Melanie Huml

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung zum Kinderstartgeld bzw. die Entscheidung, das Geld ins System zu geben, ist uns allen hier im Landtag nicht leichtgefallen, auch meiner eigenen Fraktion und auch mir persönlich nicht. Ich kann die Enttäuschung und zum Teil auch die Wut der Eltern durchaus nachvollziehen und verstehen. Aber ich möchte auch erklären, wie es dazu gekommen ist. Wir wollen für und in Familien investieren, und wir tun das als Freistaat Bayern auch. Wir bleiben Familienland; das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das Geld wird nicht für irgendetwas anderes verwendet, sondern es wird weiter für Familien verwendet, aber eben indem wir es in die strukturellen Einrichtungen für Familien geben wollen. Ich habe vor vielen Jahren auch schon das Familien- und Krippengeld mitbeschlossen. Mir persönlich war immer diese Wahlfreiheit der Familien wichtig. Wir haben gesagt, wir trauen den Familien zu, mit direkt gezahltem Geld umzugehen. Das ist ein sehr wichtiges Argument gewesen. Gleichzeitig habe ich aber auch erkennen müssen, dass diese Wahlfreiheit für viele Familien zwischenzeitlich eben nicht mehr gegeben ist. Wenn es eben keinen adäquaten Krippen-, Kindergarten- oder Hortplatz für die Familien gibt, dann hat man nicht die Wahlfreiheit, sein Kind zu Hause zu lassen oder in Betreuung zu geben, um vielleicht berufstätig sein zu können. Wenn diese Wahlfreiheit nicht mehr gegeben ist, dann muss man überlegen, wie man Familien diese Möglichkeiten und Chancen wieder geben kann. Dann muss man Geld ins System geben, damit auch die Kommunen und die Träger wieder handlungsfähiger werden, um dann auch wieder die Plätze und die Qualität bieten zu können, die wir uns vorstellen und haben wollen; denn die Kinderbetreuung ist eine kommunale Aufgabe. Dann müssen wir eben diesen Schritt gehen, um die Wahlfreiheit für die Familien wieder zu ermöglichen. Ja, wir hatten den Eindruck, dass wir es mit dem Zwischenschritt eines Kinderstartgeldes schaffen. Aber in den Verhandlungen, als man dann den Haushalt genauer angeschaut hat, hat man festgestellt, es ist doch notwendig geworden. So hat das Kabinett auf seiner Klausurtagung beschlossen, das Geld direkt in die Strukturen zu geben. Wie schon gesagt, das ist kein leichter Schritt, weil wir wissen, dass Familien mit dem Geld auch gerechnet, geplant und vielleicht überlegt haben, es für das Kinderzimmer usw. zu verwenden. Aber ich bleibe dabei, dass dieser Schritt eben für uns notwendig erscheint, weil wir von Trägern gehört haben, dass sie ihre Angebote nicht mehr aufrechterhalten können, und weil wir mitbekommen haben, dass Elternbeiträge immer mehr steigen. Trotzdem ist uns und auch mir persönlich diese Entscheidung nicht leichtgefallen. Wir haben aber auch – ich weiß das zum Beispiel von Frau Kollegin Martina Gießübel – den Menschen vor Ort Gespräche angeboten. Ich bin oder auch unser Vorsitzender im Arbeitskreis, Thomas Huber, ist jederzeit bereit, mit den Eltern ins Gespräch zu kommen. Es ist selbstverständlich für mich auch wichtig, dass wir diese Enttäuschung ein Stück weit aufnehmen, aber wir wollen auch bei den Familien bleiben, um ihnen Wahlfreiheit zu geben. Deswegen geht dieses Geld in die Strukturen, damit Familien die Chance haben, auch Betreuungsangebote wahrnehmen zu können. – In diesem Sinne vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)