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Oskar Lipp

AfD 11.12.2025 Sitzungen 19/67

Geschätzter Herr Staatsminister Bernreiter, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich zitiere einmal, Sie haben gesagt: "Wir brauchen auch wieder steuerliche Anreize für Eigentumsbildung." Habe ich das richtig verstanden? Sie haben auch gesagt, dass 90 % der Wohnungen privat gebaut bzw. finanziert werden. – Jetzt regieren Sie in Berlin mit. Wir haben schon seit mehreren Monaten nicht mehr gehört, dass auf Berlin geschimpft wird. Was halten Sie denn von den im Koalitionsausschuss in Berlin getroffenen Vereinbarungen, dass jetzt auch Sozialabgaben wie Renten- oder Krankenkassenbeiträge auf die Einnahmen aus Vermietungen und Verpachtungen erhoben werden? Führt das dazu, dass mehr Wohnungen im privaten Sektor gebaut werden, oder nicht? Und wie wird sich das auf die Mietpreise auswirken, wenn weniger Wohnungen auf den Markt kommen bzw. verfügbar sind?

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