Alexander Hold

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Ich glaube, die letzte Frage können Sie sich selber beantworten: Wenn wenig gebaut wird, dann ist natürlich die Nachfrage höher als das Angebot, dann steigt der Mietpreis. Zu den anderen Fragen sage ich: Das sind Diskussionen in Berlin. Ich verfolge da nicht jede Diskussion. Da werden wir uns natürlich entscheidend einbringen. Ich glaube, dass da bisher für die Zukunft keine Entscheidungen getroffen wurden, wie es mit dem Rentensystem insgesamt weitergehen wird. Die Diskussion ist da im Fluss. Es gibt eine Rentenkommission. Da schauen wir, was dabei herauskommt. Ich kann nur sagen: Seit heute Nacht, wenn ich das richtig gelesen habe, ist das Heizungsgesetz Geschichte. Ich habe das Heizungsgesetz persönlich in den Koalitionsverhandlungen mit eingebracht. Das steht auch in unserem Abschnitt Bau und Verkehr. Das ist eingeleitet, dass sich alles verändern wird: Wir haben die Förderungen von EH40 wieder hin zu EH55 verändert. All die Dinge, die von der Seite aus ideologischen Gründen hineinverhandelt wurden, die nicht dazu geführt haben, dass mehr gebaut wurde, sondern eher deutlich weniger, sind Geschichte. Wir werden da auch noch weiter deutlich vorankommen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)