir eben diesen Schritt gehen, um die Wahlfreiheit für die Familien wieder zu ermöglichen. Ja, wir hatten den Eindruck, dass wir es mit dem Zwischenschritt eines Kinderstartgeldes schaffen. Aber in den Verhandlungen, als man dann den Haushalt genauer angeschaut hat, hat man festgestellt, es ist doch notwendig geworden. So hat das Kabinett auf seiner Klausurtagung beschlossen, das Geld direkt in die Strukturen zu geben. Wie schon gesagt, das ist kein leichter Schritt, weil wir wissen, dass Familien mit dem Geld auch gerechnet, geplant und vielleicht überlegt haben, es für das Kinderzimmer usw. zu verwenden. Aber ich bleibe dabei, dass dieser Schritt eben für uns notwendig erscheint, weil wir von Trägern gehört haben, dass sie ihre Angebote nicht mehr aufrechterhalten können, und weil wir mitbekommen haben, dass Elternbeiträge immer mehr steigen. Trotzdem ist uns und auch mir persönlich diese Entscheidung nicht leichtgefallen. Wir haben aber auch – ich weiß das zum Beispiel von Frau Kollegin Martina Gießübel – den Menschen vor Ort Gespräche angeboten. Ich bin oder auch unser Vorsitzender im Arbeitskreis, Thomas Huber, ist jederzeit bereit, mit den Eltern ins Gespräch zu kommen. Es ist selbstverständlich für mich auch wichtig, dass wir diese Enttäuschung ein Stück weit aufnehmen, aber wir wollen auch bei den Familien bleiben, um ihnen Wahlfreiheit zu geben. Deswegen geht dieses Geld in die Strukturen, damit Familien die Chance haben, auch Betreuungsangebote wahrnehmen zu können. – In diesem Sinne vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Johann Müller.

Frau Huml, für mich stellt sich die Angelegenheit so dar: Es gab zwei Probleme. Entweder Sie unterstützen das System, oder Sie unterstützen die Familien. Für beides hatten Sie – auf Deutsch gesagt – einfach kein Geld. Und da mussten Sie sich entscheiden, ob sie Ihre Kommunalpolitiker oder die Familien unterstützen wollen. Meiner Meinung nach sind die Familien eigentlich dann links liegen gelassen worden. Was sagen Sie dazu?

Wenn ich in den letzten Jahren mit Familien gesprochen habe, ist deutlich geworden, es ist Familien sehr wichtig zu wissen, dass ihre Kinder einen verlässlichen Betreuungsplatz finden. In diesem Sinne haben wir die Familien nicht im Stich gelassen, sondern wollen ihnen eine gute Kitabetreuung ermöglichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Elena Roon für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Die in den Anträgen der GRÜNEN und der SPD aufgeführte Problematik ist grundsätzlich richtig dargestellt. Familien stehen unter Druck und brauchen Verlässlichkeit. Aber glauben Sie wirklich, dass ein Runder Tisch dieses Problem löst? Glauben Sie das wirklich? – Eltern brauchen Unterstützung, aber nachhaltig, effektiv und sofort. Gerade Sie von der SPD und den GRÜNEN haben unseren Dringlichkeitsantrag zur Auszahlung direkter Familienleistungen abgelehnt. Die Realität ist eindeutig: Die Geburtenrate in Deutschland ist zwischen 2021 und 2024 von 1,58 auf 1,35 Kinder pro Frau gesunken. Gleichzeitig liegt der Kinderwunsch stabil bei 1,76 Kindern. Das zeigt klar: Der Wunsch ist da, aber die richtigen Bedingenden fehlen. Was hält Familien ab? – Explodierende Lebenshaltungskosten, Wohnraummangel, steigende Preise für Freizeitaktivitäten und Unsicherheit durch drohenden Arbeitsplatzverlust. Gehen Sie doch einmal mit mehreren Kindern ins Freibad, dann sind Sie schnell 100 bis 200 Euro los. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das betrifft längst nicht nur Geringverdiener, auf die der SPD-Antrag abzielt. Der Freistaat Bayern setzt dem Ganzen noch eins drauf. Das Familiengeld wird gestrichen und das Kinderstartgeld nicht eingeführt. Das Gefühl wird verstärkt, die Gründung einer Familie sei riskant oder finanziell kaum tragbar. Das ist keine aktive Familienpolitik. Wenn Bayern mehr Kinder will, braucht es klare politische Signale und keine sinnlosen Gespräche. Deshalb fordert die AfD direkte Geldleistungen für bayerische Familien als Zeichen der Wertschätzung, als vertrauensbildende Maßnahme und echte Unterstützung. Diese Leistungen stärken Familien nicht nur unmittelbar, sondern schaffen Vertrauen und entsprechen dem staatlichen Schutzauftrag, den die CSU in ihrer politischen Agenda längst vergessen hat. Jetzt zum Antrag der GRÜNEN: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Bürger vergessen haben, wie sehr Sie selbst gegen direkte Familienleistungen geschossen haben. Ich erinnere nur an die Aussage von Frau Kerstin Celina, die nicht mehr anwesend zu sein scheint: "Das Betreuungsgeld kostet unsere Bürger viel Geld […], es schadet den Frauen, es schadet den Kindern, und es schadet den Familien." Zugleich hat sie damals verkündet, dass sie glücklicherweise die Möglichkeit hatte, sieben Jahre lang bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben, und sie hat ausgedrückt, wie sehr sie diese Zeit genossen hat: "Wir hatten zwar keine 150 Euro im Monat; aber wir hatten Wahlfreiheit." – Wie dreist sind bitte solche Aussagen? – Sie gönnten den Müttern damals nicht einmal diese 150 Euro. Heute haben viele Familien keine Wahlfreiheit mehr; nicht weil ein Krippenplatz fehlt, sondern weil ein Einkommen nicht mehr reicht. Die Familien kommen mit einem Gehalt überhaupt nicht mehr über die Runden. (Beifall bei der AfD) Das ist die Realität, und nicht Ihr sozialistischer Traum von einer staatlichen Rundumbetreuung. Genau für diese Mütter war das Betreuungsgeld eine echte Hilfe. 2018 kam die Erweiterung des Betreuungsgeldes, nämlich das Familiengeld für alle. Das bedeutete 250 Euro im Monat für alle Familien. Damit konnten sie tatsächlich etwas anfangen. Was sagten Sie damals dazu? – Das Geld werde mit der Gießkanne verteilt, das sei ein frauenpolitisches Desaster und ein Rückschritt in der frühkindlichen Bildung. Man unterstellte der CSU sogar, sie wolle sich von der Schaffung neuer Kitaplätze freikaufen. Was passiert heute? – Genau diese Umverteilungspolitik betreibt Markus Söder selbst. Geht es eigentlich noch scheinheiliger? – Um das zu untermauern, zitiere ich zum Schluss Frau Katharina Schulze, die wahrscheinlich schon in der Weihnachtspause ist. Frau Schulze sagte in einer Pressemitteilung am 23. April 2018 zum Familiengeld: Söder gibt den Familien in Bayern, was sie nicht brauchen, nämlich Geld, 250 Euro im Monat. – Als Abgeordnete der AfD sage ich Ihnen: Genau das brauchen Familien, gerade heute. (Beifall bei der AfD) Sie brauchen keine Gesprächskreise, keine weiteren Kürzungen und keine Symbolpolitik. – Vielen Dank und frohe Weihnachten! (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Anton Rittel für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Über die Anträge und das Kinderstartgeld haben wir bereits ausführlich geredet. Ich kann nicht ganz verstehen, dass manche Leute glauben, dass wir mit den Trägern und den Betroffenen, den Eltern, nicht geredet hätten, wie es in diesem Antrag steht. Ich war in vielen Kindergärten zu Besuch und habe mit vielen Leuten geredet, die gesagt haben, das sei die einzige vernünftige Entscheidung. Ob Betroffene oder nicht Betroffene, alle haben gesagt, das Geld gehöre ins System, dort sei es besser aufgehoben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zur geforderten Härtefallregelung: Man muss sich ganz klar bei denen entschuldigen, die die Entscheidung bezüglich des Kinderstartgeldes getroffen hat. Aber in dem Moment, in dem man ein Gesetz oder irgendeine Regelung ändert, wird es immer Leidtragende geben. Wenn man eine Leistung um ein halbes Jahr verlängert, tritt man ein halbes Jahr später einem anderen auf den Fuß, der sich dann genauso beschwert. Es wird keine Härtefallregelung geben. Zum Vorschlag der SPD bezüglich der einkommensabhängigen Staffelung: Das geht gar nicht; denn dann werden wieder nur diejenigen unterstützt, die nur einen gewissen Betrag verdienen. Wenn man nur 100 Euro mehr verdient, erhält man das Kinderstartgeld nicht mehr. Damit werden Menschen ermutigt, weniger zu arbeiten. Das regt mich beim Vorschlag der einkommensabhängigen Staffelung auf. Frau Post, genau den Kindern, die das Kinderstartgeld jetzt nicht erhalten, kommen die freiwerdenden Mittel, die in die Kitabetreuung investiert werden, drei Jahre später zugute, wenn sie in den Kindergarten kommen. Man nimmt den Kindern nichts weg, sondern sie bekommen es drei Jahre später wieder. Das Geld wird reinvestiert und bleibt im System. Wir sind also genauso familienfreundlich wie zuvor. Bis 2030 werden wir 3 Milliarden Euro investieren. Wir werden die zwei Anträge gnadenlos ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Ulrike Scharf um das Wort gebeten. Bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp vier Wochen haben wir eine Richtungsentscheidung getroffen: Die frühkindliche Bildung hat absolute Priorität. Wir wandeln das Bayerische Familiengeld um. Das Geld wird komplett in die Kitas investiert. Das sind rund 3 Milliarden Euro bis 2030. Somit sichern wir unsere Kitas und werden starke Kinder für ein starkes Bayern haben. Ich betone es noch einmal: Das Geld bleibt bei den Familien. Wir haben dies hier im Bayerischen Landtag beschlossen und im Rahmen der Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzentwurfs eine sehr lange Debatte darüber geführt, und das auch völlig zu Recht. Seitdem sind nicht einmal vier Wochen vergangen. Unsere Argumente haben sich nicht verändert. Oder ist die Wirtschaft in dieser Zeit gewachsen? – Nein. Sind die Steuereinnahmen in diesen vier Wochen plötzlich gestiegen? – Nein, ganz sicher nicht. Sie wissen, dass wir in dieser Zeit vor großen Aufgaben stehen und aus knappem Geld das Beste machen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortliche Politik ist die Kunst des Machbaren. Wir in Bayern stellen uns dieser Aufgabe. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Wer den Sozialstaat erhalten will, muss ihn erneuern, und zwar nicht aus Härte, sondern aus Verantwortung. Sozial ist nicht, wer immer mehr Geld verteilt. Sozial ist, wer bewahrt, was viele Menschen dringend brauchen. Sozial ist auch, was unseren Sozialstaat sichert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In schwierigen Zeiten treffen gute Politiker unbequeme Entscheidungen. Und ja, diese Entscheidung war sehr schwer, diese Entscheidung war schmerzhaft; doch wir müssen unsere Kitas stützen, wir müssen den Trägern beistehen und die Kommunen auffangen; aber wir müssen auch die Eltern absichern. Dank unserer mutigen Entscheidung ist die Kindertagesbetreuung in Bayern stark und stark geblieben. Wenn ich heute von grüner Seite wieder höre, es gebe keinen einzigen zusätzlichen Platz und kein zusätzliches Personal, dann muss ich mich wirklich wundern. Ich will es Ihnen jetzt noch einmal in Zahlen geben, und vielleicht können Sie es mitschreiben, dass es ein bisschen besser im Gedächtnis bleibt: Die Zahl der geförderten Kindertageseinrichtungen ist von 2010 auf 2024 um 35 % gestiegen. Wir haben 10.800 Kitas. Die Kinder, die betreut werden, sind seit 2010 um 43 % mehr geworden. 647.000 Kinder! Die Zahl der Fach- und Ergänzungskräfte – das ist noch einmal ein ganz wesentlicher Punkt, weil Sie immer wieder darauf hinweisen, dass zu wenig Personal vorhanden sei – verzeichnet einen Zuwachs von 106 %. 124.316 Menschen arbeiten als pädagogische Fachkräfte in unseren Kitas, und es werden immer mehr. Bei dieser Gelegenheit darf ich noch eines erwähnen: Kürzlich wurden die Vereinbarungen zum kommunalen Finanzausgleich geschlossen. Wenn es darum geht, zusätzliche Plätze zu schaffen, gilt der Artikel 10 FAG: Wir haben dort vereinbart, auf die förderfähigen Kosten noch einmal 10 % zusätzlich aufzuschlagen. Ich glaube, Sie sollten öfter einmal zuhören, gerade wenn es um Haushaltszahlen geht. Wir unterstützen die Kommunen noch weiter, wenn es darum geht, zusätzliche Plätze zu schaffen. Im Übrigen sind seit der vergangenen Legislaturperiode, also von 2018 bis heute, über 106.000 zusätzliche Plätze geschaffen worden. Hören Sie auf mit diesen Geschichten, dass kein zusätzlicher Platz und kein zusätzliches Personal vorhanden seien. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine schwere Entscheidung gewesen; aber ich darf der SPD noch einmal zur Erinnerung sagen: In den Ausschüssen haben Sie das Kinderstartgeld noch abgelehnt. Hören Sie gut zu, Sie haben es abgelehnt. Jetzt fordern Sie ein Kinderstartgeld für die Jahrgänge 2025 und 2026. Sie verkennen die Lage, in der wir uns befinden. Damit käme nämlich viel zu wenig Geld in den Kitas an, und das können wir nicht riskieren. Ich verstehe die Enttäuschung der jungen Eltern sehr wohl. Das muss man uns nicht extra mit einem Dringlichkeitsantrag sagen. Ich befinde mich mit den Eltern, mit den Trägern, mit den Verbänden, mit unserem Bündnis für frühkindliche Bildung und ganz ausdrücklich auch mit dem Landeselternbeirat im Austausch. Sie behaupten, wir reden nicht mit den Eltern. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal etwas vom Landeselternbeirat gehört haben. Ich glaube, Sie waren beim Beschluss hier im Landtag anwesend. Wahrscheinlich haben Sie nicht einmal mitgestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage ganz offen: Ich hätte natürlich gerne beides gehabt, die Träger zu entlasten und den Eltern das Geld direkt zukommen zu lassen. Vor einigen Jahren konnten wir uns beides auch noch leisten. Die Zeit hat sich aber kolossal geändert, und die Menschen wissen das genau. Jeder weiß das, und Kollege Rittel hat gerade noch einmal erwähnt, dass die Gespräche mit den Trägern und mit den Kommunen uns ganz klar spiegeln: Sie sind froh und dankbar für diese Entscheidung. (Johannes Becher (GRÜNE): Hätte man das Familiengeld einkommensabhängig gemacht, wäre noch genug Geld da! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Schmarrn!) – Diese Gesprächsthemen macht ihr am besten unter euch aus. – Ich glaube, es ist ganz entscheidend, darauf hinzuwirken, in diesen Zeiten Prioritäten zu setzen. Das ist ganz eindeutig. Unsere Priorität lautet, Chancen zu vererben und keine Schulden zu machen. Deshalb steht hier auch ein ausgeglichener Haushalt. Dazu nenne ich das Stichwort Generationengerechtigkeit. Ich bitte noch einmal, einen Blick in unseren Einzelplan 10 zu werfen: Rund 8,6 Milliarden Euro sind im Sozialhaushalt. Davon stehen über 5 Milliarden Euro für Kinder und Familien bereit. Die Zahlen sprechen für sich, und Sie können damit aufhören, uns immer wieder dahin gehend in Frage zu stellen, ob Bayern Familienland Nummer eins ist. Ja, wir sind es und wir bleiben es auch. Das ist verlässlich, und es ist auch stabil. Es war die richtige Entscheidung, und ich möchte an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion und dem Koalitionspartner sehr herzlich danken. Danke für euren Einsatz! Demokratie lebt vom Mut zum Handeln. Mut steht für Haltung und Herz. Ihr habt diese Verantwortung übernommen. Ganz herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich am Schluss noch ein Wort sagen: Unsere Demokratie ist von rechts, von links, von antisemitischer und islamistischer Seite unter Druck. Erst gestern hat der BR berichtet: Hitlergruß im Klassenzimmer. Wir brauchen Werte- und Demokratiebildung. Die Pisa-Ergebnisse sind besorgniserregend. Wir brauchen aus meiner Sicht noch mehr individuelle, kindgerechte Förderung. Wenn ich sehe, dass ein Viertel aller jungen Mütter in Bayern keinen deutschen Pass hat, dann ist auch klar: Kitas sind der Schlüssel für gelingende Integration. Frühkindliche Bildung ist wichtiger denn je. Deshalb investieren wir in die Zukunft Bayerns. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren übrigens seit Jahren in die kindbezogene Förderung und die Betriebskostenförderung. Ich möchte noch einmal den Vergleich aufmachen, und zwar wie zuvor in Zahlen: Im Jahr 2010 lag die Betriebskostenförderung bei 820 Millionen Euro. Im aktuellen Jahr 2025 liegt sie bei rund 2,7 Milliarden Euro. Ich würde sagen, das ist eine Steigerung von 230 %. Rechnen Sie nach, und denken Sie nach. Wir stärken die frühkindliche Bildung. Das ist das Entscheidende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss komme ich noch kurz zu den GRÜNEN: Ihr Antrag in allen Ehren; aber eines geht nicht: Sie raunen immer, Eltern tun sich schwer mit der Kitabetreuung. Damit suggerieren Sie, die Qualität der Kitas sei besorgniserregend. Ich bitte Sie herzlich, damit aufzuhören. Unsere Träger im Freistaat machen hervorragende Arbeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser pädagogisches Personal macht hervorragende Arbeit, und ich will das gerade in den letzten Tagen vor Weihnachten den Erzieherinnen und Erziehern, den Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kitas noch einmal ganz ausdrücklich sagen: Wir sehen Ihre hervorragende Arbeit. Wir sind Ihnen sehr dankbar, und wir wissen, was Sie mit Ihrem Können und mit Ihrem Herzen möglich machen. Dafür ein ganz herzliches "Vergelts Gott". – Die beiden Anträge lehnen wir ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Es liegen mir drei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Für die erste Zwischenbemerkung hat Herr Abgeordneter Johann Müller von der AfD-Fraktion das Wort.

Frau Scharf, ich bin überrascht, wie sich zum Beispiel Kollege Rittel seine Welt schönreden kann. Er sagt, dass die jungen Familien das Geld nach drei Jahren wieder zurückbekommen. Eine Packung Windeln in Größe 2 kostet ungefähr 10 Euro. Sind Sie schon einmal in eine Drogerie gegangen und haben den Wocheneinkauf für nur ein Kleinkind gemacht?

Ich habe ein Enkelkind und weiß, was es kostet.

Sie haben ein Enkelkind. – (Anton Rittel (FREIE WÄHLER): Ich habe drei Kinder!) Was sagen Sie zu den jungen Familien, wenn sie drei Jahre ohne Zuschuss und ohne Unterstützung überstehen müssen? Herrn Rittels Aussage im Nachgang ist ja bloße Makulatur.

Herr Müller, ich sage Ihnen noch einmal, was Sie nicht verstanden haben, was aber Familienpolitik in Bayern ausmacht: Wir haben rund 8,6 Milliarden Euro im Einzelplan 10, in unserem Etat. Über 5 Milliarden sind für Familien und für Kinder vorgesehen, und daran wird sich auch nichts ändern. Wir sind stark. Diese Umschichtung des Kinderstartgelds in die Kitas kommt vor allen Dingen den Familien zugute; denn letztlich ist es so, dass über 90 % aller Kinder insbesondere im letzten Kitajahr eine Kita besuchen. Es ist für uns ganz entscheidend, die Strukturen zu stärken und das Geld – bis 2030 handelt es sich um über 3 Milliarden – direkt in die Kitas zu geben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Für eine weitere Zwischenbemerkung erteile ich Kollegin Doris Rauscher von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Ministerin, ich möchte schon noch einmal sagen, dass Kitas zentral sind. In diesem Punkt bin ich ganz bei Ihnen. Das ist für uns als SPD schon immer klar. Dafür brauchen wir keine Nachhilfe. Ich glaube, um den Kitas den Stellenwert zu geben, den sie wirklich brauchen, haben Teile Ihrer Partei vielleicht ein bisschen länger gebraucht. Ich danke ebenfalls allen Trägern und allen, die vor Ort arbeiten. Diesbezüglich möchte ich uns nicht auseinanderdividieren lassen. Aber glauben Sie denn wirklich, dass Träger in der Debatte gesagt hätten: Nein, wir nehmen oder brauchen das Geld nicht? – Natürlich sagen Kitaträger und die Kommunen: Bitte her mit dem Geld. – Sie haben doch selbst diesen Gegensatz aufgemacht, und das ist der Punkt, der uns so unglaublich stört. Eine Leistung für Familien mit einem Gesetz auf null zu setzen, die über Jahre durch Ihre Partei eingeführt und gefördert wurde, ist einfach nicht korrekt. Das wollen wir mit dem Dringlichkeitsantrag zum Ausdruck bringen. Ich finde, er hat absolut seine Berechtigung. Das wollte ich einfach nur noch einmal fragen: Meinen Sie denn wirklich, dass Träger sagen: Nein, passt schon? – Natürlich sagen die Träger: Wir brauchen Geld. – Diesen Widerspruch darf man derart eigentlich gar nicht aufmachen.

Bitte, Frau Staatsministerin.

Liebe Kollegin Rauscher, man muss immer eine Gesamtbetrachtung vornehmen und Bayern insgesamt sehen. Ich sehe, dass die Kommunen für über ein Drittel unserer 10.800 Kitas einen Defizitvertrag vereinbaren müssen und diese Defizite immer weiter steigen. Bei den Kommunen, die das nicht haben, steigt trotzdem auch der Anteil, den sie als ihre kommunale Pflichtaufgabe erledigen müssen. Man muss das Gesamtproblem erkennen, dass die Betriebskostenförderung zu gering ist. Es geht nicht darum, dass die Träger sagen, wir nehmen das Geld gerne; sondern wir wollen, dass Strukturen, Plätze und Gruppen erhalten werden können und dass Kitas nicht schließen. Das ist der Hintergrund dieser schweren Entscheidung. Ich sage es auch gerne noch einmal: Diese Entscheidung ist uns wirklich nicht leichtgefallen. Aber in der Abwägung – das ist die Gesamtverantwortung – muss man auch einmal unbequeme Entscheidungen treffen und die Strukturen stützen; denn eines weiß ich aus so vielen Gesprächen ebenfalls: Eltern sagen, die verlässliche Kinderbetreuung ist für sie oder für sie als Familie ausschlaggebend, weil sie arbeiten müssen, weil sie arbeiten wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke. – Für eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung hat die Kollegin Julia Post, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Frau Staatsministerin, Sie haben gesagt, dass Sie jetzt eine Richtungswende der frühkindlichen Bildung beschlossen haben. Mich würde interessieren, welche Maßnahmen wir noch erwarten können, die die frühkindliche Bildung in den Kitas steigern sollen. Das Plus von 10 % bei der Betriebskostenförderung dient ja nicht der frühkindlichen Bildung. Bisher habe ich im Sozialausschuss von Ihrem Ministerium über die Kitareform erfahren, dass es mehr Teamkräfte geben soll und Bürokratie abgebaut werden soll. Daher ganz konkret die Nachfrage: Wie wollen Sie die frühkindliche Bildung in den Kitas verbessern?

Vielen Dank für diese Nachfrage und diesen Blick in die Zukunft. Wir sind in vollen Zügen dabei, die Reform für unser BayKiBiG aufzulegen, also für das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Es braucht dringend eine Reform. Übrigens war der entscheidende Faktor vor 20 Jahren – das BayKiBiG ist 2006 eingeführt worden –, mit dieser neuen Ausrichtung die kindbezogene Förderung zu verankern. Wir halten ganz klar daran fest, die kindbezogene Förderung weiterhin so vorzunehmen. Diese Reform dient jetzt nicht nur dazu, zu entschlacken, zu entbürokratisieren und über die Umschichtung mehr Geld in die Betriebskostenförderung zu bringen, sondern ganz klar auch dazu, sich die frühkindliche Bildung und damit die Qualität in den Kitas vorzunehmen. Eines darf ich noch ganz kurz erwähnen, weil ich es vorher in den Ausführungen nicht getan habe. Sie haben uns auch vorgeworfen, wie unempathisch es sei und dass die Petenten nicht ernst genommen würden. Ich kann Ihnen sagen, ich habe die Petition zweimal entgegengenommen. Einmal waren die Petenten bei mir im Haus. Ich habe eine lange Zeit mit ihnen gesprochen, mich mit Argumenten ausgetauscht. Das zweite Mal war der Kollege Florian Herrmann hier im Bayerischen Landtag mit dabei. Alles, was hier verbreitet wird – wir würden uns keine Zeit nehmen und nicht mit den Petenten ins Gespräch kommen –, stimmt so nicht. Mir war das unglaublich wichtig. Deshalb habe ich mir auch die entsprechende Zeit dafür genommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/9253 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen! – Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und der SPD-Fraktion. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/9329 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen! – Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter - gesetzlich mögliche Spielräume zum Erhalt von Mietwohnungen ausschöpfen! (Drs. 19/9254) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Sabine Gross, SPD-Fraktion, das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal guten Morgen! Unser Dringlichkeitsantrag heute ist zeitlich und sachlich dringlich. Es geht darum zu verhindern, dass Mieter ihre Wohnungen verlieren, weil diese in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Zum Hintergrund: Bayern hat 2023 durch Verordnung einen Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen eingeführt in Gebieten mit angespannter Wohnraumsituation und mit gemeindlichen Milieuschutzsatzungen, allerdings nur bei Gebäuden mit mehr als zehn Wohnungen. Diese Verordnung läuft am 31.12.2025 aus. Die Staatsregierung hat schon einen Verordnungsentwurf an die Verbände weitergeleitet, der aber zu kurz greift. Möglich wäre nach § 250 des Baugesetzbuchs eine Verlängerung um fünf Jahre und eine Ausweitung auf Gebäude mit mehr als drei Wohnungen. Die Staatsregierung will aber nur ein Jahr bzw. drei Jahre verlängern und den Genehmigungsvorbehalt nicht verändern. Die Regelungen sollen wieder nur bei mehr als zehn Wohnungen greifen. Wir fordern die Verlängerung auf fünf Jahre und die Ausweitung des Genehmigungsvorbehalts auf Gebäude mit mehr als drei Wohnungen. Die Staatsregierung weist in ihrem Verordnungsentwurf selbst darauf hin, dass sich die Situation seit dem Erlass der Verordnung 2023 in den angespannten Mietmärkten nicht geändert hat. Das ist doch Anlass, darüber nachzudenken, ob man nicht künftig die Möglichkeiten des § 250 des Baugesetzbuchs ausnutzt. Die Wohnungsnot ist in Bayern angekommen. Es gibt mindestens 50 Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. Daran wird sich so bald nichts ändern. Der geförderte Wohnungsbau ist 2025 beinahe zum Erliegen gekommen. Der frei finanzierte Wohnungsbau stagniert seit Jahren. In solchen Zeiten muss man alle Möglichkeiten nutzen, um die vorhandenen Mietwohnungen zu erhalten, wenigstens in den Kommunen mit angespanntem Mietmarkt, um die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu erschweren. Warum? Was passiert ganz oft bei einer Umwandlung? – Es kommt zu einer Modernisierung und Mieterhöhung, oder es kommt zu Eigenbedarfskündigungen. Das hat die Staatsregierung im Prinzip auch erkannt, meint aber immer noch, der Genehmigungsvorbehalt würde genügen, so wie er war, nämlich nur für Häuser mit mehr als zehn Wohnungen. Allerdings haben die meisten Häuser in Bayern drei bis neun Wohnungen. Deshalb ist das Umwandlungsverbot auf diese Häuser auszuweiten. In Bayern gibt es 2.700.000 Mietwohnungen; davon sind nur 834 in Gebäuden mit mehr als zehn Wohnungen. In manchen Gebieten, in manchen Städten gibt es gar keine Mietshäuser mit mehr als zehn Wohnungen. Um einen effektiven Mieterschutz zu gewährleisten, ist es daher richtig, das Umwandlungsverbot auszuweiten und auch den zeitlichen Rahmen auszunutzen. Wie die Staatsregierung in ihrem Verordnungsentwurf selbst feststellt, haben zwei Jahre Umwandlungsverbot nicht ausgereicht. Deshalb ist es völlig kurzsichtig, nun wieder nur um ein bis drei Jahre zu verlängern. Es macht auch einen Heidenbürokratieaufwand, wenn man nachsteuern muss. Dann muss man wieder die Verbände anhören, man hat wieder Zeit verloren, man hat Aufwand betrieben. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. Denkt an die Mieter! Es ist Weihnachtszeit. (Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat der Abgeordnete Harald Meußgeier, AfD-Fraktion, das Wort.

Kollegin Gross, eine Bemerkung möchte ich einmal loswerden. Die Wohnungsnot haben Sie ja ins Land geholt. Das ist das erste Thema. Zweitens: Wie viel Schutz wollen Sie denn den Mietern noch geben? – Ich habe jahrelang Wohnungen vermietet. Ich weiß, wie schwierig es ist, und kenne die Verantwortung, die man als Vermieter hat, wenn ein Mieter in der Wohnung ist, der sie "runterschweinert" und keine Miete bezahlt. Man hat keine rechtliche Handhabe, diesen Menschen aus der Wohnung zu bekommen. Man muss ihn mit teurem Geld herausklagen. Jetzt verlangen Sie hier als Sozialpartei, dass noch mehr Schutz für diesen Mieter eingeräumt wird. Also ich bin der Meinung, irgendwann ist Schluss. (Beifall bei der AfD)

War das jetzt eine Frage oder ein Statement? – Wir haben den Wohnungsmangel nicht ins Haus geholt. Der Wohnungsmangel ist entstanden, als man sich 1996 dafür entschied, den Wohnungsbau dem Markt zu überlassen. Das ist die Wurzel alles Übels. (Zurufe von der CSU und der AfD) – Ja, ja, 100.000 Wohnungen, genau. Ich weiß nicht, an wen Sie vermieten. Ich bin jetzt seit zehn Jahren im Mieterverein Kronach, und ich hatte noch keinen einzigen Fall mit einem Messi. (Zurufe von der AfD) – Also, es tut mir ganz furchtbar leid; vielleicht liegt es auch an der Person des Vermieters. (Beifall bei der SPD – Unruhe bei der AfD)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Josef Schmid. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. (Anhaltende Unruhe)

Ich bitte um etwas Ruhe im Haus. – Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei unserer Debatte nicht um die Frage, ob es eine Verlängerung der entsprechenden Vorschriften – Gebietsbestimmungsverordnung und Durchführungsverordnung Wohnungsrecht – oder eben keine Verlängerung gibt. Es geht auch nicht um die Frage des Aufteilungsverbots für Wohnungen, sondern es geht eigentlich um Zahlen. Frau Kollegin Gross, ich kann Ihnen nur sagen, dass die Zahl für die Gebietsbestimmungsverordnung – also die Anwendung des § 250 BauGB – durch ein Gutachten ermittelt wurde. Das Ministerium hat da wirklich umfangreich gearbeitet, um durch ein entsprechendes Fachinstitut herauszufinden: Was ist denn die Gebäudegröße, ab der dann diejenigen, die tatsächlich eine Gefahr darstellen – nämlich die professionellen Aufteiler –, kommen? Bis wohin geht es eigentlich um ganz normale Menschen? Ja, es kommt immer auch auf den Vermieter an, im Übrigen kommt es aber auch auf den Mieter an. Bis wohin geht die Zahl der Wohnungen, mit denen beispielsweise Handwerker – ich kenne da viele – Altersvorsorge betreiben und im Grunde Vorsorge auch für ihre Kinder treffen? – Diese Zahl waren zehn Wohnungen. Die Staatsregierung will eine Verordnung dazu jetzt um ein Jahr verlängern. Das ist auch richtig; denn wenn man nämlich, wie Sie fordern, um fünf Jahre verlängern würde, dann müsste man diesen ganzen Begutachtungsprozess noch einmal neu starten. Das wäre eine riesige Verwaltung. Ich sage Ihnen auch gleich noch einmal, warum das eine Jahr zum Thema Durchführungsverordnung Wohnungsrecht jetzt erst einmal ausreichend ist. Um diese Fragen geht es. Wir tarieren den Schutz des Eigentums, um den es eben auch geht, ganz anders als Sie. Es geht auch um den Schutz derer, die in solche Mehrfamilienhäuser kleinerer Art im Hinblick auf Aufbau ihres Vermögens und letztendlich auch Schutz vor Armut im Alter und Sicherung der Wohnungen für die Familienangehörigen investiert haben. Um das geht es. Damit Sie einmal die Zahlen kennen, weil so getan wird, als sei das der Untergang des Abendlandes: Seit dem Inkrafttreten der Umwandlungsverordnung am 1. Juni 2023 sind bis zum 15. Juli 2025 nach durchgeführten Evaluationen in den fünfzig Gemeinden, um die es da geht und in denen angespannter Wohnungsmarkt besteht, 340 Mietwohnungen betroffen. Das sind jetzt also nicht Zehntausende oder so etwas. In München haben wir ungefähr 800.000 Wohnungen – bloß, dass Sie einmal wissen, worüber wir hier reden. Für 16 Wohngebäude mit circa 310 Wohnungen wurde eine Umwandlungsgenehmigung erteilt. Dann gibt es auch noch die Fälle, mit denen sich die Verwaltung befasst. Deswegen hängt das alles auch wieder ein Stück mit Verwaltungsabbau und Bürokratieabbau zusammen. In 1.097 Fällen wurde ein Negativtestat ausgestellt, also nichts veranlasst. Man muss also einfach einmal wissen, worüber wir hier reden. Damit relativiert sich Ihre vermeintlich große Rede wieder ganz stark. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei dem zweiten Regelwerk, der Durchführungsverordnung Wohnungsrecht, geht es darum, dass die Kommunen ermächtigt werden, Milieuschutzsatzungen zu erlassen, sodass dann unabhängig von der Zahl ein Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen besteht. Jetzt muss man einmal schauen, wo das relevant ist und wo solche Satzungen erlassen wurden. – Ja, natürlich in der Landeshauptstadt München. Das ist sozusagen auch der Hauptanwendungsbereich. Neben München haben nur noch die Städte Erding und Erlangen solche Milieuschutzsatzungen erlassen. Wie war hier die Entwicklung? – Im Jahr 2014 waren rund 193.000 Einwohner in München in 110.000 Wohnungen 17 Milieuschutzsatzungen unterstellt. Aktuell sind es 36 Milieuschutzgebiete; das betrifft 350.000 Einwohner in 203.000 Wohnungen in München. Will heißen: Der Mieterschutz wurde dort, wo vom Stadtrat für notwendig erachtet, ausgedehnt. Der Mieterschutz hinkt also nicht hinterher und hat auch nicht, wie Sie sagen, gelitten. Er wurde über die Milieuschutzsatzungen im Gegenteil letztendlich sogar erweitert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sehr geehrter Herr Staatsminister Bernreiter, deswegen ist es auch richtig, dass wir die Gebietsbestimmungsverordnung jetzt erst einmal um ein Jahr verlängern. Die Kommunen können über die Milieuschutzsatzung, die wir um drei Jahre verlängern, sehen, was sie tatsächlich an notwendigem Mieterschutz – immer, das will ich dazusagen, unter Beachtung des Eigentumsrechts des Vermieters – brauchen. Nach drei Jahren wird man sehen, inwieweit diese und auch andere Maßnahmen greifen; man muss das ja als eingebettet ins Gesamtgeschehen sehen. Ich bedauere übrigens nicht, dass der Wohnungsmarkt auch privat ist. Der Wohnungsmarkt ist in erster Linie ein Markt. In erster Linie brauchen wir die Kraft des Marktes. (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Dort, wo der Markt nicht funktioniert, kommt dann die Korrektur. Durch die Verantwortungskoalition auf Bundesebene haben wir jetzt gerade umfangreiche Gesetzesänderungen. Wir haben beispielsweise den Bau-Turbo sowie weitergehende Reformen im Baugesetzbuch. Lieber Florian Herrmann, wir haben auch bei uns in Bayern Verbesserungen, Beschleunigungsmaßnahmen und Entbürokratisierungsmaßnahmen in der Bayerischen Bauordnung. Deswegen machen drei Jahre auch Sinn. Es braucht keine Verlängerung der Durchführungsverordnung Wohnungsrecht um, wie Sie fordern, fünf Jahre, sondern es reichen drei Jahre. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es geht da schon auch sehr viel ums Detail. Da geht es sehr viel um Feinheiten. Frau Kollegin, ich halte deswegen das, was jetzt geplant und in der Verbandsanhörung ist, für richtig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, bleiben Sie gerade noch am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Das Wort hat die Kollegin Sabine Gross, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Kollege Schmid, es ist ja schön, was Sie über Ihre Gutachten erzählen. In Ihrem eigenen Entwurf für die neue Verordnung steht aber, dass sich durch Ihre Maßnahmen bisher nichts geändert hat. Das müsste einen doch zum Umdenken anregen. Das Zweite ist: Ich bin Verwaltungsrätin in einem kommunalen Wohnungsbauunternehmen. Wir haben auch einen Teil der Wohnungen verkauft; das waren vier Wohnungen, sechs Wohnungen. Und was ist passiert? – Die Umwandlung in Eigentum kam und dann auch die Eigenbedarfskündigung. Es gibt nämlich auch so kleine Städte wie bei uns, in denen es keine Mietshäuser mit zehn Wohnungen gibt. Durch das, was Sie vorhaben, werden ganze Gebiete völlig ausgeschaltet. Wenn man sieht, dass es beim ersten Mal nicht geklappt hat, dann muss man es doch beim zweiten Mal besser machen.

Frau Kollegin, erstens habe ich selbstverständlich die Vorlage auch gelesen. Dort steht völlig richtig drin, dass es nach wie vor angespannte Wohnungsmärkte gibt. Deswegen habe ich vorher ja auch gesagt, dass es nicht um die Abschaffung geht. Es geht um die Frage, wie viele Wohnungen es sind und um wie lange verlängert wird. Ich habe überhaupt nicht bestritten, dass es eine Notwendigkeit zur Verlängerung gibt. An diesen vier Wohnungen und den Eigenbedarfskündigungen – da muss man sofort aufhorchen – merkt man, dass Sie offenbar kein privates Eigentum mehr wollen. Sie wollen auch nicht, dass jemand, der eine Mietwohnung hat, weil er sie für sich selber kauft, dann vielleicht auch selber in diese einzieht. Sie wollen auch nicht, dass eine kleinere Anzahl von Wohnungen erworben wird, um sie zum Beispiel an Familie usw. zu vermieten. Wir wollen das aber. Wir sind auch die Partei des Eigentums, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Benjamin Nolte. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Die SPD bemängelt zu Recht, dass die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt dramatisch und in den letzten Jahren auch immer schlimmer geworden ist. Die SPD hat auch recht, dass immer mehr Mieter mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, in Großstädten sogar teilweise die Hälfte. Mit der Wohnungslosigkeit spricht die SPD einen wichtigen Punkt an. Besonders dramatisch ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt übrigens im SPD-regierten München, aber das nur am Rande. Wenn es um die Lösung für die genannten Probleme geht, versagt die SPD jedoch wieder einmal komplett. Hintergrund dieses Dringlichkeitsantrags ist, dass Sie von Ihrem allgemeinen Totalversagen ablenken wollen. Die Probleme löst man nicht, indem man den Genehmigungsvorbehalt um fünf statt um drei Jahre verlängert oder auf Wohngebäude mit mehr als drei statt mehr als zehn Wohnungen anwendet. Explodierende Bau- und Energiekosten, Inflation, Bürokratiewahnsinn und exorbitante Steuerbelastung, das sind die Gründe, warum bezahlbarer Wohnraum für immer mehr Menschen zur Mangelware wird. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Natürlich ist auch die illegale Masseneinwanderung ein entscheidender Faktor. Wenn Sie weiterhin Woche für Woche Tausende Ihrer lieben Gäste nach Bayern importieren, dann ist es doch kein Wunder, dass der Wohnraum für die einheimische Bevölkerung knapp wird. Die Ursachen für diese dramatische Wohnungsnot liegen in Ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Migrationspolitik. Sie behaupten, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen, und kommen dann mit solchen lächerlichen Alibi-Anträgen. Dafür gibt es für mich nur drei mögliche Erklärungen: Ignoranz, völliger Realitätsverlust oder schlicht und einfach Bösartigkeit. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Danke schön, Herr Abgeordneter. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Martin Behringer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Nolte, auch wenn wir von den Regierungsfraktionen gegen diesen Dringlichkeitsantrag stimmen werden, möchte ich feststellen, dass Sie immer wieder ein Beispiel dafür finden, dass die Migration an der momentanen Situation schuld sei. Bei Ihnen geht es immer und immer wieder um die Migration. Wir haben es Ihnen schon oft genug gesagt: Lassen Sie sich doch einmal andere Argumente einfallen. Forschen Sie ein bisschen nach, damit Sie nicht immer wieder die gleiche Platte auflegen müssen. Das ist langsam wirklich unerträglich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN) Nun zum Dringlichkeitsantrag der SPD. Herr Kollege Schmid hat dazu schon einiges gesagt. Lassen Sie mich noch ein paar Punkte hinzufügen. Wenn man diesen Dringlichkeitsantrag so liest, glaubt man, das wäre ein ganz großer Schritt für den Mieterschutz. Sieht man jedoch genauer hin, stellt man fest, dass dies kein Fortschritt, sondern politischer Aktionismus ohne Rücksicht auf Recht, Verhältnismäßigkeit und Realität ist. Was hier gefordert wird, hört sich zwar sehr mutig an, ich bin jedoch der Meinung, dass das absolut unverantwortlich ist. Wir haben eine Begrenzung. Der Bund hat den Ländern mit § 250 des Baugesetzbuchs bewusst eine begrenzte und klar geregelte Ermächtigung gegeben. Bayern setzt diese Ermächtigung seit 2023 mit einem präzisen und austarierten Modell um: Fünfzig Gemeinden, Schutz für Häuser mit über zehn Wohnungen, klare Gutachtengrundlage. Die Staatsregierung verlängert dieses Modell jetzt sauber, seriös und rechtssicher um ein Jahr. Was fordern Sie? – Eine Verlängerung um fünf Jahre, ohne Daten und ohne Rechtsgrundlage, einfach ins Blaue hinein, in dem Fall ins Rote. Außerdem fordern Sie eine Absenkung der Schwelle auf mehr als drei Wohnungen. Das wäre ein Eingriff in die Rechte von Zigtausenden von Kleineigentümern. Nach meiner Ansicht geht das gar nicht. Das ist kein Mieterschutz, das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die mit viel Eigenkapital und harter Arbeit ein kleines Mehrfamilienhaus geschaffen haben. Sie tun so, als wären diese Menschen die großen Treiber des Drucks auf dem Wohnungsmarkt. Dabei wissen Sie ganz genau, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Eine weitere Verlängerung wäre nur aufgrund eines neuen Gutachtens verhältnismäßig. Aber dieses konnte vor dem Auslaufen der Bundesregelung gar nicht erstellt werden, weil der Bund erst mit dem Bau-Turbo Ende Oktober 2025 überhaupt Klarheit geschaffen hat. Sie fordern also Maßnahmen, von denen Sie wissen müssten, dass sie rechtlich nicht haltbar sind. Das ist zwar mutig, aber absolut fahrlässig. Herr Kollege Schmid hat sehr ausführlich über den Milieuschutz gesprochen. Ich kann mir daher weitere Ausführungen dazu sparen. Wir stehen für eine realistische, verhältnismäßige und rechtssichere Lösung, die Mieterinnen und Mieter tatsächlich schützt. Sie präsentieren dagegen einen Antrag, der weder auf soliden Daten noch auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage beruht. Dieser Antrag würde am Ende mehr Schaden als Nutzen stiften. Wir schützen den Mieter, Sie betreiben Symbolpolitik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Kollege, mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat Frau Kollegin Sabine Gross von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Kollege Behringer, es ist hochinteressant, dass Sie mit der Zeit nicht zurande gekommen sind; denn zum Beispiel Niedersachsen oder NRW haben es geschafft und verlängern um fünf Jahre. Dort wird der Mieterschutz zumindest auf Gebäude mit sechs Wohnungen erweitert. Ich frage mich deshalb, warum es die Staatsregierung nicht hingebracht hat, rechtzeitig ein Gutachten zu erstellen.

Für uns reicht der Schutz ab zehn Wohnungen und nicht schon ab sechs Wohnungen. Sie haben sogar einen Schutz ab drei Wohnungen gefordert. Das ist uns einfach zu viel. Ich bin der Meinung, dass die Regelung so, wie sie von der Staatsregierung vorgelegt wurde, richtig ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Jürgen Mistol für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wer sein Zuhause verliert, der verliert Sicherheit, soziale Beziehungen und oft auch die Chance, im Viertel oder auch im Dorf zu bleiben. Ein Land, das sich die soziale Marktwirtschaft auf die Fahnen schreibt, darf beim Schutz von Mieterinnen und Mietern nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Mit diesem Dringlichkeitsantrag wird gefordert, die bayerischen Spielräume beim Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen voll auszuschöpfen. Das ist möglich und aus unserer Sicht auch überfällig. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, der Druck auf dem Mietwohnungsmarkt hat in den letzten Jahren massiv zugenommen, während bezahlbare Wohnungen rarer wurden. Immer mehr Haushalte müssen weit mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Gerade in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt ist die Umwandlung in Eigentum ein Treiber für Verdrängung. Wer es mit sozialer Wohnungspolitik ernst meint, der muss hier gegensteuern. (Beifall bei den GRÜNEN) Zwei Punkte sind uns dabei besonders wichtig, nämlich Verlässlichkeit und die Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger. Es geht darum, dass Regeln nicht nur auf dem Papier gut klingen, sondern dass sie dauerhaft in der Praxis schützen, und zwar alle, die von dem angespannten Wohnungsmarkt betroffen sind. Erstens. Verlässlichkeit. Der Bund erlaubt eine Verlängerung der Umwandlungsschutzregelungen um bis zu fünf Jahre. Die Staatsregierung will jedoch nur eine Verlängerung um ein Jahr bei der Gebietsbestimmungsverordnung und eine Verlängerung um drei Jahre beim Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wie sollen sich denn Kommunen, Mieterinnen und Mieter auf Schutzinstrumente verlassen können, wenn diese im Jahres- oder im Dreijahrestakt politisch zur Disposition gestellt werden, vom bürokratischen Aufwand ganz zu schweigen? Bei der Mietpreisbremse erleben wir seit Jahren genau dieses Muster. Sie wurde mehrfach befristet eingeführt, verlängert und nachjustiert. Jetzt wurde sie erneut bis ins Jahr 2029 verlängert. Der Wohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt. Wenn das Ziel "bezahlbare Wohnungen in angespannten Märkten" über die Jahre gleich bleibt, müssen wir dann ständig über das Ob und Wie verhandeln, statt den Ländern einen stabilen und langfristigen Rahmen zu geben und diesen in Bayern konsequent auszuschöpfen? Zweitens. Gleichbehandlung. Nach aktueller bayerischer Linie sollen die strengen Umwandlungsvorgaben nur für Gebäude mit mehr als zehn Wohnungen gelten. Die Ermächtigung im Baugesetzbuch erlaubt längst, den Genehmigungsvorbehalt schon ab mehr als drei Wohnungen festzulegen. Genau das wird mit dem Dringlichkeitsantrag der SPD gefordert, und genau das unterstützen auch wir GRÜNE. Ganz ehrlich: Ist denn die Mieterin oder der Mieter in einem Vierfamilienhaus weniger schützenswert als ein Mieter oder eine Mieterin in einem 20-Parteien-Block? Gerade in kleineren Häusern sind die sozialen Netzwerke oft eng. Dort sind Nachbarschaften gewachsen, sodass eine Verdrängung besonders hart wäre. Das darf kein blinder Fleck der bayerischen Verordnung bleiben. Wer künstlich den Schutz an einer Grenze von zehn Wohnungen festmacht, entscheidet politisch, dass ein großer Teil der Mieterinnen und Mieter außen vor bleibt. Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNE fordern mehr Ernsthaftigkeit beim Kampf gegen überbordende Mietpreise. Die Staatsregierung sagt zwar, wir verlängern. Aber sie verlängert eben zu kurz, zu schwach, mit zu vielen Ausnahmen. Die Frage ist: Wollen wir wohlklingende Texte in Hochglanzbroschüren, oder wollen wir wirklich alles tun, was rechtlich möglich ist, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen? Deswegen stimmen wir diesem Dringlichkeitsantrag zu. Wir erwarten von der Staatsregierung mehr als Lippenbekenntnisse. Wer es ernst meint mit bezahlbarem Wohnen in Bayern, der muss in erster Linie sicher dafür sorgen, dass wieder genügend günstige Wohnungen neu entstehen. Er muss aber auch die Weichen so stellen, dass Menschen auch morgen noch in den Vierteln leben können – sicher, bezahlbar und ohne Angst vor Verdrängung. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Danke schön, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Christian Bernreiter. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel ist die ausreichende Versorgung der Menschen in Bayern mit bezahlbarem Wohnraum. Das halte ich für uns fest. Dafür setzt sich die Bayerische Staatsregierung auch konsequent ein. Vorschriften zum Mieterschutz können helfen, die Folgen eines angespannten Wohnungsmarktes abzumildern. Das beste Mittel – das muss ich noch mal klar herausstellen – gegen Wohnungsnot und steigende Mieten ist halt einfach Bauen, mehr Wohnungen bauen. 90 % der neuen Wohnungen entstehen privat finanziert, frei finanziert. Da hat die Ampel-Regierung die letzten Jahre total versagt. Wenn ich jetzt höre, was Sie da alles sagen, dann steigt mein Blutdruck. Der Bau der 400.000 Wohnungen, die ins Schaufenster gestellt wurden, wurde all die Jahre versäumt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der frei finanzierte Wohnungsmarkt ist total zum Erliegen gekommen. Gott sei Dank ist heute Nacht das sehr stark umstrittene und völlig fehlgeleitete Heizungsgesetz – – (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Sehr gut schaut es bei der BayernHeim aus! Das sind andere Dinge, die Sie da gemacht haben, die praktisch alles zerstört haben, was da war. (Volkmar Halbleib (SPD): Wir müssen uns mit den Verhältnissen in Bayern befassen! Das ist Ihre Verantwortung, Wohnungsförderung zum Beispiel!) Da müssen wir eigentlich wieder hin. Ich komme später noch darauf zurück. Das nützt nichts, wenn Sie da jetzt Anträge stellen. Das ist die Wahrheit. (Volkmar Halbleib (SPD): Befassen Sie sich mal mit Ihrer eigenen Rolle als Landesminister!) – Ich bin deutscher Meister! Lesen Sie es nach! Das ist im Bundestag gesagt worden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Deutscher Meister im Großsprechen!) Der Freistaat Bayern hat mit Abstand die meisten sozial geförderten Wohnungen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Nein, schauen Sie halt nach. 25 % der geförderten Wohnungen wurden letztes Jahr in Bayern gefördert. Wir haben aber nur 15,5 % Anteil. Die Zahlen lügen doch nicht. (Volkmar Halbleib (SPD): Es gibt doch einen Bewilligungsstopp!) – Nein, es gibt überhaupt nichts. Wir haben einen Haufen Mittel zur Verfügung, zahlen aus und kommen gut voran. (Beifall bei der CSU) Der Grundsatz ist: Der frei finanzierte Wohnungsmarkt – – (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Herr Präsident, kann ich jetzt ausreden?

Selbstverständlich können Sie ausreden. Bitte. (Volkmar Halbleib (SPD): Geht schon!) Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Also, der frei finanzierte Wohnungsbau muss wieder Fahrt aufnehmen. Gerade in schwierigen Zeiten kann die Bau- und Immobilienbranche keine zusätzlichen Belastungen brauchen. Dafür müssen wir Vorschriften und Standards immer kritisch überprüfen. Ziel der Staatsregierung ist ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Mieter auf der einen Seite und den Interessen der Vermieter auf der anderen Seite. In Bayern gibt es aktuell zwei Genehmigungsvorbehalte für Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten – das sind derzeit fünfzig bayerische Kommunen – und in Milieuschutzgebieten, was besonders für München relevant ist. Beide Regelungen laufen zum 31. Dezember aus. Ich kann sagen: Wir werden die noch vor Weihnachten verlängern. Dabei müssen wir zwischen zwei Zielen abwägen: einerseits dem Schutz des Eigentums – dazu verpflichtet uns das Grundgesetz und auch die Bayerische Verfassung; auch die Investitionsbereitschaft beim Wohnungsbau muss berücksichtigt werden. Bei all den Dingen, die da eingeführt wurden – Berlin ist da ein besonders "leuchtendes" Beispiel –, könnte ich Ihnen viele Beispiele sagen, was da passiert ist. All die Dinge, von denen man gedacht hat, sie funktionieren, gehen schief, und Wohnungen werden nicht gebaut. Eingriffe wie das Umwandlungsverbot sind genau zu bedenken und sauber zu begründen. Auf der anderen Seite steht das Grundbedürfnis der Menschen nach Wohnraum. Ich bin überzeugt davon, dass wir bisher einen guten Ausgleich gefunden haben. Bei mir ist in den letzten Jahren keine einzige Beschwerde eingegangen, von keiner der beiden Seiten. Diese sinnvolle Abwägung setzen wir auch fort, wenn wir die beiden Regelungen verlängern. Es gibt gar nicht so viele Flächenländer, die überhaupt solche Verordnungen haben. Neben Hamburg und Berlin ist mir nur Niedersachsen bekannt. Zu Nordrhein-Westfalen lasse ich gerade prüfen, was die Frau Kollegin Gross da gesagt hat. Ich darf auf beide Dinge kurz eingehen. Das Umwandlungsverbot für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ist in der Gebietsbestimmungsverordnung Bau geregelt und gilt seit der Festlegung der Gebietskulisse in fünfzig bayerischen Städten und Gemeinden für Wohngebäude ab elf Wohnungen. Die Evaluation durch unser Haus zeigt, dass die Umwandlungen tatsächlich genau dort, in diesen fünfzig Kommunen, stattfinden. Der Genehmigungsvorbehalt in den Kommunen ist daher grundsätzlich gerechtfertigt. Gleichzeitig gibt es einen erheblichen bürokratischen Aufwand; das haben alle Redner gesagt. Die Grenze von zehn Wohnungen wurde eben nicht, lieber Herr Mistol, irgendwie politisch festgesetzt, sondern durch ein Gutachten. Das hat viel Zeit erfordert. Bisher ist es auch nicht angegriffen worden. Ich bin davon überzeugt, dass das sehr sachgerecht ausgearbeitet wurde. Private Kleineigentümer von Häusern mit zehn oder weniger Wohnungen sind in ihrem Eigentumsrecht besonders schutzbedürftig. Sie bestimmen das Umwandlungsgeschehen auch nicht maßgeblich mit. Unser Fazit: Unsere bestehenden Regelungen sind angemessen und sachgerecht. Deswegen verlängern wir sie um ein Jahr. Jetzt muss ich noch mal etwas sagen, weil ich überrascht bin, dass einfach so pauschal gesagt wird, verlängert halt noch um fünf Jahre. – Vielleicht machen das andere Länder aus politischen Gründen. Ich möchte das aber auch sachgerecht begründet wissen. Eine längere Laufzeit wäre nur nach einer umfangreichen Neubewertung der Gebietskulisse verhältnismäßig gewesen. Dazu hat tatsächlich, liebe Frau Kollegin Gross, die Zeit gefehlt. Die Ermächtigungsgrundlage ist im Bau-Turbo geregelt; der wurde erst am 30. Oktober 2025 in Kraft gesetzt. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben das natürlich angeschaut. Es geht auch um die Mieterschutzverordnung. Kollege Eisenreich ist dafür zuständig. Da haben wir festgestellt, dass die fünfzig Kommunen, die in diesen angespannten Wohnungsmärkten sind, sich in den letzten beiden Jahren verändert haben. Da sind Kommunen, auch größere, herausgefallen, kreisfreie Städte, zum Beispiel die Stadt Passau in meiner niederbayerischen Heimat. Andere sind neu hineingekommen. Darum kann ich nicht einfach pauschal sagen, jetzt wird das halt mal verlängert, weil wir das so wollen. – Wir werden uns das sehr genau anschauen. Jetzt zum Umwandlungsschutz in Milieuschutzgebieten: Den gibt es seit 2014. Er ist vor allem in den 36 Erhaltungssatzungsgebieten der Landeshauptstadt München relevant. Ziel ist, die angestammte Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Der Genehmigungsvorbehalt ist hier unabhängig von der Gebäudegröße. Die Regelung auf Grundlage der Durchführungsverordnung Wohnungsrecht wurde bereits zweimal verlängert. Die werden wir nächste Woche auch wieder um drei Jahre verlängern. Die zeitliche Befristung sichert die Verhältnismäßigkeit, und – das ist wichtig – der Eingriff in die Eigentumsfreiheit wird begrenzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Bayern ist stark und erfolgreich – dazu stehe ich, da können wir in jede Diskussion einsteigen –, weil wir uns um alle kümmern, um die Mieterinnen und Mieter, aber natürlich genauso um die Eigentümerinnen und Eigentümer. Wenn ich jetzt wieder das Argument höre, da wird dann Eigenbedarf angewandt: Wir stehen dazu, dass sich auch junge Menschen selbst Eigentum bilden. Wenn man Eigentum hat und dann im Alter mietfrei wohnen kann, ist das nach wie vor die beste Altersvorsorge. Dazu stehe ich uneingeschränkt. Genehmigungsvorbehalte dürfen nur zu einer zeitweisen Stabilisierung des Bestands dienen. Sie können aber keine Dauerlösung sein. Wichtig ist ein verantwortungsvoller und verhältnismäßiger Einsatz der vorhandenen Instrumente. Deshalb verlängern wir den Umwandlungsschutz mit Augenmaß, nicht mit der Gießkanne. Ich kann an Sie nur appellieren, dass Sie uns in Berlin unterstützen. Ich sehe da nichts. Die Bauministerin Verena Hubertz könnte eine starke Unterstützung brauchen. Ich möchte dazu nicht mehr sagen. Ich glaube, dass sie sehr offen ist für unsere Vorschläge. In Berlin wird sie halt immer eingebremst. Ich bitte um Unterstützung. Wir müssen schauen, dass der frei finanzierte Wohnungsmarkt wieder anspringt. Wir haben das im Koalitionsvertrag verankert: Abschreibungen, Sonderabschreibungen für Mietwohnungsneubau, Sonderabschreibungen für Mietwohnungen, die saniert werden müssen. Da haben wir einen großen Aufwand vor uns. Wir brauchen auch wieder steuerliche Anreize für Eigentumsbildung. Es wäre schön, wenn wir rasch vorankommen würden. Ich würde Sie auch bitten, weil das auch ein Thema ist – das wollen Sie immer nicht hören –, dass auch bei den sozial geförderten Wohnungen die Jahresschreiben in Berlin auf fünf Jahre gestreckt werden, im ersten Jahr 4 %, dann 23 %, usw. Wenn wir hier eine deutliche Verkürzung hätten, könnten wir viel schneller auszahlen. Ich kann sagen: Fünf Jahre sind total utopisch. Ich bin Gott sei Dank schon ein bisschen länger im Amt. Ich war jetzt bei Spatenstichen, und eineinhalb Jahre später ist die Anlage fertiggestellt. Die sagen zu mir, ich will 100 % der Fördermittel haben – verständlicherweise. Die Bauministerin hat mir das zugesichert. Die Länder haben alle zugestimmt; aber der Finanzminister blockiert es. Wir müssen beim Gebäudetyp E vorankommen; denn der ist, Gott sei Dank, vor wenigen Wochen, am Tag der Bauministerkonferenz in Berlin von den Damen Justiz- und Bauministerin nun vorgestellt worden. Da war aber der Plan, dass wir jetzt einmal ein Jahr lang diskutieren und schauen. Wir in Bayern haben das alles schon lange vorgemacht. Wir haben es auch öffentlich-rechtlich abgesichert. Auch das wäre ein Punkt, bei dem Sie uns unterstützen könnten, damit das Ganze vorankommt, statt hier solche Anträge zu stellen, die weder sachgerecht sind noch in der Sache helfen, mehr Wohnungen zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Darum will ich nur sagen: Gehen Sie unseren Weg mit, unterstützen Sie uns in Berlin. Wir können da gemeinsam wirklich gut vorankommen. Wir arbeiten hier in der Koalition – auch in der Bauministerkonferenz – sehr eng zusammen. Meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern vertreten hier nahezu die gleiche Meinung. Darum müssen wir schauen, dass wir vorankommen. Der Dringlichkeitsantrag der SPD ist abzulehnen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Danke, Herr Staatsminister. – Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor; für die erste hat der Kollege Jürgen Mistol von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Herr Staatsminister Bernreiter, wir sind uns einig, dass wir die Eigentumsquote erhöhen wollen. Ich stelle aber auch fest, dass nicht nur die von Ihnen kritisierte letzte Bundesregierung (Unruhe – Glocke des Präsidenten) das nicht geschafft hat, sondern auch die vielen unionsgeführten Bundesregierungen vorher nicht. Ich bin jetzt seit zwölf Jahren im Landtag und kenne viele Wohnraumziele, auch der Bayerischen Staatsregierung. Deshalb habe ich eine konkrete Frage: Hat die Staatsregierung die selbst gesteckten Wohnbauziele auch in Zeiten – und in den letzten zwölf Jahren waren viele solcher Zeiten –, als die Baukonjunktur wirklich noch gebrummt hat, jemals erreicht? Und, wenn ja, in welchem Jahr soll das gewesen sein? Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Wir sind sehr gut vorangekommen. Der Ministerpräsident hat in der Regierungserklärung dargestellt – ich habe das selber herausgesucht –, dass in seiner Amtszeit 81.000 Wohnungen geschaffen wurden, die von uns gefördert wurden, egal ob es in Richtung Eigentum geht – unser Bayern-Darlehen war erfolgreich –, ob wir in studentischen Wohnungen unterwegs waren oder auch im geförderten Wohnungsbau. Bei der BayernHeim habe ich ständig gehört, das seien alles Rohrkrepierer. – Jetzt höre ich nur: Wir sind so erfolgreich unterwegs und machen da zu viel, wir würden den anderen etwas wegnehmen. – Da müssen wir in eine Grundsatzdiskussion einsteigen. Wir werden die Ziele auch bei der BayernHeim erreichen – jetzt später, weil der Staat sich zurücknehmen muss, wenn andere die Aufgabe wahrnehmen wollen. Das sind jetzt in erster Linie die Kommunen, die städtischen Wohnbau-GmbHs, die wir aktuell sehr stark unterstützen, und wenn der frei finanzierte Wohnungsmarkt wieder anspringt, werden wir bei uns wieder einsteigen. Wir haben uns interne Ziele gesetzt. Die werden wir jetzt erreichen, und wir werden auch die 10.000 BayernHeim-Wohnungen erreichen. Da bin ich sicher, dass wir da auch sehr gut und rasch vorankommen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Für eine weitere Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Oskar Lipp von der AfD-Fraktion das Wort.

Geschätzter Herr Staatsminister Bernreiter, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich zitiere einmal, Sie haben gesagt: "Wir brauchen auch wieder steuerliche Anreize für Eigentumsbildung." Habe ich das richtig verstanden? Sie haben auch gesagt, dass 90 % der Wohnungen privat gebaut bzw. finanziert werden. – Jetzt regieren Sie in Berlin mit. Wir haben schon seit mehreren Monaten nicht mehr gehört, dass auf Berlin geschimpft wird. Was halten Sie denn von den im Koalitionsausschuss in Berlin getroffenen Vereinbarungen, dass jetzt auch Sozialabgaben wie Renten- oder Krankenkassenbeiträge auf die Einnahmen aus Vermietungen und Verpachtungen erhoben werden? Führt das dazu, dass mehr Wohnungen im privaten Sektor gebaut werden, oder nicht? Und wie wird sich das auf die Mietpreise auswirken, wenn weniger Wohnungen auf den Markt kommen bzw. verfügbar sind?

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Ich glaube, die letzte Frage können Sie sich selber beantworten: Wenn wenig gebaut wird, dann ist natürlich die Nachfrage höher als das Angebot, dann steigt der Mietpreis. Zu den anderen Fragen sage ich: Das sind Diskussionen in Berlin. Ich verfolge da nicht jede Diskussion. Da werden wir uns natürlich entscheidend einbringen. Ich glaube, dass da bisher für die Zukunft keine Entscheidungen getroffen wurden, wie es mit dem Rentensystem insgesamt weitergehen wird. Die Diskussion ist da im Fluss. Es gibt eine Rentenkommission. Da schauen wir, was dabei herauskommt. Ich kann nur sagen: Seit heute Nacht, wenn ich das richtig gelesen habe, ist das Heizungsgesetz Geschichte. Ich habe das Heizungsgesetz persönlich in den Koalitionsverhandlungen mit eingebracht. Das steht auch in unserem Abschnitt Bau und Verkehr. Das ist eingeleitet, dass sich alles verändern wird: Wir haben die Förderungen von EH40 wieder hin zu EH55 verändert. All die Dinge, die von der Seite aus ideologischen Gründen hineinverhandelt wurden, die nicht dazu geführt haben, dass mehr gebaut wurde, sondern eher deutlich weniger, sind Geschichte. Wir werden da auch noch weiter deutlich vorankommen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/9254 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER sowie die AfD-Fraktion. Einzelne Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort! (Drs. 19/9255) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Carolina Trautner für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Apotheken ist es ein bisschen so wie mit alten Freunden: Sie sind besonders wertvoll und hochgeschätzt, und man darf sie nie für allzu selbstverständlich nehmen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Man merkt erst dann, was man verloren hat, wenn sie plötzlich nicht mehr da sind. Unsere Apotheken leisten tagtäglich eine unschätzbar wertvolle Arbeit und einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Mit großer Fachlichkeit und mit großer Verantwortung beraten sie Patientinnen und Patienten individuell, klären über Wechselwirkungen auf, erkennen Risiken, stellen Rezepturen her und vieles mehr. Tagsüber, nachts und auch am Wochenende sind sie für uns da. Sie sind da, wenn wir sie brauchen – zuverlässig, kompetent, wohnortnah, niedrigschwellig erreichbar und in der Regel ganz ohne Terminvereinbarung. Leider hat das Apothekensterben schon lange begonnen, und es macht mich traurig, wenn wir den Fakt erkennen müssen, dass in Deutschland die Apothekendichte im Durchschnitt geringer ist als in Europa. Die Apotheken brauchen also dringend unsere Unterstützung. An dieser Stelle möchte ich ein großes Dankeschön an unsere Gesundheitsministerin Judith Gerlach sagen, dass sie den ersten Bayerischen Apothekengipfel einberufen hat. Das war ein wichtiges Signal; denn damit zeigen wir, dass wir mit unseren Apothekerinnen und Apothekern in Bayern am gleichen Strang ziehen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurden wichtige Vereinbarungen zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken festgeschrieben. Unser Fraktionsvorsitzender war beteiligt und hat darauf geachtet. Das unterstützen wir ausdrücklich und begrüßen es sehr. Das muss jetzt auch in den vorliegenden Referentenentwürfen zur angedachten Apothekenreform abgebildet werden. Deshalb muss in unseren Augen an zentralen Punkten noch wesentlich nachgesteuert werden. Essenziell ist hierbei die versprochene Anhebung des Apothekenfixums auf 9,50 Euro, um die wirtschaftliche Situation nachhaltig zu verbessern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Seit 2013 wurde das Honorar nicht mehr angehoben, obwohl es in dieser Zeit Tarifsteigerungen gab, höhere Energie- und Sachkosten, Mieterhöhungen und die Inflation. Die wirtschaftliche Grundlage der Apotheken hat sich dadurch stark verschlechtert. Eine unzureichende Vergütungsstruktur ist also Fakt, und deshalb muss dringend nachgebessert werden, und das jetzt und nicht erst übermorgen. Unverhandelbar muss auch weiterhin gelten: keine Apotheke ohne Apotheker. Eine Vertretungsbefugnis der PTA muss weiterhin ausgeschlossen werden. Meine Damen und Herren, das ist keine geringe Wertschätzung des PTA-Berufes. Sie sind ganz besonders wertvolle Mitarbeiter in den Apotheken. Ihre Verdienste wollen wir nicht schmälern. Es gibt aber wichtige Dienstleistungen, die ausschließlich von approbierten Apothekern erbracht werden können. Ich nenne beispielsweise die Abgabe von Betäubungsmitteln, die Beratung bei komplexen Therapien und die Einschätzung von bedenklichen Wechselwirkungen von Arzneimitteln, zu denen es auch die Nachfrage beim Arzt braucht, ob das so beabsichtigt ist oder ob man sich gemeinschaftlich darauf verständigt, auf etwas anderes zurückzugreifen. Das sind pharmazeutische Fertigkeiten, die nur im Studium vermittelt werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich kann leider nicht auf alle Punkte unseres Antrags ausführlich eingehen; aber klar ist, dass unbedingt auch dokumentationsbezogene und bürokratische Vorgaben deutlich reduziert werden müssen, um im Alltag zu entlasten. Ich kann Ihnen sagen: Das geht ohne Abstriche bei der Qualität, das ist möglich. Auch die Abgabe und der Austausch von Arzneimitteln muss erleichtert werden. Dabei braucht es ein bisschen mehr Vertrauen in die profunde Sachkenntnis der Apothekerschaft; diese hat sie während der Corona-Pandemie längst bewiesen. Ebenso dürfen Nullretaxationen aus formalen Gründen nicht mehr stattfinden. Grundlegend ist auch das Fremdbesitzverbot für Apotheken, das aufrechterhalten werden muss. Es geht dabei um die persönliche Verantwortung des Pharmazeuten, der frei- und heilberuflich tätig ist. Die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung wird nämlich damit von den Vorgaben Dritter abgekoppelt, die sich ausschließlich an der Gewinnmaximierung orientieren. Nachdem ich schon ausgeführt habe, wie verantwortungsbewusst und kompetent unsere Apothekerinnen und Apotheker ihre zentrale Rolle bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einnehmen, versteht es sich, glaube ich, ganz von selbst, dass die Strukturen in Vor-Ort-Apotheken für Präventionsleistungen ausgeweitet und gefördert werden sollen und müssen. Diese Fachkompetenz wird insbesondere in Zeiten des demografischen Wandels und in Zeiten, in denen wir alle für unsere eigene Gesundheit mehr Verantwortung übernehmen müssen, wichtiger sein denn je. Es ist gefragt, dass der Apotheker mit seiner Kompetenz unterstützt; denn er gehört als moderner Heilberufler zu den ersten Ansprechpartnern vor Ort. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Darüber hinaus darf ich zum Schluss bekräftigen, dass wir an der Forderung nach einem Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel festhalten. Es braucht einen fairen Ordnungsrahmen, um Wettbewerbsnachteile für Vor-Ort-Apotheken auszugleichen. Zusammenfassend möchte ich betonen, dass wir uns bis zum heutigen Tag auf unsere Apothekerinnen und Apotheker stets verlassen konnten. Sie haben schon allein deshalb unsere verlässliche Unterstützung mehr als verdient. Wir brauchen sie. Danke für Ihre wertvolle Arbeit – ich komme zum Anfang meiner Rede zurück –, die wir nicht für selbstverständlich nehmen! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Matthias Vogler für die AfD-Fraktion. – Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, geschätzte Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne! Dem Dringlichkeitsantrag, den wir heute hier behandeln, können wir zustimmen. Auch die AfD-Fraktion sieht seit Jahren die Problematik und hatte diese bereits aufgenommen. Wir brauchen unsere Apotheken vor Ort und müssen diese zwingend erhalten. Wer kennt es nicht: Man braucht ein Medikament, weil man krank ist. Gerade bei schweren Erkrankungen, gegen die ein Antibiotikum gebraucht wird, sollte man nicht lange warten. In einem solchen Fall ist die Apotheke der erste Anlaufpunkt. Oder wir suchen sie auf, ohne vorher einen Doktor aufgesucht zu haben, um uns bei der Genesung helfen zu lassen. Nicht jede Krankheit bedarf zwingend eines Arztbesuchs. In vielen Fällen reicht der Besuch der Apotheke aus, wo ein Apotheker oder eine pharmazeutisch-technische Assistenz – PTA – uns effizient und angepasst an das Krankheitsbild beraten und uns schnell die passenden Medikamente liefern kann. Das geht natürlich nur dann, wenn es noch genügend Apotheken vor Ort gibt. Der Kostendruck hat auch vor dem stationären Arzneimittelhandel nicht haltgemacht. Daher ist es gut, wenn hier mehr Geld investiert wird; dann würde auch die Apotheke vor Ort anständig und auskömmlich vergütet werden. Die CSU hat im Landtag eine Reihe von Forderungen aufgestellt – vom Fremdbesitzverbot über die Unterstützung strukturschwacher Regionen bis hin zur Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro. Das alles ist gut. Das sind richtige Punkte; sie bleiben aber hinter dem zurück, was unsere AfD-Fraktion im Bundestag mit dem Antrag "Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen" vom November 2024 gefordert hat. Als konkrete Maßnahmen hatte sie zum Beispiel eine deutliche Erhöhung der Vergütung um den Faktor 1,25, ein Fixum von 12 Euro, eine Notdienstgebühr von 7,50 Euro, eine Lieferengpasspauschale in Höhe von 1,50 Euro und die Abschaffung der Nullretaxationen gefordert. Damit ist klar: Die CSU bewegt sich in die richtige Richtung; die AfD hat bundespolitisch aber bereits geliefert – umfassender, konkreter und besser. (Widerspruch bei der SPD) Wir stimmen dem Antrag zu, weil jede Initiative zur Stärkung der Apotheken vor Ort wichtig ist. Die ganzen Not-, Feiertags- und Sonntagsdienste, welche auch diese Berufsgruppe durchführen muss, schätzen viele Bürger leider erst dann, wenn sie diese zu ungünstigen Zeiten brauchen; dann ist die vermeintlich günstigere Versandapotheke nämlich nicht erreichbar. Diese muss kein lokales Geschäft betreiben und spart dadurch Kosten. Das gilt auch dann, wenn das eigene Kind notwendige Medikamente benötigt. Daher sollten die Vergütungen der Versandapotheken auf den Prüfstand gestellt werden. Zum Beispiel sollten diese weniger Vergütung für die gleichen Medikamente erhalten, weil sie kein Ladengeschäft vor Ort betreiben, keinen Wochenenddienst und keinen Notdienst leisten müssen. Dadurch haben sie verständlicherweise geringere Kosten. Die ausschließliche Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten, wie im Antrag aufgeführt, muss auf jeden Fall dem lokalen Arzneimittelhandel vorbehalten bleiben; denn auch hier werden ansonsten Arbeitsplätze verschwinden. Die Notfallversorgung würde weiter ausgedünnt. Die Krankenhäuser und Rettungsdienste würden weiter belastet und unser Gesundheitssystem noch weiter unter Druck gesetzt, wenn wir die lokalen Apotheken nicht mehr ausreichend in der Nachbarschaft vorfinden würden. Daher ein Appell an alle Bürger: Nutzen Sie doch bitte Ihre lokale Apotheke vor Ort, damit diese auch überleben kann und Sie jederzeit gut und zuverlässig versorgen kann. Denken Sie auch an Ihre eigene Familie oder die Nachbarn, wenn diese schnelle und gute Beratung und eine rasche Genesung benötigen; denn das alles geht nicht mit der Versandapotheke, schon gar nicht bei verschreibungspflichtigen Präparaten. Da dies meine letzte Parlamentsrede in diesem Jahr ist – schauen wir mal, ob eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung kommt –, wünsche ich allen Kollegen, allen Bürgern und allen Zuschauern ein gesegnetes Weihnachtsfest und eine schöne Zeit. Ich freue mich auf die tollen Debatten im nächsten Jahr. Alles Gute! (Beifall bei der AfD)

Danke schön, Herr Abgeordneter. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Fuchs für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen jetzt noch über ein ganz wichtiges Thema, nämlich die Gesundheitsversorgung im ländlichen und im städtischen Raum. Ganz entscheidend sind die Fragen: Wie geht es mit unseren wohnortnahen Apotheken weiter? Wie können wir sie stärken? Wir sind uns im Wesentlichen einig: Die Apotheke vor Ort ist unverzichtbar. Sie ist niederschwellig, kompetent und oft die erste Anlaufstelle, wenn Menschen Rat oder schnelle Hilfe benötigen. Die Apotheken und ihre Kundinnen und Kunden kennen sich meist seit Jahren. Es gibt eine Beratung, manchmal eine Nachfrage zu einem Rezept beim Arzt. Genauso gehört dazu die freundliche Frage: Wie geht es Ihnen denn heute? Während der Corona-Pandemie haben die Apotheken dafür gesorgt, dass die Menschen zuverlässig an ihre Medikamente gekommen sind. Sie haben beraten, haben Lücken gefüllt, Lieferengpässe abgefedert und sind stabil geblieben und haben die Gesundheitssicherheit unseres Landes bewahrt. Während Konzerne natürlich bei Verknappung eines Produkts die Preise nach oben treiben, bleiben die Preise in den Apotheken vor Ort stabil. Das haben sie bewiesen. Wir haben eine stabile, krisenfeste und resiliente Gesundheitsinfrastruktur. Zu ihr gehören die Apotheken. Dafür braucht es verlässliche politische Rahmenbedingungen. Sie sind ganz notwendig. Deswegen unterstützen wir die aus unserer Sicht wesentliche Forderung aus dem Antrag der CSU, nämlich das Fixum zu erhöhen. Es ist richtig, dass das seit 13 Jahren nicht mehr passiert ist, obwohl die Kosten natürlich gestiegen sind. Vor 13 Jahren betrug die Erhöhung aber auch nur 20 Cent. Im Wesentlichen sprechen wir über mehr als 20 Jahre ohne Erhöhung. Das geht natürlich gar nicht. Die Apotheken haben wirklich auch wirtschaftliche Nöte. Dazu gehört auch, dass für uns die PTA-Vertretungsregelung nicht akzeptabel ist. Wir wollen, dass in jeder Apotheke eine Apothekerin oder ein Apotheker ist, selbstverständlich kombiniert mit der Kompetenz der PTAs. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir stimmen also zu – ganz klar. Unser Gesundheitsteam wird sicher noch das eine oder andere Detail weiter diskutieren. Wir müssen uns aber schon ehrlich machen und sagen, wer denn die Verantwortung trägt. (Unruhe)

Entschuldigung, bitte die Nebengespräche einstellen.

Wer trägt denn die Verantwortung für die Reform? – Da muss ich die Union anschauen; denn die Gesundheitsministerin gehört zu eurem Verein. Im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung stehen genau die Punkte, die die CSU jetzt fordert. Die Apothekerinnen und Apotheker schauen natürlich genau hin. Wir sprechen hier über den wirtschaftlichen Mittelstand der freien Berufe, die wir in vielen Branchen stärken wollen und müssen, eben auch in dieser. Dazu braucht es faire bundesrechtliche Rahmenbedingungen. Das heißt, zu allen Forderungen, die die CSU hier stellt, sage ich: Bitte geht in den Bund und klärt das mit euren Leuten mit Blick auf den Koalitionsvertrag; denn dort gehört das eigentlich auch hin; dort müssen die Forderungen rechtssicher umgesetzt werden. Wir sind dazu bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Wir brauchen aber hier in Bayern nicht große Worte und in Berlin kleines Handeln. Bitte umsetzen! Die Versorgungssicherheit zu stärken, ist wichtig. Bitte denken Sie an die Verantwortung, die Sie haben, und nutzen Sie die Möglichkeiten, die Sie im Bund haben. Fordern Sie die Punkte, die im Koalitionsvertrag stehen, ein, dann wird das mit den Apotheken ganz gut ausgehen. Dass alle damit leben können, ist natürlich der große Wunsch. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ruth Waldmann für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! In diesem Dringlichkeitsantrag geht es um einen Gesetzentwurf und eine Verordnung, die im Oktober veröffentlicht wurden und die jetzt, am 17. Dezember, in Berlin im Kabinett beschlossen werden sollen. Man macht das also noch schnell davor. Der Dringlichkeitsantrag folgt auch auf einen Apothekengipfel, der gerade erst am 1. Dezember stattgefunden hat. Also ganz klar: Ihnen geht es darum, auch für diese Klientel vor Weihnachten und vor diesem Beschluss in Berlin noch ein Zeichen zu setzen. Dabei wiederholt dieser Dringlichkeitsantrag aber hauptsächlich Forderungen, die schon im Koalitionsvertrag stehen, die wir miteinander verhandelt haben. Ich will auf ein paar Punkte eingehen, zum Beispiel auf die erweiterte Austauschmöglichkeit von Medikamenten, dass man also Medikamente mit den gleichen Wirkstoffen leichter in eigener Entscheidung abgeben kann. Zusätzlich soll es auch in Apotheken diagnostische Tests, Blutdruckmessungen usw. geben, Impfungen sollen gemacht werden können, auch verschreibungspflichtige Medikamente sollen bei unkomplizierten Erkrankungen nach Ermessen des Apothekers abgegeben werden können. Die Verhandlungen zwischen den Apotheken und den Kassen über die Vergütung sollen jetzt direkt erfolgen. Es geht um die Wiedereinführung von handelsüblichen Skonti und um höhere Nacht- und Notdienstpauschalen sowie die flexiblen Zuschläge in strukturschwachen Regionen. – Das wollen wir alles; das steht aber bereits alles in diesem Entwurf. Es gibt aber auch ein paar Abweichungen; auf diese will ich jetzt eingehen. Zum einen soll der Apothekerberuf nicht, wie im Koalitionsvertrag oder im Referentenentwurf vorgesehen, zum Heilberuf, sondern – da kommt jetzt eine etwas weiche Formulierung – "im Sinne eines modernen heilberuflichen Profils im Benehmen mit den anderen Gesundheitsberufen weiterentwickelt" werden. Das ist eine Verwässerung. Man hat den Eindruck, es geht Ihnen vor allem darum, dass Sie es sich weder mit den Apothekern noch mit den Ärztinnen und Ärzten verscherzen wollen. Keine Apotheke ohne Apotheker. Das richtet sich explizit gegen eine stärkere Stellung der pharmazeutisch-technischen Assistenten. Darauf komme ich gleich noch. Ein weiterer Punkt ist, dass Sie die Forderung nach einem Versandhandelsverbot, die Sie schon öfter gestellt haben, erneuern. Wir sehen aber ein komplettes kategorisches Verbot kritisch, nämlich wenn es um ältere und chronisch erkrankte Menschen oder um Menschen mit Behinderung geht, die weite Wege haben, aber immer die gleichen Medikamente brauchen. Ein Punkt ist, dass die Leitung einer Apotheke durch weiterqualifizierte pharmazeutisch-technische Assistenten an bis zu 20 Tagen im Jahr ermöglicht werden soll. Das schädigt laut Apothekerverband das Fremdbesitzverbot. Worum geht es denn? – PTAs, die eine zweijährige berufsbegleitende Weiterbildung machen, also wirklich gut qualifiziert sind, sollen die akademischen Apotheker für 20 Tage im Jahr vertreten dürfen. Was ist denn in einer kleineren Apotheke, wenn ein Apotheker mal krank ist oder zum Beispiel zum Arzt muss? Ist es uns lieber, dass er einmal vertreten werden kann, statt zumachen zu müssen? Deswegen können wir diesem Verbot so auch nicht zustimmen. Ich glaube, dass unterstellt wird, dass damit künftig Fremdbesitz ermöglicht wird. Noch einmal: Es geht um 20 Tage im Jahr, in denen eine Vertretung erfolgen kann. Das steht auch im Gesetzentwurf nur so drin. Das heißt, dass dadurch nicht ein Fremdbesitz ermöglicht wird. Der Koalitionsvertrag sieht die Abschaffung der Nullretaxation aus formalen Gründen vor. Das ist in Ordnung. Jetzt geht es aber auch noch einmal ums Geld. Sie gehen über den Referentenentwurf hinaus – das ist ja einer aus Ihrem Ministerium – mit einem Apothekenfixum, das die Apotheker fest pro abgegebener Verpackung bekommen sollen. Das würde zu Mehrkosten in Höhe von circa 1 Milliarde Euro führen. Sie müssen schon dazusagen, wer das bezahlen soll. Sollen das die Beitragszahler über die Krankenkassenbeiträge oder die Steuerzahler zahlen? Für die meisten Menschen macht das keinen Unterschied, weil es für sie mehr oder weniger auf dasselbe hinausläuft. Sie müssen schon sagen: Wo soll diese Milliarde zusätzlich herkommen? Das müssen Sie auch Ihren Wählerinnen und Wählern sagen. Vor einem Jahr haben Sie sich noch hingestellt und wollten noch mehr haben, nämlich eine Erhöhung auf 12 Euro pro abgegebener Packung. Seit das Ministerium in Berlin in Unionshand ist, sind Sie auch da schon runtergegangen. Im Grunde steht das schon im Koalitionsvertrag, nur ist es eben unter den momentanen Bedingungen in diesem Jahr nicht zu finanzieren. Das hat auch Ihre Bundestagsfraktion so gesehen. Ich meine, Sie müssten sich dazu noch klarer positionieren. (Beifall bei der SPD)

Danke schön. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Anton Rittel für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn uns die wohnortnahe Versorgung wichtig ist, müssen wir auch Apotheken vorziehen. Wenn ich kein Fieber habe, will ich nichts von einer Versandapotheke oder im Internet bestellen, sondern gehe in die Apotheke vor Ort, was bei uns jeden Tag möglich ist. Die Gesundheitsversorgung ist uns wichtig; wir müssen sie unterstützen. Die Realität sieht anders aus. Bei uns im Dorf – ich wohne in einem Dorf mit 2.500 Einwohnern – hat die Apotheke zugemacht; wir haben keine Apotheke mehr. Warum? – Weil sie unwirtschaftlich geworden ist. Wir müssen jetzt mit dem Auto in die Nachbargemeinde fahren – nicht weil die Apotheke überflüssig ist, sondern weil sie nicht mehr wirtschaftlich ist. Dann kommt noch die Reform aus Berlin, weswegen es immer noch schwieriger wird. Darum sagen wir als FREIE WÄHLER ganz klar: Keine Light-Version, sondern Vollversorgung und ein klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort. Wir FREIE WÄHLER fordern erstens: Keinen Abbau von Qualität, kein Apotheker per Video, keine Apotheke ohne Apotheker. Es darf keine Apotheke ohne Apotheker geben. Vor-Ort-Beratung durch Fachpersonal ist uns wichtig; keine virtuelle Beratung ersetzt eine persönliche Verantwortung. Zweitens. Vergütung und Verbesserung des wirtschaftlichen Fundaments. Das Fixum von 9,50 Euro muss für Apotheken im ländlichen Raum, wo die Situation für sie noch schwieriger ist, auf 11 Euro angehoben werden. Drittens. Bürokratie abbauen. Die Abgabe und der Austausch von Arzneimitteln müssen vereinfacht werden, Dokumentationspflichten müssen reduziert oder abgeschafft werden. Ein Formfehler darf nicht dazu führen, dass die Apotheker nichts mehr abrechnen können. Viertens. Botendienste stärken, echte Nähe sichern. Gerade auf dem Land erfüllen Boten eine wichtige Aufgabe. Diese Angebote müssen auskömmlich unterstützt werden, auch über den ländlichen Raum hinaus. Fünftens. Strukturschwache Regionen gezielt fördern. Wir brauchen eine besondere Unterstützung für Apotheken in Regionen mit geringer Arztdichte, hohem Altersdurchschnitt und weiten Wegen. Nur so bleibt die Versorgung flächendeckend und im ländlichen Raum erhalten. Sechstens. Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle. Die Online-Apotheken müssen die gleichen Bedingungen wie die Apotheken vor Ort haben, sprich für Kühlung, Lieferzeiten und Nachweispflichten. Siebtens. Das Fremdbesitzverbot muss bleiben. Die Apotheken dürfen nicht in Konzernhand kommen. Achtens. Apotheken als Gesundheitsstützpunkt stärken. Die Apotheken sollen verstärkt Präventionsleistungen anbieten können und dafür auch vergütet werden. Beratungen, Impfungen, niederschwellige Hilfe – das alles entlastet Ärzte und hilft Menschen direkt vor Ort. Neuntens. Versandverbot für verschreibungspflichtige Medikamente. Der Online-Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss beendet werden. Die persönliche Abgabe vor Ort schützt Patienten und verhindert Missbrauch. Zehntens, zum Schluss: Den Apothekerberuf modern weiterentwickeln. Wir wollen den Beruf im Dialog mit anderen Gesundheitsberufen weiterentwickeln und sein heilberufliches Profil stärken. Wir FREIE WÄHLER stehen geschlossen hinter unseren Apotheken. Wir danken den Apothekern und ihren Teams für ihre Arbeit, ihre Geduld, ihre Kompetenz und ihre Menschlichkeit. Apotheken sind oft nicht nur Gesundheitsstützpunkte, sondern auch soziale Treffpunkte, insbesondere im ländlichen Raum. Das darf man nicht vergessen. Genau das müssen wir schützen. Darum fordern wir von der Staatsregierung, sich mit Nachdruck auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass diese Reform nachgebessert wird – im Interesse der Versorgung, im Interesse der Menschen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/9255 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – AfD-Fraktion, CSU-Fraktion, Fraktion der FREIEN WÄHLER und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Bei der SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Senkung von Standards im Bauwesen (Drs. 19/9256) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Martin Behringer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! In ganz Deutschland fehlen Tausende bezahlbare Wohnungen, und der Wohnungsbau leidet unter langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mit dem Bau-Turbo des Bundes wurde ein erster Schritt getan, um diesen Prozess deutlich zu beschleunigen und Zeit und Kosten zu sparen. Wir beschreiten in Bayern schon länger neue Wege, um Bauen effizienter gestalten zu können. Das bestehende Regelwerk in Bayern und der Bundesrepublik Deutschland definiert Mindeststandards, die Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit sicherstellen. Gleichzeitig müssen wir prüfen, wo diese Standards zu einer unnötigen Belastung werden. Wir brauchen eine Kultur des prüfenden Augenmaßes: Dort, wo Mehrwert entsteht, zulassen, dort, wo kein spürbarer Mehrwert erkennbar ist, Abmilderung oder Flexibilisierung. Unter anderem bei Schall, Brandschutz oder Statik sollen Baubeteiligte die Möglichkeit haben, von erhöhten Vorgaben abzuweichen, solange Sicherheit, Gesundheit und Nutzungsqualität gewährleistet bleiben. Unverhältnismäßige Anforderungen treiben Kosten in die Höhe und verlängern Bauzyklen, oft ohne klaren Nutzen für Nutzerinnen und Nutzer. Wir brauchen eine Flexibilisierung bei nicht kritischen Normen, um vermeidbare Verzögerungen und Kosten zu sparen. Allgemein muss festgestellt werden, dass DIN-Normen die Anforderungen an Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren festlegen. Die Anwendung von DIN-Normen ist grundsätzlich freiwillig. Erst wenn Normen zum Inhalt von Verträgen werden oder wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt, werden Normen bindend. Die pauschale Übernahme aller Normen kann in Einzelfällen zu unnötigen Belastungen führen. Wir brauchen eine pragmatische Anwendung, bei der Normen dort greifen, wo sie echten Mehrwert liefern. Ansonsten wollen wir künftig mehr Gestaltungsfreiheit und eigenverantwortliches Handeln der Planenden. Hier ist die Staatsregierung gefordert: Sie muss sich im Bund dafür einsetzen, dass durch das Bundesjustizministerium endlich der rechtliche Rahmen dafür geschaffen wird, dass die Abweichung von der Norm abgesichert ist. Bayern hat mit dem Gebäudetyp E die Kosten, die Nachhaltigkeit und die Baugeschwindigkeit schon neu austariert. Nun gilt es, diese Bauweise juristisch abzusichern und festzulegen, in welcher Weise Haftung und Normenbindungen angepasst werden müssen, damit Haftungsklagen gegenüber Architekt oder Planer ausgeschlossen sind. Ich möchte ausdrücklich feststellen: Es geht nicht gegen Qualität oder Sicherheit, sondern um eine kluge Balance zwischen verlässlicher Baupraxis und notwendiger Flexibilität. Der vorgeschlagene Abbau überzogener technischer Anforderungen und somit die Ermöglichung des Gebäudetyps E stehen dafür, klare Leitplanken für Innovation, Verlässlichkeit und gute Räume zu setzen. Die Menschen müssen sich Bauen wieder leisten können, und die Ansätze des Bau-Turbos müssen die Erstellung privater und öffentlicher Bauprojekte im Hinblick auf Bauzeit und Baukosten wirtschaftlicher realisierbar machen. Der Baupreisindex für Wohngebäude zeigt von 2021 bis Ende 2024 Preissteigerungen in einzelnen Bereichen von 17 % bis 69 %. Im Durchschnitt lag die Verteuerung der Baupreise seit 2021 bei fast 30 %, während die Inflationsrate im gleichen Zeitraum rund 25 % betrug. Die ersten Erfahrungen mit bislang 19 Modellprojekten des Gebäudetyps E mit BayernHeim sind mehr als vielversprechend. Dort wurden Kosteneinsparungen von 15 % erreicht, was sich natürlich unmittelbar äußerst positiv auf die Wohnungsmieten auswirkt. Um mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können, müssen wir die Komplexität reduzieren, ohne Sicherheits- oder Qualitätsstandards zu opfern. Es gibt nicht die eine Lösung, aber viele gute Bausteine. Der Prozess mit Diskussion, Austausch, Experimenten und gemeinsamem Lernen ist Teil dieses Fortschritts. Unser Anspruch ist, dass nachhaltige, langlebige Lösungen Maßstab bleiben. Kosten- und Zeitersparnis dürfen nicht auf Kosten von Umwelt oder Nutzungsqualität gehen. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Genau hier wollen wir ansetzen und technische Regeln auf ein sinnvolles Maß begrenzen, um den Einsatz des Gebäudetyps E zu erleichtern und rechtssicher bauen zu können. Wir setzen auf klare Verantwortlichkeiten zwischen Planenden, Bauherren, Behörden und Fachbehörden. Es geht darum, die Zusammenarbeit zu stärken, statt durch Regulierung zu verkomplizieren. Kommunen, Planende und Prüfbehörden sollen wieder eigenverantwortlich handeln können, unterstützt durch transparente Kriterien, anhand derer geprüft wird, ob tatsächlich Mehrwert geschaffen wird. Der Gebäudetyp E soll kein Sonderweg oder Ausnahmefall sein. Er richtet den Blick auf Lebensqualität und nachhaltige Nutzung von Räumen, die auch leistbar sind. Hier werden schon zukunftsweisende Ansätze im Regelwerk verankert. Dennoch bleibt es Bayern unbenommen, höhere Standards umzusetzen, wenn man das für sinnvoll erachtet. Die Krise im Wohnungsbau ist real und die Wohnungsnot weiterhin ein großes Thema für uns, das wir künftig auch noch konsequenter angehen müssen. Umso wichtiger ist es, Standards an die Realität anzupassen. Der Gebäudetyp E ist ein wichtiges Signal, dass wir Bauen so wieder wirtschaftlicher ermöglichen. Lassen Sie uns heute den Weg für eine ökonomische, sichere und bezahlbare Praxis ebnen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Ich wünsche Ihnen schöne, frohe und gesegnete Weihnachten und natürlich alles Gute für 2026. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als Nächster spricht der Kollege Markus Striedl für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und Hallo an die Besucher auf der Tribüne! Schauen wir uns doch diesen so titulierten Entbürokratisierungsantrag mal nüchtern an. Das soll ein Antrag der FREIEN WÄHLER sein. Die CSU steht ja mit drauf, aber seien wir mal ehrlich: Die CSU hängt da auch nur pro forma mit dran, weil man in der Koalition halt Händchen halten muss. Das ist halt so. (Widerspruch bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Aber, meine Damen und Herren, was steht denn eigentlich in diesem Antrag drin? – Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich "weiterhin" einzusetzen und "weiterhin" voranzutreiben. "Weiterhin"! Was ist denn "weiterhin" für ein Antrag? Ein parlamentarischer Antrag soll bitte etwas bewegen. Der soll etwas ändern. Aber Sie fordern die Regierung einfach auf, das zu machen, was sie angeblich eh schon tut. Entschuldigung, das ist kein politischer Gestaltungsanspruch, das ist Beschäftigungstherapie für die Landtagsdruckerei und einfach nicht mehr. (Beifall bei der AfD – Unruhe bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Was bedeutet dieser Antrag im Umkehrschluss? Haben Sie Angst, dass die Staatsregierung ihre Arbeit sofort einstellt, wenn wir den Zettel heute nicht beschließen? Müssen Sie dem Bauministerium die Aufforderung schriftlich geben: "Bitte atmen Sie weiter"? Das zeigt doch nur eines: Die FREIEN WÄHLER haben offensichtlich null Vertrauen in die eigene Regierung, wenn sie einen solch banalen "Mach-weiter-Antrag" stellen. Den braucht es einfach nicht. Aber es kommt noch schlimmer: Nicht nur der Inhalt ist überflüssig, sondern auch die Liste der Unterstützer ist ein politischer Offenbarungseid – und zwar ganz speziell für den Anhang, nämlich die CSU. Bei den FREIEN WÄHLERN ist die Welt ja noch halbwegs in Ordnung. Dort unterschreiben die Fachleute wenigstens für den Schmarrn. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit bei der AfD) Die Kollegen Behringer und Beck aus dem Bauausschuss haben unterschrieben. Die Kollegen Saller und Frühbeißer aus der Enquete-Kommission sind dabei. Zumindest hat man die eigenen Fachpolitiker davon überzeugen können, zu unterschreiben – das ist immerhin schon etwas. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege!) Zur CSU: Herr Holetschek, Sie haben als Fraktionsvorsitzender unterschrieben. Ihre Fachleute fühlen sich jetzt von dem Antrag anscheinend genauso verschaukelt wie das Hohe Haus und die Bürger in Bayern. Denn es ist eigentlich wirklich peinlich, wer hier alles fehlt. Fangen wir einmal beim Bauausschuss an. Das ist der eigentliche Fachausschuss zum Thema. Die CSU stellt dort acht Mitglieder. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Sie reden einfach nur Quatsch! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben keine Ahnung, wie so ein Antrag zustande kommt!) Wo sind die Unterschriften, frage ich Sie. Der Vorsitzende Baumgärtner fehlt. Die Liste geht weiter. Die Kollegen Baur, Eberwein, Kohler, Konrad, Schmid und Schwab sind alle auf diesem Antrag nicht drauf. Von Ihrer gesamten achtköpfigen Mannschaft im Bauausschuss hat sich nur ein Einziger erbarmt, nämlich der Kollege Wagle. Bloß er. Herr Wagle, mal ehrlich, hat man Ihnen da vielleicht einen kleinen Streich gespielt? (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Hat Sie da vielleicht der Herr Ministerpräsident mit der übrig gebliebenen Impfbratwurst aus der Fraktionssitzung gelockt, (Lachen und Beifall bei der AfD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist ein geistiger Tiefflug, was Sie hier von sich geben!) und man hat Sie heimlich auf die Liste gesetzt? – Man weiß es nicht. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: "Und Fraktion"! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es steht drauf "und Fraktion"!) Beim Thema Bürokratieabbau wird das Ganze noch deutlicher: Es gibt diese teure Enquete-Kommission, aber ihr Vorsitzender, Ihr Mann Steffen Vogel, unterschreibt diesen Antrag nicht. Auch die Kollegen Friesinger und Tomaschko fehlen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Peinlich, peinlich, peinlich! – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch hier hat ein einziger regulärer Vertreter der Kommission mitgezeichnet, der Kollege Dietrich. Wahrscheinlich hat er das aus Versehen getan. Ich merke schon, bei der CSU gibt es Unruhe. (Michael Hofmann (CSU): Erwarten Sie, dass wir ruhig bleiben, wenn Sie Quatsch erzählen? – Unruhe – Glocke der Präsidentin) Da haben wir wieder einmal ganz, ganz genau getroffen. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall bei der AfD) Wir haben ja noch jemanden vergessen – wir sind ja noch nicht am Ende. Die Rettung naht: Ihr Bürokratiebeauftragter, Herr Walter Nussel. Wenigstens der, wenigstens Walter Nussel. Nee, auch er hat nicht unterzeichnet. Das ist jetzt blöd. Walter Nussel hat auch nicht unterschrieben. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Meine Damen und Herren, das Bild ist doch glasklar: Inhaltlich fordern Sie ein Weiter-so, weil Sie keine Ideen haben. Personell haben die Fachleute bei der CSU völlig zu Recht einfach keinen Bock auf diesen Firlefanz, die eigene Regierung zum Weiterarbeiten aufzufordern. Wenn der Bauausschussvorsitzende, der Vorsitzende der Enquete-Kommission und der Entbürokratisierungsbeauftragte ihre Namen unter diesem Papier verweigern, dann ist das eine schallende Ohrfeige für diesen Antrag. Das ist ein Misstrauensvotum der eigenen Experten gegen die eigene Koalition. Nehmen Sie diesen Antrag zurück und klären Sie das erst einmal mit den Kollegen Baumgärtner, Vogel und Nussel ab. Hören Sie bitte endlich auf, sich selbst Fanpost zu schreiben, und fangen Sie stattdessen an zu arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Behringer vor.

Sehr geehrter Herr Striedl, der einzige heute geleistete Offenbarungseid stammt von Ihnen. Ich habe noch nie eine so schlechte und derart unvorbereitete Rede gehört wie die Ihre heute. (Widerspruch bei der AfD) Sie haben anscheinend null Ahnung von dem, was Sie jetzt gesagt haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ansonsten hätten Sie nämlich nicht so einen Blödsinn geredet und sich intensiver mit dem Thema beschäftigt. Die Rede war für mich ein reiner Offenbarungseid und eine absolute Bauchlandung. Es ist besser, wenn Sie sich wieder auf Ihren Platz setzen, dann können Sie nämlich nichts verkehrt machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Bitte schön, Herr Striedl.

Herr Behringer, es ist sehr schön mitzubekommen, dass ich einen Volltreffer gelandet habe. Ich hätte sehr gerne etwas zu Ihrem Antrag gesagt, aber wenn Sie einfach reinschreiben: "Liebe Staatsregierung, macht weiter so wie bisher", dann kann ich nichts dazu sagen. Was zur Hölle soll ich bitte dazu sagen? (Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Als Nächste spricht die Kollegin Ursula Sowa für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sehr viel zum Thema zu sagen: Bauen ist kompliziert, zu teuer und zu bürokratisch geworden. Dabei sollte es einfacher, günstiger und vor allem nachhaltiger werden. Doch wer sich an alle Vorschriften hält, stößt schnell an Grenzen – besonders, das vertrete ich sehr gerne, wenn innovative oder ökologische Lösungen gefragt sind. Aber die gute Nachricht: Es gibt Lösungen. Es gibt auch schon konkrete Schritte, das zu ändern. Genau hier setzt der Antrag der FREIEN WÄHLER an. Er greift auf, was bereits in Bewegung ist. Was in Bewegung ist, kann natürlich auch verstärkt werden. Ein kleiner Rückblick: Schon im Juni 2022 gab es im Landtag ein Fachgespräch, das damals, ich zitiere gerne, von der FDP initiiert wurde. Damals haben Expertinnen und Experten der Architekten- und Ingenieurekammer deutlich gemacht, dass wir mehr Freiheit beim Planen, mehr Verantwortung und weniger Überregulierung brauchen. Anfang 2023 brachten wir GRÜNE mit SPD und der damaligen FDP einen Antrag ein, der die Einführung des von der Bayerischen Architektenkammer initiierten Gebäudetyps E in Bayern zum Ziel hatte. Seit Dezember 2023 laufen – durch einen fraktionsübergreifenden Beschluss – in ganz Bayern 19 wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte. Das ist ein großer Erfolg dieses Hauses. Der Antrag der FREIEN WÄHLER knüpft also nicht an Neuland an, sondern an vorhandene Initiativen und Erfolge – darauf können wir aufbauen. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag ausdrücklich. Spricht man heute mit Architekt:innen, mit Kommunen, mit Wohnungsbaugesellschaften, dann hört man fast überall dasselbe: Wir würden ja gerne bauen, wir haben Ideen und Konzepte, aber wir kommen kaum voran. Wir ersticken in Normen. Im Baubereich gibt es über 3.000, die kaum Spielraum für Innovation lassen. Bürokratie, überzogene Vorgaben und starre Normen verzögern Bauprojekte erheblich, treiben die Kosten in die Höhe und erschweren Innovation. Das wirkt sich direkt auf Menschen aus, die Wohnraum suchen, auf Familien, auf Kommunen und auf Bauunternehmen. Es ist die junge Familie, die den Traum vom Eigenheim aufgibt, weil jede Norm und jede Vorschrift die Kosten nach oben treibt. Es ist der Bürgermeister, der sagt, die Schule müsste saniert werden – doch die Vielzahl an Normen und Vorschriften macht es nahezu unmöglich, dies zu vertretbaren Kosten zu machen. Es sind Wohnungsbaugesellschaften, die Projekte abbrechen müssen, weil die Kosten einfach explodieren. An diesem Punkt müssen wir uns als Politik fragen: Dient das alles noch den Menschen oder nur den Normen? Daher sind wir GRÜNE davon überzeugt, dass der Gebäudetyp E – experimentell und einfach – einer der wichtigsten Impulse der letzten Jahre ist. Er ist ein Bauprinzip, das Freiheit statt Überregulierung ermöglicht. Er sagt nicht, Bauen wird schlechter – nein, er sagt: Bauen wird intelligenter und einfacher. "E" steht für einfach, aber auch für experimentell und eigenverantwortlich. Es geht darum, dass Architektinnen und Architekten endlich wieder das tun können, wofür sie ausgebildet sind: planen, kreative Lösungen finden und Verantwortung übernehmen. Wir GRÜNE haben den Gebäudetyp E immer als Chance gesehen, weil er eine klare Philosophie verfolgt. Drei Punkte: Ein gesetzlich gesicherter Mindeststandard, mehr Freiheit, und das zu geringeren Kosten und, ganz wichtig, ohne Qualitätsverlust. Daher haben wir GRÜNE uns von Anfang an für die Einführung dieses Gebäudetyps E eingesetzt. Die Praxis zeigt bereits, dass es funktioniert. Es gibt bereits erste Ergebnisse der 19 Pilotprojekte zum Gebäudetyp E, und das Ganze wird auch wissenschaftlich begleitet. Ein besonders schönes Beispiel gibt es in Ingolstadt: Dort gibt es ein Modellprojekt unter dem Motto "Haus fast ohne Heizung". Es handelt sich um ein gefördertes Mehrfamilienhaus, das nach Gebäudetyp E gebaut wurde und fast ohne Zentralheizung auskommt. Das wird möglich gemacht durch Mittel – ich betone das gerne – der Baukunst, der Innovation. Dank eines klugen Wärme- und Belüftungskonzepts reichen Sonneneinstrahlung und natürliche Abwärme der Bewohner für stets behagliche Innentemperaturen – ohne Einbußen bei Komfort oder Sicherheit. Aber, und das ist die gute Botschaft, mit deutlicher Kostenersparnis ist der Neubau rund 15 % günstiger als ein konventioneller Neubau. Ich sage es ganz deutlich: Wir brauchen mehr davon. (Beifall bei den GRÜNEN) Daher unterstützen wir die Forderung des Antrags ausdrücklich, überzogene technische Anforderungen kritisch zu prüfen und zu reduzieren. Aber wir sagen auch: Unser Ziel darf niemals sein, Standards abzusenken, die die Menschen oder das Klima schützen sollen. Ich spreche hier drei Punkte an, die uns GRÜNEN besonders wichtig sind: Erstens. Klimaschutz und Energieeffizienz dürfen nicht geschwächt werden. Zweitens. Sozialer Wohnraum braucht Verlässlichkeit. Drittens. Die Baukultur darf dabei nicht verloren gehen. Einfaches Bauen bedeutet nicht, auf Qualität, Nachhaltigkeit oder gute Gestaltung zu verzichten. Wir behalten den Anspruch an nachhaltige, gut gestaltete und lebenswerte Gebäude. Erstens müssen wir jetzt gemeinsam eine systematische Überprüfung aller Vorschriften vornehmen: fachlich, transparent und mit Praxisbezug. Zweitens braucht es eine echte Ausbauoffensive für den Gebäudetyp E und endlich auch ein Innovationsklima im Bauwesen. Wir wollen diese 19 Pilotprojekte, die es in Bayern gibt, begleiten. Es gab auch einen Zwischenstand im Bauausschuss; Sie haben berichtet. Dem Vernehmen nach ist jetzt Halbzeit. Manche Projekte sind schon in Ausführung, manche noch in Planung. Das Jahr 2026 wird auch eine erste Ernte einfahren. Der Antrag der FREIEN WÄHLER beinhaltet, dass dieser Gebäudetyp E nicht nur bei den Pilotprojekten bleibt, sondern flächendeckend eingeführt wird. Das ist eine tolle Vision, der wir gerne nachkommen. Insofern stimmen wir hier gerne zu und werden diese Pilotprojekte und das Verfahren zur Entwicklung des Gebäudetyps E konstruktiv und innovativ begleiten.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Sabine Gross.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bereits 2023 gemeinsam mit den GRÜNEN und der FDP den entscheidenden Antrag zur Einführung des Gebäudetyps E eingebracht, der damals auch einstimmig im Bauausschuss verabschiedet wurde. Wir stehen fest zu dieser Initiative, weil sie genau das ist, was Bayern dringend braucht: einfaches Wohnen durch Konzentration auf unbedingt erforderliche Standards, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Gebäudetyp E ermöglicht, vom engen Korsett nicht zwingend erforderlicher Normen abzuweichen und damit Baukosten zu senken, ohne die Sicherheit oder die Wohnqualität zu gefährden. Die Bayerische Bauordnung schafft mittlerweile die rechtlichen Grundlagen. In ganz Bayern laufen erfolgreich Pilotprojekte zur Erprobung des neuen Gebäudetyps. Die SPD kämpft seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen. Ich will einmal ganz deutlich sagen: Auch in Bayern ist die überwiegende Anzahl der Menschen Mieter – sie leben in Mietswohnungen –, und deshalb sollte man diese Gruppe wirklich nicht vernachlässigen. Der Gebäudetyp E ist dabei ein wichtiger Baustein. Fensterlüftung statt komplizierter Anlagen, weniger massive Wände und serielle Bauweise mit schlanken Konstruktionen – das sind konkrete Beispiele, wie wir Baukosten senken können. Die SPD-geführten Bundesministerien für Justiz und Bau haben vor wenigen Wochen Eckpunkte vorgestellt, die einen praktikablen Weg eröffnen, auf hohe Baustandards zu verzichten, wenn alle Vertragsparteien das wollen. Wichtig ist uns allerdings auch: Es muss sichergestellt werden, dass durch die Absenkung der Standards nicht eine Gewinnmaximierung erfolgt. Die Absenkung von Standards muss auch dazu führen, dass die Mieten günstiger werden bzw. der Erwerb günstiger wird. (Beifall bei der SPD) Nur wenn die Kostenersparnisse auch weitergegeben werden, hat der Gebäudetyp E wirklich Sinn. Deshalb sind wir dafür, dass eine Kennzeichnungspflicht eingeführt wird, damit man klar sehen kann, was man einkauft oder mietet. Wie gesagt, gibt es da schon andere Beispiele: Kostenersparnis, ja; billigeres Bauen, ja. Aber es muss sich auch für diejenigen, die ein Objekt mieten oder kaufen, auswirken. (Beifall bei der SPD) Ich denke, wir werden hier auch eine gute Lösung finden. Im Übrigen finden wir den Antrag gut, und wir werden ihm zustimmen. (Beifall bei der SPD)

Für eine Zwischenbemerkung hat der Kollege Nussel das Wort.

Frau Kollegin, ich möchte nur an Sie appellieren, dass Sie und Ihre Partei in Berlin an geeigneter Stelle dafür werben, speziell beim Bundesumweltministerium, nicht zusätzliche Standards einzufordern, wie jetzt auch bei der Wiederherstellungsverordnung auf europäischer Ebene. Da ist unser Bundesumweltminister auf Bundesebene federführend, zusätzliche Standards zu generieren. Unser Bauminister hat es ausrechnen lassen: Pro Neubauwohnung wären das 50.000 Euro Mehrkosten. Ich möchte, dass Sie das mitnehmen und dort an dieser Stelle einbringen. So können wir nicht weiterarbeiten; das wollte ich in der Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Das hat jetzt aber mit dem Gebäudetyp E nichts zu tun. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh!)

Als nächster Redner spricht der Kollege Peter Wachler für die CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute endet das Plenarjahr, und ich habe die Ehre, als letzter Redner der Dringlichkeitsanträge vor der Weihnachtspause zu sprechen. Vielleicht passt das ganz gut; denn am Ende eines Jahres blickt man zurück und schaut nach vorn. Beides brauchen wir, wenn wir über das Bauen in Bayern sprechen. Wir alle wissen: Menschen in Bayern suchen Wohnungen in München, in Nürnberg, aber genauso auch im ländlichen Raum. Ein Zuhause ist gerade in der Weihnachtszeit das, was die Menschen am stärksten bewegt. Doch auf dem Weg dorthin stehen viele Hürden. Nicht fehlendes Geld ist oft das Problem, sondern zu viel Bürokratie, zu viele Standards, zu viele Hemmnisse. Wenn wir wollen, dass in Bayern wieder schneller und günstiger gebaut werden kann, dann müssen wir mutiger werden. Wir müssen Regeln entschlacken, wir müssen den Weg frei machen für neue Wohnungen, für junge Familien, für Menschen, die bei uns eine Zukunft aufbauen wollen. Der Gebäudetyp E steht für einfaches und zugleich auch sehr verantwortungsvolles Bauen. Er steht für weniger Vorschriften, die niemand gesetzlich verlangt, für mehr Pragmatismus und für weniger Perfektionismus. Bayern geht hier ganz gezielt voran. Wir haben im Wohnungsbau Pilotprojekte gestartet. Die ersten Ergebnisse zeigen ganz deutlich: Die Kosten sinken, die Qualität bleibt. Wir schaffen Raum, ohne Zeit zu verlieren und die Menschen zusätzlich zu belasten. In einer Zeit, in der viele hoffen, endlich ein eigenes Zuhause zu finden, ist das vielleicht die schönste Botschaft vor Weihnachten. Wir zeigen, dass Politik handeln kann, dass wir nicht erklären, warum etwas nicht geht, sondern zeigen, wie es tatsächlich möglich wird. Gerade in der Weihnachtszeit erinnert uns das an etwas Grundlegendes. Menschen brauchen keinen Luxus, sie brauchen einen Ort, an dem sie ankommen können. Wenn wir wieder mehr Mut zum Einfachen haben, dann werden wir viel erreichen. Dann zeigen wir den Menschen, dass wir bereit sind, Hemmnisse abzubauen und Lösungen zu schaffen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen die Kraft, im neuen Jahr den richtigen Fokus zu behalten: weniger Hindernisse, mehr Lösungen, mehr Wohnraum für Bayern. Ich danke Ihnen allen. Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und allen Menschen in unsrem Land eine frohe und gesegnete Weihnachtszeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/9256 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/9257 und 19/9258 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Weihnachts- und Neujahrswünsche Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angekommen. Weihnachten steht vor der Tür. Deshalb möchte ich noch einige Worte zum parlamentarischen Abschluss verlieren. Politische Herausforderungen, international wie national, Debatten, die wir führen, sowie Krisen und Kriege machen vor Weihnachten leider nicht halt. Dennoch hoffe ich wirklich von Herzen, dass sich die Gemüter in der staden Zeit etwas beruhigen, dass wir gemeinsam wieder Kraft schöpfen können für die Aufgaben, vor denen wir stehen, und dass wir uns auf die Werte rückbesinnen, die wirklich zählen: Maß und Mitte, Menschlichkeit und Miteinander. Das sage ich nicht zuletzt auch angesichts dieser Schlussworte. Ihr Format haben wir ändern müssen. Es war eine lange parlamentarische Tradition: Im letzten Plenum vor der sitzungsfreien Zeit sollte nicht das Trennende im Mittelpunkt stehen, sondern das Einende. Über Jahrzehnte hinweg war es in diesem Hause möglich, die inhaltlichen Streitpunkte, die Schärfen der Debatten und die politische Rivalität für einen Moment beiseitezulassen. Es war möglich, Respekt und Anstand Vorrang zu geben, eine Prise Humor statt Polemik zu gebrauchen und dem Volk, das wir gemeinsam vertreten, gemeinschaftlich einen guten Sommer oder ein gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen. Dieses ungeschriebene Gesetz ist leider vor der Sommerpause in neuer Härte aufgekündigt worden. Das ist für mich ein großer Verlust. (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich von dieser Härte nicht auch selbst hart machen lassen. Was wir brauchen, ist nicht Eskalation. Was wir brauchen, ist eine Agenda, die die Fundamente von Demokratie und Wohlstand festigt und damit auch eine neue Gemeinsamkeit befördert. Vor knapp 80 Jahren, um genau zu sein, vor 79 Jahren, noch in dunkler Zeit, sind die Macher der Bayerischen Verfassung einem hellen Stern gefolgt. Sie kennen die Präambel mit dem eindringlichen Hinweis auf das "Trümmerfeld […], zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen […] geführt hat […]." Genauso haben vor 77 Jahren die Väter und Mütter des Grundgesetzes sich selbst und unserem Land mit Mut, Hoffnung und Entschlossenheit eine Offenbarung zugetraut: Umkehr, Heilung, Wert, Schöpfung. Es folgte weniger ein Wunder, es war vielmehr ein Kraftakt von Generationen, die uns dieses Fest der freiheitlichen Demokratie überhaupt mitgegeben haben. Ich traue mich jetzt einfach, diese Bildlichkeit zu malen: Unter dem hell erleuchteten Baum der Demokratie liegen die schönsten und wertvollsten Packerl: (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) die unverletzliche Gewissheit der Unantastbarkeit der eigenen Würde, freie, gleiche und geheime Wahlen, allein von den Mehrheiten im Volk legitimierte Parlamente und Regierungen, das Recht, überall und jederzeit, allein oder als Gruppe, als Verein, als Versammlung oder als Bürgerinitiative, leise oder laut sagen und schreiben zu können, was man will, (Christoph Maier (AfD): Ohne Hausdurchsuchungen!) freie, unabhängige Medien, die eben dies in aller Vielfalt tun, frei von Zensur, ein Rechtsstaat mit geteilten Gewalten, unabhängige Gerichte, die anhand von Gesetzen entscheiden, die gewählte Abgeordnete machen. Diese Packerl und noch viel mehr liegen unter diesem wunderbaren Baum. Es ist unser Staat, es ist unsere Demokratie, parlamentarisch, rechtsstaatlich, sozial. Diese Geschenke liegen vor uns. Lassen Sie mich ohne Einschränkung festhalten: Wir sind wirklich reich beschenkt damit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Auf Geschenke muss man gut aufpassen. Sollte es unter Demokraten und Demokratinnen nicht selbstverständlich sein, dass in einem rechtsstaatlichen Prozess niemand von Staatsstreich spricht? Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass man angesichts demokratisch legitimierter Mehrheiten nicht einen autoritären Staat erfindet? Sollte es unter Demokratinnen und Demokraten nicht Konsens sein, keine Gäste ins Hohe Haus zu holen, die über Scheindemokratie fabulieren und Repräsentanten der Demokratie beleidigen? – (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wer so spricht und so handelt, zertrampelt die Geschenke unter dem Baum und holt die Axt heraus. Wir wissen, wie wertvoll und hart erkämpft diese Geschenke der Demokratie sind. Wehren wir uns deshalb gegen diese Attacken! In keinem anderen Land kann man freier leben als hier bei uns. Andernorts werden die Menschen tatsächlich unterdrückt und Oppositionelle verschleppt, gefoltert und ermordet; in Russland etwa. Einige sollten einmal prüfen, auf welcher Seite sie stehen. (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Unser Grundgesetz und unsere Verfassung garantieren Freiheitsrechte mit höchsten Standards. So machen wir hier unsere Arbeit als Abgeordnete, und das entspricht unserem Selbstverständnis. Gleichfalls bekenne ich mich auch zu dem Wunsch nach weniger Provokation, weniger Gereiztheit und mehr Gelassenheit; denn dann können sich die Bürgerinnen und Bürger wirklich selbst ein Bild machen und sich ihre Meinung darüber bilden, was demokratisch, freiheitlich und patriotisch ist und welches Menschenbild in welcher Aussage zum Ausdruck kommt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, all das steht zur freien Wahl. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich vertraue auf die Bürgerinnen und Bürger; denn das ist der Kern der Demokratie. Hier im Bayerischen Landtag schlägt ihr Herz. Das ist eine große Teamleistung. Zu diesem Team gehören nicht nur wir Abgeordnete, sondern darüber hinaus auch sehr viele Menschen, die den Laden am Laufen halten. Daher danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt, in den Fraktionen, in den Abgeordnetenbüros und in den Ministerien ganz herzlich. Herzliches Dankeschön! (Allgemeiner Beifall) Ich danke auch der Landtagspresse und den Medien ganz herzlich, dass sie über uns berichten. Ich danke der Polizei und den Rettungsdiensten, auch stellvertretend für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die an den Weihnachtsfeiertagen für uns und die Menschen in Bayern im Dienst sind. Auch dafür ein herzliches Dankeschön! (Allgemeiner Beifall) Ich danke insbesondere den Diensten, die unsere Sitzungen hier im Plenum, in den Ausschüssen und allen Gremien perfekt vorbereiten und uns, ich hätte fast gesagt, rund um die Uhr, betreuen. Auch dafür herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall) Ganz besonders möchte ich natürlich auch den Offiziantinnen und Offizianten danken, die immer auf unser Wohl schauen. Auch dafür herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall) Ich danke dem Stenografischen Dienst, der Druckerei, der Pforte, der Poststelle, der Hausverwaltung, den Hausmeistern und den Reinigungskräften, der Telefonzentrale, der Gaststätte und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kinderhaus. Sie alle arbeiten hart für uns und für den Parlamentarismus. Deshalb an alle ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall) Und einer hat für all das Genannte den Hut auf. Es ist die letzte Sitzung in seinem aktiven Dienst, in der Schlussworte gesprochen werden. Hochverehrter Herr Landtagsdirektor, lieber Peter Worm, du hast dieses Amt über viele Jahre geprägt. Du hast ihm deinen Stempel aufgedrückt; aber nicht wie vielleicht andere mit Druck, sondern ganz im Gegenteil mit Inspiration und mit Motivation. Du bist ein echter Kapitän mit Mannschaftsgeist, du forderst und förderst, und du überzeugst mit Kompetenz und mit Charisma. Dieses Haus, wir alle, und die Demokratie in Bayern haben dir sehr zu danken. Deswegen sage ich heute von dieser Stelle ein herzliches "Vergelts Gott", lieber Peter Worm. Herzlichen Dank für 40 Jahre Dienst am und im Bayerischen Landtag und am bayerischen Volk. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Standing Ovations bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, der AfD, den GRÜNEN und der SPD) Natürlich danke ich allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause, dem Präsidium, dem Ältestenrat, allen in den Ausschüssen und den Kommissionen und natürlich den Fraktionen von Herzen. Wir sind hier im Haus die Vertreter des Volkes. Wir repräsentieren das Haus auch nach außen. Es ist mir wirklich wichtig, dies gemeinsam und im Schulterschluss mit den Fraktionen zu tun. Meine Tür steht immer offen, das wissen Sie. Es ist mir wirklich ein Anliegen, dass wir im Landtag zusammen ein bestmögliches Bild abgeben. Ich weiß, das ist unser gemeinsamer Anspruch, und auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Zum Jahresende und gerade mit Blick auf den Kommunalwahlkampf bitte ich uns alle: Lassen Sie uns in der Sache beherzt streiten, und in der Sache kann man wirklich viel streiten; aber lassen Sie uns dies mit viel Respekt vor dem Gegenüber, vor unserer Geschichte, vor den Organen unserer Verfassung, vor unserer Demokratie und schlicht und ergreifend vor den Menschen in unserem Land tun. Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes, glückliches und frohes Weihnachtsfest und vor allem nur das Beste für das neue Jahr 2026. Damit ist die Sitzung geschlossen. Vielen Dank. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Schluss: 11:55 Uhr)