Ilse Aigner

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/9256 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/9257 und 19/9258 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Weihnachts- und Neujahrswünsche Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angekommen. Weihnachten steht vor der Tür. Deshalb möchte ich noch einige Worte zum parlamentarischen Abschluss verlieren. Politische Herausforderungen, international wie national, Debatten, die wir führen, sowie Krisen und Kriege machen vor Weihnachten leider nicht halt. Dennoch hoffe ich wirklich von Herzen, dass sich die Gemüter in der staden Zeit etwas beruhigen, dass wir gemeinsam wieder Kraft schöpfen können für die Aufgaben, vor denen wir stehen, und dass wir uns auf die Werte rückbesinnen, die wirklich zählen: Maß und Mitte, Menschlichkeit und Miteinander. Das sage ich nicht zuletzt auch angesichts dieser Schlussworte. Ihr Format haben wir ändern müssen. Es war eine lange parlamentarische Tradition: Im letzten Plenum vor der sitzungsfreien Zeit sollte nicht das Trennende im Mittelpunkt stehen, sondern das Einende. Über Jahrzehnte hinweg war es in diesem Hause möglich, die inhaltlichen Streitpunkte, die Schärfen der Debatten und die politische Rivalität für einen Moment beiseitezulassen. Es war möglich, Respekt und Anstand Vorrang zu geben, eine Prise Humor statt Polemik zu gebrauchen und dem Volk, das wir gemeinsam vertreten, gemeinschaftlich einen guten Sommer oder ein gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen. Dieses ungeschriebene Gesetz ist leider vor der Sommerpause in neuer Härte aufgekündigt worden. Das ist für mich ein großer Verlust. (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich von dieser Härte nicht auch selbst hart machen lassen. Was wir brauchen, ist nicht Eskalation. Was wir brauchen, ist eine Agenda, die die Fundamente von Demokratie und Wohlstand festigt und damit auch eine neue Gemeinsamkeit befördert. Vor knapp 80 Jahren, um genau zu sein, vor 79 Jahren, noch in dunkler Zeit, sind die Macher der Bayerischen Verfassung einem hellen Stern gefolgt. Sie kennen die Präambel mit dem eindringlichen Hinweis auf das "Trümmerfeld […], zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen […] geführt hat […]." Genauso haben vor 77 Jahren die Väter und Mütter des Grundgesetzes sich selbst und unserem Land mit Mut, Hoffnung und Entschlossenheit eine Offenbarung zugetraut: Umkehr, Heilung, Wert, Schöpfung. Es folgte weniger ein Wunder, es war vielmehr ein Kraftakt von Generationen, die uns dieses Fest der freiheitlichen Demokratie überhaupt mitgegeben haben. Ich traue mich jetzt einfach, diese Bildlichkeit zu malen: Unter dem hell erleuchteten Baum der Demokratie liegen die schönsten und wertvollsten Packerl: (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) die unverletzliche Gewissheit der Unantastbarkeit der eigenen Würde, freie, gleiche und geheime Wahlen, allein von den Mehrheiten im Volk legitimierte Parlamente und Regierungen, das Recht, überall und jederzeit, allein oder als Gruppe, als Verein, als Versammlung oder als Bürgerinitiative, leise oder laut sagen und schreiben zu können, was man will, (Christoph Maier (AfD): Ohne Hausdurchsuchungen!) freie, unabhängige Medien, die eben dies in aller Vielfalt tun, frei von Zensur, ein Rechtsstaat mit geteilten Gewalten, unabhängige Gerichte, die anhand von Gesetzen entscheiden, die gewählte Abgeordnete machen. Diese Packerl und noch viel mehr liegen unter diesem wunderbaren Baum. Es ist unser Staat, es ist unsere Demokratie, parlamentarisch, rechtsstaatlich, sozial. Diese Geschenke liegen vor uns. Lassen Sie mich ohne Einschränkung festhalten: Wir sind wirklich reich beschenkt damit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Auf Geschenke muss man gut aufpassen. Sollte es unter Demokraten und Demokratinnen nicht selbstverständlich sein, dass in einem rechtsstaatlichen Prozess niemand von Staatsstreich spricht? Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass man angesichts demokratisch legitimierter Mehrheiten nicht einen autoritären Staat erfindet? Sollte es unter Demokratinnen und Demokraten nicht Konsens sein, keine Gäste ins Hohe Haus zu holen, die über Scheindemokratie fabulieren und Repräsentanten der Demokratie beleidigen? – (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wer so spricht und so handelt, zertrampelt die Geschenke unter dem Baum und holt die Axt heraus. Wir wissen, wie wertvoll und hart erkämpft diese Geschenke der Demokratie sind. Wehren wir uns deshalb gegen diese Attacken! In keinem anderen Land kann man freier leben als hier bei uns. Andernorts werden die Menschen tatsächlich unterdrückt und Oppositionelle verschleppt, gefoltert und ermordet; in Russland etwa. Einige sollten einmal prüfen, auf welcher Seite sie stehen. (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Unser Grundgesetz und unsere Verfassung garantieren Freiheitsrechte mit höchsten Standards. So machen wir hier unsere Arbeit als Abgeordnete, und das entspricht unserem Selbstverständnis. Gleichfalls bekenne ich mich auch zu dem Wunsch nach weniger Provokation, weniger Gereiztheit und mehr Gelassenheit; denn dann können sich die Bürgerinnen und Bürger wirklich selbst ein Bild machen und sich ihre Meinung darüber bilden, was demokratisch, freiheitlich und patriotisch ist und welches Menschenbild in welcher Aussage zum Ausdruck kommt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, all das steht zur freien Wahl. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich vertraue auf die Bürgerinnen und Bürger; denn das ist der Kern der Demokratie. Hier im Bayerischen Landtag schlägt ihr Herz. Das ist eine große Teamleistung. Zu diesem Team gehören nicht nur wir Abgeordnete, sondern darüber hinaus auch sehr viele Menschen, die den Laden am Laufen halten. Daher danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt, in den Fraktionen, in den Abgeordnetenbüros und in den Ministerien ganz herzlich. Herzliches Dankeschön! (Allgemeiner Beifall) Ich danke auch der Landtagspresse und den Medien ganz herzlich, dass sie über uns berichten. Ich danke der Polizei und den Rettungsdiensten, auch stellvertretend für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die an den Weihnachtsfeiertagen für uns und die Menschen in Bayern im Dienst sind. Auch dafür ein herzliches Dankeschön! (Allgemeiner Beifall) Ich danke insbesondere den Diensten, die unsere Sitzungen hier im Plenum, in den Ausschüssen und allen Gremien perfekt vorbereiten und uns, ich hätte fast gesagt, rund um die Uhr, betreuen. Auch dafür herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall) Ganz besonders möchte ich natürlich auch den Offiziantinnen und Offizianten danken, die immer auf unser Wohl schauen. Auch dafür herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall) Ich danke dem Stenografischen Dienst, der Druckerei, der Pforte, der Poststelle, der Hausverwaltung, den Hausmeistern und den Reinigungskräften, der Telefonzentrale, der Gaststätte und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kinderhaus. Sie alle arbeiten hart für uns und für den Parlamentarismus. Deshalb an alle ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall) Und einer hat für all das Genannte den Hut auf. Es ist die letzte Sitzung in seinem aktiven Dienst, in der Schlussworte gesprochen werden. Hochverehrter Herr Landtagsdirektor, lieber Peter Worm, du hast dieses Amt über viele Jahre geprägt. Du hast ihm deinen Stempel aufgedrückt; aber nicht wie vielleicht andere mit Druck, sondern ganz im Gegenteil mit Inspiration und mit Motivation. Du bist ein echter Kapitän mit Mannschaftsgeist, du forderst und förderst, und du überzeugst mit Kompetenz und mit Charisma. Dieses Haus, wir alle, und die Demokratie in Bayern haben dir sehr zu danken. Deswegen sage ich heute von dieser Stelle ein herzliches "Vergelts Gott", lieber Peter Worm. Herzlichen Dank für 40 Jahre Dienst am und im Bayerischen Landtag und am bayerischen Volk. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Standing Ovations bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, der AfD, den GRÜNEN und der SPD) Natürlich danke ich allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause, dem Präsidium, dem Ältestenrat, allen in den Ausschüssen und den Kommissionen und natürlich den Fraktionen von Herzen. Wir sind hier im Haus die Vertreter des Volkes. Wir repräsentieren das Haus auch nach außen. Es ist mir wirklich wichtig, dies gemeinsam und im Schulterschluss mit den Fraktionen zu tun. Meine Tür steht immer offen, das wissen Sie. Es ist mir wirklich ein Anliegen, dass wir im Landtag zusammen ein bestmögliches Bild abgeben. Ich weiß, das ist unser gemeinsamer Anspruch, und auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Zum Jahresende und gerade mit Blick auf den Kommunalwahlkampf bitte ich uns alle: Lassen Sie uns in der Sache beherzt streiten, und in der Sache kann man wirklich viel streiten; aber lassen Sie uns dies mit viel Respekt vor dem Gegenüber, vor unserer Geschichte, vor den Organen unserer Verfassung, vor unserer Demokratie und schlicht und ergreifend vor den Menschen in unserem Land tun. Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes, glückliches und frohes Weihnachtsfest und vor allem nur das Beste für das neue Jahr 2026. Damit ist die Sitzung geschlossen. Vielen Dank. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Schluss: 11:55 Uhr)