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Alexander Hold

11.12.2025 Sitzungen 19/67

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/9253 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen! – Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und der SPD-Fraktion. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/9329 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen! – Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter - gesetzlich mögliche Spielräume zum Erhalt von Mietwohnungen ausschöpfen! (Drs. 19/9254) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Sabine Gross, SPD-Fraktion, das Wort. Bitte schön.

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