Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! In ganz Deutschland fehlen Tausende bezahlbare Wohnungen, und der Wohnungsbau leidet unter langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mit dem Bau-Turbo des Bundes wurde ein erster Schritt getan, um diesen Prozess deutlich zu beschleunigen und Zeit und Kosten zu sparen. Wir beschreiten in Bayern schon länger neue Wege, um Bauen effizienter gestalten zu können. Das bestehende Regelwerk in Bayern und der Bundesrepublik Deutschland definiert Mindeststandards, die Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit sicherstellen. Gleichzeitig müssen wir prüfen, wo diese Standards zu einer unnötigen Belastung werden. Wir brauchen eine Kultur des prüfenden Augenmaßes: Dort, wo Mehrwert entsteht, zulassen, dort, wo kein spürbarer Mehrwert erkennbar ist, Abmilderung oder Flexibilisierung. Unter anderem bei Schall, Brandschutz oder Statik sollen Baubeteiligte die Möglichkeit haben, von erhöhten Vorgaben abzuweichen, solange Sicherheit, Gesundheit und Nutzungsqualität gewährleistet bleiben. Unverhältnismäßige Anforderungen treiben Kosten in die Höhe und verlängern Bauzyklen, oft ohne klaren Nutzen für Nutzerinnen und Nutzer. Wir brauchen eine Flexibilisierung bei nicht kritischen Normen, um vermeidbare Verzögerungen und Kosten zu sparen. Allgemein muss festgestellt werden, dass DIN-Normen die Anforderungen an Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren festlegen. Die Anwendung von DIN-Normen ist grundsätzlich freiwillig. Erst wenn Normen zum Inhalt von Verträgen werden oder wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt, werden Normen bindend. Die pauschale Übernahme aller Normen kann in Einzelfällen zu unnötigen Belastungen führen. Wir brauchen eine pragmatische Anwendung, bei der Normen dort greifen, wo sie echten Mehrwert liefern. Ansonsten wollen wir künftig mehr Gestaltungsfreiheit und eigenverantwortliches Handeln der Planenden. Hier ist die Staatsregierung gefordert: Sie muss sich im Bund dafür einsetzen, dass durch das Bundesjustizministerium endlich der rechtliche Rahmen dafür geschaffen wird, dass die Abweichung von der Norm abgesichert ist. Bayern hat mit dem Gebäudetyp E die Kosten, die Nachhaltigkeit und die Baugeschwindigkeit schon neu austariert. Nun gilt es, diese Bauweise juristisch abzusichern und festzulegen, in welcher Weise Haftung und Normenbindungen angepasst werden müssen, damit Haftungsklagen gegenüber Architekt oder Planer ausgeschlossen sind. Ich möchte ausdrücklich feststellen: Es geht nicht gegen Qualität oder Sicherheit, sondern um eine kluge Balance zwischen verlässlicher Baupraxis und notwendiger Flexibilität. Der vorgeschlagene Abbau überzogener technischer Anforderungen und somit die Ermöglichung des Gebäudetyps E stehen dafür, klare Leitplanken für Innovation, Verlässlichkeit und gute Räume zu setzen. Die Menschen müssen sich Bauen wieder leisten können, und die Ansätze des Bau-Turbos müssen die Erstellung privater und öffentlicher Bauprojekte im Hinblick auf Bauzeit und Baukosten wirtschaftlicher realisierbar machen. Der Baupreisindex für Wohngebäude zeigt von 2021 bis Ende 2024 Preissteigerungen in einzelnen Bereichen von 17 % bis 69 %. Im Durchschnitt lag die Verteuerung der Baupreise seit 2021 bei fast 30 %, während die Inflationsrate im gleichen Zeitraum rund 25 % betrug. Die ersten Erfahrungen mit bislang 19 Modellprojekten des Gebäudetyps E mit BayernHeim sind mehr als vielversprechend. Dort wurden Kosteneinsparungen von 15 % erreicht, was sich natürlich unmittelbar äußerst positiv auf die Wohnungsmieten auswirkt. Um mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können, müssen wir die Komplexität reduzieren, ohne Sicherheits- oder Qualitätsstandards zu opfern. Es gibt nicht die eine Lösung, aber viele gute Bausteine. Der Prozess mit Diskussion, Austausch, Experimenten und gemeinsamem Lernen ist Teil dieses Fortschritts. Unser Anspruch ist, dass nachhaltige, langlebige Lösungen Maßstab bleiben. Kosten- und Zeitersparnis dürfen nicht auf Kosten von Umwelt oder Nutzungsqualität gehen. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Genau hier wollen wir ansetzen und technische Regeln auf ein sinnvolles Maß begrenzen, um den Einsatz des Gebäudetyps E zu erleichtern und rechtssicher bauen zu können. Wir setzen auf klare Verantwortlichkeiten zwischen Planenden, Bauherren, Behörden und Fachbehörden. Es geht darum, die Zusammenarbeit zu stärken, statt durch Regulierung zu verkomplizieren. Kommunen, Planende und Prüfbehörden sollen wieder eigenverantwortlich handeln können, unterstützt durch transparente Kriterien, anhand derer geprüft wird, ob tatsächlich Mehrwert geschaffen wird. Der Gebäudetyp E soll kein Sonderweg oder Ausnahmefall sein. Er richtet den Blick auf Lebensqualität und nachhaltige Nutzung von Räumen, die auch leistbar sind. Hier werden schon zukunftsweisende Ansätze im Regelwerk verankert. Dennoch bleibt es Bayern unbenommen, höhere Standards umzusetzen, wenn man das für sinnvoll erachtet. Die Krise im Wohnungsbau ist real und die Wohnungsnot weiterhin ein großes Thema für uns, das wir künftig auch noch konsequenter angehen müssen. Umso wichtiger ist es, Standards an die Realität anzupassen. Der Gebäudetyp E ist ein wichtiges Signal, dass wir Bauen so wieder wirtschaftlicher ermöglichen. Lassen Sie uns heute den Weg für eine ökonomische, sichere und bezahlbare Praxis ebnen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Ich wünsche Ihnen schöne, frohe und gesegnete Weihnachten und natürlich alles Gute für 2026. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)