Alexander Hold

Danke schön, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Christian Bernreiter. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel ist die ausreichende Versorgung der Menschen in Bayern mit bezahlbarem Wohnraum. Das halte ich für uns fest. Dafür setzt sich die Bayerische Staatsregierung auch konsequent ein. Vorschriften zum Mieterschutz können helfen, die Folgen eines angespannten Wohnungsmarktes abzumildern. Das beste Mittel – das muss ich noch mal klar herausstellen – gegen Wohnungsnot und steigende Mieten ist halt einfach Bauen, mehr Wohnungen bauen. 90 % der neuen Wohnungen entstehen privat finanziert, frei finanziert. Da hat die Ampel-Regierung die letzten Jahre total versagt. Wenn ich jetzt höre, was Sie da alles sagen, dann steigt mein Blutdruck. Der Bau der 400.000 Wohnungen, die ins Schaufenster gestellt wurden, wurde all die Jahre versäumt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der frei finanzierte Wohnungsmarkt ist total zum Erliegen gekommen. Gott sei Dank ist heute Nacht das sehr stark umstrittene und völlig fehlgeleitete Heizungsgesetz – – (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Sehr gut schaut es bei der BayernHeim aus! Das sind andere Dinge, die Sie da gemacht haben, die praktisch alles zerstört haben, was da war. (Volkmar Halbleib (SPD): Wir müssen uns mit den Verhältnissen in Bayern befassen! Das ist Ihre Verantwortung, Wohnungsförderung zum Beispiel!) Da müssen wir eigentlich wieder hin. Ich komme später noch darauf zurück. Das nützt nichts, wenn Sie da jetzt Anträge stellen. Das ist die Wahrheit. (Volkmar Halbleib (SPD): Befassen Sie sich mal mit Ihrer eigenen Rolle als Landesminister!) – Ich bin deutscher Meister! Lesen Sie es nach! Das ist im Bundestag gesagt worden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Deutscher Meister im Großsprechen!) Der Freistaat Bayern hat mit Abstand die meisten sozial geförderten Wohnungen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Nein, schauen Sie halt nach. 25 % der geförderten Wohnungen wurden letztes Jahr in Bayern gefördert. Wir haben aber nur 15,5 % Anteil. Die Zahlen lügen doch nicht. (Volkmar Halbleib (SPD): Es gibt doch einen Bewilligungsstopp!) – Nein, es gibt überhaupt nichts. Wir haben einen Haufen Mittel zur Verfügung, zahlen aus und kommen gut voran. (Beifall bei der CSU) Der Grundsatz ist: Der frei finanzierte Wohnungsmarkt – – (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Herr Präsident, kann ich jetzt ausreden?