Holger Dremel

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist das sicherste Land, und zwar dank einer Top-Sicherheitsarchitektur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte an dieser Stelle auch unserem Innenminister Joachim Herrmann und unserem Staatssekretär Sandro Kirchner, der heute hier bei uns sitzt, danken; denn wir machen Sicherheit aus einem Guss. Meine Damen und Herren, das wird auch so bleiben. Bei Veranstaltungen ist es so, dass nicht das Innenministerium, sondern der Veranstalter zusammen mit den Kommunen zuständig ist. Die Polizei gewährleistet aber trotzdem kostenlos Sicherheit durch Streifen, in Zivil, uniformiert, was auch immer. Der Veranstalter hat letztendlich zu bewerten, wie das Gefährdungspotenzial ist, und danach hat er seine Maßnahmen auszurichten. Ich will Innenminister Joachim Herrmann zitieren, der am 24.11.2025 die aktuelle bayernweite Sicherheitslage vorgestellt und über die Schutzmaßnahmen informiert hat: "Wir haben derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung […] in Bayern." Die Sicherheitsbehörden sind auf die Weihnachtsmärkte eingestellt. Meine Damen und Herren, das macht uns auch die AfD nicht kaputt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Hier reinschwingen zu lassen, die Weihnachtsmärkte wären unsicher, ist ein absoluter Krampf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Es gibt auch keine neuen Regeln, die eingeführt worden sind. (Zurufe von der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Letztendlich gibt es Maßnahmen, die ein Veranstalter zu beachten hat. Jetzt bin ich wirklich kein Blinder, der von der Farbe spricht. Nein, ich hatte als Zweiter Bürgermeister in meiner Stadt Verantwortung. Ich war als Veranstalter eines Weihnachtsmarktes, eines Kirchweihumzuges und was auch immer verantwortlich, und ich war bei der Polizei Sachbearbeiter Einsatz, der zusammen mit Kommunen und mit Veranstaltern Gefährdungsanalysen durchführte. Erzählen Sie mir also nichts, dass das jetzt alles unsicher sei. Das ist absoluter Quatsch. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will dazu noch sagen: Unsere Sicherheitsarchitektur passt, die Weihnachtsmärkte sind sicher. Bitte lassen Sie sich von der AfD nicht verunsichern. Gehen Sie auf unsere Weihnachtsmärkte, genießen Sie die ruhige Adventszeit. Diesen Antrag hätte es heute nicht gebraucht. Ich wünsche allen schöne Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2026. Meine Damen und Herren, die Kooperation zwischen Kommunen, Veranstaltern und Polizei greift, und das ist auch gut. Der Freistaat Bayern ist nicht dafür verantwortlich, alle Weihnachtsmärkte finanziell zu unterstützen. In diesem Sinne: Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)