Wolfgang Hauber

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag wird gefordert, dass der Freistaat künftig (Unruhe – Glocke des Präsidenten) sämtliche Sicherheitskosten für Traditionsveranstaltungen übernimmt. Das klingt zunächst populär, ist aber weder rechtlich belastbar noch finanziell verantwortbar. Die Rechtslage ist eindeutig: Artikel 19 LStVG – Landesstraf- und Verordnungsgesetz –, § 69a der Gewerbeordnung und die straßenrechtlichen Vorschriften – StVO, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz usw. – sehen klar vor, dass Veranstalter für die Sicherheit ihrer eigenen Veranstaltungen verantwortlich sind – nicht weil der Staat sich drücken will, sondern weil der Veranstalter als Zweckveranlasser im rechtlichen Sinne Störer ist. Wer ein Fest ausrichtet, wer Menschen einlädt, der trägt auch Verantwortung für den sicheren Ablauf. Das ist ein tragendes Prinzip unseres Gefahrenabwehrrechts. Der Staat erfüllt seinen Teil bereits heute: Die bayerische Polizei unterstützt, berät und schützt, und zwar kostenfrei. Was der Antrag fordert, ist etwas völlig anderes: eine vollständige Verstaatlichung aller veranstaltungsbezogenen Sicherheitskosten. Das hätte zur Folge, dass nicht mehr der Veranstalter, der mit Gewinnerzielungsabsicht eine Veranstaltung durchführt, sondern künftig der Steuerzahler für Poller, für private Sicherheitsdienste, für Absperrtechnik und für jede einzelne Auflage bei Tausenden Festen in Bayern aufkommen müsste. Das wäre nicht nur haushaltspolitisch unverantwortlich, das würde auch die klare Aufgabenteilung zwischen Kommunen, Veranstaltern und Staat auflösen und falsche Anreize schaffen; denn wenn der Freistaat alles bezahlt, wird am Ende niemand mehr wirtschaftlich sorgfältig planen. Wir FREIEN WÄHLER stehen zu unseren traditionsreichen Festen. Aber genauso stehen wir zu einer klaren, fairen und rechtssicheren Verantwortungsteilung. Dieser Antrag aber löst kein Problem, er verschiebt es nur, und zwar vollständig auf den Staat, damit auf den Steuerzahler, auf jeden Einzelnen, der diese Veranstaltung vielleicht gar nicht besucht. Das ist AfD-Politik zulasten der Bürger in Bayern. (Zuruf von der AfD: Eure Politik geht zulasten des Stadtbilds! So sieht es aus! – Gegenruf von den FREIEN WÄHLERN: Stadtbild!) Deswegen lehnen wir diesen Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)