Ulrike Scharf

Liebe Kollegin Rauscher, man muss immer eine Gesamtbetrachtung vornehmen und Bayern insgesamt sehen. Ich sehe, dass die Kommunen für über ein Drittel unserer 10.800 Kitas einen Defizitvertrag vereinbaren müssen und diese Defizite immer weiter steigen. Bei den Kommunen, die das nicht haben, steigt trotzdem auch der Anteil, den sie als ihre kommunale Pflichtaufgabe erledigen müssen. Man muss das Gesamtproblem erkennen, dass die Betriebskostenförderung zu gering ist. Es geht nicht darum, dass die Träger sagen, wir nehmen das Geld gerne; sondern wir wollen, dass Strukturen, Plätze und Gruppen erhalten werden können und dass Kitas nicht schließen. Das ist der Hintergrund dieser schweren Entscheidung. Ich sage es auch gerne noch einmal: Diese Entscheidung ist uns wirklich nicht leichtgefallen. Aber in der Abwägung – das ist die Gesamtverantwortung – muss man auch einmal unbequeme Entscheidungen treffen und die Strukturen stützen; denn eines weiß ich aus so vielen Gesprächen ebenfalls: Eltern sagen, die verlässliche Kinderbetreuung ist für sie oder für sie als Familie ausschlaggebend, weil sie arbeiten müssen, weil sie arbeiten wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)