Elena Roon

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Die in den Anträgen der GRÜNEN und der SPD aufgeführte Problematik ist grundsätzlich richtig dargestellt. Familien stehen unter Druck und brauchen Verlässlichkeit. Aber glauben Sie wirklich, dass ein Runder Tisch dieses Problem löst? Glauben Sie das wirklich? – Eltern brauchen Unterstützung, aber nachhaltig, effektiv und sofort. Gerade Sie von der SPD und den GRÜNEN haben unseren Dringlichkeitsantrag zur Auszahlung direkter Familienleistungen abgelehnt. Die Realität ist eindeutig: Die Geburtenrate in Deutschland ist zwischen 2021 und 2024 von 1,58 auf 1,35 Kinder pro Frau gesunken. Gleichzeitig liegt der Kinderwunsch stabil bei 1,76 Kindern. Das zeigt klar: Der Wunsch ist da, aber die richtigen Bedingenden fehlen. Was hält Familien ab? – Explodierende Lebenshaltungskosten, Wohnraummangel, steigende Preise für Freizeitaktivitäten und Unsicherheit durch drohenden Arbeitsplatzverlust. Gehen Sie doch einmal mit mehreren Kindern ins Freibad, dann sind Sie schnell 100 bis 200 Euro los. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das betrifft längst nicht nur Geringverdiener, auf die der SPD-Antrag abzielt. Der Freistaat Bayern setzt dem Ganzen noch eins drauf. Das Familiengeld wird gestrichen und das Kinderstartgeld nicht eingeführt. Das Gefühl wird verstärkt, die Gründung einer Familie sei riskant oder finanziell kaum tragbar. Das ist keine aktive Familienpolitik. Wenn Bayern mehr Kinder will, braucht es klare politische Signale und keine sinnlosen Gespräche. Deshalb fordert die AfD direkte Geldleistungen für bayerische Familien als Zeichen der Wertschätzung, als vertrauensbildende Maßnahme und echte Unterstützung. Diese Leistungen stärken Familien nicht nur unmittelbar, sondern schaffen Vertrauen und entsprechen dem staatlichen Schutzauftrag, den die CSU in ihrer politischen Agenda längst vergessen hat. Jetzt zum Antrag der GRÜNEN: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Bürger vergessen haben, wie sehr Sie selbst gegen direkte Familienleistungen geschossen haben. Ich erinnere nur an die Aussage von Frau Kerstin Celina, die nicht mehr anwesend zu sein scheint: "Das Betreuungsgeld kostet unsere Bürger viel Geld […], es schadet den Frauen, es schadet den Kindern, und es schadet den Familien." Zugleich hat sie damals verkündet, dass sie glücklicherweise die Möglichkeit hatte, sieben Jahre lang bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben, und sie hat ausgedrückt, wie sehr sie diese Zeit genossen hat: "Wir hatten zwar keine 150 Euro im Monat; aber wir hatten Wahlfreiheit." – Wie dreist sind bitte solche Aussagen? – Sie gönnten den Müttern damals nicht einmal diese 150 Euro. Heute haben viele Familien keine Wahlfreiheit mehr; nicht weil ein Krippenplatz fehlt, sondern weil ein Einkommen nicht mehr reicht. Die Familien kommen mit einem Gehalt überhaupt nicht mehr über die Runden. (Beifall bei der AfD) Das ist die Realität, und nicht Ihr sozialistischer Traum von einer staatlichen Rundumbetreuung. Genau für diese Mütter war das Betreuungsgeld eine echte Hilfe. 2018 kam die Erweiterung des Betreuungsgeldes, nämlich das Familiengeld für alle. Das bedeutete 250 Euro im Monat für alle Familien. Damit konnten sie tatsächlich etwas anfangen. Was sagten Sie damals dazu? – Das Geld werde mit der Gießkanne verteilt, das sei ein frauenpolitisches Desaster und ein Rückschritt in der frühkindlichen Bildung. Man unterstellte der CSU sogar, sie wolle sich von der Schaffung neuer Kitaplätze freikaufen. Was passiert heute? – Genau diese Umverteilungspolitik betreibt Markus Söder selbst. Geht es eigentlich noch scheinheiliger? – Um das zu untermauern, zitiere ich zum Schluss Frau Katharina Schulze, die wahrscheinlich schon in der Weihnachtspause ist. Frau Schulze sagte in einer Pressemitteilung am 23. April 2018 zum Familiengeld: Söder gibt den Familien in Bayern, was sie nicht brauchen, nämlich Geld, 250 Euro im Monat. – Als Abgeordnete der AfD sage ich Ihnen: Genau das brauchen Familien, gerade heute. (Beifall bei der AfD) Sie brauchen keine Gesprächskreise, keine weiteren Kürzungen und keine Symbolpolitik. – Vielen Dank und frohe Weihnachten! (Beifall bei der AfD)