Julia Post

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen diesen Dringlichkeitsantrag ein, weil Familien in Bayern gerade erleben, wie Politik Vertrauen zerstören kann: Ankündigen? – Euphorisch. Kassieren? – Klammheimlich. Familien? – Komplett alleingelassen. Wer Kinder großzieht, braucht Planung, und zwar Monate, oft Jahre im Voraus. Doch diese Staatsregierung behandelt Familien, als wären sie ein lästiges Anhängsel der eigenen PR-Strategie. Wir reden hier nicht über Luxus, wir reden über Existenzentscheidungen: Kann ich zurück in den Beruf? (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Kann ich die Miete zahlen? Wie sichern wir die Betreuung? Wer solche Fragen ignoriert, regiert an der Realität vorbei. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir in Bayern wollen die Familie als einen Ort der Geborgenheit bewahren und schützen mit Wertschätzung und verlässlichen Strukturen. – Das steht nicht in einem grünen Parteiprogramm, sondern auf der Webseite des Sozialministeriums. Doch was haben Sie geliefert? – Keine Vorwarnung, keine Beteiligung, keine Alternative. Das ist kein Kommunikationsfehler, das ist ein Politikfehler. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Schlimmste ist: Es schafft keine einzige Lösung. Das Kinderstartgeld wird gestrichen, und kein einziger neuer Kitaplatz entsteht. Das sagt sogar der Ministerpräsident selbst. So war auch die Auskunft des Ministeriums im Sozialausschuss: kein zusätzliches Personal, kein Ausbau der Infrastruktur, kein Schritt in Richtung Qualität, ein komplettes Ankündigungsprodukt, das jetzt einfach eingestampft wird. Das ist für diese Elterngeneration doppelt bitter: Das eingeplante Geld fehlt, und von mehr Geld im System werden sie nicht mehr profitieren. Weil das Geld jahrelang in ein Wahlkampfgeschenk statt in Kitas geflossen ist, stehen wir heute mit leeren Händen und vollen Wartelisten da. Die Staatsregierung stopft jetzt notdürftig Löcher, aber das löst das grundlegende Problem im Kitasystem nicht. Ja, die Erhöhung der Betriebskostenförderung auf 70 % ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das gilt jedoch nur für Kitas, während die Kindertagespflege leer ausgeht. Aber das reicht bei Weitem nicht aus, und das wissen Sie. Schon vor eineinhalb Jahren hat eine Anhörung im Bayerischen Landtag klar gezeigt: Das System braucht 90 %, sonst gehen Kitas reihenweise auf dem Zahnfleisch und viele bereits über die Kante. Wer das ignoriert, produziert keine Lösungen, sondern den nächsten Kollaps. (Beifall bei den GRÜNEN) Mehr als 200.000 Menschen haben gegen die Streichung des Kinderstartgeldes eine Petition unterschrieben – das ist wirklich eine Hausnummer. Und Markus Söder? – Er besitzt noch nicht einmal die Größe, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen und sich die Sorgen der Eltern anzuhören, die seine Entscheidung ausgelöst hat, trotz entsprechender Ankündigung. Familien wollen reden, sie wollen erklären, warum sie sich Sorgen machen. Was macht der Ministerpräsident? – Er kneift. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Wir haben uns die Sorgen angehört!) Das ist einfach nur enttäuschend und empathielos. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage es ganz ehrlich, ich musste selbst schon schwere Entscheidungen treffen. Ich finde, Betroffene haben zumindest den Anspruch auf ein Gespräch und die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge zu schildern. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Hatten sie! Zweimal!) Herr Hofmann hatte sich in der Debatte im November zumindest bei den Eltern entschuldigt, aber von der zuständigen Ministerin oder dem Ministerpräsidenten gab es dazu kein Wort. Wir GRÜNE bieten heute mit unserem Antrag eine Lösung statt einer Ausrede. Wir schlagen ein echtes Beteiligungsformat mit Eltern, Kitaträgern und Kindertagespflege vor. Wir lassen nicht zu, dass Familien und Kitas gegeneinander ausgespielt werden. Unser Antrag verfolgt das Ziel, bis März 2026 eine Härtefallregelung für Familien zu erarbeiten, die fest mit dem Geld geplant hatten. Verlässlichkeit ist keine Wohltat, sie ist die Mindestanforderung an Politik. (Beifall bei den GRÜNEN) Und ja, es geht um viel mehr als um 3.000 Euro. Es geht darum, dass Eltern das Rückgrat unseres Landes sind. Familien tragen unser Land, nicht andersherum. Sie verdienen Stabilität, sie verdienen Empathie, sie verdienen Politik, die hält, was sie verspricht. Deshalb frage ich Sie: Wollen Sie jetzt wirklich sagen: "Blöd gelaufen, weiter geht's"? Oder nutzen Sie diese Chance, Verlässlichkeit wiederherzustellen, Fehler zu korrigieren und Familien zu stärken? Wir haben heute eine seltene Gelegenheit, es besser zu machen. Holen Sie die Menschen an den Tisch. Zeigen Sie Respekt vor Eltern und ihrer Lebensrealität. Sorgen Sie für Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten. Zeigen Sie, dass Familien nicht nur ein Wahlkampfmotiv sind, sondern Mittelpunkt unserer Verantwortung. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und geben Sie Familien in Bayern zurück, was Sie ihnen genommen haben: Vertrauen. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)