Markus Walbrunn

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank und guten Morgen! Zumindest sind einige schon wach. Alle sind schon in Weihnachtsstimmung. Bald haben wir es geschafft. In den Straßen schwebt jedenfalls schon der Duft von Glühwein und gebrannten Mandeln, in den Läden stapeln sich die Lebkuchen, und vor den Christkindlmärkten stapelt sich leider auch etwas anderes; da stapeln sich die Merkel-Legos und Willkommensbremsen – außer in Augsburg; da müssen die Dinger nämlich 40 bis 64 Mal pro Stunde hin und her verschoben werden, damit die Straßenbahn durch kann. Kostenpunkt dieses unfreiwillig komischen Kardioprogramms laut Medienberichten: mehrere Zehntausend Euro. Ehrlich gesagt, ich glaube das nicht so recht; denn ich kenne die Zahlen, was wir in München zum Schutz unserer Weihnachtsmärkte ausgeben. Da erscheint mir die kolportierte Zahl, ehrlich gesagt, sogar noch etwas niedrig. Ich weiß: Die Augsburger Kollegen sehen das entsprechend und sind schon am Nachhaken. Da hängt bestimmt noch das eine oder andere mehr dran. Wie dem auch sei: Eine neue Flughafenromantik hat unsere Feste und Traditionsveranstaltungen erfasst – Betonklötze, Schleusen, Taschenkontrollen. Deutschland und Bayern haben sich verändert. Ich frage mich, ob es das war, worauf sich Göring-Eckardt eigentlich all die Jahre so gefreut hat. Die Anschläge auf die Weihnachtsmärkte am Berliner Breitscheidplatz und in Magdeburg oder auch auf andere Feste wie in Solingen haben eine neue, bittere Realität geschaffen. Diese neue deutsche Feier-Realität ist nicht heimelig; sie ist bisweilen unheimlich, gruselig und war bis 2015 undenkbar. Die Wir-schaffen-das-Mentalität hat dies aber möglich gemacht. (Beifall bei der AfD) Jüngst hat die angedrohte Absage eben jenes Weihnachtsmarktes in Magdeburg wieder für Aufregung gesorgt. Aber auch hier in Bayern gab es und gibt es immer wieder Probleme. Man denke an all die ausgefallenen Faschingsveranstaltungen in München und anderen Gemeinden oder, ebenfalls im Frühjahr, an die Absage des Bürgersteigflohmarkts in Schongau. Letzterer konnte dann im Herbst glücklicherweise wieder stattfinden – Gatter und Kleinbusbarriere sei Dank. Das Kinderfest des Arbeitskreises Jugend Zorneding-Pöring hatte im Juli schon wieder weniger Glück; es musste wegen unerfüllbarer Sicherheitsauflagen abgesagt werden. Das sind nur einige Beispiele. Solche Absagen sind zum Glück noch nicht der Regelfall. Aber auch wenn die Veranstaltungen durchgeführt werden können, stellen die ausufernden Sicherheitserfordernisse doch eine erhebliche logistische und finanzielle Herausforderung für die Veranstalter dar; denn neben der Planung bleibt natürlich auch die Rechnung für dieses sicherheitspolitische Totalversagen des Staates bei den Vereinen, Schaustellern, Städten und Gemeinden hängen: immer mehr Auflagen, immer höhere Kosten. Ihre verfehlte Migrationspolitik ist längst zu einem regelrechten Konjunkturprogramm für die Hersteller von Fahrzeugsperren geworden. Was sich Metropolen wie München und Augsburg noch leisten können, stellt für kleinere Gemeinden und Vereine mitunter schon eine unüberwindbare Hürde dar. Das, meine Damen und Herren, kann es nicht sein. Dem Verursacherprinzip folgend fordern wir mit unserem Antrag, dass der Freistaat künftig diese Rechnungen, also die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen für die Terrorabwehr im öffentlichen Raum vollständig, also auch für solche Veranstaltungen übernimmt. Wenn es nach dem Verursacherprinzip geht, wäre zwar eigentlich auch der Bund gefragt, aber Bayern sollte hier vorangehen; denn auch jenseits dieses Prinzips ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates, und folglich liegen die dafür anfallenden Kosten in seinem Zuständigkeitsbereich. Unser Brauchtum, unsere Kultur, unsere Art zu leben dürfen nicht Opfer Ihres migrationspolitischen Selbstzerstörungskurses werden. (Beifall bei der AfD) Vielleicht motivieren Sie die zusätzlichen Ausgaben ja, statt unsere Feste in Festungen zu verwandeln, endlich an einer anderen Festung zu bauen, nämlich der Festung Europa. In diesem Sinne frohe Weihnachten! (Beifall bei der AfD)