Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Die SPD bemängelt zu Recht, dass die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt dramatisch und in den letzten Jahren auch immer schlimmer geworden ist. Die SPD hat auch recht, dass immer mehr Mieter mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, in Großstädten sogar teilweise die Hälfte. Mit der Wohnungslosigkeit spricht die SPD einen wichtigen Punkt an. Besonders dramatisch ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt übrigens im SPD-regierten München, aber das nur am Rande. Wenn es um die Lösung für die genannten Probleme geht, versagt die SPD jedoch wieder einmal komplett. Hintergrund dieses Dringlichkeitsantrags ist, dass Sie von Ihrem allgemeinen Totalversagen ablenken wollen. Die Probleme löst man nicht, indem man den Genehmigungsvorbehalt um fünf statt um drei Jahre verlängert oder auf Wohngebäude mit mehr als drei statt mehr als zehn Wohnungen anwendet. Explodierende Bau- und Energiekosten, Inflation, Bürokratiewahnsinn und exorbitante Steuerbelastung, das sind die Gründe, warum bezahlbarer Wohnraum für immer mehr Menschen zur Mangelware wird. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Natürlich ist auch die illegale Masseneinwanderung ein entscheidender Faktor. Wenn Sie weiterhin Woche für Woche Tausende Ihrer lieben Gäste nach Bayern importieren, dann ist es doch kein Wunder, dass der Wohnraum für die einheimische Bevölkerung knapp wird. Die Ursachen für diese dramatische Wohnungsnot liegen in Ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Migrationspolitik. Sie behaupten, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen, und kommen dann mit solchen lächerlichen Alibi-Anträgen. Dafür gibt es für mich nur drei mögliche Erklärungen: Ignoranz, völliger Realitätsverlust oder schlicht und einfach Bösartigkeit. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)