Jürgen Mistol

Herr Staatsminister Bernreiter, wir sind uns einig, dass wir die Eigentumsquote erhöhen wollen. Ich stelle aber auch fest, dass nicht nur die von Ihnen kritisierte letzte Bundesregierung (Unruhe – Glocke des Präsidenten) das nicht geschafft hat, sondern auch die vielen unionsgeführten Bundesregierungen vorher nicht. Ich bin jetzt seit zwölf Jahren im Landtag und kenne viele Wohnraumziele, auch der Bayerischen Staatsregierung. Deshalb habe ich eine konkrete Frage: Hat die Staatsregierung die selbst gesteckten Wohnbauziele auch in Zeiten – und in den letzten zwölf Jahren waren viele solcher Zeiten –, als die Baukonjunktur wirklich noch gebrummt hat, jemals erreicht? Und, wenn ja, in welchem Jahr soll das gewesen sein? Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Wir sind sehr gut vorangekommen. Der Ministerpräsident hat in der Regierungserklärung dargestellt – ich habe das selber herausgesucht –, dass in seiner Amtszeit 81.000 Wohnungen geschaffen wurden, die von uns gefördert wurden, egal ob es in Richtung Eigentum geht – unser Bayern-Darlehen war erfolgreich –, ob wir in studentischen Wohnungen unterwegs waren oder auch im geförderten Wohnungsbau. Bei der BayernHeim habe ich ständig gehört, das seien alles Rohrkrepierer. – Jetzt höre ich nur: Wir sind so erfolgreich unterwegs und machen da zu viel, wir würden den anderen etwas wegnehmen. – Da müssen wir in eine Grundsatzdiskussion einsteigen. Wir werden die Ziele auch bei der BayernHeim erreichen – jetzt später, weil der Staat sich zurücknehmen muss, wenn andere die Aufgabe wahrnehmen wollen. Das sind jetzt in erster Linie die Kommunen, die städtischen Wohnbau-GmbHs, die wir aktuell sehr stark unterstützen, und wenn der frei finanzierte Wohnungsmarkt wieder anspringt, werden wir bei uns wieder einsteigen. Wir haben uns interne Ziele gesetzt. Die werden wir jetzt erreichen, und wir werden auch die 10.000 BayernHeim-Wohnungen erreichen. Da bin ich sicher, dass wir da auch sehr gut und rasch vorankommen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)